Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.03.2011 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.

Gliederung

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)".


Ausgangslage

Drogenpolitik ist in Baden-Württemberg für viele kein wahlentscheidendes Kriterium. Zu bedeutend sind die großen Wahlkampfthemen – Atomausstieg, Stuttgart 21, Gesamtschule, EnBW-Skandal. Besonders die aktuellen Ereignisse in Japan lassen die Atomdebatte ins Zentrum des Wahlkampfs rücken.

Gleichwohl lohnt gerade in Baden-Württemberg ein Blick auf die Drogenpolitik der Parteien. Drogenpolitisch ist Baden-Württemberg neben Bayern eine der letzten Bastionen der Politik von vorvorgestern. Die Drogenpolitik in Baden-Württemberg ist CDU-Politik in Reinform. Sie folgt der Prämisse, dass einzig die Abstinenz von illegalisierten Drogen akzeptabel ist. Zur Verteidigung des Wertes Abstinenz wird jeder Drogennutzer verfolgt. Noch mehr als in anderen Bundesländern werden die Konsumenten von Cannabis mit dem Entzug des Führerscheins bedroht, auch wenn sie nicht bekifft Auto gefahren sind. Jede Tolerierung von Drogennutzung, beispielsweise in Konsumräumen, in denen Menschen ihre Drogen in Ruhe und unter Aufsicht spritzen oder rauchen können, ist undenkbar. Auch in der Debatte um die heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger haben die Parteien offen gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind, also ob Ideologie oder Pragmatismus Grundlage drogenpolitischer Abwägungen ist.

Einer nüchternen Analyse des Drogenproblems und pragmatischen Lösungsansätzen verweigern sich die Konservativen auf Landesebene, ihre Ideologie ist Programm und die heißt Abstinenzdogma. Es wundert deswegen nicht, dass sich das Wahlprogramm der CDU zum Thema Suchtprävention und Drogenhilfe ausschweigt – ebenso wie das der FDP und SPD.

 

Ergebnis der Landtagswahl
vom 26. März 2006
ParteiStimmen
in Prozent
CDU44,15 %
SPD25,15 %
Grüne11,69 %
FDP10,65 %
WASG3,07 %

Die CDU schwankt laut aktuellen Umfragen zwischen 38-40%, ihr Koalitionspartner FDP zwischen 5-7%. Die SPD liegt mit 22% hinter den Grünen mit 24-25%. Die Linke muss mit 4-5% um ihren Einzug in den Landtag bangen. Eine Woche vor der Landtagswahl gilt ein  Regierungswechsel als wahrscheinlich. Ob es zu einer grün-roten Regierung kommen wird, hängt massiv davon ab ob die LINKE in den Landtag einzieht. Falls deswegen weder rot-grün noch schwarz-gelb alleine ein Mehrheit erhalten, wäre vor einigen Monaten eine große Koalition wahrscheinlich gewesen. Die Fronten zwischen CDU und SPD haben sich aber in letzter Zeit verhärtet, so dass diese Option kleiner und der Raum für Spekulationen größer geworden.

Wahl-o-mat:
Der Wahl-o-mat in Baden-Württemberg enthält zwei Fragen zur Drogenpolitik:

  • In Baden-Württemberg soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in Geschäften und an Tankstellen nach 22 Uhr wieder erlaubt sein.

Hier antworteten die CDU, SPD und LINKE mit Nein, die FDP enthält sich und nur die Grünen sind für die Relegalisierung des nächtlichen Alkoholverkaufs.

  • Absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants in Baden-Württemberg!

Für Rauchverbote in der Gastronomie sprechen sich SPD und Grüne aus - ohne dass dies allerdings im Wahlprogramm verankert ist. Die CDU und FDP lehnen diese ab, die LINKE hat hierzu keine eindeutige Meinung.

 

Repressionsvideo:

Kai unser fünfter Repressionsfall schildert im folgenden Video eindrücklich die Baden-Württembergischen Zustände:

 

 

 

 

Bilanz der letzten zehn Jahre unter Schwarz-Gelb

Seit nunmehr 15 Jahren wird das Land von einer CDU-FDP Koalition regiert.

Bezeichnend für die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung ist das "Stuttgarter Modell". Gemäß diesem Modell beschlagnahmt die Polizei den Führerschein eines Fahrers bei positivem Drogenschnelltest direkt vor Ort und bevor das Ergebnis der gerichtssicheren Blutprobe bekannt wird, um den Führerscheinentzug durch die Führerscheinstelle vorzubereiten. Der Führerscheinexperte Theo Pütz kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Für dieses Praxis gibt es keine Rechtsgrundlage, da ein positiver Schnelltest eine Drogenfahrt nicht rechtssicher beweisen kann. Auch bei völlig nüchternen Fahrern können Restwerte zu positiven Schnelltests führen. Die sofortige Sicherstellung des Führerscheins wäre nur dann gerechtfertigt, wenn zusätzlich objektive Anhaltspunkte für einen Rauschzustand durch den "Torkelbogen" belegt werden können."

Die CDU/FDP Koalition stimmte im Bundesrat einem Gesetzesentwurf zur Diamorphinabgabe der Bundesländer Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland nicht zu. Die CDU blockierte daraufhin im Bundestag die weitere Behandlung des Bundesratsantrags. Die FDP-Fraktion und die CDU-Landesgesundheitsministerin sprachen sich zunächst für die gesetzliche Regelung der Diamorphinabgabe aus, ruderten später aber zurück und überließen das Feld den innenpolitischen Hardlinern.

SPD und GRÜNE stellten zu diesem Thema Anträge im Parlament, die aber an der Schwarz-Gelben Mehrheit scheitern. Besonders die GRÜNE Abgeordnete Brigitte Lösch fällt durch ihre parlamentarische Arbeit zur Drogenpolitik, ihre überzeugten Reden zur Diamorphinbehandlung und ihre Schirmherrschaft für den Tag der Drogentoten im Jahre 2007 sehr positiv auf.

Zur grünen Forderung von Cannabisfachgeschäften im Wahlprogramm schwadroniert Ministerpräsident Mappus (CDU) in der Welt:

„Vor einem Jahr hatten die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm noch fixiert, für die Einführung von lizensierten Fachgeschäften für den Verkauf von Cannabis einzutreten. Damit kriegen Sie in Oberschwaben keine fünf Prozent und im Rest von Baden-Württemberg nicht viel mehr.“

Parteien und ihre Standpunkte

CDU

Im Gegensatz zur Suchtprävention macht die CDU in Baden-Württemberg klare Ansagen zu repressiven Maßnahmen. Sie lobt sich selbst für ihr Alkoholverkaufsverbot in der Nacht und möchte ein Alkoholverbot für öffentliche „Brennpunktplätze“. Im Unterpunkt „Jugendkriminalität bekämpfen“ des Wahlprogrammes kann man das Folgende lesen:

Eine „Entkriminalisierung“ von Delikten wie Graffiti-Schmierereien, Schwarzfahren und Ladendiebstahl sowie den Besitz von Rauschgift lehnen wir ab.

Hardlinerrhetorik also, die an verfassungsrechtlichen Realitäten wie der Geringen Menge völlig vorbeigeht und zwischen Sachbeschädigung, Eigentumsdelikten und Drogenbesitz nicht willens ist zu differenzieren. In der Diamorphin-Debatte war die CDU die einzige unbelehrbare Fraktion, die sich wissenschaftlichen Erkenntnissen verweigert hat. Für Hanffreunde ist die CDU unwählbar.

SPD

Die SPD hat sich zwar bei der Diamorphinabgabe eine Meinung zur Drogenpolitik erlaubt, im Landtagswahlprogramm sucht man eine solche allerdings vergeblich. Nicht einmal zum unter Schwarz-Gelb beschlossenen Alkoholverkaufsverbot in der Nacht äußern sich die Sozialdemokraten. Auf Nachfrage des DHV hat die SPD bisher nicht reagiert. Das macht es sehr schwierig, dazu zu raten, sein Kreuz am Wahlsonntag bei der SPD zu machen.

FDP

Lediglich zum Alkoholverbot erlaubt sich die FDP eine eigenständige Meinung. Nach eigener Aussage werde man keine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz für ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen schaffen. Auf Nachfrage des DHV hat die FDP bisher nicht reagiert. In der Frage um Heroinabgabe haben die Abgeordneten der FDP das Problem erkannt, die Sachlage verstanden und im Parlament entsprechende Reden geschwungen. Bei der Abstimmung blieb man in gewohnter Umfallermanier dem Koalitionspartner CDU treu.

GRÜNE

Die GRÜNEN sind im konservativen Ländle, trotz eigener Ambitionen, die kommende Landesregierung anzuführen, drogenpolitisch bestens aufgestellt. Beim Thema Cannabis fordern sie deutlich eine Legalisierung:

Um KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.

Kurzfristig soll die Geringe Menge angehoben werden und ein THC-Grenzwert für den Straßenverkehr eingeführt werden. Zudem fordern die GRÜNEN wohnortnahe Heroinsubstitution, Drogenkonsumräume, Spritzenautomaten - auch im Strafvollzug - und Drug Checking in der Apotheke.

LINKE

Die LINKE setzt in Baden-Württemberg auf eine Abkehr vom repressiven Ansatz mit dem Ziel, Drogenprobleme effektiver zu reduzieren:

Die baden-württembergische Drogenpolitik muss weg von ihrer vornehmlich diskriminierenden und bestrafenden Ausrichtung. Durch den an der Realität orientierten und akzeptierenden Ansatz der Schadensminimierung lassen sich die Probleme in diesem Bereich weitaus besser mildern, ohne hunderttausende Menschen zu kriminalisieren.

Die geringe Menge soll „einfach und transparent“ umgesetzt werden, als Vorbild soll die Berliner Regelung dienen. Außerdem fordert die LINKE DrugChecking, heroingestützten Therapie Schwerstabhängiger und der Erlass der notwendigen Rechtsverordnung zum Betrieb von Drogenkonsumräumen. Forderungen zum THC-Grenzwert fehlen leider ganz.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Einmal mehr sind es LINKE und GRÜNE, die in Konkurrenz um den Platz 1 treten. Beide haben ein gutes bis sehr gutes drogenpolitisches Programm. Bei den Grünen ist zudem in Partei und Parlament Engagement klar erkennbar, weswegen sie in dieser Wahlempfehlung auf Platz 1 landen.

Der dritte Platz der SPD in dieser Wahlempfehlung ergibt sich aus ihrem Einsatz für die Diamorphinabgabe und der umfallerischen Haltung der FDP. Es bleib zu hoffen dass sie sich in einer grün-roten Regierungskoalition nicht als große Bremse betätigen werden. Für Hanffreunde ist eines so klar wie in sonst kaum einem Bundesland: FDP und CDU müssen weg!

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf Grüne und Linke ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"

Die Email-Adresse der Grünen und LINKE lautet landesverband@gruene-bw.de und info@die-linke-bw.de.

"Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2011 zu wählen, habe aber wegen ihrer unklarer Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern würden."

Die SPD ist unter bawue@spd.de zu erreichen.

"Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2011 zu wählen, habe aber wegen ihrer CDU-hörigen Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Die Umfallerpartei FDP ist zu erreichen über die Email-Adressen fdp-bw@fdp.de .

 

 

 

 

 

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