Bundestagsantrag zur Evaluation der Drogenpolitik (2015)

Bundestag gegen Strafrechtsprofessoren | DHV-Video-News #119

  • Veröffentlicht am: 7. April 2017 - 19:05
  • Von: Georg Wurth

• Bundestag gegen Strafrechtsprofessoren und Entkriminalisierung
• Blutproben bald ohne richterliche Anordnung?
• Cannabispatienten dürfen Auto fahren - unter Umständen
• ICBC - Business-Konferenz nächste Woche in Berlin
• Reutlingen diskutiert
• USA: Kiffer müssen draußen bleiben
• Forscher entdecken Geschmacks-Gene von Cannabis
• Lindenstraße - jetzt probiert auch die Vermieterin

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CDU-Sachverständige fordern generelle Straffreiheit bei "geringen Mengen" Cannabis

  • Veröffentlicht am: 15. Januar 2015 - 11:42
  • Von: Maximilian Plenert

Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich inzwischen große Teile der Fachwelt von der Drogenverbotspolitik abgewandt. Zu den Kritikern des heutigen Systems gehören die großen Drogenhilfeverbände, Polizeigewerkschaften und teilweise sogar staatlich finanzierte Stellen. Besonders auffällig wurde dies bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 5. November 2014. Obwohl CDU und SPD die meisten Sachverständigen einladen durften, stimmten fast alle Sachverständigen der Forderung "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen... Weiterlesen $uuml;ber: CDU-Sachverständige fordern generelle Straffreiheit bei "geringen Mengen" Cannabis

Debatte um Cannabis: Was in die Tüte kommt

08.12.2014

In diesem Artikel des Tagesspiegels werden mehrere Themen zur rechtlichen Lage von Cannabis in Deutschland angeschnitten. Unter anderem geht es um die Probleme im Görlitzer Park, die Petition deutscher Strafrechtsprofessoren, angestrebte Modellversuche zur Legalisierung und die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland. Außerdem wird ein internationaler Vergleich gezogen, unter anderem zu den USA. Zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer Legalisierung stützen sich die Autoren dabei auf Zahlen des Deutschen Hanfverbandes: Weiterlesen $uuml;ber: Debatte um Cannabis: Was in die Tüte kommt

Antrag "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen"

Die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 4. Juni 2014 eine wissenschaftliche Evaluation der beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts beantragt. Der Antrag basiert auf LINK Reso, Drucksache 18/2711 LINK Einbringungsdatum + Meldung und Anhörung Datum LINK Weiterlesen $uuml;ber: Antrag "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen"

Video: Bundestags Debatte zur Resolution der Strafrechtsprofessoren

  • Veröffentlicht am: 7. Juni 2014 - 8:29
  • Von: Florian Rister

Seit einigen Monaten macht eine Resolution für die Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen auf sich aufmerksam. Sie wurde von etwa der Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren unterzeichnet. Die Politik ignorierte diese Resolution bisher größtenteils. Jetzt haben Grüne und Linke einen Antrag gestellt und dadurch eine 25-minütige Debatte im Plenum des Bundestags erreicht. Hier findet ihr das Video zur Debatte. Die drogenpolitischen Sprecher der beiden Parteien Harald Terpe und Frank Tempel haben sich gemeinsam mit Professor Böllinger und Dr. Uhlmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu ihrem Antrag geäußert Das Video von der Pressekonferenz gibt es hier auf unserem YouTube Kanal zu sehen. Weiterlesen $uuml;ber: Video: Bundestags Debatte zur Resolution der Strafrechtsprofessoren

Grüne und Linke greifen die Resolution der Strafrechtsprofessoren auf

  • Veröffentlicht am: 4. Juni 2014 - 15:06
  • Von: Maximilian Plenert

Pressemitteilung anlässlich der Einbringung des Antrages "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen" durch die LINKE und die Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutsche Hanfverband begrüßt den heute vorgestellten Antrag von Grünen und Linken. Er greift eine bisher einzigartige Resolution an den Bundestag auf, die von fast der Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessorinnen und -professoren getragen wird. Sie stellen die Eignung der Drogenprohibition und damit die Verfassungsmäßigkeit der heutigen Drogenpolitik infrage. Deswegen wird eine Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts eingefordert. Mit ihrer gemeinsamen Initiative greifen LINKE und Grüne diese Forderung der Resolution auf und setzen sie auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags.

Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes erklärt hierzu:

"Endlich landet die Resolution der Strafrechtsprofessoren da, wo sie hingehört: im Parlament.
Grüne und Linke unterstützen nun offiziell die Forderung der Strafrechtler. Jetzt müssen auch CDU und SPD Farbe bekennen. Wird die große Koalition weiter den Kopf in den Sand stecken oder endlich bereit sein, die Auswirkungen der repressiven Drogenpolitik zu überprüfen?"