Cannabis könnte ein bisschen legal werden

Das Neue Deutschland gibt einen Überblick zu den Inhalten des vermeintlichen Eckpunktepapiers und fasst die unterschiedlichen Reaktionen zusammen. 

Damit wäre sie auf einer Linie mit dem Deutschen Hanfverband (DHV), der wohl bekanntesten Lobbygruppe für die Legalisierung von Cannabis. In einer Mitteilung übt der Verband scharfe Kritik am Papier aus dem Gesundheitsministerium, hält etliche Vorschläge für praxisfern und unrealistisch. „Eine THC-Obergrenze von 15 Prozent schließt einen Großteil des aktuell existierenden Marktes für Haschisch aus», heißt es in der Stellungnahme. Auch die Besitzobergrenze bezeichnet der DHV als wenig praktikabel. „Es gibt ja auch keine Besitzobergrenze von einem Kasten Bier», so Geschäftsführer Georg Wurth. Der Hanfverband fürchtet dadurch weiterhin Polizeikontrollen und Strafverfahren für Personen, die mit geringfügig höheren Mengen angetroffen werden. 

„Beispiellos restriktiv» sei die angedachte Begrenzung des Eigenanbaus auf zwei Pflanzen. Hier verweist der Verband auf das Beispiel Malta, das Ende 2021 den Eigenanbau vollständig legalisierte. Wurth befürchtet, mit diesen Eckpunkten würde es „nicht gelingen, die Konsumenten vom Schwarzmarkt und in die Shops zu holen», womit auch das Ziel des gewünschten Verbraucher- und Gesundheitsschutzes verfehlt würde.