Medizinalhanf in der Öffentlichkeit
Medizinalhanf in der Öffentlichkeit
Patienten dürfen ihre Medizin prinzipiell in der Öffentlichkeit zu sich nehmen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) äußert auf eine schriftliche Anfrage, dass die Medikamenteneinnahme grundsätzlich entsprechend der Vorgabe des verschreibenden Arztes zu erfolgen habe. Allerdings herrschen trotz der Stellungsnahmen von Bundesministerien oder dem BfArM noch immer Unklarheiten bei Patienten, Ärzten oder Beamten, wenn es um die Einnahme von medizinischem Cannabis in der Öffentlichkeit geht.
Der Deutsche Hanfverband wollte es genauer wissen, weshalb wir allen Innen- und Gesundheitsministerien eine Anfrage zukommen ließen.
Hier die Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes zu Cannabis als Medizin und dem Wegfall der Ausnahmegenehmigungen möchten wir vom Deutschen Hanfverband in Erfahrung bringen, wie die polizeiliche Dienstanordnung zum Umgang mit Cannabispatienten, die in der Öffentlichkeit ihre Medizin zu sich nehmen müssen, in Ihrem Bundesland geregelt ist. Wir würden gerne wissen, ob es eine solche polizeiliche Dienstanordnung in Ihrem Bundesland gibt.
Des weiteren bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist die polizeiliche Dienstanordnung zum Umgang mit Cannabispatienten, die in der Öffentlichkeit ihre Medizin zu sich nehmen müssen, in Ihrem Bundesland geregelt?
- gibt es eine solche polizeiliche Dienstanordnung?
- Wie bzw. wo können Cannabis-Patienten die entsprechende Regelung bzw. Verordnung zur Einnahme ihrer Cannabis-Medizin außerhalb ihrer Privaträume finden (z.B. Reisen, am Arbeitsplatz oder bei längerer Abwesenheit)?
- Findet bei Cannabis-Patienten eine konsequente Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes statt, in dessen Rahmen das öffentliche Rauchen von Medizinalkräutern aus gesundheitlichen Gründen oder von Tabakerzeugnissen aus Genussgründen, in Bezug auf Fremdschädigung und Jugendschutz, bereits geregelt ist?
- Was müssen Cannabis-Patienten bei der öffentlichen Einnahme von Medizinalhanfkräutern ansonsten beachten?
Hier könnt ihr die Antworten sowie die Analyse der Stellungsnahmen der Innen- und Gesundheitsministerien einsehen.