Politisches Material

6 Gramm bundesweite Obergrenze geplant - Berlin dagegen

  • Veröffentlicht am: 7. Juni 2018 - 22:48
  • Von: Sascha Waterkotte

Ein potentiell dramatischer Entschluss wurde heute auf der Justizministerkonferenz in Eisenach gefasst: Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Bis maximal sechs Gramm "sollen" demnach laut dpa-Meldung Besitzdelikte eingestellt werden können. Ob dieser Vorschlag von der konservativen Regierungskoalition und von Bundesinnenminister Seehofer aufgegriffen wird, bleibt abzuwarten. Die Justizverwaltung Berlin gab hingegen bekannt, dass es in der Hauptstadt bei der gewohnten Regelung bleiben soll. Weiterlesen $uuml;ber: 6 Gramm bundesweite Obergrenze geplant - Berlin dagegen

Hanfverband fordert weitere Entkriminalisierung statt Verschärfung

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 06.06.2018

Bei der heute im thüringischen Eisenach startenden Justizministerkonferenz wird es auf Initiative des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) sowie seines bayrischen Kollegen Bausback (CSU) eine Debatte über die bundesweite Vereinheitlichung der sogenannten “Geringen Menge” bei Cannabis geben. Weiterlesen $uuml;ber: Hanfverband fordert weitere Entkriminalisierung statt Verschärfung

Erfolgreichste Petition des Jahres 2017 wird am Montag im Bundestag besprochen

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 06.06.2018

Im vergangenen Jahr gelang es dem Deutschen Hanfverband zum ersten Mal, eine Bundestagspetition für die Legalisierung von Cannabis über das erforderliche Quorum von 50.000 Unterzeichnern zu bringen. Doch nicht nur das: Die Cannabispetition 2017 war mit knapp 79.000 Unterzeichnern zugleich die erfolgreichste Petition des Jahres 2017! Weiterlesen $uuml;ber: Erfolgreichste Petition des Jahres 2017 wird am Montag im Bundestag besprochen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Cannabisdelikte 2017 auf historischem Rekordhoch

  • Veröffentlicht am: 17. Mai 2018 - 19:39
  • Von: Michael Knodt
Cover & Zahlen - Quelle: Dl-de/ PKS Bundeskriminalamt, 2013, 2014, 2016, 2017 / by-2-0

Vergangene Woche stellten das Bundeskriminalamt und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 vor. Das Papier belegt, dass die repressiven Maßnahmen gegen Cannabiskonsumenten 2017 einen neuen Negativrekord erreicht haben. Noch nie gab es so viele Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten in Deutschland wie im Jahr 2017! Weiterlesen $uuml;ber: Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Cannabisdelikte 2017 auf historischem Rekordhoch

„Es ist wie damals 1933“: Demo gegen Polizeiaufgabengesetz in München sprengt Erwartungen

10.05.2018

Unsere Münchener DHV-Ortsgruppe ist Teil des Aktionsbündnisses gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und nahm daher auch an der großen Demonstration an Christi Himmelfahrt in München teil.

Das [Bündnis] besteht 95 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien, so Laura Pöhler, eine der Sprecherinnen. Vom Fußball-Fanprojekt bis zur FDP, vom Hanfverband bis zur Gewerkschaft Verdi.

Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

  • Veröffentlicht am: 9. Mai 2018 - 15:20
  • Von: Sascha Waterkotte
CC0 Public Domain

Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen "Bündnis No PAG" angeschlossen, welches am 10.05. in München eine Großdemo gegen das Gesetz durchführt- Weiterlesen $uuml;ber: Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

Führerschein: Post für 808 Landtagsabgeordnete

  • Veröffentlicht am: 8. Dezember 2017 - 18:01
  • Von: Sascha Waterkotte

Unsere Führerschein-Kampagne "Klarer Kopf. Klare Regeln!" ist in der nicht-öffentlichen Phase angelangt. Bereits während der Jamaika-Sondierungsphase haben wir alle verhandelnden Politiker angeschrieben, heute versendeten wir unsere Forderungen samt Positionspapier an 808 Landtagsabgeordnete, um sie auf die Ungerechtigkeiten im Fahrerlaubnisrecht hinsichtlich der Bestrafung von Cannabiskonsumenten hinzuweisen. Weiterlesen $uuml;ber: Führerschein: Post für 808 Landtagsabgeordnete

“Cannabis normal!” - Deutscher Hanfverband veranstaltet eigene Legalisierungskonferenz

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 03.11.2017

Mitten in den “Jamaika-Verhandlungen” startet der Deutsche Hanfverband heute um 10:30 Uhr im Hotel Wyndham Garden in Berlin mit der “Cannabis Normal!” seine erste große Konferenz, die sich an zwei Tagen mit dem Stand der Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschäftigt. Weiterlesen $uuml;ber: “Cannabis normal!” - Deutscher Hanfverband veranstaltet eigene Legalisierungskonferenz

Bundestagspetition zur Legalisierung von Cannabis: Schon über 40.000 Unterschriften

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 26.10.2017

Rechtzeitig zu den aktuell stattfindenden Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition startet der Deutsche Hanfverband seine offizielle Bundestagspetition für die Legalisierung von Cannabis. Nachdem die Cannabispetition 2017 am 23. Oktober auf der Plattform des Bundestags online ging, gaben innerhalb von nur drei Tagen über 10.000 Menschen ihre Stimme ab. Zusätzlich wurden bereits über 32.000 Unterschriften auf Papier gesammelt. Weiterlesen $uuml;ber: Bundestagspetition zur Legalisierung von Cannabis: Schon über 40.000 Unterschriften

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