Kiffen gegen Regelschmerzen: Frau darf Führerschein behalten, urteilt Verwaltungsgericht Freiburg

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte kürzlich den Führerscheinentzug einer Frau als nicht rechtmäßig erklärt. Der Hintergrund war allein die Tatsache, dass sie gegen ihre übermäßig starken Regelschmerzen Cannabis, welches bei einer Hausdurchsuchung entdeckt wurde, konsumierte. Sie sei nicht bekifft gefahren, so fudder.de. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband nahm dazu Stellung.

Doch die Frau sollte auch ihren Führschein abgeben. Nicht weil sie bekifft Auto gefahren ist, sondern weil Gras bei ihr gefunden wurde. "Das ist eine extreme Ungerechtigkeit", sagt Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (DHV). Als müsse man den Führerschein abgeben, weil zu Hause eine Flasche Schnaps steht.

Das Vorgehen hat Methode: Strafrechtlich haben Kiffer wenig zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft stellt die meisten Verfahren wegen geringer Mengen ein. Dafür meldet sich die Führerscheinbehörde und zweifelt bei Besitz von Cannabis die Fahrtauglichkeit an. "Für uns ist das ein Ersatzstrafrecht, um die Leute doch zu bestrafen", sagt Georg Wurth.

Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, kann nicht mehr zwischen Konsum und Autofahren trennen, so die Logik der Fahrerlaubnis-Verordnung . "Doch was regelmäßig ist, ist gar nicht definiert, es gibt keine klare Regelung", sagt Wurth. Das findet der Leiter des Hanfverbands unfair und fordert: "Es soll so sein wie beim Alkohol: Wer berauscht fährt, wird sanktioniert und sonst passiert nichts."

"Ich kann mir vorstellen, dass es bald mehr solcher Urteile gibt", sagt Georg Wurth vom Hanfverband.

Auch das vom Bundestag kürzlich verabschiedete Gesetz bezüglich Cannabis als Medizin, das ab voraussichtlich März Schwerkranken erleichtert zugänglich sein wird, beurteilt Georg Wurth.

"Die Zahl der Patienten wird größer, damit wird es mehr solcher Fälle geben und der Druck auf die Politik steigt", so Wurth. "Das Urteil ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Datum: 
Donnerstag, 26. Januar 2017
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