Kampf um Legalisierung »Cannabis normal!«: Hanfverband will während »Jamaika«-Koalitionsgesprächen in Berlin tagen

Die Junge Welt wirft einen Blick auf unsere Legalisierungskonferenz und sprach in diesem Kontext mit DHV-Geschäftsführer Georg Wurth über die laufenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen und die Inhalte der Konferenz.

Zum passenden Zeitpunkt kommt da eine Konferenz des Deutschen Hanfverbandes (DHV) unter dem Motto »Cannabis normal!«, die Befürworter der Legalisierung des Stoffes am 3. und 4. November in Berlin zusammenführt.

Dass die Tagung parallel zu den Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition stattfindet, sei eher Zufall, sie sei schon länger geplant gewesen, erklärte DHV-Geschäftsführer Georg Wurth am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Auf jeden Fall sei es wichtig, jetzt Druck für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis aufzubauen, denn die Legalisierung liege in der Luft. Ein »Riesenschritt« sei etwa die Freigabe des Stoffes für medizinische Behandlungen gewesen, auch wenn »da noch viel nachgeschärft werden muss«, so Wurth.

Einen schnellen Durchbruch erwartet der Hanfaktivist, der seit Jahren für die Legalisierung kämpft, allerdings nicht. FDP und Grüne hätten die Regulierung zwar »glasklar im Programm«, aber bei CDU und CSU seien die ideologischen Bedenken gegen jede Drogenfreigabe einfach noch zu groß. Folgerichtig sind die gesundheitspolitischen Sprecher der FDP, der Grünen, von SPD und Linkspartei, aber nicht die der Unionsparteien unter den Referenten der Konferenz.

Von den Grünen fordert der Drogenexperte, dass sie sich diesmal für die Cannabis-Legalisierung ins Zeug legen. Schon nach dem Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 habe es »leises Grummeln« bei den Befürwortern gegeben, weil die Ökopartei bei diesem Thema nicht viel erreicht hatte. Als Kompromiss und ersten Schritt könne er sich vorstellen, dass die von Berlin, Bremen, Münster und Düsseldorf beantragten Modellprojekte zur Cannabis-Freigabe grünes Licht bekommen, so der DHV-Geschäftsführer.

Auch die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums stehe ganz oben auf der Agenda, weil die Strafverfolgung in diesem Bereich jedes Jahr Milliarden Euro koste. Mit mehr als 146.000 Strafverfahren nur wegen des Besitzes von Cannabis sei 2016 ein Negativrekord aufgestellt worden. Dringend abgeschafft werden müsse, so Wurth, die Regelung, dass Cannabis-Konsumenten der Führerschein abgenommen werden könne, selbst wenn die betreffenden Delikte in keinem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stünden.

»Das Verbot von Cannabis ist unsinnig, schädlich und teuer. Millionen leiden unter der in Deutschland geltenden Gesetzgebung«, heißt es in einer Onlinepetition des Hanfverbandes an den Bundestag, die jetzt vom Petitionsausschuss freigeschaltet wurde. Es gebe überhaupt keinen Grund, ergänzt Georg Wurth, den Suchtstoff anders zu behandeln als Alkohol und Tabak, die etwa für die Gesundheit mindestens ebenso gefährlich seien.

Zu der Konferenz im Hotel Wyndham Garden in Berlin-Mitte erwartet der DHV bis zu 300 Teilnehmer, wobei sich die Konferenz explizit nicht nur an Fachpublikum richtet. Bei fast 20 Panels soll über alle Aspekte des Themas Cannabis geredet werden, wie etwa juristische Probleme, neue Konsumformen oder den Onlinehandel im Darknet. Unter den rund 40 Referenten sind so gut wie alle prominenten Befürworter der Legalisierung vertreten, etwa Suchtforscher Heino Stöver oder der frühere Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber, Vorsitzender von Law Enforcement against Prohibition (LEAP) – Polizisten, Richter und Staatsanwälte für eine fortschrittliche Drogenpolitik.