Wahlanalyse zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017

Wahlanalyse zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017

Am 7.05.2017 findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Schleswig-Holstein sowie die Standpunkte der Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung analysiert und eine Zusammenfassung sowie ein Fazit erstellt.

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Weitere allgemeine Informationen zur  Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichsten Themen. Der Wahl-O-Mat enthält eine Frage zum Besitz von geringen Mengen Cannabis.

Die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein wird seit der Landtagswahl am 6. Mai 2012 von einer Koalition aus SPD, Grüne und SSW getragen, die über nur eine Stimme Mehrheit verfügt. Die SPD stellt dabei den Ministerpräsidenten Tosten Albig, den Innenminster Stefan Studt, die Gesundheits- und Sozialministerin Kristin Alheit und den Verkehrsminister Reinhard Meyer. Damit sind alle drogenpolitisch relevanten Ministerien in SPD-Hand.

Schleswig-Holstein war in den 90er Jahren schon sehr progressiv in Sachen Drogenpolitik. Es gab seitens des kleinen Landes im Norden schon den ersten Vorstoß in Sachen Modellprojekt für einen legalen Cannabisverkauf in Apotheken, der jedoch an dem von der Union geführten Gesundheitsministerium gescheitert ist. Auch in Sachen Geringe Menge nach §31a hatte das Land die liberalste Regelung, bis die Große Koalition 2006 die Menge von 30 Gramm auf 6 Gramm zurückschraubte. Nach einer Handreichung der Staatsanwaltschaft von 2008 wird in Schleswig-Holstein bei einer Menge von bis zu 6 Gramm komplett von der Strafverfolgung abgesehen. Bei einer Menge von 6 bis zu 30 Gramm kann in der Regel von der Strafverfolgung abgesehen werden. 

Hoffnungen auf eine fortschrittliche Drogenpolitik hat der Koalitionsvertrag von 2012 auf Seite 49 gegeben: 

Wir bekennen uns zu einer modernen, effektiven Sucht- und Drogenpolitik, die sich an der Lebenswirklichkeit ihrer Adressaten orientiert und auf Aufklärung, niedrigschwellige Angebote für Drogenkonsumenten und qualifizierte Hilfen für Suchtkranke setzt. Wir werden die Landesstelle für Suchtfragen fördern und die Facheinrichtungen und Verbände darin unterstützen, qualifizierte Einrichtungen zur Prävention, Beratung, Unterstützung und Behandlung zu erhalten. Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das „Drug-checking“ erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern. Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten anstreben, die diese vor der Kriminalisierung schützt. Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren, um den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, flexibel auf den Einzelfall zu reagieren.

 

Die FDP Fraktion eröffnete die drogenpolitische Debatte schon im Juli 2012 mit einer kleinen Anfrage, welche die Regierung zu ihren Plänen für die Geringe Menge befragte. Die Antwort lautete, man würde eine neue Grenze erst nach Beratungen mit Experten festsetzen (Drucksache 18/63). Die FDP-Fraktion stellte dann noch im August 2012 einen Antrag im Innenausschuss, der die Regierung aufforderte, ihre Pläne für die Geringe Menge und Drugchecking zu erläutern (Drucksache 18/58).

Die Landesregierung machte einen Vorstoß bei anderen Bundesländern zu einer bundesweiten Vereinheitlichung der Geringen Menge, hatte damit aber leider keinen Erfolg. Eine drogenpolitische Debatte fand daraufhin am 24.Oktober 2013 im Sozialausschuss statt. Hierzu gab auch die Landesstelle für Suchtfragen eine Stellungnahme ab, in der sie sich gegen die erneute Anhebung der Geringen Menge ausgesprochen hat. Es wurden gleich mehrere Anträge behandelt, die vom Plenum bereits im September 2012 dorthin verwiesen wurden. 

Die FDP-Fraktion stellte einen Antrag "Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben" ( Drucksache 18/157), in dem sie verlangt, "keine Veränderung des Grenzwertes für Cannabisprodukte in der Richtlinie zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes vorzunehmen" sowie "keine Drugchecking-Angebote staatlich zu fördern".

Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW stellten mit der Piraten-Fraktion zusammen hierzu einen Änderungsantrag "Drogenpolitik braucht Prävention und Innovation" (Drucksache18/216(neu)) und einen eigenen Antrag  (Drucksache 18/1866). Dieser Antrag sieht weitere Anhörungen und Diskussionen vor, bekräftigt aber den liberalen Kurs des Landes in der Drogenpolitik. 

Die CDU-Fraktion stellte hierzu einen eigenen Antrag mit dem Titel "Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen" ( Drucksache 18/179). Beantragt wird ebenso die Grenze für die Geringe Menge nicht anzuheben, die Kommunen bei ihrem Kampf gegen Drogenmissbrauch zu unterstützen und Prävention weiter zu fördern. 

Sowohl die Piraten wie auch die FDP-Fraktionen haben jeweils noch einen Antrag an den Vorsitzenden des Sozialausschusses gestellt, damit diese endlich behandelt werden. Die Anträge der FDP und CDU wurden mit der Regierungsmehrheit abgelehnt und der Antrag der Regierungsfraktionen wurde im Sozialausschuss angenommen. Für die Anhörung im Sozialausschuss wurden auch Stellungnahmen von diversen Fachstellen und Experten eingeholt und gehört. 

Die Piraten-Fraktion hat darüber hinaus noch eine kleine Anfrage zum Thema Verkehrssicherheit und berauschende Mittel gestellt (Drucksache 18/3041). Aus dieser geht hervor, dass in Schleswig-Holstein Alkohol am Steuer ein weit größeres Problem ist als Cannabis am Steuer. Im Oktober 2016 stellten sie noch eine weitere Anfrage zum Thema Suche nach "Cannabispflanzen aus der Luft in geschlossenen Räumen" (Drucksache 18/4752). Im Februar 2016 gab es von der Piratenfraktion noch einen Antrag "Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren" (Drucksache 18/3844). Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung der Konsumenten und der Legalisierung von Cannabis einzusetzen und bis dahin die Regelung zur Geringen Menge möglichst liberal zu gestalten. Sie beantragten eine namentliche Abstimmung. Der Antrag wurde von allen außer den Piraten abgelehnt. Die Regierungsfraktionen hatten einen Änderungsantrag eingebracht (Drucksache 18/3878), der in der Plenarsitzung vom 17. Februar 2016 zum eigenständigen Antrag erklärt und von den Regierungsfraktionen und der FDP verabschiedet wurde. Dagegen haben Piraten und CDU gestimmt. 

Dennoch kommt aus der ganzen Diskussion keine neue Regelung hervor. In dem beschlossenen Antrag sind lediglich Intentionsbekundungen und Aufrufe enthalten. Der Landtag bittet die Regierung bei einer fortschrittlichen Drogenpolitik zu bleiben und weitere Bemühungen aufzunehmen, um eine einheitliche Regelung der Geringen Menge bundesweit einzuführen. Darüberhinaus solle die Regierung auf die Kommunen einwirken, um Drogenkonsumräume einzurichten. Bis dahin soll es die Staatsanwaltstaft möglichst liberal handhaben. Vom Drugchecking hat man sich verabschiedet, da es nicht rechtssicher umzusetzen und der Bevölkerung nicht zu vermitteln sei. 

Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus noch eine kleine Anfrage zu synthetischen Cannabinoiden im April 2013 gestellt ( Drucksache 18/757). Die CDU Fraktion stellte im Februar 2017 noch eine kleine Anfrage zum Thema "Drogendelikte im Umfeld von Schulen"  (Drucksache 18/5095).

 

Wahlprognosen

Laut der Wahlumfrage vom 20.04.2017 kommt die CDU auf 31% und die SPD auf 33%. DIE GRÜNEN kommen auf 12% und die FDP auf 9% und sind damit sicher im Landtag. Die LINKE kommt auf 4% und die AfD auf 5% damit müssten beide Parteien um den Einzug in den Landtag kämpfen. Die Piraten kommen seit Oktober 2016 nicht mehr über 1% in den Umfragen. Der SSW (Südschleswiger Wählerverband) kommt zwar nur auf 3%, wegen der Minderheitenregelung in Schleswig-Holstein kommen sie aber wieder in den Landtag in Kiel. 

Mögliche Koalitionen

Wenn LINKE oder AfD den Einzug in den Landtag verpassen, wird es voraussichtlich wieder für eine Rot-Grüne-SSW Koalition reichen. Das ist auch die favorisierte Koalition des aktuellen Ministerpräsidenten Thorsten Albig. Die CDU könnte sich eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorstellen, die ebenso rechnerisch möglich ist. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist rechnerisch denkbar. Allerdings werden diese Bündnisse schwierig. Nach der Einschätzung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Marc Debus, sind die Parteien in klassischen Lagern von CDU/FDP und SPD/Grüne/SSW in Schleswig-Holstein sehr ausdifferenziert. Rechnerisch ist auch eine Große Koalition möglich, dieses Bündnis wollen nach eigenen Aussagen CDU und SPD aber vermeiden. 

Wahlprogramme der Parteien

Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich Hinweise auf deren Haltung hinsichtlich einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Die relevanten Auszüge aus den Wahlprogrammen sind hier aufgeführt.

  • BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: Den Besitz von Cannabis entkriminalisieren

Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Besitzer*innen von bereits wenigen Mengen Cannabis werden strafrechtlich verfolgt, während Drogen wie Alkohol und Tabak mit einem höheren Abhängigkeitspotenzial legal erstanden und beworben werden dürfen.

Diese von Doppelmoral geprägte Drogenpolitik wollen wir beenden und Anbau, Besitz und Konsum von geringen Mengen Cannabis straffrei stellen. Ziel grüner Drogenpolitik ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen. Während andere weiterhin auf Verbots- und Bevormundungspolitik setzen, wollen wir die Präventionsarbeit stärken und den Markt endlich staatlichen Regeln unterwerfen. Drogenabhängige Menschen sollen staatlich reglementierten Zugang zu Drogen erhalten. Analog zu den in Schleswig-Holstein durch den Generalstaatsanwalt festgelegten Grenzwerten soll der Besitz von Kleinstmengen straffrei bleiben.

  • SPD: Öffentliche Verantwortung ernst nehmen: Cannabis entkriminalisieren

Schleswig-Holstein wird die bisherige fortschrittliche Drogenpolitik fortschreiben, die Suchtpolitik in Schleswig-Holstein weiter modernisieren und sich dabei an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Wir wollen eine bundesweite Regelung im Umgang mit Drogenkonsumentinnen und -konsumenten, die diese vor Kriminalisierung schützt.

  • CDU: Prävention stärken – Abhängigkeit verhindern
Neben allgemeiner gesundheitlicher Prävention legen wir besonderen Wert auf die Prävention von Suchtkrankheiten. Dies beinhaltet die frühzeitige Aufklärung über die Gefahren im Umgang mit Drogen, Alkohol und Glücksspiel. Die CDU hält daher an den vier Säulen - Prävention, Beratung und Hilfe, Schadensreduzierung und -verhinderung sowie Repression und Marktregulierung - fest. Finanzielle Mittel werden punktuell und zielorientiert dort eingesetzt, wo sie am meisten bewirken.
Wir werden:
- illegale Rauschmittel nicht legalisieren, da die Abhängigkeit von diesen Stoffen eine Krankheit ist und therapiert werden muss. Lediglich die Vereinfachung des Zugangs zu Cannabis als Arzneimittel aus medizinischen Gründen wird befürwortet;
- Suchtprävention und -therapie stärken und die vorhandenen Beratungsstellen und -angebote erhalten;
- mehr Präventionsangebote in Betrieben und Schulen schaffen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen fördern;
- die digitale Kompetenz der Menschen in Schleswig-Holstein mit einem Bündel festgeschriebener Präventionsmaßnahmen in unseren Bildungsstätten steigern;
-sensible Orte, wie z.B. Schulen, Kindertageseinrichtungen oder auch Spielplätze zu drogenfreien Bereichen erklären, in denen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Betäubungsmitteln und als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit die Eigenbedarfsausnahmen bei der Strafverfolgung nicht mehr gelten;
- den Verkauf und Konsum von Alkohol, Tabak und E-Shishas an Kinder und Jugendliche und die geltenden Verbote stärker kontrollieren, indem unter anderem Testkäufe für Alkohol und Tabak mit Jugendlichen eingeführt werden.
  • Die LINKE : Fortschrittliche Drogenpolitik durchsetzen

Drogen, ob sie als legal oder illegal bezeichnet werden, sind eine Alltagserscheinung. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei Drogen, ob sie als legal oder illegal bezeichnet werden, sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Die gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass besonders Alkohol- und Medikamentenmissbrauch weit verbreitet sind. Gegen die Ursachen von Sucht hilft keine Stigmatisierung und Verbannung aus dem öffentlichen Raum. Kinder und Jugendliche müssen vor den Gefahren von Rauschmitteln geschützt und aufgeklärt werden.sind eine Alltagserscheinung. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen.

Es ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten. Drogenpolitik muss daher zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen, anstatt Drogen zu verbieten und Verbrauchende zu kriminalisieren. Nur wenn der Zugang zu Drogen ohne Umwege über kriminelle Strukturen und ohne tödliche Streckmittel gewährleistet ist, kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden und organisiertes Verbrechen, das sich aus dem Schwarzmarkthandel mit Drogen finanziert, entmachtet werden. Anstelle der Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten müssen ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt werden.

 

DIE LINKE fordert:

  • Legalisierung von Cannabis und staatlich organisierten Anbau und Verkauf von Cannabisprodukten.
  • Einführung eines Grenzwerts ähnlich der Promillegrenze im Fahrerlaubnisrecht.
  • Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Drogen.
  • Unkomplizierte Bereitstellung von Cannabis zu Therapiezwecken.
  • Mehr Finanzmittel des Landes für psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und eine bessere finanzielle Förderung für Selbsthilfegruppen im Bereich der Suchtkrankenhilfe.
  • Gesicherte Finanzierung für Suchtprävention im Bereich der legalen Drogen wie Alkohol und Medikamenten sowie Bildungsprojekte zu der Thematik für Eltern, Jugendliche und alle Interessierten.
  • Prävention und Therapie statt Strafverfolgung.
  • Mittel- und langfristig die Entwicklung eines Modells von Drogenausgabestellen, wo dann weitere zurzeit illegale Substanzen verkauft werden können.
  • Einrichtung von Labors für das Überprüfen von gekauften Drogen an bekannten Konsumorten. Dies soll dazu dienen, Konsumentinnen und Konsumenten mehr Sicherheit zu ermöglichen und das Risiko durch Fehldosierung oder falsch hergestellte Drogen zu minimieren.
  •  FDP : Suchtpolitik

Für die Freien Demokraten ist ein verantwortungsbewusstes und selbstbestimmtes Leben das Leitbild. Wo Menschen durch Sucht und Abhängigkeit ihrer Selbstbestimmung beraubt werden, gilt es für die Allgemeinheit, aktiv Hilfe zu leisten, anstatt zu stigmatisieren. Gezielte Prävention und Ausstiegsangebote sind die Schwerpunkte unserer Suchtpolitik. Dabei betrachten wir - absolut ideologiefrei -stoffgebundene (Alkohol-, Nikotin- und Drogensucht) und nichtstoffgebundene (Wett-, Spiel-, Onlinesucht) Abhängigkeitsformen als Krankheiten, die durch effektive Beratung und Behandlung geheilt werden müssen. Hierbei sehen wir die dauerhafte gesellschaftliche Integration durch Ausbildung, Arbeit und ehrenamtliches Engagement als wichtigstes Ziel für die Erkrankten.

Wir werden
• die Vernetzung von Drogenberatungsstellen mit Schulen, Universitäten und Arbeitgebern weiter stärken, um die vorhandenen Angebote besser zu koordinieren.
• die Infrastruktur für die Suchtbehandlung und Therapieeinrichtungen weiter bedarfsgerecht ausbauen, sowohl qualitativ wie auch quantitativ.
• uns für die kontrollierte Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellversuchs einsetzen.

  • AFD: Schwerstkriminalität und Kinderpornografie konsequent bekämpfen

Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Dies erfordert weitreichende gesetzliche Regelungen.

Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon-und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze - wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen stellen den Rechtsstaat in Frage. Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Zwangsprostitution, Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen bis hin zum Mord sind inzwischen an der Tagesordnung. Konspiration und Abschottung sind Kennzeichen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität sowie von pädophilen Straftätern. Mit herkömmlichen Mitteln ist der Polizei ein Zugang in diese Kreise nahezu unmöglich. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit diesen Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.

 
  • PIRATEN - Drogen- und Suchtpolitik

17.1 Für eine moderne Suchtpolitik

Die deutsche, auch die Schleswig-Holsteinische Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden – ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die keinen wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten und Ressourcen binden, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

Wir stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials, in erster Linie für Dritte. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

17.2 Entkriminalisierung von Konsumenten

Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt wird. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten müssen aus der Kriminalität heraus geholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetischen Stoffen oder Blei müssen verhindert werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

17.3 "Geringe Mengen" zum Eigenverbrauch

Die vorliegenden Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden, einzelnen Bundesstaaten der USA und Tschechien legen nahe, dass bei einer Legalisierung langfristig sogar mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen ist. Bis eine bundeseinheitliche Neuregelung erfolgt ist, wollen wir in Schleswig-Holstein die Grenzen für die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen so anheben, dass unnötige Ermittlungsverfahren und Strafverfolgungen vermieden werden.

17.4 Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze

Schleswig-Holstein soll auf Bundesebene für eine objektive Bewertung psychoaktiver Substanzen und eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze initiativ werden und sich für eine schnelle Schaffung legaler und regulierbarer Erwerbsstrukturen für Cannabis einsetzen. Schleswig-Holstein soll dabei selbst, schon im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen und den Paradigmenwechsel von einem gescheiterten repressiven Umgang zu einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik vorleben.

17.5 Suchtaufklärung und Suchtprävention

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

17.5.1 Flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept

Wir möchten auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen. Eine Einbindung des Ehrenamts ist hier geboten.

17.5.2 Stärkung der ehrenamtlichen Suchtarbeit

Dazu ist die ehrenamtliche Suchtarbeit in der Fläche zu stärken. Die Mittel, die das Land zur Unterstützung zur Verfügung stellt, dürfen nicht projektgebunden sein, sondern müssen verstetigt werden, um Kontinuität zu erreichen.

  • SSW: Realistische Drogenpolitik

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.

Verbote und Strafen haben dem Drogenkonsum keinen Einhalt bieten können.
- Wir wollen Angebote der Drogenprävention stärker fördern.
- Wir wollen, dass Konsumentinnen und Konsumenten die ein Drogenproblem haben, jederzeit niedrigschwellige Hilfe in Anspruch nehmen können.
- Wir wollen die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten.
- Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich dafür einsetzt, dass der Erwerb und Besitz von Cannabis zum eigenen Konsum langfristig nicht mehr strafbar ist.

 

Wahlprüfsteine

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien findet ihr hier:

 


 

Zusammenfassung

In Schleswig-Holstei war man schon mal progressiver! Die Geringe Menge wurde durch eine Große Koalition 2006 von 30 auf 6 Gramm reduziert. Mit der Rot-Grünen-SSW Koalition ist keine weitere Liberalisierung erfolgt. Von einer zu erwartenden Neuauflage dieser Koalition kann man nicht unbedingt erwarten, dass sie mehr macht, als sich auf Bundesebene für eine andere Politik einzusetzen. 

CDU: In ihrem Wahlprogramm legt die CDU Wert auf Suchtprävention und spricht sich klar gegen die Legalisierung illegaler Drogen aus. Immerhin haben sie ein Kapitel zu dem Thema, was nicht in jedem CDU Landesverband üblich ist. Auf unsere Wahlprüfsteine haben wir von der CDU keine Antworten bekommen. Selbst wenn die CDU im hohen Norden mildere Töne im Wahlprogramm von sich gibt, bleibt sie keine gute Wahl für Hanffreunde, die eine weitere Liberalisierung der Drogenpolitik möchten. 

SPD: Im Wahlprogramm der SPD sind zum Thema nur wenige schwammige Sätze enthalten. Mehr als ein Bestreben, weiter auf Bundesebene Einfluss nehmen zu wollen, ist daraus nicht abzulesen. Vor allem nicht, nachdem in der jetztigen Legislaturperiode wenig weiteres passiert ist. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine zeigt sich die SPD im Norden progressiver als viele andere SPD-Landesverbände. Sie distanziert sich aber auch nicht völlig von Repression als Mittel der Drogenpolitik, lediglich "übertriebene Repression" hält sie nicht für sinnvoll und will den Schwerpunkt ihrer Drogenpolitk auf Prävention setzen. In Sachen Geringe Menge will die SPD die derzeitigen Grenzen beibehalten und lediglich den Strafverfolgungsbehörden mehr Flexibilität für den Einzelfall einräumen. Die Frage zur Führerscheinregelung bei Cannabis-Konsumenten hat die SPD im Norden einfach noch nicht diskutiert, so ihre Antwort. Immerhin hat die SPD laut eigener Aussage dafür gesorgt, dass die Mittel für Drogenprävention und -hilfe um 300.000 Euro aufgestockt wurden.

Grüne: Das Wahlprogramm der Grünen klingt auch nicht allzu ambitioniert, es zielt auch weiterhin auf Bemühungen auf Bundesebene ab. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine fallen ausführlicher und deutlicher für einen liberalen Kurs aus. Wenn es nach den Grünen geht, soll auch Schleswig-Holstein die Bundesratsinitiative aus Bremen zu Modellprojekten unterstützen. Ebenso sprechen sie sich dafür aus, den Eigenanbau weniger Pflanzen in die Regelung der Geringen Menge zu nehmen, wie es Bremen auch beschlossen hat. Im Gegensatz zur SPD wollen die Grünen sich auch weiterhin für Drugchecking engagieren. In Sachen Führerscheinrecht wollen die Grünen wie in Bremen die Möglichkeiten auf Landesebene prüfen und verweisen ansonsten auf das grüne Cannabiskontrollgesetz, welches einen aktiven Grenzwert von 5ng THC analog der 0,5 Promille bei Alkohol fordert. Ebenso wollen sie, dass der Nachweis von THC-Abbauprodukten nicht mehr zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führt. Dass man in der bisherigen Koalition nicht weitergekommen ist, schieben die Grünen auf den großen Koalitionspartner. Allerdings stand die Anhebung der Geringen Menge im Koalitionsvertrag. Dass die Grünen das nicht durchgesetzt haben, spricht nicht für ihr besonderes Engagement.

FDP: In ihrem Wahlprogramm setzt die FDP auch eher auf Prävention als auf Entkriminalisierung. Die Unterstützung eines Modellprojektes zur legalen Abgabe von Cannabis könnte sich die Partei vorstellen. Im Parlament haben sie den einen Antrag der Regierungskoalitionen mitgetragen und darauf gedrängt, dass das Thema in den entsprechenden Ausschüssen behandelt wird. Allerdings hat sich die Partei auch dabei gegen eine Liberalisierung ausgesprochen. Damit ist der FDP-Landesverband Schleswig-Holstein weniger hanffreundlich als mittlerweile vielen andere Landesverbände. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine lässt die FDP erkennen, dass sie nicht allzu liberal ist. Zum Thema Repression sagt sie: "Die Durchsetzung des Rechtstaates ist für die FDP keine Repressionspolitik, sondern vielmehr tragende Säule unserer demokratischen Grundordnung." Bezüglich der Geringen Menge findet die FDP in Norden, dass die anderen Länder sich an die 6gr Grenze anpassen könnten, da ja die meisten Länder diesen Grenzwert haben. Sie findet es aber diskussionswürdig, auch eine Regelung zum Eigenanbau in Geringer Menge in die Landesverordnung zu §31a BtmG aufzunehmen. Von Drugchecking ist die FDP als drogenpolitische Maßnahme nicht überzeugt. In Sachen Führerschein scheint sich die FDP mit der Problematik nicht beschäftigt zu haben, jedenfalls spricht sie sich gegen das Fahren unter Drogeneinfluss aus und sieht keine Verbesserung für die Sicherheit, wenn man daran etwas ändern würde.

LINKE: Die LINKE bietet ein etwas ausführlicheres Kapitel im Wahlprogramm. Allerdings werden hier drogenpolitische Positionen zu Landes- und Bundespolitik nicht sauber getrennt und bleiben auch in den Forderungen etwas unkonkret. Sie spricht sich allerdings, wie auch in den Antworten auf die Wahlprüfsteine erkennbar, klar für Prävention und Therapie statt Bestrafung aus. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine fielen etwas knapp aus. In der Frage zur Geringen Menge wird pauschal geantwortet, dass man grundsätzlich dafür sei, dass für Cannabis niemand mehr belangt werde. Sie wollen sich für Drugchecking und einem Grenzwert analog der Promille-Grenze im Fahrerlaubnisrecht einsetzen. Darüber hinaus hofft die LINKE, im Falle eines Einzugs in den Landtag die Drogenpolitik der Piraten fortzusetzen. Derzeit ist die LINKE nicht im Landtag vertreten.

AfD: Bei der AfD ist das Wort "Drogen" nur im Zusammenhang mit Schwerstkriminalität und Kinderpornographie erwähnt. Auf unsere Wahlprüfsteine haben wir bislang nur die Antwort erhalten, dass da noch etwas komme. 

Piraten: Die Piraten haben das ausführlichste Wahlprogramm in Sachen Drogenpolitik vorgelegt. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf Prävention und Entkriminalisierung über Bundesratsinitiativen. Im Landtag waren die Piraten aktiv mit Anträgen und kleinen Anfragen und haben aus der Opposition heraus die Koalition angetrieben. Die Piraten haben damit als einzige Partei eine überzeugende Arbeit im Parlament abgeliefert.

SSW: Der SSW hat im Wahlprogramm nur knappe Aussagen zu Drogenpolitik getroffen. Diese gehen allerdings in Richtung weiterer Liberalisierung, auch wenn das verhalten klingt. Auf unsere Wahlprüfsteine haben sie ausführlicher geantwortet. Sie setzen auf akzeptierende Drogenarbeit statt auf Repression und treten generell für eine Entkriminalisierung ein. In Sachen Geringe Menge wollen sie sich wie Bremen auch für die Aufnahme des Eigenanbaus einsetzen, sonst bleiben sie aber diffus was die Erhöhung der Geringen Menge als solches angeht. Der SSW spricht sich zwar weiterhin für Drugchecking aus, verweist aber auf die im Landtag stattgefundene Debatte, die eher zum Ergebnis geführt hat, dass das nicht rechtssicher umzusetzen und der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln sei. Die Ungleichbehandlung in Sachen Führerschein hat der SSW erkannt und will die landesrechtlichen Möglichkeiten prüfen, um hier Abhilfe zu verschaffen, will aber auch Initiativen auf Bundesebene unterstützen. Insgesamt scheint der SSW schon länger eine fortschrittliche Drogenpolitik zu verfolgen. Zusammen mit den Grünen sind sie aber daran gescheitert, Reformen in der regierenden Koalition durchzusetzen.

Fazit

Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition verspricht keine revolutionären Fortschritte, sie hat sich als Verwalter des cannabispolitischen Stillstands profiliert. Es bleibt zu hoffen, dass diese Konstellation aus Grünen, SSW und SPD in der nächsten Legislaturperiode doch noch handelt, wenn der Druck wächst und die Zeit reif dafür ist. Von einer anderen Konstellation ist noch weniger zu erwarten. Sollte die CDU zum Zuge kommen, sind sogar weitere Rückschritte denkbar. Die Piraten haben auch in Schleswig-Holstein die progressivste Drogenpolitik vertreten und haben damit Unterstützung von Hanffeunden verdient. Leider werden die Piraten den Wiedereinzug in den Landtag voraussichtlich nicht schaffen. Alternativen sind der SSW, die Grünen und die LINKE. Wobei letztere laut den Antworten und Wahlprogramm ihre drogenpolitischen Kompetenzen im Vergleich zu anderen Landesverbänden noch nicht so weit ausgebaut haben. Dennoch wäre eine drogenpolitische progressive Oppositionsfraktion, die eine Regierung von Rot-Grün-SSW vorantreibt, wünschenswert. Sollte allerdings auch die AfD den Sprung in den Landtag schaffen, dann kann es sein, dass es für dieses Bündnis nicht mehr reicht. Die FDP und SPD in Schleswig-Holstein sind in der Cannabisfrage noch tief gespalten. CDU und AfD sind keine Optionen für Hanffreunde.

Welche Partei auch immer ihr wählt: Teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE, Piraten, Grüne, FDP: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"

SPD, CDU: "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:

FDP:  landesverband@fdp-sh.de

Piratenpartei:  vorstand@piratenpartei-sh.de

Die LINKE: info@linke-sh.de

SPD: ralf.stegner@spd.de

CDU:  info@cdu-sh.de

Grüne:  ruth.kastner@sh-gruene.de

SSW: martin.lorenzen@ssw.de

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