Europawahl 2009

Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 07.06.2009 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik insbesondere bezüglich Cannabis.

 


Gliederung

 

Vorbemerkungen

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!).


Ausgangslage - Die Situation Europas vor der Wahl

Je enger die Mitgliedsstaaten der Europäische Union zusammenarbeiten, umso mehr Einfluss gewinnen ihre Institutionen auf das Leben ihrer rund 500 Millionen Bewohner. Dennoch erreicht die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in keinem der Mitgliedsländer Werte, wie sie bei nationalen Wahlen erreicht werden.

Logo des Europäischen Parlaments

So war die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004 in Deutschland mit 43,7 Prozent nur geringfügig besser als 1999 (41,7 Prozent).

Die wachsende Bedeutung des europäischen Parlaments für die Bewohner der EU-Staaten schlägt sich wohl auch 2009 nicht in einem deutlich gestiegenen Interesse der Bürger nieder.

Ein Grund für diese Entwicklung ist die vergleichsweise geringe Machtfülle des Europäischen Parlaments. In vielen Bereichen, so zum Beispiel der Innenpolitik, entscheiden die Kommision und der Europäische Rat, ohne die gewählten Vertreter der europäischen Bevölkerung einzubeziehen.

Ergebnisse der Europawahl 2004

ParteiStimmanteil
CDU36,5 Prozent
SPD21,5 Prozent
Bündnis 90/ Die Grünen11,9 Prozent
CSU8,0 Prozent
FDP6,1 Prozent
PDS (Die Linke)6,1 Prozent
andere9,8 Prozent

Drogenpolitik in der EU

Bis Heute existiert in der EU keine einheitliche Drogenpolitik. Insbesondere Deutschland und Frankreich gelten als Verfechter der nationalstaatlichen Eigenständigkeit im Umgang mit Rauschmitteln.

Drogenpolitik wird in der Europäischen Union in erster Linie als innenpolitisches Sicherheitsproblem verstanden. Die "deutsche Lösung", ihre Eingliederung in die Gesundheitspolitik, ist die Ausnahme.

Daran wird sich auch nach dem erwarteten Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nichts Wesentliches ändern.

Dennoch lohnt sich ein drogenpolitischer Blick in die Wahlprogramme der deutschen Parteien. In diesem Jahr gewinnt die Europawahl am 07. Juni nämlich in Deutschland zusätzliches Gewicht, weil sie als Generalprobe für die Bundestagswahlen am 27. September gilt.

Viele Experten erwarten, dass die Parteien die Wahlergebnisse sehr genau beobachten und in den Wochen nach der Europawahl in die Bundestagswahlprogramme und den Wahlkampf einfließen lassen werden.


Die Parteien und ihre Standpunkte

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Positionen der politischen Parteien kurz zusammengefasst. Für jede der angesprochenen Parteien haben wir ein eigenes Dokument erstellt, das Sie über die drogenpolitischen Teile des jeweiligen Wahlprogramms informiert und sich genauer mit den Positionen der Partei beschäftigt.

Klicken Sie für mehr Informationen bitte einfach auf den Namen der gewünschten Partei!

Positionen der CDU zur Europawahl 2009
Die CDU sieht Rauschmittelkonsumenten einseitig als eine Form der organisierten Kriminalität. Eine Strategie für die Prävention missbräulichen Konsums hat sie nicht.
Positionen der SPD zur Europawahl 2009
Die SPD sieht die Europawahl vor allem als Entscheidung über das zukünftige Verhältnis von Arbeit und Markt. Ihre drogenpolitischen Ziele verrät sie nicht.
Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen zur Europawahl 2009
Die Grünen haben das umfangreichste drogenpolitische Programm für die Europawahl. Sie wollen eine rationale Drogenpolitik, die die Selbstverantwortung der Konsumenten stärkt.
Positionen der CSU zur Europawahl 2009
Die Christsozialen müssen 2009 erstmals fürchten, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Als "Regionalpartei" spielt sie auf europäischer Ebene schon heute keine eigenständige Rolle.
Positionen der FDP zur Europawahl 2009
Die Liberalen beschränken sich im Europawahlkampf im wesentlichen auf die Wirtschaftspolitik. Drogenpolitische Ideen finden sich in ihrem Programm nicht.
Positionen der Partei Die Linke zur Europawahl 2009
Die Linke schwankt in ihrem Programm zur Europawahl 2009 zwischen Kapitalismuskritik und Europaskeptizismus. Im Unterschied zum nationalen Engagement bleibt sie auf europäischer Ebene drogenpolitisch spachlos.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

  1. Bündnis 90/ Die Grünen haben mit Abstand das umfangreichste drogenpolitische Programm. Bis auf "Ausrutscher" im Antidopingkampf sind sie darüber hinaus bemüht, Fehlentwicklungen der Prohibitionspolitik aufzuzeigen und machen Angebote für rationale Wege zur Verhinderung von Gesundheits- und Gesellschaftsschäden durch Drogenmissbrauch.
    Die Grünen sind unsere drogenpolitische Empfehlung zur Europawahl 2009.
  2. Das Wahlprogramm der Partei Die Linke bietet keinen Hinweis darauf, wie sie in der Drogenpolitik agieren wird. Ihr nationales Engagement sichert ihr dennoch einen der vorderen Plätze.
    Die Linke ist zumindest drogenpolitisch eine Alternative für jene, die ihr Kreuz nicht bei den Grünen machen wollen.
  3. Die Liberalen sind drogenpolitisch kaum einzuschätzen. Forderungen nach einer "Entkriminalisierung der Konsumenten" gehen mit Ablehnung einer Legalisierung Hand in Hand.
    Ohne eindeutige Positionierung landet die FDP in unserem Ranking nur im Mittelfeld.
  4. Das weitgehende Schweigen des Europamanifests der SPD in Punkto Rauschmittel ist zumindest ehrlich. Wer schon national kein drogenpolitisches Konzept hat, von dem darf man auch auf europäischer Ebene keine Impulse erwarten.
    Die Sozialdemokraten stehen für ein hilfloses "weiter so" und sind daher für Legalisierungsbefürworter kaum wählbar.
  5. Das Positivste, was man über die CDU sagen kann, ist, dass sie sich im Gegensatz zu vergangenen Wahlen mit martialischen Forderungen weitgehend zurückhält. Eine sinnvolle Weiterentwicklung der Drogenpolitik ist von ihr jedoch nicht zu erwarten.
    Die einseitig repressive Politik der CDU macht sie aus drogenpolitischer Sicht unwählbar.
  6. Die CSU steht für eine Drogenpolitik, die eher an die Zeiten der Hexenverbrennung denn an einen funktionierenden Rechtsstaat denken lässt. Keine andere große Partei Deutschlands setzt so einseitig auf Repression und die Verfolgung selbst kleinster Vergehen.
    Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz bei einer der anderen Parteien machen und der CSU so den Einzug ins Europaparlament verwehren.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"

"Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Europawahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Die passenden Kontaktadressen haben wir für Sie auf den Unterseiten zu den einzelnen Parteien zur Verfügung gestellt.

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