Richter Andreas Müller im September 2019 am Amtsgericht Bernau
Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder in einem Cannabisverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller in Bernau gestellt, weil dieser öffentlich das bestehende Cannabisverbot kritisiert. Dieser Antrag ist jetzt von der zuständigen Richterin am Amtsgericht Bernau abgelehnt worden. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt
Richter Andreas Müller im September 2019 am Amtsgericht Bernau
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 03.12.2020
In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg zu räumen, kritisiert der Deutsche Hanfverband als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Weiterlesen $uuml;ber: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller | DHV-Video-News #272
Symbolbild | CC0 - public domain | pixabay.com
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen.
Weiterlesen $uuml;ber: Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
Wie wir bereits im Juni berichteten, werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a BtMG verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden, welche ausschließlich CBD/ Nutzhanfprodukte anbieten, aber im Gegensatz zu seinem Laden unbehelligt blieben. Auch eine große Drogeriekette verkauft weiterhin inhaltsidentische CBD-Produkte, ohne dass deren Kunden, im Gegensatz zu seinen, Konsequenzen fürchten müssten. Weiterlesen $uuml;ber: CBD-Willkür in Mainz geht weiter
In der heutigen Ausgabe der Zeitung DIE WELT gab es ein ganzseitiges Interview mir Richter Müller, in der die Journalisten auch auf den Deutschen Hanfverband zu sprechen kamen. Leider ist das Interview hinter einer Paywall, hier aber der betreffende Auszug:
Der Hanfverband, die wichtigste Lobbyorganisation für die Legalisierung, weist allerdings auf verschiedene gesundheitliche Risiken hin. Unter anderem, dass Cannabis-Konsum in der Pubertät sich womöglich ungünstig auf die Entwicklung auswirken kann.
Weiterlesen $uuml;ber: „Ich würde allen deutschen Richtern empfehlen, mal zu kiffen“
Weiterlesen $uuml;ber: Verfassungsbeschwerde wegen Eigenanbau | DHV-Video-News #253
Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die vorangegangenen Urteile der hessischen Strafgerichte verfassungsgemäß sind. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
CC BY-SA 2.0 | metropolico.org
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe und Pakete zukünftig proaktiv der Polizei melden. Weiterlesen $uuml;ber: CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis