Bundestagswahl 2013

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Bundestagwahl am 22. September 2013 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.

 

Gliederung

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)".


Ausgangslage

Drogenpolitik ist bei Bundestagswahl für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund stehen bei dieser Wahl die Europapolitik und der Euro, Steuern und Staatsfinanzen und die Energiewende. Hier verlaufen die Positionen relativ klar entlang der politischen Lager. Drogenpolitik spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle, der Wahl-O-Mat spart das Thema ebenfalls aus. Die Grünen in NRW brachten das Thema ins Gespräch, die Piraten in Bayern plakatieren "Lieber mal breit als immer korrupt" und bringen unsere Petition ein. Bundesweit plakatieren sie "Suchtpolitik statt Drogenkrieg" und Ströbele hat inzwischen Cannabis und Schlafmohn auf seinem Plakat. Der sonst sehr aktive Frank Tempel von der LINKEN ist in den Tiefen des Wahlkampfes in Thüringen versunken, Harald Terpe von den Grünen zeigt immerhin im Wahlkampf "Breaking the Taboo". All dies ist angesichts der drogenpolitischen Umwälzungen in den USA und in Uruguay sowie des konkreten Projekts  "Coffeeshop für den Görli" der Grünen in Berlin eine sehr maue Bilanz.

Im Bundestag fanden in der scheidenden Legislaturperiode vier Anhörungen zum Thema Drogenpolitik statt und von Seiten der LINKEN und Grünen gab es eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen. Die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) ist ein Totalausfall, was leider schon nach 100 Tagen erkennbar war und angesichts ihrer Verbotsfixierung bei illegalen Drogen auch besser so. Passend dazu bleibt festzuhalten, dass es auf Bundesebene in der zuende gehenden Legislaturperiode keinerlei gesetzliche Änderungen beim Thema Cannabis als Genussmittel gab und der Krieg vor allem gegen die Konsumenten unverändert weiterging bzw. in manchen Regionen noch intensiviert wurde. Überschriften wie "Bundesregierung legalisiert Cannabis als Medizin" im Jahr 2010 waren mehr Dichtung als Wahrheit.

Allgemeines zur Wahl

Die folgenden Informationen beruhen teilweise auf dem Wikipedia-Artikel Bundestagswahl 2013, dort finden sich zahlreiche weitere Informationen. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird am 22. September 2013 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Hessen 2013 stattfinden. Seit der Bundestagswahl 2009 regiert eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bilden die Opposition. Im Laufe der Legislaturperiode gelang der Piratenpartei, die 2009 mit 2,0 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der Einzug in vier Landtage. Neben den Parteien Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP), Die Linke (LINKE) und Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), die im Bundestag vertreten sind, treten die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), und Freie Wähler an, die jeweils in Landtagen vertreten sind, sowie die "Alternative für Deutschland (AfD)" mit Aussicht auf einen erheblichen Stimmenanteil. Die vielen kleineren Parteien ohne jede Aussicht auf Einzug in den Bundestag kommentieren wir nicht bei der Wahlanalyse. Wer sich dafür interessiert, kann sich deren Wahlprogramme auf deren jeweiligen Internetseiten ansehen.

Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2009

CDU/CSU33,8%
SPD23%
FDP14,6%
LINKE11,9%
Grüne10,7%
Piraten2%
NPD1,5%
Sonstige2,5%

Prognosen

Nach den aktuellen Umfragen im Jahr 2013 wird die CDU ihr Ergebnis von 2009 deutlich auf 40% verbessern können, während ihr Koalitionsparter, die FDP, auf 5-6% schrumpfen und womöglich den Einzug in den Bundestag verpassen wird. Rot-Grün ist mit zusammen 34%-39% weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine Mehrheit wäre - selbst wenn die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst - nur mit einer Beteiligung der LINKEN mit 8% möglich. Diese Option gilt jedoch als eher ausgeschlossen. Damit scheint eine große Koalition oder eine Fortsetzung der Merkel-Regierung am Wahrscheinlichsten. Die Piraten und die AfD scheitern nach den aktuellen Umfragen mit jeweils 3% an der 5%-Hürde. Entscheidend für das Ergebnis wird wie immer die Wahlbeteiligung und die Mobilisierung der einzelnen Lager sein.

Parteien - Wahlprüfsteine, Programme & parlamentarische Bilanz

Der Deutsche Hanf Verband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt, über die Antworteten berichteten wir bereits.

CDU/CSU

Die Antwort der CDU vom 02.08.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Das Wahlprogramm der CDU schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Hier der erste Absatz ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine:

Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung.

Hier die Video-Analyse der Rede der CDU-Vertreterin Karin Maag zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei - von Georg Wurth.

SPD

Die Antwort der SPD vom 12.08.13 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die SPD gibt sich liberal und findet Repression nicht so toll, will aber gleichzeitig nichts an der Repression ändern...

Aus den Antworten auf die Wahlprüfsteine: Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein.Die SPD plant keine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften.

Das Wahlprogramm der SPD schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Angelika Graf, die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt hierzu auf abgeordnetenwatch:

Im SPD-Wahl- und Regierungsprogramm stehen vor allem die Themen Arbeit, Familie, Soziales und Bildung im Vordergrund, was ich auch im Rahmen eines ohnehin schon sehr umfangreichen Programms für richtig halte. Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges "nur" eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. [...]

Im Bundestag stimmte die SPD sowohl gegen den Cannabis-Social-Clubs-Antrag der LINKEN als auch gegen den Drugchecking-Antrag der Grünen. Beim Grünen-Antrag "Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen" enthielt sich die SPD, obwohl sie bei der Anhörung erkannte, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt. Abenteuerlich ist das Argument, mit dem die SPD ihre Enthaltung begründet: "Außerdem wollten die Antragsteller sich offenbar eine Hintertür zur Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis offenhalten. Aus diesen Gründen werde die Fraktion der SPD sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten." Die SPD stellte auch keine Änderungsanträge, mit denen ein Kompromiss und damit eine gemeinsame Haltung der Opposition möglich gewesen wäre.

Hier die Video-Analyse der Rede der SPD-Vertreterin Angelika Graf zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei - von Georg Wurth.

FDP

Das Wahlprogramm der FDP schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Frau Aschenberg-Dugnus, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, schweigt sich auf abgeordnetenwatch zur Frage, was sie davon hält, ebenfalls aus.

Die Antwort der FDP vom 19.07.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten der FDP klingen erstmal relativ neutral, die Antwort auf die Fragen 2-4 enttarnt sie jedoch als stolze Verfechterin der Repressionspolitik.

Aus den Antworten auf die Wahlprüfsteine: "Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiert darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert. "

Im Bundestag stimmte die FDP sowohl gegen den Cannabis-Social-Clubs-Antrag der LINKEN als auch gegen den Drugechking-Antrag der Grünen. Beim Grünen Antrag "Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen" stimmte die FDP dagegen, obwohl sie bei der Anhörung erkannte, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt.

Hier die Video-Analyse der Rede der FDP-Vertreterin Christine Aschenberg-Dugnus zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei - von Georg Wurth.

LINKE

Die Antwort der LINKEN vom 05.08.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten machen klar, dass sie die Repression ablehnen: Die anhaltende Politik der Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten muss sofort eingestellt werden. Sie stellt keinerlei sinnvolle Säule der Drogenpolitik dar, sondern verhindert einen aufgeklärten Umgang mit Drogen nach Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes. Durch die Repression wird der Drogenmarkt auf den Schwarzmarkt gedrängt, was die Risiken für die Konsumierenden deutlich erhöht. Ebenso wird die Präventionsarbeit gegen riskanten und abhängigen Drogenkonsum damit erschwert oder verhindert.

Im Bundestag haben sie mit ihrem - unsere Petition aufgreifenden - Cannabis-Social-Clubs-Antrag, einer Vielzahl von Anfragen sowie ihrem Beitrag bei den Anhörungen zum Thema Cannabis Social Clubs, Cannabis als Medizin, Drugchecking und "Synthetische Drogen effizient bekämpfen und Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren" einen wertvollen Betrag für eine andere Drogenpolitik geleistet. Mehr kann man von einer Oppositionspartei kaum erwarten. Bemerkenswert ist zudem das persönliche Engagement von Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der LINKEN.

Die Bilanz der LINKEN auf Landesebene, sei es als Oppositionspartei oder Teil einer Regierung, fällt leider recht durchwachsen aus.

Das Wahlprogramm der LINKEN zum Thema Drogenpolitik gibt es hier. Hier ein Auszug:

In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.

Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. [...]

  • Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.
  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen.
  • DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte - insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC - im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert.
  • Wir setzen uns für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik ein. Dabei sind neben Expertinnen und Experten auch Betroffenen-Vertreterinnen und -Vertreter einzubeziehen und internationale Erfahrungen zu berücksichtigen.
  • Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen und die katastrophalen Folgen des Drogenkrieges in Anbau- und Transitländern zu verringern. [...]

Um auch international ein Umdenken in der Drogenpolitik zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen sowie die Drogenstrategie der Europäischen Union hin zu einer menschlichen und aufgeklärten Drogenpolitik zu beeinflussen.

Hier die Video-Analyse der Rede des Linken-Vertreters Frank Tempel zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei - von Georg Wurth.

Grüne

Die Antwort der Grünen vom 05.07.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten machen klar, dass sie die Repression ablehnen: Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Sie hat dabei auch erhebliche negative Nebenwirkungen und behindert damit die Wirksamkeit der anderen Säulen der Drogenpolitik, zu denen die Prävention, die Therapie und die Schadensminderung zählen.

Im Bundestag haben sie mit ihren Anträgen zu den Themen Drugchecking, Cannabis als Medizin und "Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren", einer Vielzahl von Anfragen sowie ihrem Beitrag bei den Anhörungen zum Thema-Cannabis-Social-Clubs, Cannabis als Medizin, Drugchecking und "Synthetische Drogen effizient bekämpfen und Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren" einen wertvollen Betrag für eine andere Drogenpolitik geleistet. Mehr kann man von einer Oppositionspartei kaum erwarten. Besonders bemerkenswert ist die Einladung von Ethan Nadelmann (Drug Policy Alliance, New York) zur letzten Anhörung, sein Auftritt dort hat die Debatte um wertvolle Sichtweisen ergänzt und das Format einer Anhörung in den Augen der CDU gesprengt.

Die Bilanz der Grünen auf Landesebene, sei es als Oppositionspartei oder Teil einer Regierung, fällt leider sehr durchwachsen aus.

Das Wahlprogramm der Grünen zum Thema Drogenpolitik gibt es hier. Hier ein Auszug:

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.

Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden. [...]

Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden. [...]

Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn bis jetzt fördert sie organisierte Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei. Wir unterstützen die Initative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.

Hier die Video-Analyse der Rede des Grünen-Vertreters Harald Terpe zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei - von Georg Wurth.

Piraten

Die Antwort der Piraten vom 05.07.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten machen klar, dass sie die Repression ablehnen: Der zwangsläufig daraus entstehende Schwarzmarkt birgt mannigfaltige Risiken. Sie reichen von der Unterstützung des organisierten Verbrechens bis zur billigenden Inkaufnahme von teilweise schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten. [...]

Das Wahlprogramm der Piraten zum Thema Drogenpolitik gibt es hier. Hier ein Auszug:

Die Piratenpartei strebt die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.

Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft.

Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen.[...]

Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen. [...]

Die einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen. [...]

Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden. [...]

Die Piratenpartei fordert die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für Jedermann verfügbar machen. [...]

Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen. [...]

Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. [...]

Die Piratenpartei fordert als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. [...]

Wir fordern eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, in der die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden: Nur wenn eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden. [...]

Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren. [...]

Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotenzialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden.

Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.

Die Bilanz der Piraten auf Landesebene als Oppositionspartei fällt bisher leider recht ernüchternd aus.

Die AfD ist keine Alternative für Hanffreunde.

 

Wahlempfehlung

Die CDU ist für Hanffreunde unwählbar.

Die FDP versteht sich ebensfalls als Repressionspartei, daran ändern auch liberale Einzelmeinungen wie von Martin Linder (Berlin) oder den Jugend Liberalen nichts.

Die SPD versteht einfach nicht, dass die Repression leidvolle Realität für Millionen Hanffreunde ist und Cannabis keineswegs entkriminalisiert ist.

Die Piratenpartei hat ihre Vorschusslorbeeren inzwischen verbraucht und muss sich langsam auch an dem messen lassen, was sie leisten. Sie sind inzwischen in vier Landtagen vertreten und sie haben bisher keinen einzigen eigenständigen Antrag zum Thema Cannabis oder Drogenpolitik eingebracht. Der gemeinsame Antrag mit der Regierung in Schleswig-Holstein ist nicht das, was man von einer bissigen Opposition erwarten sollte. Mit Menschen wie dem Berliner Abgeordneten Simon Kowalewski oder dem Bayern-Piraten Emanuel Kotzian haben die Piraten sowohl in den Parlamenten als auch in der Partei eine Menge Potenzial, drogenpolitische Impulse zu setzen. Vom Abarbeiten der Piraten in NRW an den Themen Nichtraucherschutzgesetz und E-Zigarette und Antragsankündigungen hat der gemeine Hanffreunde erstmal nicht viel. Das Programm der Piraten ist aber auf Augenhöhe mit denen von Linken und Grünen.

Doch auch Grüne und Linke überzeugen in den Landtagen nicht. Die Arbeit im Bundestag war dagegen bei Grünen und Linken in den letzten Jahren auf der Oppositionsbank ordentlich, wozu die Piraten noch keine Gelegenheit hatten. Die Parteiprogramme sind wiederum bei allen drei Parteien sehr ähnlich und fortschrittlich. Alle fordern ein Ende der Prohibition und beziehen das alle nicht mehr nur auf Cannabis. Alle wollen auf die eine oder andere Art Cannabis legalisieren.

Die Unterschiede sind zwischen diesen drei Parteien in der Hanffrage so gering, dass wir diesmal keine Abstufung in der Reihenfolge der Wahlempfehlung vornehmen. Welche dieser drei Parteien euch am besten gefällt, könnt ihr letztlich von anderen Faktoren abhängig machen - wobei die Piraten die am wenigsten berechenbare Wundertüte sind, sie haben bisher noch nicht viel Konkretes vorzuweisen - im positiven wie im negativen Sinne.

Grüne, Linke und Piraten teilen sich also diesmal in unserem Ranking den 2. Platz. Einen ersten Platz hat vor allem wegen ihrer Untätigkeit in den Landtagen keine der Parteien verdient.

 

Schlussbemerkung: Nicht nur wählen, auch Ansage machen!

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf die LINKEN, die Grünen und die Piraten ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"

Die Email-Adressen der Parteien lauten: info@gruene.de bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de fragen@piratenpartei.de

Die SPD könnte folgende Zeilen erhalten:

"Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bundestagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen, wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern würden."

Sie ist unter parteivorstand@spd.de  zu erreichen.

Für die CDU und die FDP gilt natürlich das Gleiche:

"Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bundestagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihre Haltung insbesondere zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten und zum Verbot von Cannabis insgesamt ändern würden."

Die Email-Adresse lautet: info@cdu.de fdp-point@fdp.de

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises direkt persönlich eine Frage stellen:

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