Recht & Urteile

BVerfG nach Vorlage eines Jugendrichters erneut mit Prüfung des Cannabisverbots befasst

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung bei beck aktuell führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung im Ärzteblatt führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Cannabisverbot: Richter will Gras legalisieren lassen

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von noizz.de aufgegriffen:

Der Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin gab bekannt, dass er das deutsche Cannabisverbot prüfen lassen will. Unterstützt wird er hierbei vom Deutschen Hanfverband. Es geht darum, den Besitz geringer Mengen zu legalisieren.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung auf t-online.de führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Verfassungsgericht: Richter lässt Cannabisverbot prüfen

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung in der Berliner Morgenpost führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung in der Märkischen Oderzeitung führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung auf web.de führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung in der Süddeutschen Zeitung führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung in der WELT führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots

Richter Andreas Müller im September 2019 am Amtsgericht Bernau

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.04.2020
Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie der Richter heute in den sozialen Netzwerken bekanntgab. Weiterlesen $uuml;ber: Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots

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