Modellprojekte zum regulierten Verkauf von Cannabis

Modellprojekte zum regulierten Verkauf von Cannabis

Die Stadt Münster und der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Antrag für Modellprojekte zur Cannabisabgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt und jeweils einen ablehnenden Bescheid mit unterschiedlichen Begründungen erhalten.

Im Bundesrat haben die Länder Bremen, Thüringen und Berlin einen Vorstoß unternommen, dazu aber keine Mehrheit erhalten. Mehrere weitere Städte und Bezirksparlamente haben beschlossen, Cannabis-Modellprojekte durchführen zu wollen. In anderen Städten und Stadtteilen wird das Thema ernsthaft diskutiert - ebenso wie in den Niederlanden, Dänemark und der Schweiz.

Im Deutschen Bundestag liegen Anträge der Oppositionsparteien FDP, B90/Grüne und Die Linke vor, die am 22.02.18 im Plenum diskutiert wurden und sich nun vor einer Anhörung am 27.06.18 im Gesundheitsausschuss befinden. Der Antrag der FDP fordert eine rechtliche Klarstellung und Ermöglichung kommunaler Cannabis-Modellprojekte. In der Bundestagsdebatte kamen von Seiten der SPD unterstützende Signale zu Modellversuchen mit Cannabis.

Hier findet ihr eine Übersicht zu den Diskussionen und Initiativen.

Möglicherweise steht mit den ersten tatsächlich durchgeführten Projekten zumindest mittelfristig ein Durchbruch bevor, der letztlich die Kriminalisierung der Konsumenten und die Förderung krimineller Strukturen endgültig beenden kann. Der Druck von unten aus den Kommunen hat sich zu einem wichtigen Faktor entwickelt!

Der DHV hat in den vergangenen Jahren Privatleute dazu aufgerufen, bundesweit mit Bürgerpetitionen und Anträgen genau solche Modellprojekte in ihren Kommunen einzufordern. In vielen dutzend Gemeinden haben DHV-Supporter entsprechende Petitionen eingereicht und damit die lokale Diskussion befördert.

Falls ihr in eurer Stadt eine Resolution vorschlagen möchtet, findet ihr hier einen Musterantrag für die Beantragung eines Modellprojekts.

 

Letzte Nachrichten

Zunahme der Cannabis-Konsumdelikte in Berlin wirft Fragen auf

  • Veröffentlicht am: 27. Februar 2019 - 15:17
  • Von: Michael Knodt
Fotocredit: @stoner.bazaar

Bei der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 des Landes Berlin offenbarte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch die 2018 erfassten Cannabis-Delikte. Insgesamt drehten sich fast zwei Drittel (62,4 Prozent) der 13.365 allgemeinen BTM-Verstöße um Cannabis. Die erfassten Vergehen, bei denen es ausschließlich um Konsum und Besitz ging, stiegen 2018 um 7,7 Prozent auf insgesamt 8.336 Fälle an. Die polizeiliche Verfolgung von Cannabiskonsumenten hat in Berlin demnach zugenommen. Weiterlesen $uuml;ber: Zunahme der Cannabis-Konsumdelikte in Berlin wirft Fragen auf