Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen

  • Veröffentlicht am: 13. Juli 2010 - 13:31
  • Von: Georg Wurth

 


Meldung des DHV vom 13.07.2010

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen die von der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung durchgesetzte Verschärfung der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten rückgängig machen.

Im Koalitionsvertrag, der am vergangenen Wochenende besiegelt wurde, heißt es konkret:

Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.

CDU und FDP hatten 2007 die genannte Verordnung verschärft und die "geringe Menge", bis zu der die Staatsanwaltschaft in der Regel Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, von 10 auf 6 Gramm Haschisch und Marihuana herabgesetzt. Die Folge war, dass die Zahl der Verfahren in 2008 um 24,8 Prozent stieg. Auch einige andere Bundesländer haben die "geringe Menge" in den letzten Jahren auf 6 Gramm herabgesetzt, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg. In NRW fiel die Änderung aber besonders hart aus. Verfahren gegen Jugendliche sollten z.B. gar nicht mehr ohne Auflagen eingestellt werden. Eine derart harte Regelung kam einer Kriegserklärung an große Teile der Bevölkerung gleich. In NRW konsumieren etwa 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis.

Hanffreunde können diesen Beschluss der rot-grünen Koalitionäre in NRW aber nicht gerade als besonderen Erfolg feiern. Schließlich geht dieser Beschluss kein bisschen über das bisherige Vorgehen der früheren rot-grünen Koalition hinaus. Es wird weiterhin tausende Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten geben. Da viele von ihnen aus verschiedenen Gründen mehr als 10 Gramm Vorrat zu Hause haben, werden auch weiterhin normale Menschen verurteilt werden, die lieber Hanf rauchen als Bier oder Schnaps zu trinken. Als rot-grüne Evolution in der Drogenpolitik kann man es jedenfalls nicht bezeichnen, wenn es einfach nur weitergeht wie gehabt.

Andererseits sollte auch nicht verschwiegen werden, dass mit diesem Beschluss zum ersten mal seit 6 Jahren ein Landesparlament eine liberalere Cannabisregelung beschließt. 2004 hatte Berlin die "geringe Menge" angehoben. Seitdem gab es ein Reihe von Beschlüssen in Landesparlamenten, die alle auf mehr Repression gegen Cannabiskonsumenten hinausliefen. Insofern könnte die kommende Verordnung in NRW auch eine Trendwende bedeuten - hin zu einer allgemein liberaleren Cannabispolitik.

Ob dieser Beschluss nur ein rot-grüner Reflex auf die verhasste Rüttgers-Regierung ist oder tatsächlich eine andere Geisteshaltung dahinter steckt, werden SPD und Grüne wohl noch deutlich machen. Immerhin ging die irrationale Jagd auf Cannabiskonsumenten unter Rüttgers weit über die bloße "Geringe-Menge-Verordnung" hinaus. So gab es z.B. im Grenzgebiet zu Holland immer wieder Strafanzeigen gegen Deutsche, die zu Fuß und noch etwas bekifft vom Besuch in einem Coffee-Shop nach Hause kamen, obwohl sie gar kein Cannabis dabei hatten und obwohl der Konsum von Cannabis selbst auch in Deutschland nicht verboten ist. Die Polizei kam mit dem Argument, man müsse dann ja wohl vorher Cannabis besessen haben. Solche Geschichten dokumentieren eine noch nie dagewesene Aggressivität der Polizei in NRW gegen einfache Hanffreunde. Unvergessen bleibt auch, dass die Landesregierung eingeschritten ist, als der Münsteraner Polizeipräsident Wimber eine Diskussion über den Sinn der Kifferverfolgung angestoßen hat. Cannabiskonsumenten können wohl erwarten, dass eine derart wahnhafte Einstellung zum Thema Cannabis nun ein Ende hat.

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Kommentare

no comment :-*
"vorauseilender Gehorsam" SUX!!!

So lange geringe Eigenbedarfsmengen konfisziert, vernichtet - und deren Gebraucher angezeigt werden, herrscht PROHIBITION.
Erst wenn dieses sozialschädliche Gängeln ein Ende findet, hat/haben (Drogen-)Politik/er hinreichend dazugelernt.

Cannabis muss legal werden ich hoffe mal die Grünen setzten sich mal bissel ein immer hin sagen die ja immer das sie Cannabis legal machen wollen..Ich Denke aber das es nie so weit kommt es sind doch immer leere versprechen die wollen nur an die macht wenn die dann mal oben sind ist alles wieder vergesen was versprochen wurde :/

Hier eine abgeordnetenwatch.de-Frage an Frau Steffens (Grüne, gehört seit heute Mittag dem Ressort für Gesundheit in NRW an):

http://www.abgeordnetenwatch.de/barbara_steffens-231-40141--f261975.html...

Was dieser schwarzgelbe verein getrieben hat, das schlägt dem faß den boden aus ! raus aus den Ämtern mit denen !! Und von mir jede moralische Untersttüzung für Kraft und die grünrn. Der "Arbeiterführer" und seine truppe haben eine klatschende Ohrfeige bekommen. recht so ! weiter so !

glaubt die dykmans eigentlich was sie da von sich gibt?
alkohol und zigarette sind akzeptiert?
deswegen gibt es übelall rauchverbote und alkverbote.
aber was will mann von ner oma erwarten die selber alk konsumiert.

Na Hoppla ,da will woll jemand auf die üppigen Parteispenden der Pharma-Konzerne verzichten. :-)

[quote name="Sabiene"]Na Hoppla ,da will woll jemand auf die üppigen Parteispenden der Pharma-Konzerne verzichten. :-)[/quote]
Und die Taback und Alk-Industrie mit ihren Parteispenden ?

aXXL hat zwar Recht mit der Konfizierung, aber ich find es auf jedenfall sau geil und ein Schritt in die richtige Richtung!

Solange Alkohol, Tabak und Koffein legal sind, dann muss THC es auch werden. Oder alles verbieten, meien Meinung^^

Jetzt kapier ich gar nix mehr^^
Die Eigenbedarfsgrenze ist auf 10 Gramm erhöht worden!
Ergo ist doch auch Erwerb, Besitz und Gebrauch nicht strafbar. Oder wie? :-)

Hallo an alle Hanffreunde!

Hab ich da etwas nicht mitbekommen? vor ein paar Tagen hörte ich im Radio, dass in NRW die "geringe Menge" von sechs auf zehn Gramm erhöht werden soll. Am nächsten Tag laß ich diese Meldung auch in der Zeitung und in der Tagesschau.
Nun meine Frage: jedesmal hieß es man dürfe dann diese Menge Cannabis LEGAL mit sich führen. Bislang dachte ich immer, dass bei solchen Mengen die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 31 des BtmG einstellen kann, aber nicht muss. Beispielsweise wird es bei der ersten Auffälligkeit eingestellt, aber beim nächsten mal ist man dann als "Wiederholongstäter" doch dran und muss zahlen. Was ist nun richtig?

MFG
Alex

Glaubt ihr denen nur ein Wort? :o
Immer Noch? :-x

Hy

Habt ihr schon Mahl daran gedacht das das Raufsetzen der Eigenbedarfsgrenze ein Kompromiß an die Miserabelle Qualität von Strassenweed und Co ist ? da nach THC Gehalt über uns gerichtet wird, schlechte Qualität gleich weniger THC Höhere Eigenbedarfsgrenze gleich statistisch mathematisch mehr Konsumenten mit genau der Menge die als Eigenbedarf durchgeht oder knapp darunter...

People should not be afraid of there governments, Governments should be afraid of there people !

www.Grupe48.net

Hallo an alle mit Durchblick,

gut das man sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat aber was heißt das genau? Auf der Encod-Seite habe ich dazu Folgendes im Artikel „ROT-GRÜN WILL HASCHISCH-BESITZ ERLAUBEN“ vom 10.08.2010 gelesen:

„Diese Regelung [Heraufsetzung der Eigenbedarfsgrenze von 6 auf 10g – Anm. von mir] will der neue NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) noch in diesem Jahr ändern. Bei Cannabisprodukten plant er, künftig bis zu zehn Gramm zu dulden.“

Gilt die 10g-Regelung jetzt trotzdem schon, weil sie im Koalitionsvertrag steht oder gilt weiterhin die 6g-Grenze, bis die Justiz entsprechend umgestellt hat? Kann ja sein, dass die Änderung, die Herr Kutschaty da vornehmen will nur noch quasi eine rein formelle Sache ist?!

@ Alex: Auch der Encod-Artikel suggeriert, wie auch die Medienberichterstattung, die du mitbekommen hast, dass NRW jetzt ein Paradies für Kiffer wird. Kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass mir der Polizist meine gerade konfiszierte „geringe Menge“ mit einem freundlichen Smile wieder zurückgibt. Leider...

[quote name="Alex"]
Hab ich da etwas nicht mitbekommen? vor ein paar Tagen hörte ich im Radio, dass in NRW die "geringe Menge" von sechs auf zehn Gramm erhöht werden soll. ...
Nun meine Frage: jedesmal hieß es man dürfe dann diese Menge Cannabis LEGAL mit sich führen. Bislang dachte ich immer, dass bei solchen Mengen die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 31 des BtmG einstellen kann, aber nicht muss. Beispielsweise wird es bei der ersten Auffälligkeit eingestellt, aber beim nächsten mal ist man dann als "Wiederholongstäter" doch dran und muss zahlen. Was ist nun richtig?[/quote]

Was du bisher dachtest, stimmt. Das ganze wurde von den Medien mal wieder unglaublich aufgebauscht. Es soll nichts weiter passieren, als dass die Verschärfung der Regelung durch schwarz/gelb nun von rot/grün in den Stand von vor 2007 zurückversetzt werden soll. s. dazu auch unsere damalige Meldung zur Verschärfung in NRW:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/247-eigenbedarfsre...

Es läuft also darauf hinaus, dass demnächst in NRW bei Eigenbedarfsmengen bis 10 Gramm Strafverfahren eingestellt werden können - bisher 6 Gramm. Außerdem werden einige Rahmenbedingungen erleichtert, z.B. für Jugendliche. Es bleibt aber leider dabei, dass JEDER Besitz von Cannabis illegal ist. Von der Polizei erwischt zu werden, wird weiterhin Beschlagnahmung und die Einleitung eines Strafverfahrens bedeuten.

[quote name="mob"]
Gilt die 10g-Regelung jetzt trotzdem schon, weil sie im Koalitionsvertrag steht oder gilt weiterhin die 6g-Grenze, bis die Justiz entsprechend umgestellt hat?[/quote]

Die bisherige Regelung gilt solange, bis die neue Verordnung herausgegeben wurde. Der Koalitionsvertrag hat da erstmal keinerlei juristische Auswirkungen.

[quote name="mob"]
@ Alex: Auch der Encod-Artikel suggeriert, wie auch die Medienberichterstattung, die du mitbekommen hast, dass NRW jetzt ein Paradies für Kiffer wird. Kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass mir der Polizist meine gerade konfiszierte „geringe Menge“ mit einem freundlichen Smile wieder zurückgibt. Leider...[/quote]

gnau, das ist auch Blödsinn.
Letztens ging auch die Nachricht durch die Medien, dass in Berlin neuerdings 15 Gramm legal sein sollen, Riesentamtam. Hintergrund war lediglich, dass die bestehende Regelung verlängert wurde. Es gab also faktisch nullkommagarkeine Veränderung. Immer wieder interessant zu sehen, was für manipulative Kräfte und zum Teil auch einfach schlechte Journalisten da am Werk sind.

ZDF - Landerspiegel vom 04.09.2010

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

ich war entsetzt, wie die Verkehrspolizei mit den Studenten
umgegangen ist, welche aus Amsterdam kamen und ein bisschen
gekifft haben. Wie kann es sein, dass im vereinigenden Europa
derart mit ihnen umgegangen wird. Alle waren nach meinem Eindruck
ordentliche Menschen und vorsichtig vor der Fahrt. Ich finde es
absurd, dass in NL selbst Polizisten kiffen, bei uns aber jeder
gleich als Bösewicht abgestempelt wird. Das Staatsfernsehen ist dabei
(s. Plassberg+und Sarrazin) eine willfährige Hilfe.

Wäre es nicht angebracht, dass Thema der Lebensrealität und
Wirklichkeit in Deutschland anzupassen?

Ausdrücklich bitte ich darum, weiteren beteiligten Ministerien
diese Mail gleichfalls zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

JW

(Mit Bitte um Feedback und Bitte,
meinen Namen nicht zu veröffentliche wegen meiner mangelnden PC)

free di ganja!!!!
aber dazu müssen wir mal mit millionen auf die straße und erst wieder nachhause wen es legalisiert ist ...... aber dazu fehlt "leider "diesem volk der mut!!
also schön weiter im untergrund kiffen :-*

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