Landtagswahlen Niedersachsen 2008

Am 27. Januar 2008 sind die Wahlberechtigten in Niedersachsen dazu aufgerufen, sich ein neues Parlament zu wählen. Der DHV bewertet aus diesem Anlass die Drogenpolitik der niedersächsischen Parteien.

Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar 2008 hat der Deutsche Hanfverband die Programme der wichtigsten Parteien gesichtet und dabei das Hauptaugenmerk auf die Drogenpolitik gelegt. Zusammen mit den Erfahrungen aus den vergangenen Wahlperioden glauben wir so, eine Wahlempfehlung aussprechen zu können.

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!).


Ausgangslage - Die Situation Niedersachsens vor der Wahl

Das Bundesland Niedersachsen und sein Wappen

 

Das zweitgrößte Bundesland Deutschlands wird zurzeit von einer Koalitionsregierung aus CDU und FDP unter dem Ministerpräsidenten Christian Wulff regiert. Dieser löste nach einem erdrutschartigen Sieg bei den Wahlen 2003 den SPD-Politiker und heutigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an der Spitze des Landes ab.
Schenkt man den Umfragen Vertrauen, sind die niedersächsischen WählerInnen mit den Ergebnissen des damaligen Politikwechsels zufrieden. Die Unterschiede zwischen Wahlergebnis 2003 und den Erwartungen für die Wahlen am 27.01.2008 sind nur minimal und erklären sich in erster Linie mit dem erstmaligen Antreten der Linken.

Es fällt schwer, der Drogenpolitik der Landesregierung ein Etikett zu geben, das sie mit wenigen Worten treffend beschreibt. Es fällt jedoch auf, dass niedersächsische Politiker häufiger als ihre Kollegen anderer Bundesländer dazu neigen, der Prävention den Vorrang vor repressiven Maßnahmen zu geben.
Sogar die Christdemokraten des Landes verstehen das Thema Sucht als einen Teil der Gesundheitspolitik. Vergeblich sucht man in den Wahlprogrammen der Parteien Niedersachsens nach drogenpolitischen Parolen auf Stammtischniveau.

In den letzten Jahren hat die Regierung Wulff offensichtlich erkannt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft allein nicht in der Lage sind, Schäden durch den Konsum von Drogen zu reduzieren. Sie hat deshalb die öffentlichen Mittel für die Suchthilfe und Drogenberatung trotz gegenteiligen Bundestrends aufgestockt. Erst vor kurzem wurde beschlossen in 2007 und 2008 jährlich mindestens 7 Millionen Euro für Drogenprävention zur Verfügung zu stellen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf die Verfolgung von Rauschmittelkonsumenten verzichtet würde. Besonders in der Grenzregion zu den Niederlanden sind Polizei und Zoll "erfolgreich".
In den letzten Monaten verschärfte sich die Situation dadurch, dass zunehmend niederländische Cannabisproduzenten nach Niedersachsen ausweichen um dem wachsenden Verfolgungsdruck in ihrem Heimatland zu entgehen. Inzwischen vergeht kaum eine Woche in der niedersächsische Zeitungen nicht von Polizeiaktionen gegen illegale Cannabisplantagen berichten. Der Zoll ging sogar so weit, "ein anonymes und gebührenfreies Hinweistelefon für sachdienliche Informationen zu Rauschgiftdelikten und anderen Schmuggelaktivitäten" einzurichten.


Jahresbericht Rauschgift 2006 des niedersächsischen Landeskriminalamtes

Jahresbericht Rauschgift 2006 des niedersächsischen Landeskriminalamtes

Betäubungsmittelkriminalität in Niedersachsen

Betäubungsmittelkriminalität ist in Niedersachsen trotz der Nachbarschaft zu den Niederlanden etwas seltener als im Bundesdurchschnitt. Dies liegt zum Teil auch daran, dass das Land eine eher liberale Tradition hat, die sich z.B. an der Regelung für die sogenannte Geringe Menge zeigt.
Zwar muss jedes noch so unbedeutende Cannabisverfahren von der Staatsanwaltschaft an die zuständigen Gerichte übergeben werden, dafür können die Richter aber Verfahren bis zu einer Menge von 15 Gramm einstellen, wenn sie das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneinen.

Wie hoch die Einstellungsquote vor Gericht tatsächlich ist, können wir leider nicht sagen. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht werden Verfahren in Niedersachsen bis 6 Gramm "in der Regel" eingestellt und bis 15 Gramm, wenn es sich um Erst- bzw. Zweittäter handelt oder ein langer Zeitraum zwischen den Taten liegt.

Informationen des Jahresberichtes Rauschgift 2006

Im Jahr 2006 wurden laut Rauschgiftbericht des niedersächsischen Landeskriminalamtes ( LKA) 25.481 Fälle von Verstößen gegen das BtMG aktenkundig. Bei mehr als 2/3 der Taten, nämlich in 15.857 Fällen, ging es um Cannabis. Noch von zehn Jahren war der Anteil der Cannabisdelikte an der Gesamtfallzahl mit nur 48 Prozent deutlich geringer. Das LKA erklärt diesen Anstieg mit dem wachsenden Engagement der Polizei gegen Cannabistäter. Parallel zur Zunahme der Cannabistaten stieg auch der Anteil einfacher Konsumentendelikte. Der Besitz und Erwerb von Drogen für den eigenen Konsum brachte demnach im Jahr 2006 17.113 Leute in Kotakt mit niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden. Das sind 67 Prozent aller Btm-Delikte.

Drogenpräventionsangebot der Polizei Niedersachsen

Inhalt des Drogenpräventionsangebotes der Polizei des Landes Niedersachsen

Besonders besorgt zeigt sich das LKA im Rauschgiftbericht über die Entwicklung in der Kategorie "Anbau, Herstellung etc. als Mitglied einer Bande". Die Zunahme dieser Delikte von 46,1 Prozent binnen Jahresfrist resultiert in erster Linie aus der steigenden Verbreitung des Anbaus von Cannabis. Dies schlägt sich auch in den Beschlagnahmezahlen nieder, die das niedersächsische LKA vermeldet.
Im Jahr 2006 wurden in Niedersachsen 1.115,8 kg Haschisch, 277,4 kg Marihuana und 8.811 Cannabispflanzen beschlagnahmt.

Der Jahresbericht Rauschgift meint dazu:
"Der Anbau von Cannabis in professionell eingerichteten Indoor-Plantagen hat weiter an Bedeutung gewonnen. Neben repressiven Ansätzen sollte verstärkt Prävention betrieben werden. Einerseits muss durch Information und Aufklärung rund um das Thema Marihuana und Haschisch dafür gesorgt werden, dass der Konsum von Cannabisprodukten und auch anderer Drogen durch Einsicht der potentiellenKonsumenten unterbleibt. Andererseits ist langfristig anzustreben, dass das Verlangen nach Rauschmitteln durch Aufzeigen und Schaffung von gesellschaftlichen Perspektiven herabgesetzt werden kann."


Die Parteien und ihre Standpunkte

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Positionen der politischen Parteien kurz zusammengefasst. Für jede der angesprochenen Parteien haben wir jedoch ein eigenes Dokument erstellt, das Sie über die drogenpolitischen Teile des jeweiligen Wahlprogramms informiert und sich genauer mit den Positionen der Partei beschäftigt.

Klicken Sie für mehr Informationen bitte einfach auf den Namen der gewünschten Partei!

Drogenpolitik der CDU
Die Niedersachsen-CDU vertritt gemessen an anderen Bundesländern vergleichsweise liberale Positionen in der Drogenpolitik. So sieht sie die Probleme, die durch den Konsum von Rauschmitteln entstehen, aus dem Blickwinkel der Gesundheitspolitik. Es finden sich jedoch auch klassisch konservative Standpunkte in ihrem Programm. So lehnt sie jede Legalisierung von Drogen kategorisch ab und will Suchtmittelkonsum durch Prävention "verhindern".
Drogenpolitik der SPD
Die Sozialdemokraten aus Niedersachsen wollen die Konsumenten von illegalen und legalen Drogen vor negativen Auswirkungen ihres Verhaltens schützen und folgen in der Drogenpolitik dem Grundsatz "Hilfe vor Strafe". Erstmals erkennen sie den Konsum von Drogen in ihrem Programm als einen "häufig ignorierten Teil gesellschaftlicher Realität" an. Diese Erkenntnis wollen sie dazu Nutzen, Jugendliche besser vor Suchtgefahren zu schützen.
Drogenpolitik der FDP
Die FDP hat unter den niedersächsischen Parteien das unkonkreteste drogenpolitische Programm. Zwar will auch sie die Prävention auf dem gegenwärtig hohen Niveau beibehalten, echte Vorschläge, wie das bereitgestellte Geld sinnvoll verwendet werden kann, verrät sie jedoch nicht. Die einzige echte Forderung der FDP ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Heroinabgabe an Schwerstabhängige.
Drogenpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen
Die Grünen wollen "mit Drogen verantwortungsvoll umgehen". Darunter verstehen sie einen mitunter inkonsequent anmutenden Maßnahmenmix. So fordern sie einerseits eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis, andererseits aber repressives Engagement gegen den Alkohol- und Nikotinkonsum durch Jugendliche. Der Forderung nach dem Verbot von "Flatrate-Parties" folgt die Erkenntnis, dass Kriminalisierung und Repression nicht geeignet sind, Abhängigkeiten zu verhindern.
Drogenpolitik der Partei Die Linke
Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm drogenpolitisch am weitesten. Sie fordert, die Justiz zu entlasten, indem die Strafverfolgung von Eigenbedarfsdelikten bei Cannabis beendet wird. Darunter versteht sie auch den Handel mit Cannabisprodukten in kleinen Mengen. Durch eine verstärkte Aufklärung will sie gesundheitliche Risiken minimieren. In der Heroinabgabe sieht sie eine effektive Möglichkeit, Beschaffungskriminalität zu verhindern.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Der Wahlkampf in Niedersachsen ist sehr stark von der Frage nach dem richtigen Präventionskonzept geprägt. Echte Unterschiede zwischen den Parteien werden erst dann sichtbar, wenn man über dieses Thema hinaus nach drogenpolitischen Zielen fahndet.

  1. Bündnis 90/ Die Grünen
    Den Grünen gelingt es leider nicht, ihren fortschrittlichen Standpunkt hinsichtlich Cannabis auch auf die legalen Drogen zu übertragen. Dennoch scheinen sie am ehesten geeignet, die Drogenpolitik Niedersachsen sinnvoll weiter zu entwickeln. Problematisch ist in erster Linie die Frage, ob der Wunschkoalitionspartner der Grünen, die SPD, genug Stimmen erhält, um die CDU-FDP-Koalition abzulösen.
  2. Die Linke
    Die Linken setzen in der Drogenpolitik auf eine konsequente Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis. Dazu soll auch der Handel mit kleinen Mengen nicht mehr verfolgt werden! Es ist jedoch fraglich, ob es der Linken gelingt, in den Landtag einzuziehen. Die Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen schließen die Linken aus. Ob ihre fortschrittlichen Positionen umgesetzt werden, ist deshalb stark zu bezweifeln.
  3. CDU
    Für eine Landesgruppe der Christdemokraten hat sich die CDU in Niedersachsen ein sehr liberales Wahlprogramm gegeben. Sie versteht Abhängige nicht in erster Linie als Kriminelle und versucht, ihnen durch gesundheitspolitische Maßnahmen zu helfen.
    Dass sie dennoch an der Utopie "Drogenfreie Gesellschaft" festhält und eine Legalisierung von Cannabis ablehnt, macht uns eine Wahlempfehlung zugunsten der CDU jedoch unmöglich.
  4. SPD
    Der SPD gelingt es in ihrem Wahlprogramm nicht, über gravierende Mängel ihres drogenpolitischen Verständnisses hinwegzutäuschen. Positive Entwicklungen sieht sie nur da, wo repressive Vorschriften "konsequent" eingehalten werden. Liberale Ansätze wie der Grundsatz "Hilfe statt Strafe" werden von der SPD nur schlagwortartig verwendet und nicht durch konkrete Pläne unterfüttert.
  5. FDP
    Die Liberalen in Niedersachsen vertreten eine sehr konservative Suchtmittelpolitik. Konsumenten von Rauschmitteln sind für die FDP in ihrer "Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung" eingeschränkt. Für drogenpolitisch Interessierte ist sie deshalb kaum wählbar.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"
"Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2008 zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Die passenden Emailadressen haben wir für Sie auf den Unterseiten zu den einzelnen Parteien zur Verfügung gestellt.

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