Justizkampagne

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung auf web.de führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung in der Süddeutschen Zeitung führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

20.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung in der WELT führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots

Richter Andreas Müller im September 2019 am Amtsgericht Bernau

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.04.2020
Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie der Richter heute in den sozialen Netzwerken bekanntgab. Weiterlesen $uuml;ber: Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots

Klatsche für Verbotsparteien: Repression hat wenig bis keinen Einfluss auf Konsumverhalten

  • Veröffentlicht am: 6. Februar 2020 - 16:20
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben sich mit den Auswirkungen von Repression und Legalisierung auf die Zahl der Cannabiskonsumenten in ausgewählten Ländern befasst. Der Auftrag dazu kam entweder von CDU/CSU oder von der AfD. Das Ergebnis entzieht deren repressiver Drogenpolitik jede Grundlage. Weiterlesen $uuml;ber: Klatsche für Verbotsparteien: Repression hat wenig bis keinen Einfluss auf Konsumverhalten

Juristen gegen das Cannabisverbot (Video)

  • Veröffentlicht am: 21. Januar 2020 - 16:16
  • Von: Georg Wurth
Juristen gegen das Cannabisverbot

Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig! Dieser Meinung sind nicht nur wir, sondern auch renommierte Juristen und Professoren. Auf der Tagung des Schildower Kreises konnten wir drei von ihnen interviewen. Neben der Jursitin und Buchautorin Dr. Nicole Krumdiek haben wir die Strafrechtsprofessoren Dr. Lorenz Böllinger und Dr. Cornelius Nestler gefragt, warum sie das Cannabisverbot für verfassungswidrig halten. Weiterlesen $uuml;ber: Juristen gegen das Cannabisverbot (Video)

Fürs Kiffen nach Karlsruhe: Richter hält Verbot für verfassungswidrig

27.09.2019

Richter Müller sprach im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über seinen Anruf beim Bundesverfassungsgericht. Der Deutsche Hanfverband wird als Partner im Kampf für die Legalisierung genannt.

Andreas Müller ist 58 Jahre alt und Richter am Amtsgericht in Bernau bei Berlin. Seit Jahren kämpft er, unter anderem mit dem Hanfverband, für die Legalisierung von Cannabis.

Zwei Fälle für das Bundesverfassungsgericht (Video)

  • Veröffentlicht am: 19. September 2019 - 18:49
  • Von: Georg Wurth
Zwei Fälle für das Bundesverfassungsgericht

Am Mittwoch, den 18.09.2019, hat der bekannte Richter Andreas Müller drei Fälle wegen Besitzes Geringer Mengen Cannabis am Amtsgericht Bernau verhandelt. Müller hält das im Betäubungsmittelgesetz festgeschriebene Verbot von Cannabis für verfassungswidrig. In zwei der drei Fälle hat der Richter den Beschluss gefällt, sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Weiterlesen $uuml;ber: Zwei Fälle für das Bundesverfassungsgericht (Video)

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