Meldung des DHV vom 26. 7. 2005
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen hat jetzt in einer umfangreichen Email Stellung zur DHV- Protestmailer-Aktion “Enttäuschung über Grüne Drogenpolitik ausdrücken” genommen.
In ihrer Antwort muß die Fraktion einräumen die selbstgesteckten drogenpolitischen Ziele in den vergangenen Jahren nicht erreicht zu haben:
“Keinen Erfolg hatten wir im Bereich Cannabis.” “Konkretes Ziel der laufenden Legislaturperiode war, die Bundesverfassungsgerichtsurteile (geringe Menge und Fahrerlaubnisverordnung) endlich auch in der Gesetzesformulierung wieder zu finden. Dies ist uns nicht gelungen.”
Die Grünen entschuldigen dies mit dem angeblich unbeweglichen großen Koalitionspartner SPD:
“Wir teilen Ihre Enttäuschung, im Bereich Cannabis keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Unsere Enttäuschung richtet sich jedoch gegen die Unbeweglichkeit der SPD, die sich in diesem Punkt immer wieder der Umsetzung des Koalitionsvertrages entzogen hat.”
Um in Zukunft größere Schritte in Richtung Cannabislegalisierung zu gehen, fordern die Grünen mehr Druck auf die SPD aus zu üben. Zur Zeit scheinen den Grünen die Widerstände des Koalitionspartners jedoch unüberwindbar. Trotz ihrer offenkundigen Defizite in der Umsetzung drogenpolitscher Wahlversprechen sehen sich Bündnis 90/ Die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl als einzige Alternative zur Prohibitionspolitik.
- Zum DHV-Protestmailer
- Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen lesen.
- Zur Bundestagsfraktion der Grünen
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