CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Die Begründung des Urteils kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Weiterlesen $uuml;ber: Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen:-1 BvR 733/18 - Rn. (1-8)) im Fall eines Clusterkopfschmerz-Patienten ist die Unsicherheit unter chronischen Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis erhalten, groß. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Kosten für die Behandlung mit medizinischem Cannabis nicht mit umgehender Wirkung von der Kasse übernommen werden müssen, da es im Zusammenhang mit der Behandlung von Clusterkopfschmerzen mit Cannabis nicht genug Belege in Form klinischer Studien gäbe, die eine Kostenübernahme im Eilverfahren rechtfertigten. Weiterlesen $uuml;ber: Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, welches die Klage eines Polizeianwärters abwies, der gegen seine Nichteinstellung bei der Berliner Polizei aufgrund der bei ihm nachgewiesener THC-Abbauprodukte klagte, sprach die Taz mit Vize-Geschäftsführer Florian Rister über unsere Einschätzung zum Urteil. Weiterlesen $uuml;ber: Keine Kiffer im Streifendienst
Zum Beschluss der Verwaltungsgerichts Berlin, welches die Klage eines Polizeianwärters abwies, der wegen festgestellter THC-Abbauprodukte nicht in den Polizeidienst aufgenommen wurde, sprach Legal Tribune Online mit Vize-Geschäftsführer Florian Rister, der den Gerichtsbeschluss massiv kritisiert.
Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.
Weiterlesen $uuml;ber: Anbau für kranke Mutter: Bewährungsstrafe | DHV-Video-News #173
Der Hanfverband Rhein-Neckar, die regionale Ortsgruppe des DHV, lädt ein zu einer Infoveranstaltung rund um das Thema Cannabis und Recht. Die Referent*innen sind die Verkehrspsychologin Petra Dahl und die Rechtsanwälte Patrick Welke und Dr. Jörg Becker.
Highlight-Themen: Weiterlesen $uuml;ber: Mannheim: Infoveranstaltung des Hanfverbandes Rhein-Neckar zu Cannabis & Recht
Angesichts der Demonstrationen gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz, an der sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligte, sprach Perspektive Online mit der Antikapitalistischen Linke München.
In Bayern hat sich in sehr kurzer Zeit ein breites Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz formiert. Das Spektrum reicht von SPD und Grünen über FriedensaktivistInnen, KunststudentInnen und dem „Hanf-Verband“ bis hin zu kommunistischen und antifaschistischen Kräften.
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Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen "Bündnis No PAG" angeschlossen, welches am 10.05. in München eine Großdemo gegen das Gesetz durchführt- Weiterlesen $uuml;ber: Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz
Das Oberbayerische Volksblatt berichtet über ein buntes Bündnis gegen die Änderungen des bayrischen Polizeigesetzes, an dem sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligt.
Die Jungen Liberalen mit der Kommunistischen Partei, der Deutsche Hanfverband und die IG Metall, der Kreisjugendring und die Antifa München: Sie alle wollen gemeinsam gegen CSU und Staatsregierung Stimmung machen. Ziel ist die Verhinderung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert und schon bald verabschiedet werden könnte.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, der das Ausschreibungsverfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Anbau von medizinischem Cannabis gestoppt hat, schlug hohe Wellen. “Für benachteiligte Unternehmen ein Erfolg, für unter dem Lieferengpass leidende Patienten die Verlängerung einer vermeidbaren Posse”, so DHV-Chef Georg Wurth kurz nach Verkündung des Beschlusses. Weiterlesen $uuml;ber: BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten