Das Magazin “Fein raus” fasst die neuen Eckpunkte kurz zusammen und sprach mit Georg Wurth für eine Einschätzung.
Eine echte Legalisierung seien die Vorhaben der Minister jedoch nicht, meint Georg Wurth, der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV). Direkt nach der Cannabis-Pressekonferenz ordnete der Hanf-Lobbyist im Gespräch mit fein raus die Vorhaben der Bundesregierung ein. “Die Vorschläge heute sind zunächst ein Rückschritt, zumindest in Anbetracht des Koalitionsziels, eine vollständige Regulierung des Cannabis-Marktes während dieser Legislaturperiode zu erreichen”, erklärt der Cannabis-Experte. Der DHV begrüßt allerdings die schnelle Lösung im ersten Legalisierungsschritt: “Die Kriminalisierung von Konsument:innen muss so schnell wie möglich beendet werden”, das könne mit der 25-Gramm-Regel und den Social-Clubs nun endlich geschehen. Sollten die Pläne der beiden Minister in die Tat umgesetzt werden, dann hätte Deutschland formaljuristisch einen der liberalsten Umgänge mit Cannabis in ganz Europa. Wurth erklärt: “Am nähesten an einer echten Legalisierung ist Malta. Hier ist der Besitz einer geringen Menge legal reguliert und auch der Eigenanbau und vergleichbare Social Clubs sind gesetzlich fest verankert.” Diesem Modell wollen auch Lauterbach und Özdemir folgen, eine Politik wie in Spanien oder den Niederlanden strebe man nicht an. Hier fehle, so Wurth, eine vernünftige gesetzliche Grundlage.
