Modellprojekte zum regulierten Verkauf von Cannabis

Modellprojekte zum regulierten Verkauf von Cannabis

Die Frage von Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis ist von mehreren Städten und Bundesländern befürwortet worden. Die Stadt Münster und der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt und jeweils einen ablehnenden Bescheid mit unterschiedlichen Versagungsbegründungen erhalten.

Im Bundesrat haben die Länder Bremen, Thüringen und Berlin einen Vorstoß unternommen, dazu aber keine Mehrheit erhalten. Mehrere weitere Städte und Bezirksparlamente haben beschlossen, Cannabis-Modellprojekte durchführen zu wollen. In anderen Städten und Stadtteilen wird das Thema ernsthaft diskutiert - ebenso wie in den Niederlanden, Dänemark und der Schweiz.

Im Deutschen Bundestag liegen Anträge der Oppositionsparteien FDP, B90/Grüne und Die Linke vor, die am 22.02.18 im Plenum diskutiert wurden und sich nun vor einer Anhörung am 27.06.18 im Gesundheitsausschuss befinden. Der Antrag der FDP fordert eine rechtliche Klarstellung und Ermöglichung kommunaler Cannabis-Modellprojekte. In der Bundestagsdebatte kamen von Seiten der SPD unterstützende Signale zu Modellversuchen mit Cannabis.

Hier findet ihr eine Übersicht zu den Diskussionen und Initiativen.

Möglicherweise steht mit den ersten tatsächlich durchgeführten Projekten zumindest mittelfristig ein Durchbruch bevor, der letztlich die Kriminalisierung der Konsumenten und die Förderung krimineller Strukturen endgültig beenden kann. Der Druck von unten aus den Kommunen hat sich zu einem wichtigen Faktor entwickelt!

Der DHV hat in den vergangenen Jahren Privatleute dazu aufgerufen, bundesweit mit Bürgerpetitionen und Anträgen genau solche Modellprojekte in ihren Kommunen einzufordern. In vielen dutzend Gemeinden haben DHV-Supporter entsprechende Petitionen eingereicht und damit die lokale Diskussion befördert.

Falls ihr in eurer Stadt eine Resolution vorschlagen möchtet, findet ihr hier einen Musterantrag für die Beantragung eines Modellprojekts.

 

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  • Veröffentlicht am: 20. Juni 2018 - 18:35
  • Von: Sascha Waterkotte

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