DHV Wahl-Check zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

DHV Wahl-Check zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

Am 23.02.2020 findet die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. Erstmalig hat auch eine unserer Ortsgruppen, die DHV-Ortsgruppe Hamburg, selbst einen Wahlcheck vorgenommen, den wir euch ebenfalls nur ans Herz legen können.

Vorbemerkung
Ihr kennt das ja mittlerweile: Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Weitere allgemeine Informationen zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen.

1. Die aktuelle Situation in Hamburg

2. Wahlprognosen

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine

3.1 CDU

3.2 SPD

3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.4 DIE LINKE

3.5 FDP

3.6 AfD

3.7 Alle Antworten im Überblick

4. Fazit

5. Sagt den Parteien eure Meinung!


1. Die aktuelle Situation in Hamburg
Die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die Wahl zur 22. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sein. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD mit 45,6 Prozent zwar die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, wurde mit großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei in der Hansestadt. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent, die Linke 8,5 Prozent und die FDP 7,4 Prozent. Die AfD zog mit 6,1 Prozent erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent. Olaf Scholz (SPD) wurde daraufhin erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt, ehe er im März 2018 in die Bundespolitik wechselte und Finanzminister wurde. Sein Nachfolger ist Peter Tschentscher (SPD).

Die aktuelle Bürgerschaft ist wie folgt aufgestellt:
Regierende Parteien‎: SPD und DIE GRÜNEN
Erster Bürgermeister: Peter Tschentscher (SPD)
Plätze im Landtag: 121 Sitze
SPD: 59 | DIE LINKE: 10 | CDU: 20 | GRÜNE: 14 | AfD: 6 | FDP: 9 | Fraktionslos: 3
Abgeordnetenhaus prozentual:
SPD 45,6% | CDU 15,9% | GRÜNE 12,3% | DIE LINKE 8,5% | FDP:7,4% | AfD 6,1 %

2. Wahlprognosen
Infratest Dimap veröffentlichte am 06.02.2020 eine Umfrage, welche die SPD mit 34% trotz 11% Verlust als stärkste Partei identifiziert. Auch für die CDU wird ein Minus von fast 2 % auf nur noch 14% prognostiziert, DIE GRÜNEN kommen laut Umfrage auf 27% (+15%), DIE LINKE auf 8%, die FDP müsste mit aktuell 5% um den Wiedereinzug bangen, die AfD mit prognostizierten 7% leider weniger. Hinsichtlich möglicher Koalitionen würde angesichts der starken Zahlen für SPD und GRÜNE alles für eine Neuauflage der rot-grünen Regierungskoalition sprechen. 

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine
Im Folgenden betrachten wir die Wahlprogramme sowie die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine. Wir orientieren uns dabei immer an denjenigen Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind oder gute Aussichten auf Einzug haben.

3.1 CDU
Im Wahlkampfflyer der CDU stellen die Christdemokraten klar: Mit ihnen wird es "keine offene Drogenszene mehr geben". Wie sie das erreichen will, verrät die CDU ominöserweise jedoch nicht. Auch im Wahlprogramm gibt es kaum Berichtenswertes: Die CDU will sich dafür einsetzen, dass Hamburgs Justizvollzuganstalten drogenfrei werden. Explizit auf Cannabis, Drogen- oder Suchtpolitik oder Rauschmittel geht die CDU jedoch an keiner Stelle ihres Wahlprogrammes ein.

Auf die Versendung unserer Wahlprüfsteine reagierte die CDU zwar, konnte aber nicht zeitgerecht antworten. Wir verweisen daher auf die Arbeit unserer Hamburger Ortsgruppe, die den Parteien bereits im vergangenen Jahr ihre eigenen Fragen vorgelegt und auch eine Antwort von der CDU erhalten hat.

3.2 SPD
Die Sozialdemokraten gehen in ihrem Wahlprogramm nicht explizit auf Cannabis oder Rauschmittel oder Drogenpolitik ein, es findet sich lediglich eine kurze Passage zum Thema Suchtprävention:

Die sehr erfolgreiche Arbeit unserer Suchtberatungsstellen, Drogenkonsumräume und Präventionsangebote werden wir weiter unterstützen und wo nötig ausbauen. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Suchtprävention werden wir intensivieren. Drogenkonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen begegnen wir nicht mit Kriminalisierung, sondern mit schneller Reaktion und Hilfe. Im Modell „FreD plus“ (Frühe Intervention erstauffälliger Drogenkonsumenten) vermitteln Polizei und Jugendhilfe junge Konsumenten illegaler Drogen innerhalb von höchstens 72 Stunden in die Suchtberatung. Maßnahmen der Suchthilfe ersetzen Strafmaßnahmen.

Mehr Aufschluss über die Absichten der SPD hinsichtlich der Cannabispolitik geben die Antworten auf die Wahlprüfsteine:

Bei den Konsumenten von Cannabis ist uns daran gelegen, sie nicht zu kriminalisieren. Inwiefern das auch durch sinnvolle Gesetzesänderungen erreicht werden kann, müssen wir prüfen. Soweit mit Cannabis Handel betrieben wird, möchten wir für diejenigen, die den Handel unerlaubt betreiben, das geltende Recht nicht ändern.

Der Besitz „geringer Mengen“ zum Eigenbedarf ist in Hamburg straffrei. Das soll so bleiben. Die straffreie Menge wollen wir ggf. überprüfen und erhöhen (s. Antwort zu 3) und das Prinzip Hilfe statt Strafe umsetzen.

Die SPD könnte sich anscheinend eine Änderungen von §31 a BtmG vorstellen:

Es ist nicht unüblich, dass Cannabiskonsumenten versuchen, Cannabis selbst für ihren Eigenbedarf anzubauen, weil die Produkte, die illegal erworben werden können, inzwischen teilweise zu stark oder verunreinigt sind. Auch wenn das Anliegen, durch den eigenen Anbau Risiken auszuschließen, nachvollziehbar ist, ist der Anbau von Hanfpflanzen für Privatpersonen verboten. Die Rechtslage, wann Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten eingestellt werden können beispielsweise wegen geringer Schuld oder fehlendem öffentlichen Interesse oder im Fall von Eigenverbrauch, ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Hamburg gilt die Allgemeine Verfügung zur Anwendung des § 31 a BtMG von 2011. Die veränderten Rahmenbedingungen könnten ein Anlass sein, diese Verfügung auf Aktualität zu überprüfen soweit der Konsum von Cannabis betroffen ist.

Die SPD Hamburg steht Modellprojekten und der Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Konsumzwecken kritisch gegenüber:

Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich im Jahr 2015, wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN verabredet, intensiv und ergebnisoffen mit der Option eines Modellversuchs auseinandergesetzt. Das Ergebnis war, dass ein solcher Modellversuch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht möglich ist. Sollte sich dies ändern oder eine Kommune in Deutschland einen solchen Modellversuch durchführen, entsteht eine neue Lage. Die SPD Hamburg steht der Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Konsumzwecken kritisch gegenüber.

Beim Drug-Checking sollen andere vorlegen, die SPD will sich das erst einmal in Ruhe anschauen:

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass beim Thema „Drug-Checking“ genau hingesehen werden muss, was gemeint ist. Ein auf die Club- und Partyszene und die dort am meisten verbreiteten Drogen hin konzipiertes Projekt, wie es in Berlin im Jahr 2020 starten soll, könnte sinnvoll sein. Wir wollen die Ergebnisse des Berliner Projekts auswerten.

Nicht wirklich überzeugend versucht die SPD unserer Führerscheinfragen auszuweichen und sondert, anstelle auf die Fragen einzugehen, Allgemeinplätze ab:

Cannabis wirkt sich im Körper ganz anders aus als Alkohol und wird auch anders abgebaut. Zudem fällt Cannabis unter das BtmG. Dass sich Cannabis ganz anders im Körper abbaut als Alkohol, ist viel zu wenig bekannt und übrigens auch ein Problem beim Arbeitsschutz.

3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erwartungsgemäß wird im Wahlprogramm der Hamburger GRÜNEN auf Cannabis und Drogen- und Suchtpolitik allgemein eingegangen. Dort heißt es:

Seit vielen Jahren treten wir als GRÜNE für die Legalisierung in Form einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein und befürworten Modellprojekte zur Erprobung. Solche Modellprojekte scheitern bislang an der Bundesregierung. Wir wollen uns die aktuellen Bestrebungen in Berlin und Bremen genau anschauen, und sobald es in Deutschland rechtlich umsetzbar ist, werden wir ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg auf den Weg bringen. In den Bundesländern herrschen derweil sehr unterschiedliche Praktiken im Umgang mit der Menge des strafverfolgungsfreien Besitzes von Haschisch oder Marihuana. Wir wollen daher eine Erhöhung der Obergrenze in Hamburg prüfen. [...]
Hamburg als vielfältige Großstadt und braucht clevere und differenzierte Antworten auf alle Fragen der öffentlichen Sicherheit, die nicht allein von der Polizei kommen dürfen. Sozialarbeit, Suchtberatung und Bildung tragen häufig mehr zu unserer Sicherheit bei als eine „Law-and-order-Politik“. Wollen wir der Kriminalität den Nährboden entziehen, müssen wir auch die Zusammenhänge zwischen Kriminalität und gesellschaftlichen Missständen angehen und gegen Perspektivlosigkeit und Armut ankämpfen. Beispielsweise wollen wir durch Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums der gesellschaftlichen Realität gerecht werden, damit sich der Fokus der Polizei auf die Bekämpfung der harten Drogenkriminalität verlegen kann.

Auch Drug-Checking soll nach dem Wunsch der GRÜNEN in Hamburg etabliert werden:

Um Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen und Überdosierungen zu vermeiden, wollen wir Drugcheckings etablieren, die eine chemische Analyse von illegalen Drogen ermöglichen und den einzelnen Konsument*innen anonymisiert die individuellen Ergebnisse ihrer eingereichten Proben rückmelden. Auch die suchtpräventive Arbeit an den Schulen und in anderen Settings ist für uns sehr wichtig und sollte zielgruppenspezifisch orientiert sein. Um das Hamburger Nachtleben und die Feierkultur in unserer Stadt auch für Drogenkonsumierende sicherer zu machen, unterstützen wir Projekte in Hamburg, welche auf Partys über Substanzen sowie schadensminimierenden Konsum aufklären und so den niedrigschwelligen Erstkontakt zu Konsumierenden ermöglichen.

Die GRÜNEN in Hamburg unterstützen das Cannabis-Kontrollgesetz und sind für einen anderen Umgang mit Bagatelldelikten und halten dies auch in ihren zehn wichtigsten Punkten für mehr Freiheit fest:

Wir wollen, dass sich die Justiz mit den wirklich wichtigen Dingen befasst und die vorhandene Kapazität möglichst effektiv nutzt. Deshalb stehen wir ein für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Wir wollen das Erschleichen von Beförderungsleistungen zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen und es damit auf die gleiche Stufe stellen wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nicht nur Schwarzfahrer*innen beschäftigen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Vollzug unnötig. Auch Drogendealer*innen im Park lässt sich ohne das Strafrecht besser beikommen, indem ein staatlich kontrollierter Markt für die Abgabe von Cannabis eingerichtet wird.

Auch in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine äußern sich DIE GRÜNEN überaus progressiv:

Die repressive und kriminalisierende Drogenpolitik ist gescheitert. Die Strafverfolgung von Drogenkonsumierenden verfehlt das Ziel, Drogenkonsum einzudämmen. Viele gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit Drogen sind Folge der repressiven Drogenpolitik. Sie hat einen gefährlichen Schwarzmarkt entstehen lassen, auf dem keinerlei Regeln existieren. Wir wollen ein Regulierungssystem für Drogen, das Konsumentinnen und Konsumenten nicht länger kriminalisiert, wirksamen Jugendschutz etabliert und Verbraucherschutz möglich macht. Konsumierende brauchen Sicherheit über die Qualität der Drogen, die sie nehmen.

Neben dem Verweis auf das Cannabiskontrollgesetz wollen die GRÜNEN "eine Erhöhung der Obergrenze in Hamburg prüfen", zudem wollen sie Drug-Checking etablieren.

Zum Thema Modellprojekte haben die GRÜNEN, die gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode zum Schluss kamen, dass ebendiese aktuell nicht machbar seien, folgendes geantwortet:

Als Grüne befürworten wir eine solches Modellprojekt. Bislang scheitert die Umsetzung aber an der Bundesregierung. Wir wollen uns die aktuellen Bestrebungen in Berlin und Bremen genau anschauen und sobald es in Deutschland rechtlich umsetzbar ist, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg auf den Weg bringen.

Zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr sind die GRÜNEN wie folgt eingestellt:

Grundsätzlich muss eine Vergleichbarkeit bei der Überprüfung der Fahreignung gewährleistet sein. Da Alkohol und Cannabis unterschiedlich wirken und unterschiedlich nachweisbar sind, müssen die Verfahren zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit so angelegt sein, dass die tatsächliche Gefährdung im Straßenverkehr ausschlaggebend ist. Die Nachweisbarkeit von Cannabis über einen langen Zeitraum bedeutet keine gleichbleibend hohe Gefährdung im Straßenverkehr. Hier müssen angemessene Grenzwerte gelten. Im Entwurf unseres Cannabiskontrollgesetzes ist daher vorgesehen, die Regelungen zur Fahreignung an die anderer psychoaktiver Substanzen wie Alkohol anzupassen. Der bloße Gebrauch von Cannabis darf nicht mehr zu Zweifeln an der Fahreignung führen.

Gefragt nach ihren konkret geplanten drogenpolitischen Maßnahmen antworteten die GRÜNEN:

Drogen dürfen nicht verharmlost, aber auch nicht ideologisch verteufelt werden. Wir setzen auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Wir wollen, dass Abhängige die Hilfen bekommen, die sie brauchen. Schadensminimierung ist ein zentraler Ansatz unserer gesundheitsorientierten und akzeptieren Drogenpolitik. Daher wollen wir uns für ein Drugchecking-Projekt in der Hamburger Partyszene einsetzen. Wir wollen die Außenwerbung für Zigaretten und E-Zigaretten in Hamburg beenden und die Versorgung durch Ärzt*innen, die eine Substitutionstherapie für Drogenabhängige anbieten, absichern. Wir setzen uns weiterhin für einen zusätzlichen Drogenkonsumraum auf St. Pauli ein. Sollten sich die Rahmenbedingungen für die notwendige Genehmigung auf Bundesebene ändern, werden wir ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg auf den Weg bringen.

3.4 DIE LINKE
Das Wahlprogramm von DIE LINKE geht im Kapitel "Gesundheit und Pflege - menschenwürdig für alle" auf ihre Vorstellungen zum Umgang mit Cannabis sowie zur Drogen- und Suchtpolitik ein und fordern eine staatlich kontrollierte Abgabe, Modellprojekte und Drug-Checking:

 Realitätsferne und Ignoranz bestimmen noch immer die herrschende Drogen- und Suchtpolitik. Menschen, die Drogen konsumieren, werden stigmatisiert und kriminalisiert. Dabei ist die repressive und restriktive Drogenpolitik ganz offensichtlich gescheitert: Sie führt nicht dazu, dass der Drogenkonsum zurückgeht, sondern ermöglicht Riesengewinne auf dem illegalen Markt.

Statt Repression muss es eine Wende in der Drogenpolitik geben, die einerseits Konsument*innen schützt und andererseits die Risiken des Drogenkonsums und den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt - wie in der Schweiz, den Niederlanden und Portugal. Die Strafverfolgung des Drogenkonsums muss beendet werden. DIE LINKE ist für eine staatliche kontrollierte Abgabe unter Einhaltung des Jugendschutzes. Als ersten Schritt befürworten wir die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten CannabisAbgabe. Konsument*innen soll beispielsweise ein Drugchecking ermöglicht werden, mit dem sie ihre Drogen auf giftige Inhaltsstoffe (z.B. Streckmittel) überprüfen können. Drogenkonsumräume und Suchtberatungsstellen brauchen eine gesicherte Finanzierung, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Zum Gesundheitsschutz gehört auch, dass Verbraucher*innen besser über Drogen informiert werden müssen, um sich vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Solange Drogenpolitik über Verbote wirkt, ist es vor allem für Jugendliche schwieriger sich zu informieren und die eigene Gesundheit zu schützen. Denn der Schwarzmarkt ist so ziemlich der schlechteste Jugendschutz. Das Problem der Abhängigkeit von Tabak und Alkohol ist in der öffentlichen Diskussion unterbelichtet. Werbung für Beides sollten verboten werden.
[...] Es braucht u. a. mehr Personal in der Beratung von gesundheitlichen Fragen, in der Suchtund Drogenhilfe, bei Schwierigkeiten mit dem Jobcenter und Schuldenfragen.

Auch in den Antworten auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbands steht DIE LINKE für eine progressive Drogen- und Suchtpolitik:

Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Durch sie sinkt weder wirksam die Nachfrage, noch das Angebot. Durch die Kriminalisierung kommt es zu gravierenden Folgen wie die Unterlaufung wirksamer Präventionsarbeit durch die Verschwendung von mehr als 80% der finanziellen Ressourcen in Strafverfolgung
und –vollzug, eines selbstbestimmten Umgangs mit Drogen, die organisierte Kriminalität wird damit gestärkt, es gibt einen fehlenden Jugend- und Verbraucher_innenschutz und Kriminalisierung hat oft katastrophale soziale Abstiegsfolgen der Konsumierenden. Es muss vielmehr eine legale und öffentlich kontrollierte Bezugsmöglichkeit geschaffen werden damit die freiwerdenden Ressourcen in bessere Präventions- und Hilfsangebote investiert werden können.

DIE LINKE in Hamburg ist dafür, den Eigenanbau zu legalisieren:

DIE LINKE will den Anbau von Cannabis zum eigenen Gebrauch legalisieren. Statt Profitorientierung und Gesundheitsgefährdung setzen wir dabei auf nicht gewinnorientierte und genossenschaftlich organisierten Anbau in Social Clubs, mit Selbstverwaltung, Einhaltung des Jugendschutzes und sozialer Kontrolle.

Ein klares Statement gab es ebenfalls zum Drug-Checking:

Drug-Checking muss legalisiert werden. Sowohl in Drogenkonsumräumen als auch anderswo. So können die Konsument_innen vor Gesundheitsschäden durch Streckmittel und andere Verunreinigungen geschützt werden.

Beim Thema Fahrerlaubnis und Cannabis will die LINKE, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002, in dem unter anderem festgestellt wird, dass der Besitz, der einmalige oder gelegentliche Konsum von Cannabis ohne Einfluss auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach sich führen sollte, in Hamburg umgesetzt werden sollte.

Auch in Hamburg bevorzugt DIE LINKE Cannabis Social Clubs als Abgabemodell:

Cannabis sollte staatlich kontrolliert angebaut, verkauft und konsumiert werden. Der Cannabis Social Club könnte hier modellhaft stehen für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Hierbei geht es um eine genossenschaftliche, nicht gewinnorientierte Form, um eine gute Qualität und einen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

3.5 FDP

Die FDP thematisiert Drogen- und Suchtpolitik in ihrem Wahlprogramm, auch auf Cannabis wird eingegangen. So fordert die FDP ein Cannabis-Modellprojekt in der Hansestadt:

Süchtige dürfen nicht ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Deshalb wollen wir eine pragmatische Suchtpolitik. Wir wollen etwas gegen die oft schlimmen Folgen von Sucht tun. Deshalb wollen wir erreichen, Prävention und Therapie zu verbessern. Und wir wollen, dass die Gefahren für Süchtige verringert werden. Dazu wollen wir die existierenden Präventionsprogramme hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Prüfstand stellen. Die Programme müssen auf ihre Zielgenauigkeit und Wirksamkeit evaluiert werden. Das bereitgestellte Geld muss möglichst optimal eingesetzt werden. Die Therapieangebote müssen erhalten werden und den Bedürfnissen der Süchtigen entsprechen. Dazu gehört auch eine gleichmäßige Verteilung der Angebote über das Stadtgebiet. Die Cannabis-Prohibition ist angesichts von rund vier Millionen Konsumenten gescheitert. Deshalb wollen wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften. Sollte auf Bundesebene der rechtliche Rahmen für Modellprojekte geschaffen werden, soll Hamburg sich um die Durchführung eines solchen Modellprojektes bewerben. Wir wollen entschlossene Maßnahmen zur Gefahrenreduktion bei Drogensucht. Dazu gehören Spritzentausch in Justizvollzugsanstalten und ausreichend Gesundheitsräume zum Konsum mitgebrachter Drogen.
[...] Wir wollen keine raren Polizeikräfte durch PR-orientierte Symbolaktionen wie „SoKo Autoposer“ oder die Task Force gegen die öffentlich wahrnehmbare Drogenszene dauerhaft zu Lasten der Erfüllung regulärer Aufgaben binden.

Und hier die Antworten auf die Wahlprüfsteine:

Zur effektiven Bekämpfung des missbräuchlichen Drogenkonsums sind alle Säulen der deutschen Drogenpolitik gleichermaßen wichtig. Eine undifferenzierte Fokussierung auf die Repression für alle Bereiche ist dabei jedoch wenig zielführend. Vielmehr muss nach den unterschiedlichen Drogen, dem entsprechenden Konsumverhalten und dem Angebot differenziert werden, um auf die jeweiligen Bereiche konkret zugeschnittene Programme der einzelnen Säulen entwickeln und anwenden zu können.

Die Hamburger FDP ist ebenfalls Pro-Modellversuche:

Die Kriminalisierung insbesondere im Bereich des Cannabiskonsums sehen wir als gescheitert an. Wir setzen uns daher für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention zu beschreiten mit dem Ziel die Verbreitung von Cannabis zu
kontrollieren und den Gesundheits‐ und Jugendschutz der Gesellschaft zu verbessern. Dies muss auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren, die wiederum durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden müssen.

Eine Erhöhung der Geringen Menge ist mit der FDP aber nicht zu erwarten:

Die Staatsanwaltschaft kann nach § 31a BtmG von der Strafverfolgung absehen und das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn nur eine geringe Menge mit dem Verdacht zum Eigenverbrauch vorgeworfen wird. Für die unterschiedlichen Substanzen werden unterschiedliche Mengen angenommen, welche auf wissenschaftlichen Auswertungen basieren. An diesen Grundsätzen halten wir fest. Cannabis gehört zu den sogenannten weichen Drogen, für welche wir im Besonderen eine Entkriminalisierung und Freigabe fordern. Eine gesonderte Herabsetzung oder Änderung der Einordnung zu geringen Mengen halten wir jedoch nicht für zielführend. Die Einordnung der geringen Mengen in Bezug zu Cannabis soll daher weiterhin auf wissenschaftlichen Erfahrungswerten und Auswertungen basieren.

Auch beim Thema Führerschein ist die FDP kaum progressiv unterwegs:
 

Die Einflüsse von Cannabis auf die Fahrtauglichkeit der Konsumentinnen und Konsumenten ist wissenschaftlich nicht pauschal für alle gleichermaßen darstellbar. Daher ist es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der Besitz illegaler Drogen, wozu auch Cannabis weiterhin gehört, gilt als Indiz für Eigenverbrauch. Dies kann zum Zweifeln der Behörde an der Fahreignung führen. Im Fall von Cannabis wird regelmäßig weniger strikt verfahren. Hier führt der Drogenbesitz nicht zum Fahrerlaubnisentzug, es sei denn Anzeichen legen nahe, dass Cannabis mit einer Regelmäßigkeit von mindestens zwei Mal im Monat konsumiert wird.  Aufgrund der unterschiedlichen Wirkungsweisen und Abbauzeiten ist eine Vergleichbarkeit zum Alkoholkonsum schwer bis gar nicht herstellbar. Die Beurteilung, inwieweit die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt wird, muss auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Die Kriterien müssen nach dem neuesten Forschungsstand ausgerichtet, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Unfallstatistiken zeigen, dass dabei die Gefahren von Drogenkonsum im Straßenverkehr nicht unterschätzt werden dürfen. Eine Beurteilung hat sich
immer an den konkreten Folgen für die Fahrtauglichkeit zu orientieren und ist am Einzelfall zu entscheiden.

Sollte die FDP in der Regierung aktiv werden, plant sie für die Legislaturperiode folgendes:

Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn solange die Abgabe von Cannabis nicht staatlich beaufsichtigt und kontrolliert abläuft, sondern kriminalisiert auf dem Schwarzmarkt durch Dealer erfolgt, besteht eine hohe Gefahr für alle Konsumentinnen und Konsumenten, dass sie stark verunreinigte Substanzen zu sich nehmen und ihre Gesundheit enorm gefährden. Darüber hinaus müssen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene auf die besonderen Gefahren des gelegentlichen und regelmäßigen Drogenkonsums hingewiesen und darüber aufgeklärt werden. Bestehende Programme müssen stetig evaluiert und auf ihre Effektivität hin überprüft und überarbeitet und angepasst werden.

3.6 AfD

Erwartungsgemäß hat die AfD programmatisch für Hanffreunde nichts anzubieten: Es gibt keine Passagen zum Umgang mit Cannabis, lediglich im Kapitel "Sauberes Stadtgrün" gibt es einen generellen Bezug zu Drogen, Sucht kommt bei der AfD nicht vor:

Leider entspricht dies nicht mehr überall der Realität, denn viele Parks und Grünanlagen in Hamburg vermüllen immer mehr und werden als „versteckte Plätze“ für Drogenmissbrauch genutzt. Die AfD Hamburg wird sich daher für eine konsequente Beseitigung und Prävention der Vermüllung einsetzen und sich um das Pflanzen weiteren Stadtgrüns kümmern.

Unsere Wahlprüfsteine blieben bis heute unbeantwortet und anscheinend war die AfD mit der Beantwortung der Wahlprüfsteine unserer Ortsgruppe überfordert, wie sie in ihrem Beitrag berichtet.

3.7 Alle Antworten im Überblick
Hier findet ihr alle eingegangenen Antworten auf die Wahlprüfsteine im Überblick:
SPD Hamburg
DIE GRÜNEN Hamburg
DIE LINKE Hamburg
FDP Hamburg

4. Fazit
Auch in Hamburg sind CDU und AfD keine Wahloptionen für Hanffreunde! Von den zur Wahl stehenden Parteien überzeugen die Wahlprogramme von DIE LINKE, den GRÜNEN sowie mit kleineren Abstrichen die FDP am meisten. Die Regierungspartei SPD bietet in ihrem Wahlprogramm so gut wie gar nichts zu Drogen- und Suchtpolitik an, auch die Antworten auf die Wahlprüfsteine sind wenig überzeugend. Wer also mit seiner Wahl cannabisfreundliche Politik unterstützen möchte, dürfte mit den GRÜNEN, die bei einer Neuauflage der rot-grünen Regierungskoalition mit der SPD wieder in der Bürgersschaft mitregieren würden, die größte Chance auf Einfluss haben. Eine Stimme für DIE LINKE stärkt dagegen die Stimme der Legalisierung in der Opposition.

5. Sagt den Parteien eure Meinung!

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:

LINKE, GRÜNE, FDP: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"

CDU, AfD: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

SPD: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer zögerlichen Reformbereitschaft in der Drogenpolitik davon Abstand genommen."

 

Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:

CDU: info@cduhamburg.de

SPD: kontakt@spd-hamburg.de

BÜNDNIS 90/ GRÜNE: info@gruene-fraktion-hamburg.de

FDP: info@fdp-hh.de

DIE LINKE: buero@die-linke-hamburg.de

AfD: info@afd-hamburg.de