Parteien im Wahl-O-Mat

In weniger als zwei Wochen ist es soweit: Am 24.09. finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Ingesamt treten 42 Parteien zur Bundestagswahl an. Der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebene Wahl-O-Mat ist seit einigen Jahren für viele Wähler ein nützlicher Weg, um sich anhand von einzelnen Thesen einen Überblick über die Positionierung der einzelnen Parteien zu verschaffen und so eventuell eine Wahlentscheidung abzuleiten.

Eine der aktuellen Thesen zur Bundestagswahl lautet: “Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.” Wir haben wir uns die Antworten der 32 Parteien auf diese These angeschaut, die den Fragenkatalog des Wahl-O-Maten beantwortet haben. Eine gute Gelegenheit, auch mal einen Blick auf die vielen kleinen Parteien zu werfen.

Die Haltung der großen Volksparteien und der aussichtsreichen Kandidaten ist hinlänglich bekannt: Sowohl CDU/CSU, SPD und AfD verneinen diese These. Hoffnung machen da schon eher die GRÜNEN und die LINKEN und auch die um die Rückkehr in den Bundestag kämpfende FDP. Alle drei Parteien bejahen die These des Wahl-O-Mats und sprechen sich für die Legalisierung von Cannabis aus.

Aber was sagen kleinere Parteien wie “DIE PARTEI”, die “Partei der Vernunft”, die “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands” oder die “HipHop Partei Die Urbane” zur Frage, ob ein kontrollierter Verkauf von Cannabis in Deutschland ermöglicht werden sollte? Hier zeigt sich ein differenziertes Bild:

Gegen den erlaubten kontrollierten Verkauf von Cannabis votieren im Wahl-O-Mat:

• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
• FREIE WÄHLER, die Bayernpartei (BP)
• Volksabstimmung – Ab jetzt…
• Demokratie durch Volksabstimmung
• Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
• NPD
• DIE RECHTE

Es gibt aber auch Parteien, die zur erlaubten Abgabe von Cannabis weder eine Pro-, noch Kontra-Haltung aufweisen. Neutral zum Thema verhalten sich laut Wahl-O-Mat:

• Tierschutzpartei
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• Allianz Deutscher Demokraten
• bergpartei die überpartei (B*)
• Die Grauen sowie
• Partei für Gesundheitsforschung

Parteien, welche die These “Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein” bejahen, gibt es unter den kleineren Parteien einige:

• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)
• Partei der Vernunft (PDV)
• Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)
• Tierschutzallianz
• Bündnis Grundeinkommen (BGE)
• DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• Deutsche Mitte (DM)
• Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
• Menschliche Welt
• Partei der Humanisten
• V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
• PIRATENPARTEI

Insgesamt sind 16 der zur Wahl des 19. Bundestages antretenden Parteien für einen kontrollierten und erlaubten Verkauf von Cannabis, während zehn Parteien gegen eine solche Form der Freigabe sind. Sechs Parteien stehen dem Thema neutral gegenüber. Da wir in dieser Übersicht lediglich die am Wahl-O-Mat teilnehmenden Parteien betrachten, können wir an dieser Stelle keine Aussagen treffen über die Position der zehn Parteien wie “Magdeburger Gartenpartei”, “DIE FRAUEN” oder die “Partei Bibeltreuer Christen”, die eben nicht am Wahl-O-Mat teilnahmen.

Abschließend auch hier der Hinweis, den wir euch auch immer bei unseren Wahlprüfsteinen mit auf den Weg geben: Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Schaut euch die Programme der für euch interessanten Parteien an und vergesst nicht, am 24.09. wählen zu gehen. Wer nicht wählt, kann nichts verändern!