Bürgerschaftswahl 2011 Hamburg

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20.02.2011 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.


Vorbemerkungen

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!).


Ausgangslage - Die Situation Hamburgs vor der Wahl

In Hamburg kommt es dieses Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen. Anlass war das Ende der bundesweit einmaligen Koalition zwischen CDU und GAL / Grüne. Nach dem Scheitern grüner Kernprojekte wie dem Verhindern des Kohlekraftwerkes Moorburg, dem Scheitern beim Bürgerentscheid Schule und dem Wechsel des CDU Bürgermeisters von Ole von Beust zum Hardliner Ahlhaus beendeten die Grünen die Koalition. Die Regierungszeit der CDU, die seit 2001 alleine oder mit einem Koalitionspartner in der Hansestadt an der Macht war, wird sicher enden.

Bei der letzten Landtagswahl in Hamburg im Jahr 2008 erreichten die Parteien folgende Ergebnisse:

ParteiStimmanteil
CDU42,6 Prozent
SPD34,1 Prozent
GAL / Die Grünen9,6 Prozent
FDP4,8 Prozent
DIE LINKE6,4 Prozent
Andere2,5 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,5 Prozent.

Die letzten Umfragen sehen die SPD mit 45-46% knapp vor einer absoluten Mehrheit, die CDU ist weit abgeschlagen bei 23-24%. Die Grünen können ihren Stimmenanteil relativ zur letzten Wahl deutlich steigern und kommen auf 14-15%. Für die LINKE und die derzeit nicht in der Bürgerschaft vertretenen FDP könnte es knapp werden, sie liegen bei 5-6%. Die sonstigen Parteien kommen auf etwa 4-6%, somit dürfte ein Einzug der Piratenpartei unwahrscheinlich sein. Die Bürgerschaft umfasst insgesamt 121 Sitze.

Eine Regierungsbeteiligung der CDU ist nur im Rahmen einer großen Koalition denkbar, am wahrscheinlichsten ist eine Alleinregierung der SPD oder ein rot-grünes Bündnis.

Die Drogenpolitik in Hamburg

Unter dem SPD Bürgermeister Vorscherau (1988-1997) war Hamburg vor 20 Jahren bei Fragen der Methadon- und Heroinabgabe einer der Vorreiter in der Drogenpolitik. Dies fand ein zähes Ende, als Olaf Scholz, der nun wieder als Spitzenkandidat der SPD antritt, versuchte, den Wahlkampf 2001 gegen den Rechtspopulisten Roland "Richter Gnadenlos" Schill rechts zu überholen und als Innenminister der Koalition aus SPD und Grünen den Einsatz von Brechmitteln gegen mutmaßliche Drogendealer durchdrückte. Der Brechmitteleinsatz forderte mehrere Todesopfer und Deutschland wurde für den Einsatz vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Folter für schuldig befunden. Dies ist eines der düstersten Kapitel deutscher Drogenpolitik, dass auch vor Rassismus der bürgerlichen Mitte nur so trieft.

Bilanz der letzten Jahre unter der CDU Regierung

Die CDU regierte von 2001 bis 2005 zusammen mit der FDP und Rechtspopulisten der Schill-Partei. Danach folgte eine Legislaturperiode mit einer absoluten Mehrheit und das Bündnis mit der GAL / Die Grünen.

Die auffäliigste und aus Sicht von Hanffreunden sicherlich wichtigste Änderung in der Hamburger Drogenpolitik war die Herabsetzung der "geringen Menge" Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, von 10 auf 6 Gramm. Das wurde während der CDU-Alleinregierung 2006 (mit Zustimmung der SPD!) beschlossen und kurz darauf umgesetzt. Das führte zu mehr Verurteilungen von einfachen Cannabiskonsumenten, was wiederum dazu passt, dass die Verfolgungsintensität nach DHV-Informationen auch in Hamburg seitdem zugenommen hat. Anders als unter der neuen rot/grünen Regierung in NRW wurde diese Verschärfung der Cannabispolitik in Hamburg auch mit grüner Regierungsbeteiligung (CDU/Grüne) nicht zurückgenommen.

Die Parteien und ihre Standpunkte

Die Bestandsaufnahme der Wahlprogramme der Parteien liefert bei den beiden Volksparteien ein eher dünnes Resultat. Die Piraten schweigen sich leider ebenfalls aus. Die LINKE, die Grünen und die FDP zeigen jeweils ein progressives Profil im Bereich der Drogenhilfe, LINKE und Grüne fordern zudem eine Entkriminalisierung bzw. das Nachdenken über eine Legalisierung.

Wahl-O-Mat

Beim Wahl-O-Mat zur Hamburgwahl gibt es zwei "Drogenfragen":

  • 1. Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten und Restaurants geraucht wird.
  • 2. Der Konsum von alkoholischen Getränken in Hamburger Bussen und Bahnen soll verboten werden.
Hier die Positionen der Parteien:
 CDUSPDGALFDPLINKEPiraten
Freiwilligkeit des RauchverbotsNeinNeinNeinJaEnthaltungJa
Alkoholverbot in Bus und BahnJaJaNeinEnthaltungNeinNein

CDU

Die CDU in Hamburg gehört prinzipiell im Bereich Drogenhilfe eher zu einem der modernen Landesverbände - für die CDU Verhältnisse, so wäre zumindest hier kein Rollback zu erwarten. Eigene Konzepte oder eine handfeste Positionierung sparen sich die Konservativen. In der Bekämpfung von Drogenkriminalität, seien es Konsumenten oder Dealer, ist und bleibt die CDU die Law and Order Partei. Im Programm fordert sie im Bereich „Inneres“ unter der Überschrift „Kriminalität bekämpfen – Opfer schützen“: „Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Dazu gehören die konsequente Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Präsenz von Sicherheitsdiensten in der U- Bahn sowie die Durchsetzung eines Alkoholverbotes im öffentlichen Personennahverkehr.“ Mehr gibt das Programm nicht her. Gesamtbewertung: Mangelhaft

Quelle: cduhamburg.de

SPD

Die SPD schweigt sich drogenpolitisch wie auch die CDU aus. Einzig "die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs" wird gefordert. Die Wahl-o-Mat Frage: "Der Konsum von alkoholischen Getränken in Hamburger Bussen und Bahnen soll verboten werden." wurde ebenfalls mit Ja beantwortet. Dass die SPD der verschärften Hatz auf Cannabiskonsumenten 2006 zugestimmt hat, ist ein dicker Minuspunkt. Hier ist nachzulesen, wie der SPD-Abgeordnete Dressel die Zustimmung begründet hat. Gesamtbewertung: Mangelhaft

„Jugendgewalt verhindern“
Wir werden in neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das u.a. [...]die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, […].

Quelle: spd-hamburg.de

GAL / Grüne

Die Grünen ordnen das Thema Drogen nicht im Bereich "Inneres", sondern "Gesundheit" ein. Die Repression wird als unwirksam bezeichnet und Prävention und Hilfen der Vorzug im Kampf gegen Abhängigkeit gegeben. Gegen die Drogenkriminalität wird offen über eine partielle Legalisierung nachgedacht, Drugchecking wird offen unterstützt. Ein Schwerpunkt bietet das Thema Spielsucht, hier setzen die Grünen auf eine stärkere Regulierung von Spielhallen und Spielautomaten und dass das staatliche Glücksspielmonopol erhalten bleibt. Cannabis wird nicht explizit erwähnt. Warum sich die verschärfte "Geringe-Menge-Regelung" der Vorgängerregierung auch unter schwarz-grün halten konnte, erklärt die Abgeordnete Linda Heitmann auf abgeordnetenwatch. Es gab einige parlamentarische Initiativen der Drogen zur Drogenpolitik, aber in Sachen Cannabis haben sich die Grünen in der Koalition mit der CDU weitgehend passiv verhalten. Der Bruch der Koalition ist deshalb aus Sicht des DHV nicht betrüblich. Gesamtbewertung: Gut

„Drogen und Sucht – Helfen statt kriminalisieren“
Legaler und illegaler Drogenkonsum sind gesellschaftliche Realität. Abhängigkeit kann dabei mit Repression nicht wirksam bekämpft werden, daher stellen wir Prävention und Hilfen für Betroffene ins Zentrum unserer Politik. Neue Ansätze gegen die Drogenkriminalität wollen wir unvoreingenommen prüfen, etwa partielle Legalisierung oder staatlich kontrollierte Drogenabgabe. Die kontrollierte Abgabe von Diamorphin an Heroinabhängige in Hamburg wollen wir fortführen. Zudem unterstützen wir das Pilotprojekt „Drugchecking“ für Hamburg, das Konsumenten vor gepanschten Drogen schützt. Wir wollen das Suchthilfesystem kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln, besonders bei Verhaltenssüchten wie etwa der Spielsucht. Es wird angestrebt, für das Glücksspiel eine nachhaltige und Rechtssicherheit bietende Lösung zu schaffen, die das staatliche Glücksspielmonopol im Zentrum hat. Für eine wirksame Prävention ist es unerlässlich, Spielhallen und Spielautomaten stärker zu regulieren. Hier wollen wir landesrechtliche Möglichkeiten für eine sinnvolle Regulierung ausschöpfen und eine Bundesratsinitiative starten.

Quelle: hamburg.gruene.de

FDP

Die FDP sieht Drogenpolitik als Teil von "Gesundheit- und Verbraucherschutz". Sie steht für eine Ausdehnung der Drogenhilfe auf drogenabhängige schwangere Frauen, bekennt sich zu den Drogenkonsumräumen und der Heroinbehandlung, fordert einen Ausbau der stationären Behandlung von minderjährigen Cannabis-Abhängigen oder der Suchtpräventionsforschung bei Kindern und Jugendlichen. Es gibt kein Hinweis darauf, wie die FDP zur Repression gegen Drogenkonsumenten oder Cannabis  steht. Immerhin wird die Forderung "Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten und Restaurants geraucht wird." unterstützt. Gesamtbewertung: befriedigend

Die FDP Hamburg hat die Gründung des "Beratungs- und Gesundheitszentrums St. Georg" im Jahre 2003 maßgeblich mit unterstützt. Dieses Projekt bietet besonders niedrigschwellige und gleichzeitig ausstiegsorientierte, vernetzte Angebote von ambulanten und stationären Hilfen an. Das ist bundesweit einmalig und als zukunftsweisend zu bezeichnen.

Die FDP Hamburg fordert:

o die Ausdehnung der Hilfen für Drogenabhängige auf drogenabhängige schwangere Frauen. Die verstärkte Einbindung dieser Klientel in die Hilfsmaßnahmen würde eine Verminderung von Kindesvernachlässigung zur Folge haben.

o die Bereitstellung von integrierten Drogenkonsumräumen,

o die Beibehaltung der Heroinbehandlung von Schwerstabhängigen und ihre Übernahme in die krankenkassenfinanzierte Regelversorgung,
o den Ausbau der therapeutischen Jugendsuchtstation am UKE zur stationären Behandlung von minderjährigen Cannabis-Abhängigen,

o die Unterstützung der Tätigkeit des „Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters“ (DZSKJ) am Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE). Angesichts der steigenden Vorfälle von sehr jungen Menschen mit massivem Alkoholkonsum benötigt Hamburg ein Forschungszentrum, um die Qualität der Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen mit fortgeschrittener Suchtgefährdung zu verbessern.

Quelle: fdphamburg.de

Die LINKE

Im Gesundheitsteil ihres Wahlprogrammes fordert die LINKE klar die Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums, die Legalisierung von Drogenbesitz und Erwerb, die Repression wird abgelehnt. Neben Therapieplätzen werden auch praktische Hilfen gegen Obdachlosigkeit und psychosoziale Leistungen gefordert. Zudem sollen die Großbanken und Pharmakonzerne als Profiteure des derzeitigen Systems zur Kasse gebeten werden. Es wird über ein Ende der Prohibition nachgedacht, ohne die explizite Forderung. Im Parlament haben die Linken nicht viele drogenpolitische Initiativen vorzuweisen. Aber immerhin haben sich die Linken in Hamburg mehrfach öffentlich zum Thema bekannt und z.B. auf die EMNID-Umfrage des DHV hingewiesen und zur Mitzeichnung der Cannabispetition von DHV-Sprecher Georg Wurth aufgerufen.  Bewertung: gut

Gesundheit
[...]
Linke Drogenpolitik: Hilfe statt Strafe
DIE LINKE tritt entschieden für Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums ein. Verbote halten niemanden davon ab, Alkohol, Haschisch, Kokain oder Heroin zu konsumieren. Verbote, Verfolgung und Haft einerseits und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Täglich hundertfache polizeiliche Platzverweise und Ingewahrsamnahmen sind Ausdruck unbarmherziger Kälte. So kann es nicht verwundern, dass zum wiederholten Male einige AnwohnerInnen, diesmal der Virchowstraße in Altona, die Umsiedlung der Drogenberatungsstelle Stay Alive in ihre Nähe ablehnen. DIE LINKE und noch alle anderen Parteien der Altonaer Bezirksversammlung haben sich für die dortige Ansiedlung ausgesprochen.
Solange Repression vor Prävention und Hilfe vom Senat als eine Säule der Drogenpolitik gesehen wird, solange kann es auch sein, dass ähnlich wie zur Primärschulreform Bevölkerungsmehrheiten gegen die eigenen Interessen mobilisierbar sind. Gerade weil fast in jedem größeren Familienverbund oder KollegInnenkreis Suchtprobleme aktuell sind, gucken wir genau hin und fordern deshalb die zusätzliche Einrichtung dezentraler Konsumräume in den Stadtteilen, in denen sich die KonsumentInnen aufhalten.
Überlebenshilfen sind so wichtig wie Therapieplätze. Körperlichen und psychischen Krankheiten muss mit dem Ausbau des Hilfesystems begegnet werden. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bedarf es ausreichender Angebote an Wohnungen, in denen im Bedarfsfall medizinische und psychosoziale Leistungen unbürokratisch für alle betroffenen Menschen vorgehalten werden.
Zur Finanzierung nachhaltiger Hilfe muss auch hier das Verursacherprinzip gelten. Es sind nicht die Kleindealer, sondern die Großbanken durch Finanzierung der großen Transaktionen und die Pharmakonzerne, die das große Geschäft mit der Sucht machen. Sie müssen zur Kasse gebeten werden. Besitz und Erwerb von Drogen müssen straffrei sein. Würde die Prohibition aufgehoben, dann würde durch den Wegfall des Schwarzmarktaufschlages die Profitrate drastisch sinken und das Kapitalinteresse an Herstellung und Handel nachlassen.

Quelle: fuer-ein-soziales-hamburg.de

Piratenpartei

Es gibt kein Hinweis darauf, wie die Piratenpartei zur Repression gegen Drogenkonsumenten oder Cannabis  steht. Immerhin wird die Forderung "Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten und Restaurants geraucht wird." unterstützt und "Wir lehnen das Alkoholverbot im Nahverkehr als nicht zielführend ab." Gesamtbewertung: Unzureichend

Inneres, Demokratie und Bürgerrechte

[…]
Wir lehnen das Alkoholverbot im Nahverkehr als nicht zielführend ab.
[…]

Quelle: piratenpartei-hamburg.de

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Die Auswahl in Hamburg bei dieser Wahl ist eher ernüchternd. Die CDU und SPD sind schlicht unwählbar, FDP und Piraten sind politisch bedeutungslos und inhaltsarm und die Programme von LINKE und GAL versprechen viel, die Bilanz ihrer inhaltlichen Arbeit in den letzten Jahren ist jedoch mau. Die Entscheidung zwischen LINKE und GAL kann man mal wieder getrost von anderen Themen abhängig machen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Politik deutlich mehr Impulse von kritischen Bürgern und einer aktiven Lobby braucht, um sich ernsthaft dem Thema Drogenpolitik zu widmen!

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf Grüne und Linke ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"
"Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2011 zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.

Neuen Kommentar schreiben