Leitfaden für Erlaubnisinhaber zu einem Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis

Leitfaden für Erlaubnisinhaber zu einem Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis

Diese Anleitung soll Patienten eine Hilfestellung bieten, die Cannabis zu medizinischen Zwecken selbst anbauen möchten und hierfür einen entsprechenden Erlaubnisantrag stellen möchten oder diesen bereits gestellt haben.

Der Leitfaden beruht im Wesentlichen auf einem konsequent abgearbeiteten Fragebogen des für die Genehmigung zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Auch eingeflossen ist eine Handreiche von Dr. Tolmein und Dr. Grotenhermen, die Erfahrungen bisheriger Antragsteller, der Musterantrag der ACM und wissenschaftliche Fachliteratur.

Der Fragebogen des BfArM liegt zahlreichen Patienten im gleichen Wortlaut vor. Mit Kommentaren, Muster- und Beispielantworten sowie den Ansichten von Tolmein und Grotenhermen soll im Folgenden eine Orientierung für die Beantwortung des Fragebogens gegegben werden.

Die vorgestellte Skizze für den Anbau ist bewusst einfach gehalten. Dies soll den Aufwand gering halten und die Genehmigungsfähigkeit sowie die Chance beim Klageweg erhöhen.

Eine Anbauerlaubnis hat noch kein Patient erhalten. Selbst dem Schwerkranken, der 2016 erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte, wurde sie bisher nicht erteilt.

Wer kann den Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken beantragen?

Prinzipiell kann jeder, der die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis aus der Apotheke zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie erfüllt, auch den Anbauantrag stellen. Durch die Genehmigung für den Erwerb werden einige Voraussetzungen für den Anbauantrag unabhängig von diesem geprüft und vom BfArM bestätigt. Es wird daher geraten, erst oder parallel eine Ausnahmeerlaubnis für den Erwerb zu beantragen. Weitere Informationen hierzu gibt es im Ratgeber für Patienten.

Tolmein und Grotenhermen: Es ist sinnvoll, vorher eine „Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtmG zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie“ zu beantragen, damit geklärt wird, ob überhaupt ein medizinisch begründeter Anspruch auf eine Ausnahmeerlaubnis besteht. Unter welchen Bedingungen diese beantragt und genehmigt werden kann ergibt sich aus einem Merkblatt der Bundesopiumstelle. Eine praktische Hilfestellung gibt es dafür bei der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin.

Grundsätzlich ist es erforderlich, eine schwere Erkrankung zu haben, für die keine vergleichbar geeignete Therapiealternative für den konkreten Patienten zur Verfügung steht, weil Standardtherapien entweder nicht ausreichend wirksam oder mit ausgeprägten Nebenwirkungen verbunden sind. Das muss durch eine ärztliche Stellungnahme begründet werden.

Wer eine solche Ausnahmeerlaubnis hat, kann dann den Eigenanbau beantragen. Die Anforderungen hierfür sind schwerer zu erfüllen. Zum einen muss nachgewiesen werden, dass keine ausreichenden finanziellen Mittel vorhanden sind, die erforderlichen Mengen an Cannabisblüten in der Apotheke zu kaufen. Bezieher_innen von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt haben hier zumeist keine Probleme. Bei Beziehern höherer Einkommen oder Menschen mit Vermögen kann das aber ein Problem sein. Hier gibt es allerdings keine festgelegten Einkommens- oder Vermögensgrenzen.

Kosten, Nutzen und Aufwand

Der Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) selbst ist kostenpflichtig. Die Behörde erhebt eine Gebühr von 75 Euro für die Erlaubnis. Hier ist eine Ratenzahlung, eine Ermäßigung oder ein vollständiger Erlass möglich, wenn man ein geringes Einkommen ausweist. Wichtig ist, dass der Antrag auf Gebührenbefreiung mit dem Antrag selbst eingereicht wird und nicht erst nachträglich. Entsprechende Belege wie ein Steuerbescheid oder ein Leistungsbescheid vom Jobcenter sind beizulegen.

Die Gebühr wird übrigens auch bei einer Ablehnung fällig. Aber keine Sorge: Weist der Antrag nur geringe Mängel auf, so kann man hier noch kostenlos nachbessern.

Zu den Kosten für den formalen Antrag kommen selbstverständlich die Kosten für den Eigenanbau bzw. dessen Voraussetzungen. Wie teuer Maßnahmen zur Sicherung der Räumlichkeiten konkret sind, hängt stark von den Voraussetzungen im Einzelfall ab. Eine Berechnung für den Anbau an einem Beispiel erfolgt im Rahmen der Beantwortung von Frage V. des BfArM Fragebogens.

Tolmein und Grotenhermen: Es muss im Einzelfall auch überlegt werden, ob es sich lohnt, die Kosten für die Erfüllung der Auflagen für einen Eigenanbau aufzuwenden, da damit gerechnet werden muss, dass die Erlaubnis befristet sein wird, bis eine Versorgung mit Cannabisblüten über die Apotheke sichergestellt sein wird.

Formaler Aufbau des Antrages

Der Addressat für den Antrag ist:

Bundesinstitut für Arzneimittel u. Medizinprodukte
- Bundesopiumstelle -
Kurt-Georg-Kiesinger Allee 3
53175 Bonn

Zu Beginn sollte zunächst das konkrete Anliegen und der Zweck des Anbaus genannt werden: „Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Nutzung im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie."

Es kann ergänzt werden: "sowie der hierfür notwendigen Herstellung von getrockneten Cannabisblüten und deren Verarbeitung."

Rechtlicher Hintergrund: Dies ist nicht zwingend notwendig, da eine Erlaubnis für den Anbau zur explizit benannten Nutzung die hierfür erforderlichen Handlungen auch abdeckt. Ebenso kann auch der legale Besitz nicht explizit beantragt werden, da dieser automatisch aus einem legalen Erwerb folgt. Strafrechtlich verfolgt wird nach dem Wortlaut des Gesetzes nur, wer "Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein". Formal ist die Ernte von Cannabis eine "Herstellung von Betäubungsmitteln" und wie im BfArM Fragebogen auch erwähnt, aber nicht problematisiert, die Trocknung eine "Verarbeitung von Betäubungsmitteln". Auf dem BfArM-Antrag für den Erwerb von Cannabisblüten aus der Apotheke ist übrigens mit der "Teezubereitung" auch eine Herstellungshandlung eine triviale Ankreuzoption.

Ergänzend kann erwähnt werden: "Der Anbau soll ausschließlich der persönlichen Versorgung dienen. Es wird keinerlei Beteiligung am Betäubungsmittelverkehr angestrebt."

Danach folgen Name, Anschrift, falls abweichend die Adresse des Anbauortes sowie falls vorhanden BtM-Nummer des Erlaubnisinhabers.

Weitere ggf. vorhandene BtM Verantwortliche sind mit ihren persönlichen Daten zu nennen. Entsprechende Nachweise ihrer oder der eigenen Sachkunde wie Urteile wegen des EIgenanbaus oder ein abgeschlossenes Medizinstudium sowie und Kopien der Personalausweise sind beizulegen.

Zudem braucht es eine Erklärung des Arztes die Begleitung auch im Falle eines Eigenanbaus fortzuführen.

Alle (weiteren) notwendigen Angaben und Anlagen ergeben sich aus dem Fragebogen des BfArM.

Ergänzend kann eine rechtliche Begründung mit Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes formuliert werden. Hierzu kann bald mehr im "gemeinsamen Anbauantrag" nachgelesen werden.

Siehe auch:  Musterantrag der ACM

Zum BfArM Fragebogen zum Anbauantrag

Im Folgenden sind die Fragen des BfArM Fragebogens nacheinander aufgeführt und detailliert beantwortet. Dazu werden vor allem die Sichtweisen von Tolmein und Grotenhermen herangezogen und gegebenenfalls auf die ideale Antwort hingewiesen.

Frage I. BtM-Verantwortlicher

Bitte teilen Sie uns mit, wer für den von Ihnen neu beantragten Betäubungsmittelverkehr (hier: Anbau und Herstellung eines Betäubungsmittels, welches ein Arzneimittel ist) hinsichtlich der Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden verantwortlich sein soll (Verantwortlicher). Bitte teilen Sie uns von dieser Person die vollständigen Passdaten mit (§ 7 Nr. 1 BtMG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BtMG). Bitte berücksichtigen Sie hierbei, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) regelhaft für die beabsichtigte Verantwortliche Person eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen wird um zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen ergeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Die/der Antragsteller(in) kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen.

Anmerkung: Hier kann man sich selbst und (wenn dieser dazu bereit ist) einen behandelnden Arzt oder einen formal geeignete Person nennen. Formal anerkannt wird ein Studium der Medizin, Pharmazie oder Biologie. Im Gegensatz zu Dr. Tolmein und Dr. Grotenhermen schätzen wir die Chancen, einen befreundenen Arzt oder Apotheker zu finden, als durchaus realistisch ein. Zu den Pflichten für diese Person - falls der Antrag wirklich bewilligt wird - wird noch etwas veröffentlicht.

Musterantwort: "BtM-Verantwortlicher für diesen Antrag ist der Antragssteller selbst."

Zum Thema Sachkunde: Siehe auch Antwort zur Qualitätskontrolle

Tolmein und Grotenhermen: Schwierigkeiten kann es bereiten, den nach dem Betäubungsmittelgesetz erforderlichen sachkundigen Verantwortlichen für den Cannabisanbau zu finden. Dass ein solcher Verantwortlicher mit Sachkunde gebraucht wird, steht fest. Die in § 6 BtmG genannten Anforderungen, die insbesondere für den professionellen Anbau gedacht sind, sind gleichwohl nicht zu erfüllen. In der Praxis gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Wenn die Betroffenen bereits über längere Zeit (illegal), aber erfolgreich angebaut und das selbst angebaute Cannabis zur Therapie genutzt haben, kann das mitgeteilt werden und wird zusammen mit einer Erklärung („Ich habe die erforderliche Sachkunde“) grundsätzlich anerkannt.
  • Unter Umständen kann eine Fortbildung, die zum Beispiel von der ACM vorbereitet wird, ebenfalls als Sachkundenachweis anerkannt werden.
  • Die Idee, einen Arzt oder Apotheker als Sachkundigen zu benennen, wird im Allgemeinen zu nichts führen weil diese normalerweise nicht bereit sein werden, den Eigenanbau wirklich zu überwachen.

Verantwortlicher sollte daher nach Möglichkeit die betroffene Patientin / der Patient selber sein – ggf. auch eine Lebensgefährtin oder ein Lebensgefährte oder eine Betreuungsperson.

Frage II. Verpflichtungen des BtM-Verantwortlichen

Bitte erklären Sie, auf Grund welcher Umstände die verantwortliche Person die ihr obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann (§ 7 Nr. 2 BtMG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BtMG).

Anmerkung: Falls der Antragssteller selbst und alleine die Verpflichtungen übernimmt, ist die Frage trivial.

Musterantwort: "Der benannte Arzt hat sich bereit erklärt, den Antragssteller kontinuierlich zu betreuen und mit der in diesem Einzelfall gebotenen Häufigkeit und Intensität zu überprüfen, ob dieser seinen Pflichten im Umgang mit dem Betäubungsmittel ordnungsgemäß nachkommt."

Frage III. Sachkundenachweis für den Anbau und die Verarbeitung von Cannabis

Bitte legen Sie geeignete Nachweise vor, dass die benannte verantwortliche Person über die notwendige Sachkenntnis zum Anbau und zur Herstellung eines Betäubungsmittels, welches ein Arzneimittel ist, verfügt (§ 7 Nr. 2 BtMG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 6 BtMG).

Siehe auch: Antwort zur Qualitätskontrolle

Frage IV.

Bitte machen Sie detailliere Angaben zur Lage und Geeignetheit der Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen Sie vorhaben Cannabis anzubauen sowie zu den geplanten Sicherungsmaßnahmen, wodurch das Cannabis in der Wachstumsphase, der Blütephase, während der Trocknung und der Lagerung vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden soll (§ 7 Nm. 3 und 4 BtMG, § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG).

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Kläger den Anbau im Badezimmer der eigenen Wohnung. Prinzipiell kann der Anbau in jedem geeigneten Raum erfolgen, der ausreichend Schutz vor dem "unberechtigen Zugriff Dritter" bietet.

Unter dem Gesichtspunkt "Sicherheit" sollte der angedachte Raum in der eigenen Wohnung

Hierbei sind insbesondere folgenden Kriterien für das BfArM von Bedeutung:

Frage IV. (1)

Beschaffenheit des Anbauraums bzw. weiterer Räume sowie eines gegebenenfalls genutzten Anbauschranks: Größe des Raums, Beschaffenheit und Stärke der Wände, der Decke bzw. des Fußbodens (Rigips, Mauerwerk, Stahlbeton und die Frage, ob es sich bei den Wänden um tragende handelt), die Be- und Entlüftung des Raums, Schutz vor Schädlingen innerhalb des Raums und die Frage, ob alle Prozesse (z.B. Anbau, Trocknung, Lagerung) in diesem Raum stattfinden oder ob hierfür weitere Räume genutzt werden? Sofern ein Anbauschrank genutzt werden soll, Typ und Größe des Anbauschrankes, Beschaffenheit und Stärke der Wände des Anbauschrankes, Verankerung des Anbauschrankes in Decke, Wand und/oder Boden, Verschlusstechnik des Anbauschrankes.

Tolmein und Grotenhermen: Der Cannabis-Eigenanbau selbst muss in einem sicheren Rahmen erfolgen. Derzeit zeichnen sich folgende Anforderungen durch die Bundesopiumstelle ab: für den Anbau muss ein eigener, nicht für Dritte zugänglicher Raum zur Verfügung stehen. Dieser Raum kann klein sein. Unter Umständen kann es auch ein (nur) vom Patienten genutztes Badezimmer sein. Der Raum muss von festen Wänden umschlossen sein und eine massive Decke / einen massiven Fußboden aufweisen.

Zum Anbauschrank: Da laut Tolmein und Grotenhermen (Siehe Haus-/Wohnungstür) ein gesicherter Growschrank die Sicherung der Wohnungstür nicht überflüssig macht, reicht für den Anbau ein normales Grow-Zelt aus.

Tolmein und Grotenhermnen: Die Tür zum Raum muss ebenfalls massiv und verschließbar sein. Eine Videoüberwachung ist nicht erforderlich.

Frage IV. (2)

Fenster und Türen des Anbauraums: Ist der Raum fensterlos oder hat er ein bzw. mehrere Fenster? Wie sind die Fenster beschaffen? Hat das Fenster z.B. Pilzkopfsicherungen? Hat das Fenster Scheiben mit Durchbruchsicherung? Sind die Scheiben matt oder klar, aus normalem Glas, Sicherheitsglas oder evtl. Kunststoff? Ist der Fensterriegel abschließbar? Ist das Fenster vergittert? Wie groß ist die Gitterweite? Wie dick sind die Gitterstäbe? Aus welchem Material sind die Gitterstäbe? Die Beschaffenheit der Tür(en): Handelt es sich bei der Tür um eine zertifizierte Wertschutzraumtür und wenn ja, um welche Zertifizierung? Gibt es einen Sperr-Riegel, ein Sicherheitsschloss, eine Sicherheitsblende und/ oder einen Aufhebelschutz? Aus welchem Material ist die Tür?

Tolmein und Grotenhermen: Wenn es ein Fenster gibt, muss sichergestellt sein, dass es nicht aufgebrochen werden kann. Das kann insbesondere im EG durch ein Gitter erreicht werden. Ansonsten können unter Umständen auch besondere Sicherheitsverglasungen und ein solider Aufhebelschutz ausreichen. Wenn es kein Fenster in dem Raum gibt, muss eine ausreichende Belüftung sichergestellt sein.

Frage IV. (3)

Lage des Anbauraums innerhalb der Wohnung: Ist der Raum zugänglich für Gäste bzw. muss der Raum von Gästen zwangsläufig genutzt werden (z.B. einziges Badezimmer innerhalb der Wohnung)? Wie liegt der Raum in Bezug zuden anderen Räumen (z.B. Durchgangszimmer mit mehreren Türen oder Zimmer mit nur einer Tür)?

Im Idealfall ist der Raum nur über eine Tür zugänglich und muss von niemandem sonst genutzt werden.

Frage IV. (4)
Lage des Anbauraums innerhalb des Gebäudes: In welchem Stockwerk befindet sich der Anbauraum? Straßen- oder gartenseitige Lage?

Je höher, desto besser.

Frage IV. (5)

Beschaffenheit der Haus-/Wohnungstür: Handelt es sich bei der Tür um eine zertifizierte Wertschutzraumtür und wenn ja, um welche Zertifizierung? Gibt es einen Sperr-Riegel, ein Sicherheitsschloss, eine Sicherheitsblende, einen Aufhebelschutz? Aus welchem Material ist die Tür?

Frage IV. (6)

Zugangskontrolle und/oder elektrische Überwachung: Gibt es eine Einbruchmeldeanlage, Zugangskontrolle oder eine anders geartete elektrische Überwachung des Hauses, der Wohnung und/oder des Anbauraums?

Tolmein und Grotenhermnen: Die Wohnungstür muss allerdings durch einen speziellen Schutzriegel (Panzerriegel) gesichert sein. Eine Alarmanlage ist ebenfalls sinnvoll. Ein Growschrank, auch wenn er verschließbar ist, macht diese Sicherheitsvorkehrungen nach Auffassung der Bundesopiumstelle nicht überflüssig.

Frage IV. (7)

Je nach Anbaumenge und Qualität würde die zu lagernde Menge der selbst angebauten und hergestellten Cannabisblüten die Lagermenge des derzeitig benötigten maximalen 4-Wochen-Bedarfs deutlich übersteigen. Wenn dies bei Ihnen der Fall sein sollte, legen Sie bitte eine detaillierte Beschreibung des für die Lagerung der selbst angebauten und hergestellten Cannabisblüten beabsichtigten Wertschutzbehältnisses vor. Bitte geben Sie auch an, ob und wenn ja, wie das Wertschutzbehältnis in der Decke, Wand und/oder Boden verankert ist.

Tolmein und Grotenhermen: Außerdem muss ein Tresor zur Verfügung stehen, in dem die getrockneten Blüten gelagert werden können.

Frage V.

Bitte machen Sie genaue Angaben zum Ablauf des geplanten Anbaus von Cannabispflanzen und des Herstellens der getrockneten Cannabisblüten. Bitte beachten Sie hierbei, dass die Trocknung des Betäubungsmittels eine Herstellung im Sinne des BtMG darstellt (Be- und Verarbeitung eines Betäubungsmittels, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG). Bitte geben Sie ebenfalls genaue Auskunft zu der beabsichtigten Anbausorte und Anbaumenge (§ 7 Nm. 5 - 7 BtMG).

Der Anbau sowie die Trocknung erfolgt in einem einzigen Zimmer in einem Mini-Gewächshaus und für die Blüte in einem Growschrank. Die Verarbeitung erfolgt in der Küche / Wohnungraum unter Berücksichtigung der einschlägigen Hygienebestimmungen aus dem Lebensmittelbereich.

Hierbei sind insbesondere folgenden Kriterien für das BfArM von Bedeutung:

Frage V. (1)

Woher kommt der zu verwendende Cannabis-Samen?

Tolmein und Grotenhermen: Die Bundesopiumstelle will weiterhin wissen, wie viele Pflanzen welcher Sorte zum Einsatz kommen und woher diese bezogen werden. Grundsätzlich erscheinen zwei Lösungen praktikabel. Erstens können die Antragsteller auf bereits vorhandene Pflanzen zurückgreifen, so wie dies bereits beim erfolgreichen Antrag, der 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde, der Fall war. Zweitens können Antragsteller angeben, Cannabissamen konkreter Sorten nach Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis zum Eigenanbau aus dem Ausland erwerben zu wollen. Der Erwerb dieser Samen ist nach dem Betäubungsmittelgesetz nur verboten, wenn er für den illegalen Anbau bestimmt ist, was nach einer Erlaubnis zum Eigenanbau entfällt. Allerdings ist diese zweite Option bislang nicht im Genehmigungsverfahren erprobt. Es besteht daher die Gefahr, dass sie zu Verzögerungen führen kann. Die Idee, Stecklinge aus dem Ausland zu bestellen, ist dagegen nicht zu empfehlen , weil dann eine zusätzliche Einfuhrgenehmigung erteilt werden muss.

Musterantwort: "Die Samen der Sorte x sollen von der Firma y bestellt werden."

Als Bezugsquellen sind hier beispielsweise niederländische Samenhändler wie DinJack Hererafem, Sensi Seeds etc. denkbar.

Cannabissamen, "sofern sie nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt" sind, werden in Anlage I Betäubungsmittelgesetz explizit ausgenommen. Sie fallen also nicht unter die Regeln des BtMGs. Der Umgang mit Hanfsamen wie Einfuhr oder Erwerb ist im Falle einer Genehmigung für den Anbau damit ohne weiteres legal.

Optimal: Es werden die bestehenden Pflanzen genutzt. (für Patienten mit einem übergesetzlichen Notstand Freispruch = quasi legal).

Optional: Im Prinzip könnten auch Antragssteller von einem nicht beteiligten Patienten mit einem quasi legalen Anbau Samen oder Stecklinge beziehen. Die Abgabe und der Erwerb von Samen für einen legalen Anbau wäre leichter. Für den Besitzwechsel von Stecklingen wären weitere Genehmigungen hierfür notwendig, was zusätzlich in den Antrag aufgenommen werden müsste.

Eine andere Variante wäre die Nutzung bestehender Pflanzen auf einem eigenen illegalen Anbau. Dies bringt das Risiko einer Anzeige wegen des illegalen Anbaus mit sich, wenngleich die Chance auf eine Einstellung, insbesondere im Falle einer Genehmigung des Anbaus, vergleichsweise außerordentlich gesteigert wäre – Ein Freispruch garantieren kann niemand. Für das BfArM sollte diese Variante keinen Unterschied zu der Variante ausmachen, die auch Tolmein und Grotenhermen empfehlen.

Frage V. (2)

Welche Sorten sollen angebaut werden?

Welche Sorten und Samen - abgesehen von den zertifizierten Nutzhanfsamen - aus Sicht des BfArMs überhaupt in Frage kommen, ist nicht bekannt. Die Angabe einer Sorte setzt eigentlich ein gewisse Standardisierung voraus.

Am einfachsten orientiert man sich an den bisher konsumierten Sorten von Bedrocan und sucht ähnliche Strains. Hier einige Vorschläge:

  • Bedrocan (Sativa 22% THC, <1% CBD)  Jack Herer
  • Bedrobinol (Sativa 13,5% THC, <1% CBD) Pure Haze
  • Bediol (Sativa 6,5% THC, 8% CBD)  CBD Skunk Haze
  • Bedica (Indica 14% THC, <1% CBD)  Herijuana
  • Bedrolite (0,4% THC, 9% CBD)   CBD Medi Haze (4% THC und 8% CBD) oder Nutzhanf Fedora 17 (<0,2% THC und 1% CBD)

Frage V. (3)

Wie viele Pflanzen welcher Sorte sollen pro Anbauzyklus angebaut werden?

Frage V. (4)

Mit welcher Ausbeute ist pro Anbauzyklus zu rechnen?

Musterrechnung für einen Bedarf von 50 Gramm pro Monat bzw. 600 Gramm pro Jahr

Der folgende Text soll als Muster für die Beschreibung des geplanten eigenen Anbau dienen.

Die Grammzahlen beziehen sich alle auf das getrocknete Endprodukt. Das frische Pflanzenmaterial verliert durch die Trocknung ca. 70% Gewicht. Es wird angestrebt, dass das getrocknete Pflanzenmaterial bei 40 Grad innerhalb von 24 Stunden nicht mehr als 10% weitere Feuchtigkeit verliert.

Für 600 Gramm pro Jahr reichen 2 Ernten aus. Jede Ernte ergibt mindestens 300 Gramm. Es wird vom Anbau von 1 Sorte ausgegangen.

Ein Growschrank mit einer 600 Watt Lampe zusammen mit 20 Pflanzen ("Eine Pflanzeinheit") ergeben mindestens 300 Gramm pro Ernte und verbraucht 2 m² Raum. Bei einem fachgerechten Anbau erreicht man pro Ernte einen Ertrag in Gramm gleich Leistung der Lampe in Watt.

Die Sachkosten betragen im ersten Jahr 1000 €. In den Folgejahren reichen 400 € aus. Dazu kommt ein Stromverbrauch von 500 kWh bzw. 125 € pro Ernte.

Für das Jahr 1 ergeben sich 500 € + 200 € Materialkosten sowie zweimal der Stromverbrauch von 125 €. Bei 950 € und einer Erntemenge von 600 Gramm ergibt sich ein Preis von 1,60 € pro Gramm. Im zweiten und jedem Folgejahr sind es 450 € Kosten und ein Preis von 0,75 € / g.

Der Arbeitsaufwand für die Pflege beträgt 0,5 Stunden pro Tag = 4 Stunden pro Woche Dazu kommt ein Arbeitsaufwand pro Ernte von 2 Arbeitstage. 4 Stunden x 25 Wochen sind 200 Arbeitstunden + 2 x 8 Stunden für die Ernte sind 116 Arbeitstunden.

Zur Fortpflanzung:

Um eine stabile Genetik und damit einen relativ stabilen THC-Gehalt zu gewährleisten, sollten Stecklinge genutzt werden.

Musterantworten: "Parallel zum Anbau werden immer wieder mit zwei Mutterpflanzen Stecklinge herangezogen." oder "Fortpflanzung erfolgt über Stecklinge der Pflanzen, die während der vegetativen Phase entnommen werden. Außerhalb der Anbauzeiten werden fortwährend fünf Pflanzen für die Zucht von Stecklingen nach Bedarf genutzt, ohne, dass diese zur Blüte gebracht werden."

Frage V. (5)

Wie viele Anbauzyklen soll es im Jahr geben?

Möglich sind je nach Sorte und der damit verbundenen optimalen Dauer bis zur Ernte 4 bis 5 Zyklen pro Jahr.

Musterantwort: "Es sollen wie in der Rechnung angegeben zwei Anbauzyklen pro Jahr geben. Nach Bedarf beispielsweise zum Ausgleich von Missernten findet ein weiterer Zyklus statt."

Frage V. (6)

Wie lange dauert ein Anbauzyklus?

Diese Antwort ist für das BfArM vermutlich wenig relevant. Wenn man für seine spezielle Samenwahl nichts besser weiß kann man hier angeben: 90 Tage bei Sativa Sorten und 70 Tage bei Indica Sorten.

(7) Welchen Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD)-Gehalt sollen die geernteten Pflanzen haben?

Siehe Sortenauswahl

(8) Wie groß ist ihr zu erwartender 4-Wochen-Bedarf bei Eigenanbau?

Diesen sollte man einfach entsprechend des Wertes in der Erwerbserlaubnis angeben.

(9) Wie erfolgt die Be- und Entlüftung des Anbauraums oder ggf. Anbauschranks?

Der Schrank sollte mit einem Ventilator mit Aktivkohlefilter belüftet werden. Die gefilterte Abluft des Schrankes kann im Idealfall direkt über ein gekipptes, vergittertes Fenster oder eine Belüftungventilklappe abgegeben werden. Sonst muss über die Wohnung der Luftaustauch geschehen.

Tolmein und Grotenhermen: Die Anbaubedingungen sind überhaupt ein Thema, das nicht vernachlässigt werden sollte: Der Bundesopiumstelle liegt hier daran, dass die Bedingungen so sind, dass Schädlingsbefall, aber auch ungesunde klimatische Verhältnisse in der Wohnung möglichst ausgeschlossen werden können.

(10) Beschreibung des Erntevorgangs unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe sowie der Zwischen- und Endprodukte. Dauer des Erntevorgangs?

Die Blüten der 20 Pflanzen werden entfernt. Nach dem Entfernen von Blättern (max. Länge ca. 20% der Blüte) und Ästen (direkt an der Blüten schneiden) sollen etwa 1000 g Pflanzenmaterial zur Trocknung übrig bleiben. Der Vorgang wird zwei Tage dauern, wobei die Ernte der Blüten am Morgen des Tages so schnell wie möglich erfolgt. 

(11) Beschreibung des Trockenvorgarrgs unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe sowie der Zwischen- und Endprodukte. Dauer des Trockenvorgangs?

Das Pflanzenmaterial wird an Schnüren aufgehangen bzw. kleine Blüten in eine Schachtel auf ein grobes Netz gelegt. Die Trocknung erfolgt in Dunkelheit bei 15 - 21 Grad und 60% Luftfeuchtigkeit (regelmäßige Messung mit Hygrometer) unter kontinuerlicher Belüftung innerhalb von zwei Wochen. Die Trocknung kann im Growschrank nach der Ernte erfolgen.

(12) Sind weitere Herstellungsschritte außer dem Trocknen der Cannabisblüten vorgesehen? Wenn ja, welche? (bitte vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG)

keine

Zur Lagerung stellt das BfArM nur Sicherheitsfragen. Man sollte von sich aus beschreiben dass das Cannabis vor der Verpackung zur Einlagerung optisch auf Schädlinge geprüft wird und das die Lagerung im Kühlschrank oder Eisfach erfolgt, falls man diese ausreichend sichern kann.

VI.  Bitte beschreiben Sie detailliert, wie die Vernichtung nicht gebrauchsfähigen Cannabis bzw. des restlichen nicht genutzten Pflanzenmaterials erfolgen soll (§ 5 Abs. 1 Nr 5 BtMG, § 16 BtMG)?

Tolmein und Grotenhermen: Besonderes Augenmerk richtet die Bundesopiumstelle auf eine sichere Entsorgung der Pflanzenreste: sie sollten gehäckselt und mit anderem Biomüll kompostiert werden (nicht auf einem allgemein zugänglichen Komposthaufen). Zustimmung hat beispielsweise der Bokashi Küchenkomposter gefunden.

Musterantwort:

Für die Vernichtung von Abfällen werden folgende Möglichkeiten vorgeschlagen:

  • Entsorgung als gewerblicher Abfall, ggf. mit geeigneter Vergällung
  • Anschaffung eines Verbrennungsofen
  • Abgabe an Apotheke zur Vernichtung
  • Kompostierung auf nicht allgemein zugänglichem Komposthaufen

VII. Bitte beschreiben Sie detailliert, wie die Kennzeichnung des Pflanzenmaterials sowie der Zwischen- und Endprodukte erfolgen soll (§ 5 Abs. 1 Nr 5 BtMG, § 16 BtMG)?

Jede Pflanze erhält ein Label mit einer eindeutigen fortlaufenden Nummer. Das Pflanzenmaterial wird in jeder Phase in Plastikbehältern von geeigneter Größe aufbewahrt, die ebenfalls mit der Nummer der Ursprungspflanze versehen sind. Der Werdegang jeder Pflanze, der Ernte sowie ihrer Stecklinge werden dokumentiert.

VIII. Bitte beschreiben Sie, wie Sie die Qualität des erzeugten Betäubungsmittels (hier: getrocknete Cannabisblüten), das Sie zu Ihrer medizinischen Versorgung anwenden möchten, gewährleisten werden (§ 5 Abs. 1 Nr 6 BtMG).

Hierbei sind insbesondere folgenden Kriterien für das BfArM von Bedeutung:

(1) Wie werden die Pflanzen und das Produkt vor Schädlingen geschützt?

Schädlingen wird präventiv durch eine strenge Beachtung der Hygiene sowie Kontrolle von Temperatur und Luftfeuchtigkeit vorgebeugt. Schädlingsbefall wird konsequent mit mechanischen und physikalisch-chemischen Mitteln (wie Seifenlauge, Fallen mit Kleber und Lockstoffen), insektzidie Öl (in der Wachstumsphase) sowie nach Bedarf Nützlinge bekämpft. Einzelne Pflanzen sind zu speratieren und ggf. zu entsorgen. Siehe auch Bemerkung unter Belüftung

(2) Wie soll ein gleichbleibender Gehalt der Inhaltsstoffe THC und CBD erreicht werden?

Siehe auch Antwort bei der nächsten Frage.

Musterantwort: Dies soll mit der Vermehrungsmethode - Nachzucht der Stecklinge von einer Mutterpflanze – und die Einhaltung gleicher Anbaubedingungen erreicht werden.

(3) Erfolgt eine Qualitätskontrolle des Produktes? Wenn ja, welche Qualitätsaspekte werden mit welchen Methoden geprüft? Wenn ja, wer (bzw. welche Einrichtung) führt die Prüfung wo (bzw. in welcher Einrichtung) durch?

Musterantwort: Durch die Kenntnisse und Erfahrungen als Patient, die ausschließlich persönliche Nutzung, die ärztlicher Betreuung und Begleitung, die Vermehrungsmethode - Nachzucht der Stecklinge von einer Mutterpflanze – und die Einhaltung gleicher Anbaubedingungen. Diese Faktoren reichen aus, um eine relative Gewähr für einen konstanten THC-Gehalt seiner Cannabispflanzen und eine beherrschbare Gefahr einer Fehldosierung sicherzustellen und die erforderliche Verkehrssicherheit ausnahmsweise zu gewährleisten.

Optimal: Eine nachgewiesene langjährige Anbaupraxis und weitreichende Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich Wirksamkeit und Dosierung der angebauten Cannabissorte. Nachweis können Verurteilungen oder Freisprüche wegen eines übergesetzlichern Notstandes sein oder offizielle Ausbildungs- und Berufsnachweise im Cannabisanbau aus dem Ausland. Der ACM plant Workshops zur Erlangung der notwendigen Sachkunde

Aushilfsweise: Andere Nachweise wie Gärtnereierfahrungen, Phytopharmaziekenntnisse etc. können dem Antrag beigefügt werden.

Optional: Die Kenntnisse können auch über weitere BtM Verantwortliche, die im Besitz entsprechender Nachweise sind, in den Antrag eingebracht werden.

Rechtsquelle:  BVerwG 3 C 10.14 , 34

IX.  Bitte legen Sie eine schriftliche Erklärung vor, dass Ihre Ärztin/Ihr Arzt auch bereit ist Sie bei einer Selbsttherapie mit selbst angebautem und selbst hergestelltem Cannabis zu begleiten und zu betreuen (§ 5 Abs.1 Nr 6 BtMG).

Tolmein und Grotenhermen: Darüber hinaus müssen eine Ärztin oder ein Arzt die Selbsttherapie mit Cannabisblüten unter den Bedingungen des Eigenanbaus auch weiterhin begleiten. Das werden in der Regel dieselben sein, die auch die Begleitung der Behandlung mit Cannabisblüten aus der Apotheke übernehmen. Die Bundesopiumstelle verlangt aber eine zusätzliche Erklärung, dass auch die Selbsttherapie mit selbst angebautem Cannabis begleitet wird, obwohl dessen Qualität nicht standardisiert ist und es daher zu Qualitätsschwankungen kommen kann.

Hier reicht eine formlose Erklärung: "Hiermit bescheinige ich Ihnen, dass ich Ihre Selbsttherapie mit Cannabisblüten auch im Falle eines Eigenanbaus weiterhin begleiten werde."

X.  Als einen der Antragsgründe geben Sie fehlende finanzielle Mittel an. Da der Betäubungsmittelverkehr gemäß § 9 BtMG jeweils auf den notwendigen Umfang zu beschränken ist, bitten wir um Vorlage einer vergleichenden Vollkostenrechnung hinsichtlich des Anbaus von Cannabis und des Erwerbs von Cannabis aus Ihrer Apotheke.

Siehe Musterrechnung

Rechtsmittel

"Uns muss klar sein, dass de Bundesopiumstelle als Behörde des Bundesgesundheitsministeriums den Eigenanbau im konkreten Fall genehmigen muss, weil sie ein Urteil umsetzen muss, und nicht, weil sie den Eigenanbau unterstützt. Es wird also auch für andere Patienten nicht einfach werden, einen Antrag auf Eigenanbau genehmigt zu bekommen." -  Grotenhermen / ACM

Es muss also befürchtet werden, dass das BfArM versucht, den Prozess der Antragstellung mit bürokratischen Tricks auszubremsen. Als Gegenmittel stehen folgende rechtliche Instrumente zur Verfügung:

  • Untätigkeitsklage - falls das BfArM nach 3 Monaten nicht reagiert
  • Verpflichtungsklage für eine einstweilige Anordnung Damit kann man vor einer Ablehnung aktiv werden, im Prinzip kann die Verpflichtungsklage direkt mit dem Antrag selbst rausgehen.

Die Chancen für einen Erfolg sind unklar, aber der Aufwand und das Risiko sind gering - abgesehen von den Verfahrenskosten. Diese bewegen sich in der Größenordnung von 438 € (allgemeine Verfahrensgebühr, Streitwert 5000 €).

Diese Begründung eines alten Versuchs stimmt optimistisch:

"Durch eine einstweilige Anordnung kann gemäß $ 123 Abs. 1 VwGO eine vorläufige Regelung getroffen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund)." -  cannabis-med.org

Wer bereits einen guten soliden Antrag eingereicht hatte, könnte die bestehende Ablehnung ebenfalls anfechten.

Jeder Versuch zählt hierbei, weil es dann im Ermessen unterschiedlichster Richter liegt erstmals eine Genehmigung zu erteilen. Wichtig dürfte hier sein, dass man juristisch möglichst gut darstellt, warum das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auch beim eigenen Antrag greift. Die Ausnahmegenehmigung wird hier eine wichtige Rolle spielen. Perfekt wäre natürlich, wenn Michael seine Genehmigung endlich hätte, dann könnte man sich zusätzlich noch darauf berufen.

So oder so, mit einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil im Rücken sollte man sich nicht ausbremsen lassen!

Quellen

Was leider noch fehlt ist eine konkrete Anbauerlaubnis. Aktuell (22.8.2016) verfügt nicht einmal der erfolgreiche Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht über eine Genehmigung.

Exkurs: Anbau außerhalb der eigenen Wohnung sowie gemeinsamer Anbau

Anbau, Verarbeitung und Lagerung müssen nicht in der eigenen Wohnung stattfinden. Falls andere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen oder angemietet werden können, können diese ebenso genutzt werden. Patienten könnten im Prinzip auch einen gemeinsamen Anbau beantragen, um sich Sachkunde und Kosten zu teilen. Weitere Informationen hierzu können in Kürze einem entsprechenden Antrag aus Berlin entnommen werden.