Wahlanalyse zur Landtagswahl in MV am 26.09.2021

Wahlanalyse zur Landtagswahl in MV am 26.09.2021

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! 

Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge”, beim Führerscheinrecht, bei Modellprojekten und Drug-Checking.

Was bisher geschah & Wahlprognose

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Die meisten Sitze im Mecklenburger Landtag gewann im September 2016 die SPD mit 26 Sitzen und 30 % der Zweitstimmen und stellt mit Erwin Sellinger den Ministerpräsidenten. Die CDU holte mit starken Verlusten noch 19 %, sodass eine rot-schwarze Koalition fortgesetzt werden konnte. Die AfD kam auf 20 % und die Linke zog mit 13 % in den Landtag ein. Grüne verloren stark an Stimmen und verpassten mit 4,8 % den Einzug in den Landtag, ebenso die FDP mit nur 3 %. Rein rechnerisch ist eine weitere Fortführung der amtierenden rot-schwarzen Koalition und eine rot-rote Koalition möglich. In den Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 finden sich keinerlei Angaben zu Drogen allgemein, Cannabis, Suchtberatung oder Präventionsprojekte bis auf die Aussage: “Die Koalitionspartner sprechen sich für Null Toleranz gegenüber Alkohol und Drogen im Straßenverkehr aus.”

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile die sogenannte Geringe Menge für Cannabis klar definiert, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen oder können. Nicht so in Mecklenburg-Vorpommern. Hier hat es sich ohne eine entsprechende verbindliche Verordnung eingespielt, dass bis zu sechs Gramm Cannabis in jedem Fall eine Einzelfallprüfung über die Einstellung stattfindet. SPD, CDU und AfD sehen bei dieser Nicht-Regelung keinen Änderungsbedarf. Die Justiz in MV scheint sich zu langweilen.

SPD (MV 2021)

Mit Ausnahme der Bekämpfung von Suchtkrankheiten hat die SPD im Programm drogenpolitisch leider nichts zu bieten. Sie hat keinerlei drogenpolitische Initiativen eingebracht und macht bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine deutlich, dass dieser Landesverband einen repressiveren Kurs fährt als die eigene Bundespartei. Wer sich eine Drogenpolitik wünscht, die mehr erreichen will als eine mit der Prohibition einhergehende und somit wenig effektive Suchtprävention, sollte sein Kreuz bei einer anderen Partei machen. Weiterlesen $uuml;ber:

Die Grünen (MV 2021)

Da die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Landtag vertreten waren, konnten sie keine drogenpolitischen Initiativen auf den Weg bringen. Im Wahlprogramm setzen sie den Schwerpunkt eher im Bereich Hilfe und Prävention, erwähnen aber auch, dass sie Drogenkonsumenten entkriminalisieren wollen, nicht nur bei Cannabis. Bei unseren Wahlprüfsteinen äußern sie sich positiv zu Cannabis-Modellprojekten und Drug-Checking. Sie wollen die Geringe Menge auf 30 Gramm heraufsetzen und alle entsprechenden Strafverfahren gegen Konsumenten grundsätzlich einstellen. Sie bekennen sich auf Basis des Cannabis-Kontrollgesetzes der Bundestagsfraktion zur Legaliserung. Der Spitzenkandidat der Grünen in MV, Harald Terpe, war maßgeblich an der Erarbeitung dieses Legalize-Gesetzesentwurfs beteiligt. Damit können wir die Grünen zur Wahl empfehlen. Weiterlesen $uuml;ber:

Die Linke (MV 2021)

Die Linken bekennen sich im Wahlprogramm klar zur Legalisierung. Im Landtag zeigte sich die Partei mit verschiedenen Anfragen zu Cannabis als Medizin und Genussmittel aktiv und sticht mit einem Antrag auf Legalisierung hervor. Sie fordert zudem eine klare Richtlinie und Erhöhung der strafverfolgungsfreien “Geringen Menge” auf 15 Gramm. Mecklenburg-Vorpommern soll Testbundesland für eine kontrollierte Abgabe durch staatlich lizenzierte Produzenten und Händler werden. Wer eine Partei sucht, die sich für ein Cannabis-Modellprojekt und eine bundesweite Legalisierung einsetzt und zudem eine bessere Versorgung mit Medizinal-Cannabis und effiziente Suchtprävention fordert, der kann sein Kreuz guten Gewissens bei der Linken setzen. Weiterlesen $uuml;ber:

FDP (MV 2021)

Die Freien Demokraten haben viele gute Programmpunkte im Angebot. Sie befürworten die Legalisierung von Cannabis, können sich ersatzweise ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe in ganz MV vorstellen, befürworten Drug-Checking und sind gegen die aktuelle Diskriminierung von Cannbiskonsumenten im Straßenverkehr. Die Forderung nach legalem Eigenanbau fehlt allerdings. Auch die sonstige Drogenpolitik jenseits von Cannabis und Drug-Checking ist etwas unterbelichtet im Vergleich zu Grünen und Linken. Wem es einfach darum geht, Cannabis-Fachgeschäfte durchzusetzen, kann sein Kreuz aber gern bei der FDP machen. Weiterlesen $uuml;ber:

CDU (MV 2021)

Das Thema Drogenpolitik wird sowohl im Programm als auch im politischen Handeln in all seinen Teilaspekten vollständig missachtet. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine wird eine zutiefst repressive Haltung gegenüber Cannabis deutlich. Dementsprechend kann es selbstverständlich keine Wahlempfehlung geben. Weiterlesen $uuml;ber:

AfD (MV 2021)

Weder im Wahlprogramm noch an anderer Stelle fand eine sachliche Auseinandersetzung mit Drogenpolitik statt. Parlamentarische Anfragen beziehen sich auf Drogen im Zusammenhang mit Kriminalität. Suchtpsychiatrische Einrichtungen sollen ausgebaut werden für eine “dauerhafte Abstinenz”. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine verdeutlichen eine prohibitionistische Haltung. Repressalien sollen sogar verstärkt und die Kriminalisierung fortgeführt werden. Daher raten wir ausdrücklich von der Wahl dieser Partei ab. Weiterlesen $uuml;ber:

Fazit

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können wir von den aussichtsreichen Parteien nur Grüne, Linke und FDP zur Wahl empfehlen. Sie bekennen sich alle drei klar zur Legalisierung von Cannabis.

Die FDP bleibt dabei in landespolitischen Details etwas vage, fordert keinen legalen Eigenanbau und geht abgesehen von Drug-Checking nicht auf Drogenpolitik jenseits von Cannabis ein. Hanffreunde, die einfach in Ruhe in Cannabis-Fachgeschäften einkaufen möchten und der FDP sowieso nahe stehen, sind bei den Liberalen trotzdem gut bedient.

Während FDP und Grüne nicht im aktuellen Landtag vertreten waren, haben die Linken die Chance genutzt und gezeigt, dass sie nicht nur schön Worte ins Programm schreiben, sondern sich auch konkret und im Detail mit Anträgen und Anfragen im Parlament dafür einsetzen, unter anderem auch mit einem Antrag zur Legalisierung von Cannabis.

Die Grünen können damit wuchern, dass ihr Spitzenkandidat Harald Terpe damals als Bundestagsangeordneter federführend verantwortlich war für den sehr detaillierten Entwurf des Cannabis-Kontrollgesetzes der Grünen. Detailtiefe und Motivation in Sachen Cannabis und Legalisierung kann man schon deshalb voraussetzen. Sie machen auch konkrete Vorschläge wie die Heraufsetzung der Geringen Menge in MV auf 30 Gramm bei konsequenter Einstellung aller entsprechenden Strafverfahren wegen des Besitzes zum Eigenverbrauch.

Abraten müssen wir von SPD, CDU und AfD. Bei AfD und CDU ist das wenig überraschend, sie sprechen sich wie üblich dafür aus, den Krieg gegen Drogenkonsumenten weiter zu führen.

Dass wir die SPD im gleichen Atemzug mit nennen müssen, enttäuscht dagegen. Unter Führung der beliebten Ministerpräsidentin Schwesig hat die SPD den cannabispolitischen Wandel bei den Sozialdemokraten offenbar vollkommen verschlafen. Anders als die Bundesebene ist man weiterhin gegen Modellprojekte zur Cannabisabgabe. Außerdem sehen die Sozialdemokraten keinen Handlungsbedarf bei den Einzelfallprüfungen in Strafverfahren wegen des Besitzes von weniger als sechs Gramm Cannabis. Die Regelungen zu "Cannabis & Führerschein" findet die SPD in MV gut, wie sie sind. Im Landtag wurden seitens der Sozialdemokraten keine drogenpolitischen Initiativen angestoßen. Drug-Checking wird von diesem Landesverband als „faktische Freigabe“ fehlinterpretiert. Man muss sich ernsthaft fragen, ob sich die SPD MV überhaupt inhaltlich mit Cannabis und Drogenpolitik auseinandergesetzt hat.

Sagt den Parteien eure Meinung!

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:

LINKE, Grüne, FDP: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"

SPD, AfD, CDU: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:

 

CDU: presse@cdu-mv.de

SPD: spd-mv@spd.de

BÜNDNIS 90/ GRÜNE: post@gruene-mv.de

FDP: m-v@fdp.de

DIE LINKE: info@die-linke-mv.de

AfD: info@afd-mv.de

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