Wahl in den Niederlanden bringt keine Klarheit über den Wietpas

  • Veröffentlicht am: 13. September 2012 - 9:32
  • Von: Maximilian Plenert

Gestern wählten die Niederländer ein neues Parlament. Der Widerstand gegen den Wietpas machte Drogenpolitik mehr als sonst zum Wahlkampfthema. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreicht weder das Pro- noch das Contra-Wietpas-Lager eine klare Mehrheit. Es wird vermutlich zur eine Koalition aus der bisher regierenden rechtsliberalen VVD (41 Sitze) und der sozialdemokratischen PvdA (39 Sitze) kommen. Die Zukunft des Wietpas entscheidet sich dann in den Koalitionsgesprächen.

 

 

Nach der Auszählung von 95% der Stimmen ergibt sich derzeit folgendes Ergebnis: VVD 41, PvdA 39, PVV 15, SP 15, CDA 13, D66 12, CU 5, GL 3, SGP 3, PvdD 3 und 50+ 2 Sitze.
PvdA, SP, D66, GL und PvdD möchten den Wietpas wieder abschaffen und kommen auf 72 von 150 Sitzen. Die VVD hingegen hatte die Einführung des Wietpas vorangetrieben. Die Piratenpartij erreicht keinen Sitz im Parlament.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Montag, wenn das offizielle Endergebnis ausgezählt ist, beginnen.

Kommentare

Bei der Suche nach den Wahlergebnissen in den Niederlanden bin ich auf diese Seite hier gestoßen und möchte doch nun auch mal eine neutrale Meinung zu diesem Thema abgeben. Ich finde, auch als Nicht-Konsument, dass die Legalisierung in Deutschland längst überfällig ist. Wenn ich Berichte über die in den Niederlanden nun wieder zunehmende Straßenkriminalität lese (dort wo der „Wietpas“ schon eingeführt wurde) untermauert dies nur umso mehr meine persönlichen Ansichten zu dieser Thematik. Es ist schade, dass das Niederländische Volk (nun wohl wie wir Deutschen), die Problematik geistig nicht voll durchdringt.

Meine Beweggründe für eine Legalisierung in Deutschland ist recht simpler Natur: Was legal und besteuert ist, braucht keinen Schwarzmarkt und Beschaffungskriminalität. Das Beispiel Niederlande zeigt dies deutlich.

Seit der Einführung des "Wietpas" wurde der Handel jedoch wieder auf die Straße verlagert. Auch das Argument, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, ist meiner Auffassung nach absoluter Unsinn, den kein Wissenschaftler sachlogisch untermauern kann. Meiner Meinung nach ist es deshalb eine Einstiegsdroge, weil es illegal ist. Und Menschen, welche illegale Dinge tun, schrecken denke ich auch vor mehr illegalem nicht zurück. Daher kommt man durch Hanf mit solchen Personen und deren Umfeld in Kontakt, dass ist der eigentliche Einstieg.

Es ist lächerlich, geradezu erbärmlich, dass Deutschland sich einerseits mit Fortschritt und Freiheit rühmt und doch so unflexibel und rückständig ist, was Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen und persönliche Freiheit betrifft. Ebenfalls aus wirtschaftlicher Sicht wäre eine Freigabe und Besteuerung sinnvoll. Politiker verstehen offenbar weder die Grundzüge der BWL und VWL (siehe Schuldenkrise) noch können sie scheinbar erahnen, welche monetären Auswirkungen eine Freigabe auf den Staatshaushalt hätte.

Ich habe zwar, eben wie diese Politiker, keine Erfahrungen mit Hanf (bin Nichtraucher), aber dennoch muss ich als gebildeter Bürger feststellen, dass ich in Nachrichten oder Verkehrsunfallberichten mehr von betrunkenen und randalierenden Bürgern lese und höre als von "Kiffern". Familiendramen unter Alkoholeinfluss ebenfalls das Gleiche, von "Kiffern" habe ich da nie etwas gelesen.

Wer bin ich also als frei denkender Mensch und mündiger Bürger, mich über die "rauchende" Gesellschaft zu pikieren und diese zu verteufeln und zu verfolgen wenn sie niemandem etwas tut? (Ihr raucht ja jetzt draußen, danke ;-) )

Schade, dass ich mich für unsere führende Klasse aufgrund ihrer mittelalterlichen Rückständigkeit so fremdschämen muss. Es ist ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft, dass wir aufgrund solcher Themen die Wahlen in anderen Ländern verfolgen und nicht wegen einer Europäischen Einheit. Freiheit bedeutet für mich etwas anderes als die zu verfolgen, welche nach den Rechten eines Nachbarstaats schmachten und genauso frei sein wollen.

Ich wünsche Ihnen allen, dass auch Sie bald in Freiheit Ihrem "Hobby" nachgehen können ohne mit Repressalien dieser Gesellschaft rechnen zu müssen.

Danke, für diese goldenen Worte.
Bitte studiere schnell fertig und werde unser Häuptling!
:-)
Vielleicht sollte dieser Brief der Angie persönlich zu gestellt werden, sie muss sich nicht im Netz über den Wahl Ausgang der Niederlande informieren.

Wird also diesen genialen Text nicht lesen, und selber nicht drauf kommen.

Aber wer versteht das nicht, wenn man es liest, und wer ändert nichts, wenn man es versteht?

Am besten diesen Text an alle die die sich heraus nehmen, uns zu regieren.

;-)

@Student

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Viel zu selten sieht man hier solche Kommentare von neutralen Menschen. Dies ist erfreulich weil es die Hoffnung erhält, dass man durch das Verbreiten der eigentlichen Fakten über Cannabis doch noch Menschen wachrütteln kann. Leute, die ich persönlich kenne und welche an Epilepsy leiden, wo es keine Medizin gibt, die ihnen hilft außer Cannabis, bekommen jedoch kein Rezept in Deutschland. Daher trauen sie sich nicht an die Öffentlichkeit, um ihre Erfahrungen zu teilen, da sie dann als Kriminelle betrachtet würden. Es ist also ein Teufelskreis den keiner zu durchbrechen wagt, aber irgendwie müssen wir das schaffen. Wenn es die Buerger nicht tun, wird es nicht passieren, das steht ganz ganz fest. Keine Partei kann dies erledigen, die Nachfrage muss erst da sein, damit eine Partei mit einem Legalisierungsargument werben kann und damit auch die Mehrheit der Wähler bekommen kann. So würde selbst CSU eine 180 Grad Wende machen (siehe Atomkraft). Es gibt zu wenig informierte Wähler in Deutschland, daher klappt es einfach nicht.
Es gibt nichts effektiveres, als Menschen darüber zu informieren, wie sie um ihre eigene Gesundheit betrogen werden, genauso wie Freizeitkonsumenten um ihr Recht auf Freiheit zu ihrem eigenen Körper und Geist, und warum dies so ist. Welches die Interessen sind, die über der Gesundheit dieser Menschen gestellt werden und von wem. Es gibt klare Antworten darauf, nur müssen die Leute sie auch hören wollen und dies ist das größte Problem auf das wir stoßen. Menschen haben Angst vor dem was sie nicht wissen und nicht verstehen, daher lehnen sie es intuitiv ab. Staatliche Institutionen, anti- Cannabis Lobby und Co, wissen sich diese Ängste zu nutzen zu machen, indem sie Verwirrung und Unwahrheiten verbreiten, um die Masse so weit von der Realität zu entfernen wie nur möglich, sodass kein zivilisiertes Gespräch unter den individuellen Bürgern mehr stattfinden kann. Was ? du benutzt Cannabis, du spinnst ja…es tötet doch Gehirnzellen ! … Nein eher das Gegenteil ! … hä ? ja, Kiffer sagt alles um seine Sucht zu rechtfertigen blah blah blah …
Wissenschaftliche Studien die neutrale Interessen haben, haben beweisen dass es Gehirnzellenwachstum stimulieren kann. Wenn die Worte nicht ausreichen, dann zeigt ihnen die bestehenden Patente auf Cannabis, SCHWARZ AUF WEISS ! welche auf den Ergebnissen dieser UNvoreingenommen Studien basieren. Die welche nicht veröffentlicht werden durch Medien, sonder welche sich Interessengruppen zu Nutze machen. Ich sollte erwähnen ( dem DHV zu liebe ), da dies immer zum Thema wird; besonders Kinder aber auch Jugendliche sollten Cannabis meiden, da in Wirklichkeit es keine solchen fundierten und eindeutigen Studien gibt wie über Erwachsene, man nimmt aber mit gutem Grund an (da sich das Gehirn noch am vernetzen ist), dass es nicht für Kinder geeignet ist. Natürlich gibt es keine kontrollierten Studien and Kindern und Jugendlichen genauso wenig wie für Alkohol. Kinder werden jedoch immer an Dinge gelangen die schlecht für sie sind, Haushaltsmittel, Medikamente, Alkohol, Gift etc ..hier macht man auch nicht alles illegal, weil es missbraucht werden kann wenn es in falsche Hände gerät. Eines ist sicher, an Cannabis ist noch keiner gestorben und die LD50 ist nahezu unerreichbar…nichts macht also Sinn an diesem Verbot, es schädigt jedoch Menschen und schützt in Wirklichkeit keinen ..daher sollte es Verfassungswidrig sein.
Interessanterweise, ist die Problematik in Deutschland genau dieselbe ist wie in den USA zum Beispiel. Dort wird die Prohibition genauso als Verfassungswidrig angenommen. Jedoch haben die es in den USA so weit gebracht, da die Bevölkerung besser informiert ist und sich nicht länger verschaukeln lässt. ¾ der US Bevölkerung will den medizinischen Gebrauch legalisiert sehen. In Deutschland sind es gerade mal ein paar hundert Leute wie es scheint. Das ist ein großes Problem was wir irgendwie angehen müssen, um Aufmerksamkeit bezüglich gewisser Tatsachen zu erwecken.
Cannabis ist Medizin, jedoch zeigen Behörden auf die Klassifikation von Drogen, wo es mit Heroin gleichgestellt ist und somit offiziell keinen medizinischen Wert hat.

Oft bekommt man den Eindruck, dass das man die Cannabisprohibition in so viele Einzelteile zerlegt hat, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Das Wesentliche, sofern man das noch erkennen kann, ist dass Cannabis Medizin ist und Hanf die umfangreichste Nutzpflanze auf diesem Planeten ist. Beide sind illegal, weil zum einen, würde man z.B Hanf legal machen, würde dies eine Lücke im Gesetzt öffnen, Cannabis zu legalisieren. Also, dies darf natürlich nicht passieren, oder sonst – Profitverlust für Milliardengeschäfte. Dies Gepaart mit der Tatsache, dass die Cannabisprohibition in Verletzung von Menschenrechten ausartet ist genügend Grund sie zu bekämpfen. Diese Wortwahl kam sogar von einem Richter im Höchsten Gericht in den USA, welcher Cannabis benutzte gegen seinen Prostatakrebs.

@Student … Danke. stimme dir voll zu, insbesondere bezüglich Einstiegsdroge !

@Niederlande …. say goodbye to your social values, which made you the country you are today, WTF !?

Genau wie [i]Student[/i] bin ich auf der Suche nach Informationen zur Wahl in den Niederlanden auf diese Internetseite gekommen.

Auch ich bin kein Canabis-Konsument. Dennoch befürworte ich dessen Legalisierung in Deutschland.

Bei mir im Stadtteil sehe ich es täglich: Dealer bei denen (fast) jede Droge zu bekommen ist. Sei es Heroin, Kokain, Ecstasy oder Canabis. Und hier liegt IMHO das Problem. Der illegale Straßenverkauf. Canabis ist wie ich zumindest vielfach gelesen habe, nicht die Einstiegsdroge für härtere Drogen.

Wenn man sich das Canabis in einem Coffe-Shop besorgt, ist von einem gewissen Reinheitsgrad auszugehen. Ob das bei Canabis im "Straßenhandel" eben so ist, wage ich arg zu bezweifeln.

Es ist traurig, dass die Niederlande nun einen Weg gehen, den ich gar nicht gut finde. Sie waren in der Hinsicht mit am Fortschrittlichsten. In den südlichen Provinzen wo es wohl schon ein Pass-System gibt, schein der Straßenhandel wohl zu boomen. Ob sich das die Politiker und die Anwohner gewünscht haben?

Auch wenn ich nicht kiffe, hatte ich dennoch immer gehofft, dass in Deutschland auch mal "holländische Verhältnisse", wie sie dort bis vor kurzem noch herschten, in Deutschland kommen würden. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Europa, wo gehst du hin...?

Über den medizinischen Nutzen von Canabis für viele Kranke möchte ich wegen eigener Unkenntnis in diesem Bereich nichts sagen.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg für Ihre Kampf. Hoffentlich ist es kein Kampf gegen Windmühlen.

Mit freudlichen Grüßen

BiBo

Ich hab mal ein Informationsvideo über den Wietpas und den Wahlen in den Niederlanden gemacht (http://www.youtube.com/watch?v=z-x9yiaGD6k), werde sobald es neues darüber gibt wohl wieder eines erstellen, wer Lust hat kann es sich gerne ansehen oder sharen oder mir mit Kritik für weitere Videos dieser Art helfen ;)

[quote name="Sapere Aude"]Ich hab mal ein Informationsvideo über den Wietpas und den Wahlen in den Niederlanden gemacht (http://www.youtube.com/watch?v=z-x9yiaGD6k), werde sobald es neues darüber gibt wohl wieder eines erstellen, wer Lust hat kann es sich gerne ansehen oder sharen oder mir mit Kritik für weitere Videos dieser Art helfen ;)[/quote]
nicht schlecht!
Kannst du mir die Quelle sagen für die Infos zu den Steuereinnahmen durch Coffeeshops?

[quote name="Georg Wurth"]
Kannst du mir die Quelle sagen für die Infos zu den Steuereinnahmen durch Coffeeshops?[/quote]

Wurde in diesem Artikel erwähnt: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Kein...

Dieser bezieht sich wieder auf die Stiftung Drugsbeleid in Haarlem:
"2007 sollen die Finanzämter über 400 Millionen Euro eingenommen haben, meint die Stiftung Drugsbeleid in Haarlem."

[quote name="Sapere Aude"][quote name="Georg Wurth"] Kannst du mir die Quelle sagen für die Infos zu den Steuereinnahmen durch Coffeeshops?[/quote]

Wurde in diesem Artikel erwähnt: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Kein...
Dieser bezieht sich wieder auf die Stiftung Drugsbeleid in Haarlem:
"2007 sollen die Finanzämter über 400 Millionen Euro eingenommen haben, meint die Stiftung Drugsbeleid in Haarlem."[/quote]
Die Coffeeshop-Vereinigung in den Niederlanden hat mir jetzt dazu folgendes geschrieben:

"Hi Georg,

Ever since the so-called "Steve Brown arrest" it is impossible for the government to put BTW (Value Added Tax) on cannabis, because it is still an illegal product. What the tax office does is charge the coffeeshop income tax (the highest level) over the profit they make running the coffeeshop. They even have fixed profit margins for cannabis that they charge the coffeeshop owners. This means that if a coffeeshop sells cannabis at a low price, he will still be charged a certain fixed rate. In this way the 660 coffeeshops in the Netherlands annually pay about 400 million euros in taxes altogether.
It would be hard to find clear and objective information on the internet, even in Dutch. The Dutch Wikipedia on coffeeshops has some information:
http://nl.wikipedia.org/wiki/Coffeeshop#Belasting_en_economische_aspecten

This basically states what I wrote, mentioning the national tv program KRO Reporter as a source for the 400 million estimate.

You could ask the Dutch ministry of finance on the policy; they might have some sort of fact sheet. http://www.government.nl/ministries/fin

All the best,

Derrick Bergman"

Interessant… in den Vereinigten Staaten macht man ähnliches mit den Cannabisapotheken, hier geht’s auch wieder um Steuereinnahmen und die müssen dort direkt mit der US Steuerbehörde kämpfen (IRS= Internal Revenue Service )…wie heißt das noch Deutschland .. Steuer-Inkassobüro ..oder so ?

Abschnitt 280E des IRS wurde im Jahr 1986 durchgesetzt und verbietet Einwohnern den (Steuer)Absatz beim "Verkauf von illegalen Drogen" (Cannabis).


Original text auf English hier
http://www.prweb.com/releases/irstaxcodes/280E-Reform-campaign/prweb9221...

Übersetzung des Wesentlichen :

Die IRS droht die Uhr für medizinisches Cannabis zurückdrehen. Ein nationales Bündnis von Branchenführern, Patienten und gewählten Beamten schlagen zurück mit einem neuen Projekt, welches auf Bildung und politische Veränderungen ausgerichtet ist.
Mit der 280E Reform bemüht man sich, der aktuellen IRS-Kampagne gegen medizinischen Cannabis ein Ende zu setzten.
Die IRS-Kampagne mit aggressiven Audits wurde etwa vor 2 Jahren gestartet und benutzt Abschnitt 280E des IRS-Codes, um (Cannabis-)Apotheken die Möglichkeit zu nehmen, legitime Betriebsausgaben abzusetzen. Abgelehnte Betriebsausgaben beinhalten Elemente wie Miete, Lohn, und alle anderen notwendigen Ausgaben.
[b]Diese Ablehnungen resultieren in astronomisch hohen Steuernachzahlungen für die betroffenen Apotheken, wenn nicht geändert, droht dies die finanzielle Lebensfähigkeit aller medizinischen Cannabisapotheke im Land zerstören [/b]– und damit würde man den sicheren und erschwinglich Zugang zu Cannabis für rechtlich qualifizierte Patienten beenden.

the struggle continues... :-?

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