DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2019 in Thüringen

DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2019 in Thüringen

Am 27.10.2019 findet die Landtagswahl 2019 in Thüringen statt. Wie immer haben wir hierzu die Situation in Thüringen sowie die Standpunkte der (aussichtsreichsten) Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung zusammengestellt und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.

Vorbemerkung
Ihr kennt das ja mittlerweile: Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Weitere allgemeine Informationen zur Wahl des Landtages in Thüringen findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat für die Thüringener Landtagswahl liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen.

1. Die aktuelle Situation in Thüringen

2. Wahlprognosen

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine

3.1 CDU

3.2 SPD

3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.4 DIE LINKE

3.5 FDP

3.6 AfD

3.7 Alle Antworten im Überblick

4. Fazit

5. Sagt den Parteien eure Meinung!


1. Die aktuelle Situation in Thüringen
Die diesjährige Landtagswahl ist die insgesamt siebte seit der Neugründung des Freistaates Thüringen. Bei der letzten Landtagswahl 2014 wurde die CDU mit 33,5% zwar erneut stärkste Kraft, die Wiederholung der schwarz-roten Koalition kam aber dennoch nicht zustande. Die SPD erreichte lediglich 12,4%, DIE LINKE 28,2%, den GRÜNEN gelang mit 5,7% der Einzug in den Landtag, die FDP scheiterte 2014 mit 2,5% auch in Thüringen an der 5 % Hürde. Die AfD zog mit 10,6 % in den Thüringer Landtag ein. In Thüringen kam es zur Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik mit Bodo Ramelow (DIE LINKE) als Ministerpräsidenten.

Die aktuelle Landesregierung ist wie folgt aufgestellt:
Regierende Parteien‎: DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN
Regierender Ministerpräsident: Bodo Ramelow (DIE LINKE)
Plätze im Landtag: 91 Sitze
SPD: 12 | DIE LINKE: 28 | CDU: 34 | GRÜNE: 6 | AfD: 7 | Sonstige: 4
Abgeordnetenhaus prozentual:
SPD 12,4% | CDU 33,5% | GRÜNE 5,7% | DIE LINKE 28,2% | AfD 10,6 % |

2. Wahlprognosen
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap veröffentlichte am 17.10.2019 eine Umfrage, welche DIE LINKE mit 29% als Partei mit der höchsten Zustimmung sieht. Die CDU und die AfD liefern sich mit 24% ein Kopf-an-Kopf Rennen, die SPD sieht das Institut bei 8%, DIE GRÜNEN bei 7%. Die FDP muss laut dieser Meinungsumfrage mit aktuell 4% - und nach dem verpassten Einzug in die Landtage in Brandenburg und Sachsen - auch im Freistaat um das Überspringen der 5% Hürde bangen. Es ist aktuell von einem schwierigen Wahlergebnis auszugehen, welches dementsprechende Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben dürfte. Auch wenn es nicht zur Mehrheit reicht: Die aktuelle rot-rot-grüne Regierung käme bei einem Wahlausgang wie diesem auf 44%, eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition mit Bodo Ramelow könnte sich als gängigste Option erweisen. Eine Kenia-Koalition aus CDU, GRÜNE und SPD wäre mit zusammen 39% eher unrealistisch. Und da CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Koalition sowohl mit DIE LINKE als auch mit der AfD ausgeschlossen hat, bliebe der CDU eben nur diese Koalition übrig. Allerdings gilt dies nur, wenn die CDU zu dieser Aussage auch nach der Wahl steht und sich nicht zwecks Koalitionsbildung bei der AfD anbiedert - und durch eine Kooperation mit der weit rechts stehenden Thüringer AfD um Björn Höcke den demokratischen Dammbruch wagt.

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine
Im Folgenden betrachten wir die Wahlprogramme sowie die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine. Wir orientieren uns dabei immer an denjenigen Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind oder gute Aussichten auf Einzug haben.

3.1 CDU
Im Wahlprogramm der CDU finden sich im Kontext von angestrebten Law and Order Maßnahmen auch undifferenzierte Bezüge zu Drogen, jedoch keine explizite Passage zu Cannabis:

Keine Entkriminalisierung: Die Straffreiheit von Schwarzfahren, Drogenmissbrauch und Graffitischmierereien lehnen wir ab. Wir wollen in diesen Bereichen keine pauschale Straffreiheit aus sozial-ideologischen Gründen. Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, muss strafbar bleiben und auch verfolgt werden.

Keine Legalisierung von Drogen: Wir stehen einer kontrollierten Anwendung von Betäubungsmitteln zu nachgewiesenermaßen medizinischen und therapeutischen Zwecken nicht entgegen. Die unkontrollierte Freigabe von Einstiegsdrogen und die Freistellung des Drogenkonsums von der Strafverfolgung lehnen wir jedoch konsequent ab.

Auch gegen Drogen im Straßenverkehr soll verstärkt vorgegangen werden:

Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Deshalb stärken wir die Verkehrserziehung ebenso wie die Investitionen in mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Verkehrsüberwachung stärkere Kontrollen von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.

Zudem setzt sich die Partei für beschleunigte Strafverfahren, einen Warnsschussarrest für Jugendliche sowie die Erweiterung der Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Täterfeststellung ein (alles S.23). Zum Thema Suchtpolitik hat die CDU nichts zu sagen.

Von der CDU ist noch keine Antwort auf unsere Wahlprüfsteine eingegangen.

3.2 SPD
Erneute Verwunderung bei den Sozialdemokraten: Wie im Wahlprogramm in Brandenburg geht die SPD in ihrem Thüringer Wahlprogramm mit keinem Wort auf Cannabis, Drogenpolitik, oder Rauschmittel ein. Es findet sich lediglich eine kurze Passage zum Thema Suchtprävention:

Zur Verbesserung von Präventions- und Hilfsangeboten werden wir ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention in Erwägung ziehen.

Dafür teilen die Thüringer Sozialdemokraten auf unsere Anfrage hin ihre Position in Sachen Drogen- und Suchtpolitik mit, deren grundlegendes Ziel es ist, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren.

Zur Verbesserung der Präventions- und Hilfsangebote wollen wir daher auch ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln. Die Errichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention in Thüringen ist ein denkbarer Schritt in diese Richtung, dessen Realisierbarkeit wir in der kommenden Legislatur prüfen wollen.

Repression halten wir für ein legitimes Mittel, soweit damit die Produktion harter Drogen wirksam bekämpft werden kann. Falsch ist es jedoch aus unserer Sicht, wenn durch strafrechtliche Folgen der Lebensweg von jungen Menschen infolge geringfügigen Cannabis-Konsums gefährdet oder sogar zerstört wird. Wir wollen hier ansetzen und langfristig die Cannabis-Verbotspolitik angehen und die schwierigen Fragen des Umgangs mit Cannabis sinnvoll lösen.

Auf die Erhöhung der Geringen Menge unter Rot-Rot-Grün geht die Partei ebenfalls ein:

Wir haben uns in der zu Ende gehenden Legislatur gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirksam für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in Thüringen eingesetzt. Seit 1. Januar 2017 gelten bis zu 10 Gramm Cannabis als „Geringe Menge“ zum Eigengebrauch im Sinne des § 31a BtMG. Die Thüringer Staatsanwaltschaften sind insoweit gehalten die Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzustellen.

Unser langfristiges Ziel ist es jedoch, auf eine bundeseinheitliche Regelung über die Kriterien für die Einstellung von Ermittlungsverfahren bei Eigenkonsum von Cannabis geringe Mengen hinzuwirken. Hierzu bedarf es jedoch einer entsprechenden Bereitschaft des Bundes und der Länder, die nicht zuletzt immer wieder an den unionsgeführten Ländern scheiterte.

Wir halten es insoweit für nicht nachvollziehbar, dass die Strafbarkeit im Zusammenhang mit dem Besitz geringer Mengen Cannabis von Zufällen wie dem Aufgriffsort einer Person innerhalb der Bundesrepublik abhängt. Wir setzen uns daher für eine Vereinheitlichung der Gewichtsmengen ein.

Allerdings gibt es in der SPD Thüringen bei manchen Themen noch "Erörterungsbedarf":

Hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen im Einzelnen geeignet sind, um die unverhältnismäßige und unwirtschaftliche Kriminalisierung von Konsumenten zu verhindern, andererseits aber dem Jugendschutz sowie gesundheits- und kriminalpolitischen Zielen gerecht zu werden, sehen wir innerhalb unserer Partei noch Erörterungsbedarf.

Legalisierungsmodellen für Cannabis, bei denen beispielsweise Anbau, Handel und Vertrieb unter staatlicher Kontrolle erfolgen bzw. die Veräußerung von Cannabis an Erwachsene kontrolliert erfolgt, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber.

Wenig verhandlungsoffen positioniert sich die SPD beim Thema Führerschein:

Beim Entzug des Führerscheins geht es um die Frage der Zuverlässigkeit, die insbesondere bei mehrfachen Verstößen gegen Strafgesetze – nachvollziehbar - nicht mehr gegeben sein kann. Personen, die regelmäßig illegale Drogen konsumieren, lassen grundsätzlich auf eine Unzuverlässigkeit schließen, die in der Konsequenz einen Entzug des Führerscheins rechtfertigen. Da hierbei durch die zuständigen Stellen zwischen einmaligen, gelegentlichem und regelmäßigen Konsum sowie Konsum im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen differenziert wird, halten wir dies für verhältnismäßig.

3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erwartungsgemäß wird im Wahlprogramm der GRÜNEN auf Cannabis und Drogen- und Suchtpolitik allgemein eingegangen. Dort heißt es:

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, den Jugendschutz stärkt und wirksame Maßnahmen bietet, die Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren. Aus unserer Sicht ist Drogenabhängigkeit meist nicht das Problem selbst, sondern ein Symptom tiefergehender Probleme des Individuums. Aus der Position heraus sind wir der Meinung, dass Verbote generell nicht zielführend sind, und setzen uns stattdessen für Suchtprävention und umfangreiche Hilfs- und Therapieangebote ein. Wir setzen auf Prävention und Hilfe. Dafür braucht es flächendeckende Möglichkeiten, die über Risiken des Konsums aufklären, den Kinder- und Jugendschutz zuverlässig stärken und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellen.

Fürsorge und Prävention müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir stehen für einen umfassenden Jugend- und Verbraucher*innenschutz und werden Kriminalisierung und Repression nicht zulassen. Die bestehenden Präventions-, Beratungs- und Hilfsprogramme in der Sucht- und Drogenprävention werden wir evaluieren und anpassen. Wir werden Modellprojekte für das sogenannte DrugChecking* ermöglichen und die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimierende Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Substanzanalysen, entgegentreten. Wir setzen uns insbesondere für die Legalisierung von Cannabis und einen kontrollierten staatlichen Verkauf unter Beachtung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes ein, um die Qualität sicherzustellen. Dahingehend wollen wir auch entsprechende Bildungsangebote zu den Risiken des Konsums an Schulen schaffen, ähnlich zu denen für Alkohol und Tabak. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak, Alkohol und Glücksspiel hingewiesen werden. Werbung für Suchtmittel lehnen wir ab. Zur besseren Therapiemöglichkeit unter anderem bei Abhängigkeit von Crystal Meth werden wir Forschungsprojekte initiieren. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir einen Masterplan Sucht- und Drogenprävention in Thüringen entwickeln und besonders Gesetzeslücken schließen und Schnittstellen in der Therapie in Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern.

Die GRÜNEN in Thüringen unterstützen das Cannabis-Kontrollgesetz und sind für einen anderen Umgang mit Bagatelldelikten (S. 134):

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne, effiziente, bürger*innennahe Justiz, die durch ein System vorsorgender Rechtspflege und gezielter Prävention ergänzt wird. Die Prävention von Kriminalität lohnt sich, durch sie werden Verbrechen gar nicht erst begangen. Das schließt die Gewalt- und Suchtprävention für Jugendliche mit ein. Für Bagatelldelikte wie zum Beispiel Schwarzfahren wollen wir Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen mit anderen, auch außergerichtlichen Konsequenzen vermeiden. Wir unterstützen die Initiative für ein Cannabis-Kontrollgesetz, um einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu schaffen. Erwachsene Konsument*innen werden auf diese Weise entkriminalisiert und der illegale Verkauf an Kinder und Jugendliche eingedämmt. Diese Maßnahmen sind nicht nur gesellschaftlich geboten, sie entlasten auch den Strafvollzug.

In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen die GRÜNEN klar, dass Drogen nach ihren Risiken sortiert sein sollten und betonen die Bedeutung des Cannabis-Kontrollgesetzes:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener wollen wir stärken und ebenso die wirksame Prävention. Abhängige benötigen Hilfe. Konsumentinnen und Konsumenten sollen nicht länger kriminalisiert werden, denn das hat schlimme Folgen für viele und bewirkt nichts. Drogen sollen nach ihren Risiken reguliert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines Cannabis-Kontrollgesetzes ein, um einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu schaffen. Erwachsene Konsument*innen werden auf diese Weise entkriminalisiert und der illegale Verkauf an Kinder und Jugendliche eingedämmt. Diese Maßnahmen sind nicht nur gesellschaftlich geboten, sie entlasten auch den Strafvollzug.

Zu Modellprojekten und zum Drug-Checking sagen DIE GRÜNEN:

Ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ist in Thüringen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN derzeit nicht geplant. Sollte die dafür erforderliche bundesgesetzliche Änderung in Kraft treten, können wir uns gut vorstellen, die Möglichkeit zur Cannabisfreigabe im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen so genanntes Drug-Checking ermöglichen. Dabei sollen Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeiten erhalten, psychoaktive Substanzen auf gefährliche Inhaltsstoffe oder Beimengungen kontrollieren zu lassen. Damit werden die bestehenden gesundheitlichen Risiken dieser Substanzen zu einem Teil eingeschränkt, Vergiftungen oder Überdosierungen reduziert.

Beim Thema Führerschein setzen sich DIE GRÜNEN auf Bundesebene für eine Änderung im Führerscheinrecht ein:

Als Voraussetzung für die rechtliche Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabis­konsument*innen ist eine bundesgesetzliche Änderung notwendig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Bundesebene für eine Änderung im Führerscheinrecht ein. Dabei geht es auch darum, Gerechtigkeit durch sicherheitsrelevante THC-Grenzwerte herzustellen, die auch zur Erhöhung von Verkehrssicherheit notwendig sind. Dadurch wird die Motivation gesteigert, nüchtern zu fahren. Damit soll die zeitliche Trennung von Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr gefördert, statt der Konsum per se bestraft werden.

In der vergangenen Legislaturperiode haben DIE GRÜNEN neben der Anhebung der Geringen Menge folgendes mit auf den Weg gebracht:

In der derzeitigen rot-rot-grünen Koalition hat die Thüringer Landesregierung auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Bestands- und Bedarfsanalyse des Thüringer Suchthilfesystems erstellt. Daraus hervorgehend wird ein Zukunftskonzept zur Verbesserung der Versorgung Schwangerer, Eltern und Kinder aus suchtbelasteten sowie psychisch belasteten Familien entwickelt werden.
Im Haushalt wurde Geld für ein Therapie-Modellprojekt für Crystal-Abhängige bereitgestellt, aufgrund von Kommunikationskomplikationen des favorisierten Trägers mit dem Wirtschafts­ministerium ist das Projekt jedoch leider noch nicht am Start.
Die Einführung des Drug-Checking wurde durch landes- bzw. bundesrechtliche Spielräume beschränkt, wird aber weiter intensiv von uns verfolgt.

Für die kommende Legislaturperiode haben DIE GRÜNEN folgendes geplant:


- zielgruppenspezifische und niederschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken
- wirksame Maßnahmen bieten, die Schäden durch Drogenkonsum reduzieren
- bestehende Präventions-, Beratungs- und Hilfsprogramme in der Sucht und Drogenprävention evaluieren und anpassen als flächendeckende Möglichkeiten, über Risiken des Konsums aufzuklären, Kinder- und Jugendschutz zuverlässig zu stärken
- Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellen, Fürsorge und Prävention in den Mittelpunkt stellen, umfangreiche Hilfs- und Therapieangebote
Modellprojekte für das sogenannte Drug-Checking ermöglichen
risikominimierende Maßnahmen prüfen: Spritzentauschprogramme und Substanz­analysen
- Forschungsprojekte für Therapiemöglichkeit (u.a.) bei Abhängigkeit von Crystal Meth initiieren
- Masterplan Sucht- und Drogenprävention in Thüringen, Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern
- Bildungsangebote zu den Risiken des Drogenkonsums an Schulen, auch auf Gefahren durch Tabak, Alkohol und Glücksspiel hinweisen
- auf Bundesebene: Unterstützung der Initiative für ein Cannabis-Kontrollgesetz bzw. Legalisierung von Cannabis, kontrollierter staatlicher Verkauf unter Beachtung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes (Sicherstellung Qualität)

3.4 DIE LINKE
Das Wahlprogramm von DIE LINKE geht im Kapitel "Prävention statt Kriminalisierung: für eine zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik" umfassend auf die Pläne der Partei und bisher erfolgte Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode ein:

DIE LINKE. Thüringen will den Miss­brauch von gesetzlich zugelassenen und von verbotenen Rauschmitteln und Suchtgefährdungen eindämmen. Wir stehen für eine gesundheitsorientierte und selbstbestimmte Drogenpolitik und Suchtprävention. Statt Drogenkonsum zu kriminalisieren, wollen wir einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ermöglichen und Menschen in Abhängigkeit aus ihrer Sucht begleiten. Damit einher geht für uns die Legalisierung von Cannabis, die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen an Menschen mit Abhängigkeit und die Möglichkeit, Drogen zum Eigenbedarf auf Verunreinigungen prüfen zu lassen. Gleichzeitig muss sich Thüringen verstärkt den gesellschaftlichen Folgewirkungen von Drogenmissbrauch stellen, insbesondere angesichts des starken und weiter zunehmenden Crystal Meth-Konsums. Auch weitere Suchtphänomene müssen im Auge behalten werden. In diesem Sinne haben wir im Rahmen der rot-rot-grünen Koalition bisher folgende Maßnahmen umgesetzt: 

  • Mit einem Pilotprojekt zum Testen auf gefährliche Verunreinigungen von Drogen (»Drug-Checking«) haben wir den Verbraucher- und Gesundheitsschutz gestärkt.
  • Rot-Rot-Grün hat die Verfügbarkeit von Glücksspiel mit Abstandsgeboten zu weiteren Glücksspielanbietern, Kindereinrichtungen und Banken beschränkt und Schließzeiten für Glückspielautomaten erweitert.
  • Die rot-rot-grüne Landesregierung hat mit einem Leitfaden die Beratungs und Hilfestrukturen im Schwerpunktbereich Crystal Meth vernetzt.
  • Unsere Landesregierung hat sich auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt, dass Maßnahmen für suchtkranke Familien besser aufeinander abgestimmt und durch die Sozialversicherungen finanziert werden. Die besonderen Bedarfe von Kindern suchtkranker Eltern haben wir hierbei ins Zentrum gerückt.
  • Wir haben auf Landesebene Angebote für Familien mit einer Abhängigkeitsproblematik ausgebaut. n Wir haben die Menge von Cannabis für den Eigenverbrauch, bis zu der Strafverfahren gegen Konsumentinnen und Konsumenten durch die Staatsanwaltschaft in Thüringen eingestellt werden können, auf zehn Gramm angehoben. Thüringen braucht vielfältige Unterstützungsstrukturen für Suchterkrankungen. Diese müssen um eine gute wissenschaftliche Begleitung ergänzt werden, um passgenaue Hilfen anzubieten. Außerdem planen wir die Umsetzung folgender Maßnahmen: 
  • Wir setzen uns sowohl für ein bundesweites Werbeverbot für Alkohol und Tabakprodukte als auch für Glücksspiel ein.
  • Wir wollen die Öffentlichkeit stärker für die Bedarfe von Kindern suchtkranker Eltern sensibilisieren.
  • Das Pilotprojekt zum Drug-Checking soll ausgebaut werden.
  • Wir wollen Angebote der Suchtprävention ausbauen, insbesondere die Beratungs- und Vernetzungsangebote zum Thema Crystal Meth.
  • Die psychosoziale Betreuung muss gestärkt werden, insbesondere von Schwangeren mit Abhängigkeitsproblematik und Schwerstabhängigen.
  • Um Suchtabhängigen Teilhabe und eine Integration in die Arbeitswelt zu ermöglichen, wollen wir die Substitutionsbehandlung flächendeckend ermöglichen.
  • Auf Bundesebene wollen wir darauf hinwirken, dass durch eine Veränderung der Glücksspielverordnung die Suchtrisiken weiter eingedämmt werden.
  • DIE LINKE. Thüringen tritt für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Thüringen ein.
  • Wir werden uns weiterhin für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums, die Legalisierung von Cannabis und für die kontrollierte Abgabe »harter« Drogen an Abhängige einsetzen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, sachlichen und wertfreien Präventivunterricht an Schulen anzubieten, der nicht durch die Polizei, sondern durch geschulte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter erfolgt.

Auch in den Antworten auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbands steht DIE LINKE für eine progressive Drogen- und Suchtpolitik:

[...] die Schwerpunktsetzung LINKER (Anti-) Drogen- und Suchtpolitik [liegt] eindeutig auf der Prävention und dann auch auf der Unterstützung der Betroffenen zur Befreiung von der Abhängigkeit. Denn die Schwerpunktsetzung auf Illegalisierung / Kriminalisierung und daraus folgend Repression bringt selbst Folgeprobleme hervor bzw. verschärft sie wie z.B. die sog. „Beschaffungskriminalität“.
[...]
Allerdings braucht es auch mit Blick auf Cannabis informierte und mündige Konsument*innen. Daher muss auch für entsprechende Information(-smöglichkeiten) gesorgt werden. Daher wird sich DIE LINKE z.B. dafür einsetzen, sachlichen und wertfreien Präventivunterricht an Schulen anzubieten, der nicht durch die Polizei, sondern durch geschulte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter erfolgt. Die R2G- Landesregierung hat sich auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt, dass Maßnahmen für suchtkranke Familien besser aufeinander abgestimmt und durch die Sozialversicherungen finanziert werden. Die besonderen Bedarfe von Kindern suchtkranker Eltern haben wir hierbei ins Zentrum gerückt. Wir wollen die Öffentlichkeit noch stärker für die Bedarfe von Kindern suchtkranker Eltern sensibilisieren Wir haben auf Landesebene Angebote für Familien mit einer Abhängigkeitsproblematik ausgebaut. Thüringen braucht vielfältige Unterstützungsstrukturen für Suchterkrankungen.

DIE LINKE ist für Drug-Checking und Modellprojekte:

Mit einem Pilotprojekt zum Testen auf gefährliche Verunreinigungen von Drogen (»Drug-Checking«) haben wir den Verbraucher- und Gesundheitsschutz gestärkt. DIE LINKE.Thüringen tritt für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Thüringen ein. Wir werden uns weiterhin für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums, die Legalisierung von Cannabis und für die kontrollierte Abgabe »harter« Drogen an Abhängige einsetzen.

Auch die Anhebung der Geringen Menge findet Erwähnung:

R2G hat die Menge von Cannabis für den Eigenverbrauch, bis zu der Strafverfahren gegen Konsumentinnen und Konsumenten durch die Staatsanwaltschaft in Thüringen eingestellt werden können, auf zehn Gramm angehoben. Dies sieht die LINKE als einen möglichen und notwendigen Zwischenschritt auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis. Davon abgesehen sind wir – als weiterer Zwischenschritt – für eine sehr liberale bundeseinheitliche Regelung zur Frage der „geringen Menge“.

DIE LINKE ist ebenfalls gegen eine Kriminalisierung des Eigenanbaus und für CSC:

Wenn das Ziel die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist, wäre bzw. ist es unlogisch den Anbau zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Allerdings handelt es sich bei Cannabis auch nach der Legalisierung um eine Droge, die einer entsprechenden Inhalts-, Qualitäts- bzw. Missbrauchskontrolle unterliegen muss. In genossenschaftlichen Cannabis-Social-Clubs soll der Eigenanbau auch an qualifiziertes Personal delegiert werden können.

Auch die Ungerechtigkeiten im Führerscheinrecht werden hier thematisiert:

Nach unserer Einschätzung spiegelt sich in der derzeitigen Verfahrensweise die Tatsache wider, dass Cannabis – insbesondere im Vergleich zu Alkohol als Droge – offiziell gesellschaftlich derzeit noch viel negativer – als illegal – bewertet wird. Genau betrachtet gibt es aber für die unterschiedliche Behördenpraxis bei Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung keine sachlichen Gründe. Damit ist dieses Vorgehen diskriminierend – und damit unzulässig. Zwar kann auch Cannabis bei bestimmten Personen bzw. in bestimmten Situationen zu wahrnehmbaren Einschränkungen der Fahrtauglichkeit führen. Das gilt aber für Alkohol in eben solchem Maß bzw. bei genauerer Betrachtung der Tatsachen sogar in noch stärkerem Maß.

3.5 FDP

Die FDP thematisiert Drogen- und Suchtpolitik in ihrem Wahlprogramm im Kapitel "Aufklärung und Prävention in der Drogenpolitik":

Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik als gescheitert an. Sie bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen. Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen. Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz und Anbau von Cannabis erlaubt sind, muss für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.

Vertieft wird das Ganze in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, in der die FDP eine "Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln" fordert:

Wir Freie Demokraten fordern eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln. Wir setzen uns daher für mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen, ein.
Eine repressive Drogenpolitik bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen.

[...] Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoiden, legalisieren, sodass keine strafrechtliche Verfolgung mehr droht. Apotheken sollen dabei als legale
Verkaufsstätten dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen. Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen.

Trotz der favoritisierten Abgabe von Cannabis über Apotheken ist auch Eigenanbau aus Sicht der Freien Demokraten prinzipiell eine Möglichkeit:

Wir Freie Demokraten halten die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken für eine sinnvolle Möglichkeit, Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Primär ist uns wichtig, durch die Legalisierung Transparenz bei Konsumenten über Herkunft, Inhaltsstoffe und Wirkung des erworbenen Cannabis zu schaffen. Es wäre somit auch möglich, Cannabissamen aus kontrollierter Herkunft in einer Apotheke zu erwerben, wenn ein eigener Anbau gegenüber dem Kauf favorisiert wird. Dabei ist zu beachten, dass ein Anbau nur zur Deckung des Eigenbedarfs erfolgen kann.

Die FDP Thüringen ist ebenfalls für Modellprojekte, Drug-Checking und ein Ende der Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht:

Wir Freie Demokraten in Thüringen stehen Modellversuchen für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabis an Erwachsene aufgeschlossen gegenüber.
[...]
Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Errichtung von Drogenkonsumräumen aus. Dort soll auch die Möglichkeit bestehen, die Zusammensetzung von Substanzen prüfen zu lassen.
[...]
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Konsumenten von Alkohol und Cannabis bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung gleichgestellt werden.
[...]
Wir sehen keinen inneren Zusammenhang zwischen dem Konsum von Cannabis und der Meldung an die Führerscheinstelle aufgrund einer generellen Unzuverlässigkeit. Wir befürworten daher die Abkehr von der bisherigen Praxis.

3.6 AfD

Zur Drogen- und Suchtpolitik hält die Partei folgendes fest:

Besondere Schwerpunkte müssen nach unserer Überzeugung bei der Bekämpfung und Verfolgung von Gewaltkriminalität, Sexualstraftaten, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität gesetzt werden.
[...]
Der grassierende Drogenhandel in Thüringer Haftanstalten muss entschieden bekämpft werden, auch um Resozialisierungschancen zu erhöhen.

Ein wenig mehr Aufschluss geben die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine:

Ein wichtiger Schwerpunkt der Drogenpolitik muss auf der Prävention liegen. Die Öffentlichkeit muss umfänglich über die Gesundheitsgefahren und die Folgen von Drogenkonsum jeglicher Art aufgeklärt und für Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität sensibilisiert werden, denn die
Behandlung von Suchtkranken verursacht immensen Kosten. Diese werden über die gesetzliche Krankversicherung der gesamten Gesellschaft auferlegt. Es sollten daher verstärkt finanzielle Mittel in die Drogenprävention investiert werden. Repression und Kriminalisierung von
Drogenkonsumenten leistet keinen fruchtbaren Beitrag zur Problembehebung und Ursachenbekämpfung. Wer süchtig ist, braucht Hilfe.

Modellprojekte lehnt die AfD ab, hat aber anscheinend auch unsere Fragestellung, die explizit nach einer regulierten Abgabe in einem Modellprojekt an Erwachsene fragte, nicht verstanden:

Die AfD-Thüringen sieht derzeit keine Änderungen vor. Projekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Jugendliche und Erwachsene sind derzeit nicht in Planung.

Die AfD ist gegen Änderungen im Führerscheinrecht und gegen eine Erhöhung der Geringen Menge.

3.7 Alle Antworten im Überblick
Hier findet ihr alle eingegangenen Antworten auf die DHV-Wahlprüfsteine im Überblick:
SPD Thüringen
DIE GRÜNEN Thüringen
DIE LINKE Thüringen
FDP Thüringen
AfD Thüringen

Die CDU antwortete nicht auf unsere Anfrage!

4. Fazit
Wenig überraschend sind CDU und AfD keine Wahloptionen für Hanffreunde! Von den zur Wahl stehenden Parteien überzeugen die Wahlprogramme von DIE LINKE, den GRÜNEN sowie der FDP am meisten. Bei der Regierungspartei SPD kommt Drogen- und Suchtpolitik überhaupt nicht vor. Lediglich in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine äußern sich die Sozialdemokraten zu Cannabis und zeigen dabei, anders als ihre aktuellen R2G-Regierungspartner, beim Thema Führerschein keinen Reformwillen. Wie eingangs erwähnt stehen in Thüringen aufgrund des prognostizierten Wahlausgangs schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Hanffreunde können mit ihrer Stimme für DIE LINKE, GRÜNE oder FDP cannabisfreundliche Parteien in Thüringen unterstützen.

5. Sagt den Parteien eure Meinung!

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:

LINKE, GRÜNE, FDP: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"

CDU, AfD: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

SPD: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer zögerlichen Reformbereitschaft in der Drogenpolitik davon Abstand genommen."

 

Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:

CDU: info@cdu-thueringen.de

SPD: thueringen@spd.de

BÜNDNIS 90/ GRÜNE: info@gruene-thueringen.de

FDP: lgs-thueringen@fdp.de

DIE LINKE: lgst@die-linke-thueringen.de

AfD: geschaeftsstelle@afd-thueringen.de