Schweiz to legalize? Die Großstädte begehren auf

  • Veröffentlicht am: 28. März 2014 - 12:45
  • Von: Michael Knodt

Nach der verloren gegangenen Hanfinitiative im Jahr 2008 und der Revision des Betäubungsmittelgesetzes war es in der Schweiz eine Weile relativ ruhig in Sachen Legalisierung. Doch seit immer mehr Gemeinderäte die Einführung eines Modellprojekts zur Cannabis-Regulierung beschlossen haben, wird der Ruf nach staatlicher Kontrolle des Cannabis-Marktes auch in der Politik wieder lauter. Mittlerweile haben sich fünf Städte und zwei Kantone dieser Initiative angeschlossen. Doch in der Schweiz ist Drogenpolitik, ähnlich wie in Deutschland, Bundesangelegenheit, weshalb Schweizer Gemeinderäte oder Kantonsparlamente Modellprojekte lediglich beantragen, aber nicht beschließen können.

Professor Sandro Cattacin, Präsident der Genfer Projektgruppe und D irektor der Fakultät für Soziologie an der Universität Genf, kann sich auch vorstellen, ohne die Zustimmung aus Bern ein Regulierungs-Modell einzuführen: "Eine Gesetzesänderung hat auf nationaler Ebene heute wohl keine Chance. Ich gehe deswegen davon aus, dass es zu Experimenten in den Kantonen kommen wird, die vielleicht von Bern mit Skepsis angeschaut werden, aber dann irgendwie toleriert werden würden, denn Bern kann ja nicht die Armee in die Städte schicken," sagte Cattachin gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Sollte Bern nicht einlenken, so gehe es in Richtung Ziviler Ungehorsam. Cattachin ist selbst Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (EKDF), die gerade unter seiner Federführung ein Regulierungsmodell für eine legale Hanfabgabe erarbeiten lässt, das auf der Idee von Cannabis Social Clubs basiert. In der Arbeitsgruppe finden sich auch Vertreter von vier der fünf Gemeinden, die an einem Modellprojekt teilnehmen wollen.

 

Diese Gemeinden wollen am Modellprojekt teilnehmen:

Genf: In Genf ist, anders als in den anderen vier Städten, das Kantonsparlament für die Initiative verantwortlich. Hier hat eine Arbeitsgruppe aller Parteien mit Ausnahme der SVP den Vorschlag unter Federführung von Prof. Cattachin ausgearbeitet. Es geht vornehmlich um einen wissenschaftlich begleiteten Versuch so genannter Cannabis Social Clubs, in denen Cannabis an Erwachsene verkauft werden darf. Professor Cattachin möchte bis Mai ein Modell vorstellen, das die Abgabe über Clubs regelt und nicht mit der aktuellen Gesetzeslage kollidiert.

Bern: In Bern wurde schon 2006 der erste Coffeeshop-Modellversuch beschlossen. Seitdem hat eine Mehrheit den Vorschlag immer wieder aktualisiert und sich auch in der aktuellen Debatte wieder zu Wort gemeldet.

 

Basel: In Basel wurde bereits 2010 vom Gemeinderat positiv über einen Coffeeshop-Modellversuch abgestimmt. Dieser Antrag wurde zusammen mit einer ähnlichen Initiative der Stadt Zürich juristisch geprüft und daraufhin vom Bund verworfen, weil er nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. Nichtsdestotrotz hält Basel weiterhin an der Notwendigkeit einer Cannabis-Regulierung fest und arbeitet am Regulierungsmodell der EKDF mit. In Basel wird die Initiative vom Gemeinderat initiiert und vom Kantonsparlament unterstützt.

Zürich: Hier hat sich der Gemeinderat seit 2010 bereits mehrmals für einen Coffeeshop-Modellversuch ausgesprochen, der zusammen mit der Baseler Initiative geprüft und abgelehnt wurde. Zürich stellt ebenso wie Basel und Bern Vertreter in der Arbeitsgruppe der EKDF zur Cannabis-Regulierung.

Winterthur: Am 19.3.2014 hat der Gemeinderat von Winterthur mit denkbar knapper Mehrheit von 26 zu 25 Stimmen beschlossen, an einem Pilotprojekt zur legalen Cannabisabgabe teilzunehmen.

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