Cannabispetition 2017 FAQ - Fragen und Antworten

Cannabispetition 2017 FAQ - Fragen und Antworten

Hier beantworten wir eine Reihe von Fragen, die im Zusammenhang mit der aktuell laufenden Petition zur Legalisierung von Cannabis ("Cannabispetition 2017") häufig gestellt werden. Unter anderem sind dies Fragen zum Datenschutz, Zeitplan, Wohnsitz und zur juristischen Bindung der Petition.

Was ist eine Petition?

Eine Petition ist ein Schreiben an eine Behörde oder Volksvertretung. Bürger können sich im Rahmen des demokratischen Prozesses über Behördenentscheidungen beschweren oder versuchen, auf die Änderung bestehender Gesetze einzuwirken.

In Deutschland ist das Petitionsrecht sogar im Grundgesetz verankert, nämlich im Artikel 17 des Grundgesetzes. Der Bundestag hat einen eigenen Petitionsausschuss eingerichtet, auf dessen Homepage können Bürger Petitionen einreichen oder mitzeichnen. Daneben gibt es noch die Möglichkeit, auf privaten Plattformen Petitionen einzureichen oder mitzuzeichnen. Petitionen auf privaten Plattformen wie change.org, Avaaz, OpenPetition o.ä. haben jedoch keine juristische oder politische Bindung.

Auf kommunaler Ebene gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer Petition, wobei hier meistens ein Unterzeichner genügt und keine Sammlung von Unterschriften nötig ist.

Wie kann ich mitmachen?

Deine Unterschrift ist das wichtigste. Es ist nicht illegal und auch nicht gefährlich, hier zu unterzeichnen. Jeder, der für die Legalisierung von Cannabis ist, sollte daher mitmachen und seine Stimme äußern. Wenn du noch mehr machen möchtest, kannst du natürlich auch Freunde, Bekannte, Verwandte und Fremde bitten, ihre Stimme abzugeben. Je mehr Stimmen gesammelt werden, desto besser.

Wo finde ich Unterschriftenlisten zum Unterzeichnen und Sammeln?

Du kannst die Unterschriftenlisten sowie den Begründungstext als PDF-Datei herunterladen. Alternativ kannst du sie auch gratis bei uns im Webshop bestellen, am Besten gleich zusammen mit einem Klemmbrett + Kugelschreiber. Damit bist du dann perfekt ausgestattet, um aktiv Unterschriften zu sammeln. Ausgefüllte Listen bitte per Post an den Deutschen Hanfverband senden, spätestens bis 20.09. Die Unterschriften werden dann nach der Bundestagswahl gesammelt an den Deutschen Bundestag übergeben.

Wo kann man Unterschriften sammeln?

Der Kreativität sind eigentlich keine Grenzen gesetzt. Jeder Ort an dem sich viele Menschen bewegen, ist denkbar. Wir bitten allerdings darum, vom offensiven Sammeln an Schulen mit Minderjährigen abzusehen. Viel sinnvoller sind Berufsschulen, Universitäten, Vereine, Fußgängerzonen, Parties, Festivals, Grow- und Headshops oder andere szenenahe Orte.

Kann ich auch online unterzeichnen?

Ja! Vom 23.10. bis 20.11. kann die Petition auch online auf der offiziellen Plattform des Deutschen Bundestags gezeichnet werden. Dafür muss man sich anmelden, die Angabe der Personalausweisnummer ist aber nicht nötig.

Wann endet die Petition?

Am Montag dem 20.11.2017 endet unsere Petition. Am 14.11. solltet ihr daher alle handschriftlich gesammelten Unterschriften an uns einschicken. Wir planen, am Freitag dem 17.11. diese Unterschriftenlisten beim Petitionsausschuss abzugeben.

Welche Daten muss ich angeben?

Auf unseren schriftlichen Unterschriftenlisten musst du Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort und Unterschrift abgeben. Für das Onlineportal zur E-Petition wirst du zusätzlich eine E-Mail Adresse benötigen. Die Nutzung des elektronischen Reisepasses ist möglich, aber nicht verpflichtend!

Was passiert mit meinen Daten?

Die von uns gesammelten Daten werden ausschließlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags weitergegeben. Dieser nutzt die Daten laut seiner Datenschutzangaben ausschließlich zur Bearbeitung der Petition.

Wer darf alles unterschreiben?

Laut Artikel 17 Grundgesetz kann jeder eine Bundestagspetition unterzeichnen. Alter, Nationalität und Wohnort spielt dabei keine Rolle. Auch im Ausland lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürfen unterschreiben, genauso wie Minderjährige. Klingt komisch, ist aber so.

Soll ich mehr als 10 Unterschriften auf eine Liste packen?

Nein, lieber nicht. Das lässt sich am Ende schlecht zählen und es ist unsicher, ob die Unterschriften dann wirklich vom Bundestag mit eingerechnet werden. Bitte beschriftet also nicht irgendwelche Freiflächen oder Rückseiten auf den Unterschriftenzetteln. Bestellt euch lieber weitere kostenlose Listen bei uns im Webshop oder druckt einfach die PDF-Datei aus. Schwarz/Weiß Ausdrucke sind natürlich vollkommen in Ordnung.

Können ausgefüllte Unterschriftenlisten per Fax, E-Mail oder als Kopie verschickt werden?

Nein! Die handschriftlichen Unterschriften müssen im Original eingereicht werden. Keine Form von Kopie wird akzeptiert. Bitte schickt uns die originalen Unterschriftenlisten per Post ein.

Was passiert, wenn 50.000 Unterschriften erreicht werden?

Wenn die von uns geplanten 50.000 Unterschriften zusammen kommen, MUSS der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über die Petition beraten. Die Petition kann zwar trotzdem abgelehnt werden, dafür muss aber eine Begründung geliefert werden. In jedem Fall kann dadurch eine intensive Debatte angestoßen und viele Politiker über das Thema informiert werden.

Was passiert, wenn die erwünschten 50.000 Unterschriften NICHT erreicht werden?

Wir gehen davon aus, dass auch bei knapp unter 50.000 Unterschriften die Petition eine Wirkung entfalten würde. Dies lässt sich zwar nicht garantieren, aber dank guten Kontakten in vielen verschiedenen Bundestagsparteien rechnen wir damit. Dennoch ist natürlich eine maximal hohe Zahl von Unterzeichnern nötig, um die Bedeutung dieses Themas in der Öffentlichkeit und in der Politik klar und unübersehbar zu machen.

Ich habe kürzlich bereits für die Legalisierung von Cannabis unterschrieben. Soll ich nochmal?

Ja. Die Unterschriftensammlung für diese Petition wurde erst im August 2017 gestartet und richtet sich als offizielle ePetition direkt an den neuen Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl. Vorherige Petitionen über private Petitionsplattformen sind nicht identisch. Selbst wenn es im Einzelfall zu Doppelunterschriften kommen sollte, so werden nicht beide Unterschriften sondern nur eine davon gestrichen.