Am 01.April protestierten weit über 500 Menschen trotz schlechtem Wetter und großem Polizeiaufgebot mit einem unangemeldeten Kiff-In gegen die neue Verordnung zur Null-Toleranz für Cannabis im Görlitzer Park. Der Reporter von RBB Radio Eins erwähnt in seinem Bericht auch die Präsenz unserer Mitarbeiter, allerdings ohne Ausschnitte aus dem Interview:
"Ja, neben den Piraten waren auch Hanfaktivisten vom Deutschen Hanfverband da."
Das Magazin Zoomin.TV berichtet im Auftrag des Stern über das große Kiff-In im Görlitzer Park und interviewt ab 0:22 auch unseren Mitarbeiter Florian Rister:
"Ja, wir sind natürlich für die völlige Legalisierung von Cannabis und in dem Sinne kritisieren wir natürlich auch die aktuelle Politik von Innensenator Henkel, der hier wirklich jeden Konsumenten bis auf das letzte Milligramm verfolgen will, und Null Toleranz walten lassen will."
Am 01. April fand im Görlitzer Park in Berlin ein unangemeldetes Kiff-In aus Protest gegen die Null-Toleranz Zone für Cannabiskonsumenten im Park statt. Trotz massiver Polizeipräsenz, Kontrollen an jedem Parkeingang und windigem, nasskaltem Wetter kamen weit über 500 Menschen an der Steinformation neben dem Café Edelweiß zusammen.
Lex Görli - neue Regeln für Cannabis
Die neuen Regeln waren entgegen früherer Ankündigungen bereits am 31. März in Kraft getreten, so dass die Polizei an diesem Tag in aller Ruhe einen Medientross durch den Park führen konnte, um ihre Arbeit zu präsentieren. Ob... Weiterlesen $uuml;ber: Über 500 Menschen beim Kiff-In im Görlitzer Park
Quelle: <a href="https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/08/nicht-wgbare-menge/">Udo Vetter</a>, CC BY-SA 3.0 DE
Am morgigen Dienstag, den 31.3.2015 tritt in Berlin die neue "Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG" in Kraft. Diese regelt wann und unter welchen Umständen die Staatsanwaltschaften bei Cannabisdelikten das Verfahren einstellen sollen. In Berlin wurde bisher bei 10 Gramm das Verfahren grundsätzlich eingestellt, bei bis zu 15 Gramm konnte die Staatsanwalt das Verfahren einstellen - ausgenommen waren Fälle mit einer Fremdgefährung. An diesem Grundsatz ändert sich auch morgen nichts. Es gibt nur zwei Änderungen in der Verordnung hinsichtlich der Kritieren, bei... Weiterlesen $uuml;ber: Neue Regelung in Berlin - Senatsverwaltung will Besitz und Konsum im Görlitzer Park bestrafen
Auf Facebook ruft ein User zu einem Kiff-In am 01.April um 18 Uhr im Görlitzer Park auf. Damit soll gegen die geplante Null-Toleranz Regelung für Cannabiskonsumenten und -händler in Berliner Parks protestiert werden. Diverse Zeitungen berichten bereits über die Idee, und über 2.000 Menschen haben sich auf Facebook als Teilnehmer angemeldet.
UPDATE: Die ursprüngliche Veranstaltung wurde laut Angaben des Organisators durch Facebook gelöscht, mittlerweile wurde eine neue Veranstaltung erstellt.
Eine richtige Stellungnahme der Berliner Polizei ist bisher nicht bekannt. Laut der Zeitung "Die... Weiterlesen $uuml;ber: Kiff-In im Görlitzer Park am 01.April geplant?
Die Hanfverband Videonews vom 20. März mit folgenden Themen: Cannabis Modellprojekte finden Unterstützung in der SPD, Projektantrag in Berlin noch dieses Jahr mit begrenzter Teilnehmerzahl, CDU in Berlin will 0-Toleranz Zonen ab April, Cannabispatient erhält für Eigenanbau nur eine Verwarnung, Diskussionsrunde im bayrischen Fernsehen, Schweizer Städte wollen Modellversuche zur Cannabisabgabe, in Italien äußern sich 60 Abgeordnete Pro-Cannabis und an deutschen Schulen verbreitet die Polizei Lügen über Cannabis.
Berliner Zeitung, 17.03.2015: Cannabis Legalisierung - SPD... Weiterlesen $uuml;ber: CDU vs. SPD: Null Toleranz oder Legalisierung? | DHV News #28
Das Cannabis-Modellprojekt in Berlin nimmt langsam konkrete Gestalt an. Noch dieses Jahr soll der Antrag gestellt werden, der Teilnehmerkreis soll begrenzt sein. Es wird also kein offener Cannabisshop für jeden ab 18 beantragt, sondern ein klar umrissenes Modellprojekt.
Die Ausarbeitung des Modellprojekts und das Antragsverfahren sind sehr aufwändig. Wir vom DHV waren bei mehreren Veranstaltungen aktiv beteiligt und werden auch in Zukunft das Projekt weiter beobachten.
Das Modellprojekt soll noch dieses Jahr beantragt werden. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann... Weiterlesen $uuml;ber: Antrag für Cannabis-Modellprojekt in Berlin noch 2015 mit begrenztem Teilnehmerkreis
Polizist
Seit Wintereinbruch versucht die Berliner Polizei den Cannabishandel im Görlitzer Park zu verdrängen. Die meisten Büsche und Sträucher im Park wurden gerodet, regelmäßige Streifen eingeführt und die Anzahl der Großrazzien noch weiter erhöht.
Trotz all dieser Maßnahmen konnte die Polizei bis jetzt keine wirklichen Erfolge gegen die Hintermänner der Händler im Park erzielen. In dieser Woche vermeldete die Polizei jetzt, dass mit Hilfe von "operativen Maßnahmen" eine Bunkerwohnung, aus der die Händler ihren Nachschub beziehen, ausgehoben wurde. Etwas mehr als ein Kilogramm Cannabis soll... Weiterlesen $uuml;ber: Polizeieinsätze im Görlitzer Park wegen Cannabis - und kein Ende in Sicht
In Friedrichshain/Kreuzberg wird weiter über die Pläne für ein Modellprojekt zur kommunalen Cannabisabgabe diskutiert.
In einem Workshop wurden im Oktober letzten Jahres auch die Berliner Bürger in die Diskussion einbezogen. Dabei kam auch Maximilian Plenert vom Deutschen Hanf Verband zu Wort, der darauf hinwies, dass in Deutschlands Drogenpolitik nicht das meiste Geld in die Drogenprävention, sondern vor allem in die Strafverfolgung fließe.
Arte sendet einen relativ positiven Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Legalisierung von Cannabis. Bei Minute 18:30 wird auch unsere Schätzung zu möglichen Steuereinnahmen durch einen legalen Cannabismarkt in Deutschland erwähnt:
Dabei könnte doch der Staat uns Bürgern tief in die Tasche greifen, so wie bei der Tabaksteuer. Legales Cannabis würde pro Jahr bis zu 1,4 Milliarden Euro in die Kassen spülen, schätzt der Deutsche Hanfverband.