Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert

Der in Lissabon vorgestellte Europäische Drogenbericht 2021 unterstreicht die Bedrohung, die von synthetischen Cannabinoiden ausgeht. Das geht aus dem heute von der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle EMCDDA vorgelegten Bericht hervor, der Daten aus 29 Ländern (EU-27 plus Türkei und Norwegen) analysiert hat. Weiterlesen $uuml;ber: Europäischer Drogenbericht 2021 warnt vor synthetischen Cannabinoiden

Tagtäglich erleben Cannabiskonsumenten entwürdigende Situationen im Straßenverkehr, wenn es um Urintests in aller Öffentlichkeit geht. Auf diesem Wege verlieren regelmäßig Menschen wegen nicht spürbarer Restkonzentrationen an THC und seinen Abbauprodukten ihre Fahrerlaubnis. Auch wenn Urinkontrollen freiwillig sind und somit unbedingt verweigert werden sollten, lassen sich nicht wenige Menschen darauf ein und erleben Eingriffe in ihre Intimsphäre. Doch auch bei der MPU ergeben sich ähnlich peinliche Situationen. Weiterlesen $uuml;ber: Entwürdigende Urin-Screenings auch bei der MPU

Jeden Tag erreichen uns Anfragen zum Thema Cannabis im oder außerhalb des Straßenverkehrs und daraus resultierenden Aufforderungen zu fachärztlichen Gutachten oder MPU. Das Grundproblem “Verwaltungs- und Fahrerlaubnisrecht vs. psychoaktive Substanzen” ist ein trauriger Dauerbrenner und wird auch nicht ohne Grund als Ersatzstrafe für Cannabiskonsumenten bezeichnet.  Weiterlesen $uuml;ber: Fragwürdige MPU-Anordnung in Bonn

In dieser Woche läutete die Drogenbeauftragte auf Twitter die zweite Runde ihrer Social-Media-Kampagne MachDichSchlau über Cannabis ein. Unter den bereits Ende April veröffentlichen vier neuen Beiträgen findet sich unter anderem ein Beitrag der bekannten Chemikerin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim, die sich für das Funk-Mediennetzwerk in ihrem Format MaiLab im vergangenen Jahr mit Cannabis beschäftigte. Weiterlesen $uuml;ber: PR-Desaster für Daniela Ludwigs Präventions-Kampagne

Ein Bündnis aus Ärzten und Wissenschaftlern fordert mit Unterstützung der drogenpolitischen Sprecher von SPD, GRÜNE, LINKE und FDP leichteren Zugang zu Cannabis als Medizin. In einem gemeinsamen Positionspapier begründen Prof. Dr. Heino Stöver, Dr. Franjo Grotenhermen, Prof. Dr. Kirsten Müller-Vahl und Dr. Ingo Ilja Michels dringend benötigte Korrekturen, die sich aus der Einführung des Gesetzes zu Cannabis als Medizin vor vier Jahren ergeben. Weiterlesen $uuml;ber: Nachbesserungen bei Cannabis als Medizin gefordert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Strafbarkeit von Hanftee und Nutzhanfblüten entschieden und das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Juristen äußern sich mit unterschiedlichen ersten Einschätzungen zum Urteil. Weiterlesen $uuml;ber: CBD: Entscheidung des BGH zu Nutzhanfblüten

Die FDP will die Bundesregierung dazu auffordern, bis Ende Mai ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene zu verabschieden. Was ist vom Entwurf der Liberalen zu halten? Weiterlesen $uuml;ber: FDP fordert Legalisierung und hohe Cannabissteuer