Wahl-Check zur Europawahl 2019

Wahl-Check zur Europawahl 2019

Am 26.05.2019 findet die Europawahl statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Standpunkte der aussichtsreichsten Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung zusammengestellt und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.

Vorbemerkung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Weitere allgemeine Informationen zur Europawahl findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen.

1. Über die Wahl des Europäischen Parlaments

2. Wahlprognosen

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine

3.1 CDU

3.2 SPD

3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.4 FDP

3.5 DIE LINKE

3.6 AfD

3.7 Alle Antworten im Überblick

4. Fazit

5. Sagt den Parteien eure Meinung!

1. Über die Wahl des EU-Parlaments
Insgesamt werden 751 Abgeordnete gewählt, davon kommen aus Deutschland 96 Mandate. Drogenpolitik wird vornehmlich von den Nationalstaaten (bei uns in Deutschland: vor allem auf Bundesebene) gemacht. Das Europäische Parlament ist aber in verschiedenen drogenpolitischen Fragen mit Stellungnahmen und Einschätzungen zum Thema befasst.

2. Wahlprognosen
Laut der Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 10.05.2019 kommt die CDU/CSU auf 32%, die SPD auf 16%, Bündnis90/Die Grünen auf 19%, die FDP auf 6%, die Linke auf 6% und die AfD auf 12%. Aktuellere Wahlumfragen werden hier veröffentlicht . Diese Parteien werden sicher im Parlament vertreten sein, da es keine 5%-Hürde gibt. Die sonstigen Parteien erreichen laut der Wahlumfrage 9%.

3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine


3.1CDU/CSU

Im Wahlprogramm der CDU/CSU finden sich keine Hinweise zur Drogenpolitik. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die CDU/CSU gegen eine Legalisierung und für eine unveränderte Beibehaltung der Strafverfolgung aus. U.a. heißt es dort:

„CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Die Drogen-und Suchtpolitik hat daher für die Union hohe Priorität. CDU und CSU sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.“

„CDU und CSU wollen die gesetzlichen Grundlagen zur Strafverfolgung unverändert beibehalten.“

„CDU und CSU sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen. Von daher sehen wir keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung.“

„Wir lehnen es ab, Verfahren bei geringen Mengen generell einzustellen oder die Strafbarkeit des Besitzes geringer Eigenverbrauchsmengen gänzlich abzuschaffen.“

Drug Checking lehnen CDU/CSU ab. Zum Thema medizinisches Cannabis führen CDU/CSU aus:

„Gleichzeitig haben CDU und CSU einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar.“

„In einer von uns unterstützen, nicht-legislativen Entschließung von Februar 2019 haben wir die Kommission aufgefordert, die Forschungstätigkeiten im Bereich medizinisches Cannabis in der EU auszuweiten und die Innovation im Zusammenhang mit Projekten, bei denen es um den Einsatz von Cannabis in der Medizin geht, zu fördern. Die Mitgliedstaaten wurden außerdem aufgefordert, es dem professionellen Ermessen der Ärzte zu überlassen, Patienten mit entsprechenden Krankheiten offiziell zugelassene Arzneimittel auf Cannabis-Basis zu verschreiben. Wenn diese Medikamente wirksam sind, sollen sie von den Krankenversicherungen in gleicher Weise wie bei anderen Arzneimitteln übernommen werden."

3.2 SPD
Im Wahlprogramm der SPD wird nicht auf Drogenpolitik eingegangen. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die SPD für eine Entkriminalisierung Konsumierender und für Modellprojekte aus. U.a. heißt es dort:

„Die SPD hat sich immer wieder unter unterschiedlichen Aspekten mit der Frage beschäftigt, ob Möglichkeiten gesehen werden, Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren. In der Gesamtbewertung bleiben wir dabei, dass die SPD einer generellen Legalisierung von Cannabis kritisch gegenübersteht, aber offen ist für die lokal begrenzte Erprobung einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene.“

„Wir halten an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Besitz nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein.“

„Daher schließen wir uns den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach der Einrichtung von Modellprojekten mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen an.“

„Eigenanbau, Modellprojekte in Kommunen oder auch die generelle Liberalisierung von Cannabis sind Fragen, die in der SPD auf nationaler Ebene nach wie vor kontrovers und leidenschaftlich diskutiert werden. Diese Diskussion spiegelt nicht weniger als die Diskussion um Cannabis in unserer Gesellschaft wieder, die zunehmend unideologisch und sachorientiert geführt wird. Wir begrüßen dies als SPD ausdrücklich!“
 

Die SPD befürwortet Drug Checking. Zum Thema Cannabis als Medizin führt sie u.a. aus:

„Drogenpolitik ist den nationalen Regierungen vorbehalten. Auf europäischer Ebene haben wir bereits in dieser Legislaturperiode die Kommission und die nationalen Behörden aufgefordert die Rechtsvorschriften zum Einsatz von Cannabis in der Medizin zu lockern und deutlich zwischen Arzneimitteln auf Cannabis-Basis und anderen Anwendungen von Cannabis zu unterscheiden. Im Fokus der europäischen Arbeit steht die Förderung der Nutzung von Arzneimittel auf Cannabis-Basis. Hier soll besonders die Innovation im Bereich Cannabis in der Medizin gefördert werden. Auch möchten wir, dass Krankenkassen in einzelnen Mitgliedsländer wirksame Arzneimittel auf Cannabis-Basis übernehmen sollen. In Deutschland ist dies bereits der Fall.“
 

 3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden sich im Wahlprogramm eigene Kapitel (Nr. 4.6) zur Drogenpolitik und zur Cannabispolitik (2.6). Dort heißt es u.a.:

„Prävention statt Repression – Cannabis europaweit legalisieren
Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutz.“

„Die Europäische Union soll eine Reform der Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten unterstützen, die zuallererst auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt – und nicht auf Verbote und Repression. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Modellprojekte auf regionaler Ebene können dazu beitragen, die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern.“

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Entkriminalisierung und einen kontrollierten Markt (Legalisierung) von Cannabis aus. U.a. heißt es dort:

„Repression und Kriminalisierung konterkarieren die grundlegenden Ziele der Drogenpolitik, Selbstbestimmung und Gesundheit der Konsument*innen zu schützen. Wir setzen deswegen auf Regulierung, Entkriminalisierung, Schadensminderung, Jugendschutz, Prävention und Gesundheitsförderung.“

„Wir halten Strafverfolgung für kein geeignetes Mittel der Drogenpolitik und wollen daher die Strafverfolgung reduzieren.“

„Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsachlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis.“

„In dem Entwurf der grünen Bundestagsfraktion für ein Cannabiskontrollgesetz ist vorgesehen, anstelle des unkontrollierten Schwarzmarktes einen regulierten Markt zu schaffen. In diesem Zusammenhang soll auch der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für Drug Checking aus. Zum Thema Cannabis als Medzin sagen sie:

„Wir GRÜNE haben eine Resolution im Europäischen Parlament zur medizinischen Anwendung von Cannabis aktiv unterstützt und uns für einen breiten Ansatz stark gemacht.“

3.4 FDP
Im Wahlprogramm der FDP finden sich keine Hinweise zur Drogenpolitik.  
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die FDP für Modellprojekte und eine kontrollierte Freigabe (Legalisierung) von Cannabis aus. U.a. heißt es dort:

„Die Kriminalisierung insbesondere im Bereich des Genusscannabis sehen wir als gescheitert an. Rund vier Millionen Konsumentinnen und Konsumenten sowie unzählige sinnlose Verfahren lähmen hier die Ermittlungsbehörden. Wir setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene ein. Wie genau eine solche kontrollierte Abgabe aussehen kann, möchten wir mit Modellprojekten wissenschaftlich begleitet erproben. Durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis würde der Staat zudem zusätzliche Steuermittel einnehmen, die man in die Prävention und Suchthilfe investieren könnte.“

„Wir setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. In diesem Zusammenhang würden die meisten Cannabis-Delikte und deren Strafverfolgung wegfallen. Strafrechtlich relevant wären dann nur noch der Verkauf von Cannabis an Minderjährige, die illegale Herstellung von Cannabis-Produkten und eine Verkehrsgefährdung durch Beeinträchtigungen durch einen Cannabis-Konsum. Insgesamt würden bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis ähnliche Regelungen wie etwa bei Alkohol oder Zigaretten gelten.“

„Die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE-Partei), in der die Freien Demokraten Mitglied sind und deren Fraktion die Mitglieder der Freien Demokraten im Europaparlament angehören, hat im Jahr 2017 einen Beschluss zu einer liberalen Drogenpolitik gefasst. Dieser beinhaltet unter anderem eine Entkriminalisierung, die Möglichkeit einer Freigabe weicher Drogen sowie eine Stärkung der Suchttherapie. Die komplette Resolution findet sich hier

3.5 DIE LINKE

Das Wahlprogramm der Linken geht auf Drogenpolitik ein (S. 22):

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Export- oder in den Importländern zu reduzieren. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.“
 

In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich DIE LINKE für Entkriminalisierung und einen regulierten Markt (Legalisierung) von Cannabis aus. U.a. heißt es dort: 

„DIE LINKE hält die repressive Drogenpolitik für gescheitert. Sie reduziert weder wirksam die Nachfrage, noch das Angebot. Jedoch folgen aus der Kriminalisierung gravierende unterwünschte Wirkungen, wie etwa die Stärkung der organisierten Kriminalität, der fehlende Jugend- und Verbraucherschutz, die oft katastrophalen Folgen des sozialen Abstiegs von Konsumierenden, die Verschwendung großer finanzieller und personeller Ressourcen in Strafverfolgung und –vollzug und die Konterkarierung eines selbstbestimmten Umgangs mit Drogen und wirkungsvoller Präventionsarbeit. Wir fordern, perspektivisch für alle Drogen eine legale und öffentlich kontrollierte Bezugsmöglichkeit zu schaffen und die freiwerdenden Ressourcen in bessere Präventions- und Hilfeangebote zu investieren.“

„DIE LINKE will Cannabis legalisieren und in einem möglichst nichtkommerziellen Modell zugänglich machen. Dafür soll der Anbau zum eigenen Bedarf erlaubt und zum Beispiel Cannabis-Clubs erlaubt werden (konkreter siehe Antwort auf Frage 10).“

„DIE LINKE wird sich konstruktiv in alle Pläne einbringen, die im Vergleich zum Status quo einen deutlichen Fortschritt für die Konsumierenden und die Gesellschaft mit sich bringen. Wir ziehen einen legalen, nichtkommerziellen Zugang zu Cannabis vor. Denn auch wenn Cannabis-Geschäfte streng kontrolliert werden – wenn Menschen an dem Konsum von anderen Menschen verdienen und ein Eigeninteresse an Umsatzausweitung haben, werden Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage in Gang gesetzt. Ähnliches gilt für Werbung. Das ist für Cannabis und andere Drogen grundsätzlich problematisch und führt schon beim Alkohol und Tabak zu großen Problemen. Der Eigenanbau und der nicht gewinnorientierte und genossenschaftlich organisierte Anbau in Social Clubs setzen dagegen auf Selbstverwaltung und soziale Kontrolle. Niemand hat da ein Eigeninteresse, die Qualität zugunsten der Effizienz abzusenken, unseriöse Marketingversprechen abzugeben oder den Jugendschutz zu umgehen. Hier unterscheiden wir uns deutlich von anderen Parteien, für die die Legalisierung von Cannabis vor allem ein neues Geschäftsmodell ist.“

DIE LINKE spricht sich für Drug Checking aus. Zum Thema Cannabis als Medizin schreibt sie u.a.:

„Im Februar nahm das EP am 13. Februar 2019 einen nicht-legislativen Bericht "zum Einsatz von Cannabis in der Medizin" an, der ganz wesentlich auf eine Initiative der GUE/NGL bereits zu Beginn des Jahres 2018 zurückgeht.“ 

 3.6 AfD

Das Wahlprogramm der AfD geht nicht auf Drogenpolitik ein. Auf unsere Wahlprüfsteine bekamen wir keine Antwort. Im Bundestag vertritt die AfD eine repressive Politik gegenüber Cannabis.

3.7 Alle Antworten im Überblick
Hier nochmal alle Antworten auf die DHV-Wahlprüfsteine zur Europa-Wahl im Überblick:
Antwort der CDU/CSU auf die DHV-Wahlprüfsteine zur Europa-Wahl 2019
Antwort der SPD auf die DHV-Wahlprüfsteine zur Europa-Wahl 2019
Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die DHV-Wahlprüfsteine zur Europa-Wahl 2019
Antwort von DIE LINKE auf die DHV-Wahlprüfsteine zur Europa-Wahl 2019
Antwort der FDP auf die DHV-Wahlprüfsteine zur Europa-Wahl 2019

4. Fazit

Eine klare Reformpolitik in Drogenfragen ist nur bei FDP, Grünen und Linkspartei zu sehen. Die SPD befürwortet immerhin Modellversuche und spricht sich für eine Entkriminalisierung konsumierender Menschen aus. CDU/CSU und AfD sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine gute Wahl. Wichtig ist wie immer: Geht wählen!

5. Sagt den Parteien eure Meinung!

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun nach der Aufforderung, wählen zu gehen, ein nicht unwichtiger Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:
LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"

SPD: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Europawahl zu wählen, habe aber wegen ihrer zögerlichen Haltung zur Cannabislegalisierung davon Abstand genommen."

CDU/CSU: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Europawahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
CDU: info@cdu.de
CSU: landesleitung@csu-bayern.de
SPD: parteivorstand@spd.de
BÜNDNIS 90/ GRÜNE: info@gruene.de
FDP: info@fdp.de
DIE LINKE: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
AfD: kontakt@afd.de