Modellprojekte zum regulierten Verkauf von Cannabis

Modellprojekte zum regulierten Verkauf von Cannabis

Die Stadt Münster und der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Antrag für Modellprojekte zur Cannabisabgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt und jeweils einen ablehnenden Bescheid mit unterschiedlichen Begründungen erhalten.

Im Bundesrat haben die Länder Bremen, Thüringen und Berlin einen Vorstoß unternommen, dazu aber keine Mehrheit erhalten. Mehrere weitere Städte und Bezirksparlamente haben beschlossen, Cannabis-Modellprojekte durchführen zu wollen. In anderen Städten und Stadtteilen wird das Thema ernsthaft diskutiert - ebenso wie in den Niederlanden, Dänemark und der Schweiz.

Im Deutschen Bundestag liegen Anträge der Oppositionsparteien FDP, B90/Grüne und Die Linke vor, die am 22.02.18 im Plenum diskutiert wurden und sich nun vor einer Anhörung am 27.06.18 im Gesundheitsausschuss befinden. Der Antrag der FDP fordert eine rechtliche Klarstellung und Ermöglichung kommunaler Cannabis-Modellprojekte. In der Bundestagsdebatte kamen von Seiten der SPD unterstützende Signale zu Modellversuchen mit Cannabis.

Hier findet ihr eine Übersicht zu den Diskussionen und Initiativen.

Möglicherweise steht mit den ersten tatsächlich durchgeführten Projekten zumindest mittelfristig ein Durchbruch bevor, der letztlich die Kriminalisierung der Konsumenten und die Förderung krimineller Strukturen endgültig beenden kann. Der Druck von unten aus den Kommunen hat sich zu einem wichtigen Faktor entwickelt!

Der DHV hat in den vergangenen Jahren Privatleute dazu aufgerufen, bundesweit mit Bürgerpetitionen und Anträgen genau solche Modellprojekte in ihren Kommunen einzufordern. In vielen dutzend Gemeinden haben DHV-Supporter entsprechende Petitionen eingereicht und damit die lokale Diskussion befördert.

Falls ihr in eurer Stadt eine Resolution vorschlagen möchtet, findet ihr hier einen Musterantrag für die Beantragung eines Modellprojekts.

 

Letzte Nachrichten

Konsumentenbefragung für Berliner Cannabis-Modellprojekt

  • Veröffentlicht am: 10. Januar 2019 - 12:19
  • Von: Georg Wurth

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat per Koalitionsvertrag beschlossen, ein Cannabis-Modellprojekt zu beantragen und macht jetzt ernst. In einem ersten Schritt wurde das Hamburger Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) beauftragt, eine Befragung zur Akzeptanz und den Rahmenbedingungen des Projektes durchzuführen. Der DHV ruft alle erwachsenen Berliner Konsumenten dazu auf, an der Befragung teilzunehmen. Weiterlesen $uuml;ber: Konsumentenbefragung für Berliner Cannabis-Modellprojekt

Cannabis-Modellprojekte rücken in greifbare Nähe

  • Veröffentlicht am: 17. September 2018 - 15:22
  • Von: Juergen.Neumeyer
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel (CDU)

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Erwin Rüddel (CDU), hat sich positiv gegenüber einem Cannabis-Modellversuch geäußert. Er ist damit derzeit der ranghöchste Unionspolitiker, der sich für ein Umdenken in der Drogenpolitik ausspricht. Die SPD greift die Vorlage auf und die Gesundheitspolitiker der Fraktion wollen in der kommenden Sitzungswoche ein Positionspapier für die Fraktion erarbeiten. Cannabis-Modellversuche werden damit immer wahrscheinlicher. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabis-Modellprojekte rücken in greifbare Nähe