Polizei beschlagnahmt bei Patienten 0,2 Gramm Medizinalhanf

  • Veröffentlicht am: 23. August 2019 - 12:40
  • Von: Michael Knodt
CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße

In einer Pressemitteilung der Polizei Lampertheim/Südhessen wird von einem 35-jährigen Mann berichtet, aus dessen Auto bei einer Fahrzeugkontrolle Cannabisgeruch gedrungen sei. Weiter heißt es dort, dass der 35-Jährige den Ordnungshütern gegenüber den vorherigen Konsum von Cannabis eingeräumt habe. Der Mann wurde vorläufig festgenommen, um anschließend einer Blutentnahme unterzogen zu werden. Den Angaben der Polizei zufolge erwartet ihn nun unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Was fehlt?
Der Blickwinkel des Betroffenen. Denn bei dem 35-jährigen handelt es sich um einen Cannabis-Patienten und DHV-Mitglied, der sich nach dem Vorfall bei der DHV-Newsredaktion gemeldet hatte. Dem Betroffenen zufolge habe es sich um circa 0,2 Gramm medizinisches Cannabis und einen angerauchten Joint gehandelt. Die Originaldose habe er zuhause vergessen. Jedoch habe seine Bekannte diese während der folgenden Blutentnahme aus der Wohnung holen auf der Polizeiwache vorbei bringen können.
Die Beamten hätten die Hinweise des Betroffenen, es handle sich um medizinisches Cannabis, von Anfang an ignoriert. Ferner hätten sie auch eine Inaugenscheinnahme der mitgeführten Kassenbelege aus der Apotheke sowie seines ACM-Patientenausweis und andere Dokumente abgelehnt.
Die Polizei in Lampertheim bestätigte am Dienstag auf Nachfrage, dass es sich ihres Erachtens um illegale Betäubungsmittel handelt.


„Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich um illegales BTM. Eine entsprechende Anzeige wurde gefertigt,“

hieß es hierzu aus der Pressestelle.

Bundesregierung und die Praxis
Der Patientenstatus des 35-jährigen Patienten wurde von den Beamten komplett ignoriert. Dabei sollte ihm eigentlich keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz drohen, "wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt" - so die Bundesregierung im April 2017. Die Realität sieht allerdings anders aus: Die Polizei meldet regelmäßig Patienten, die Cannabis als Medizin von ihrem Arzt erhalten, an die Führerscheinstellen. Dort wird nicht selten aufgrund fehlender oder falscher Richtlinien und schlecht informierter Fallbearbeiter Patienten, die keine Ausfallerscheinungen hatten und sich an die verlangte Compliance halten, die Fahreignung aberkannt.

Kommentare

so etwas macht mich wütend. Was sind das für Polizisten? In jedem Fall keine Freunde und Helfer, sondern das Gegenteil. Leider macht sich die Polizei immer unbeliebter. Statt Kriminelle zu jagen, werden Bürger abgezockt.

Was für ein krasser Scheiß. Die spinnen doch, die Römer.

Da kann man mal wieder sehen wohin ein Not-Abi führen kann. Leider muß man immer öfter erkennen dass so manche Polizisten nur diejenigen Gesetze zur Anwendung bringen die zwar in deren eigenen Hirnwindungen ein zu Hause finden, doch leider nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Nicht zuletzt vielleicht deswegen, weil viele unter rechtsseitigen Zuckungen leiden.

Die Begründung mit dem illegalen BTM würde mich interessieren. War dem so oder ist das völlig haltlos von der Polizei behauptet? Also wenn es legales Weed war, nicht auf einem Schwarzmarkt gekauft, dann würde mich interessieren was die Polizei sagt, wie sie zu der Behauptung kommen, dass es illegal wäre. Entweder sie haben Beweise oder einen begründeten Verdacht. Dann würde mich die Begründung interessieren.

Sammelt der DHV solche Fälle von Patientenverfolgung? Weil das wäre wieder ein Argument mehr, wie beschissen das alles läuft mit "Cannabis als Medizin".

bei uns melden sich immer wieder Patienten, die uns ihre Erfahrungsberichte schildern. Wir sammeln Fälle und vermitteln auf Nachfrage auch an diverse Medien.

LG Sascha [DHV]

Gibt es irgendwo etwas zitierfähiges? Weil ein oft gebrachtes Argument ist, dass Patienten ja aus dem Schneider sind wenn sie ein Rezept haben. Ich bräuchte etwas wo steht, das dem eben nicht so ist. Und Quellen sind immer gut.

Ich hatte auch schon zwei so "Experten" die mich gleich mal beleidigt haben als ich ihnen klarmachen wollte, das ihnen ihre "Cannabisausweise" nichts bringen. Weils halt keine staatlichen Dokumente sind. Ich glaube einige wiegen sich da in falscher Sicherheit, oder? Oder wie seht ihr (DHV) das?

da diese sog. Cannabisausweise keine staatlich anerkannten Dokumente sind, sollten Patienten im Falle einer Kontrolle am besten ihr Rezept sowie einen Arztbrief dabei haben. Aber auch damit ist, wie die Praxis leider zeigt, leider nicht immer alles geklärt: https://hanfverband.de/nachrichten/news/strassenverkehr-cannabis-patient...

LG, Sascha [DHV]

Das ist völligst normal in Deutschland. Bei mir haben sie gesagt ich müsse mit zur blutentnahme um zu beweisen das ich keine andere illegale Substanz außer das medizinisch genehmigte Cannabis eingenommen habe und danach wurde eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr aufgrund von Cannabis eröffnet und das ich Patient bin hat weder Polizei, Staatsanwaltschaft oder Richter interessiert. Ich hätte die Beamten gerne wegen Körperverletzung und Nötigung angezeigt, aber es gibt keinen der die Anzeige aufnehmen würde. Selbst ein Anwalt sagt, da steht meine Aussage gegen zwei Aussagen von Beamten und die sind sich mit der Staatsanwaltschaft und Gericht einig. Thats Bayern.

Ich war mal bei einem Vortrag über Cannabis als Medizin und im Verkehr. Die dortige Psychologin meinte, als Patient darfst du nicht mal Ibuprofen nehmen. Das ist schon wieder eine Abweichung vom Dosierplan den du gefälligst EXAKT einzuhalten hast. Begründung hier: Ibuprofen verstärkt den Cannabisrausch. Und schon bist du quasi wieder der angeschmierte. Verstoß gegen die Dosierungsanweisung quasi.

Ist mir leider auch schon passiert..

Und das als Mitfahrer eines PKWs.. hatte 2 g dabei, folgen:
Verfahren wegen Besitz wurde wegen geringer Menge fast umgehend eingestellt (nach ca 2 Wochen) aber der Besitz wurde an die Führerscheinstelle an meinem Wohnort gemeldet die dann promt eine MPU angeordnet hat, da ich in besitzt von Cannabis war und "das Trennungsvermögen" in Frage gestellt werden konnte..

PS: erwischt in Bayern, selbst aber wohnhaft in BaWü
PPS: wenn man seinen Führerschein behalten will am besten nie mehr mit Cannabis unterwegs sein!

du bist also auch Cannabispatient und hattest 2g Cannabis dabei? Versteh ich das richtig? wie hattest du es transportiert? In den Apothekendosen oder eher in einer privaten Verpackung? Ich kann, das nämlich nicht nachvollziehen warum dir als Beifahrer eine MPU angedroht wird, wenn du deine Medizin mit dabei hast bzw. die Frage nach dem "Trennungsvermögen" gestellt wird. Wenn du Cannabis als Medizin konsumierst darf "das Trennungsvermögen" ja gar nicht greifen, da du ja nicht gelegentlich, sondern wahrscheinlich täglich konsumierst, oder?

erwischen zu lassen, dient unserer Sache aber auch nicht. Patienten Status hin oder her, war das doch eher ne Scheiß-Aktion, wie ich finde. Vielleicht hat das die Beamten sauer gemacht?

Ansonsten geht es natürlich gar nicht, wenn der Patienten Status ignoriert wird.
Bleibt der DHV dran?

unseren polizisten ist in den meisten städten glaube ich einfach nur langweilig, sodass sie sich mit/an solchen aktionen richtig aufgeilen müssen

Leute, der war fettestens zu schnell. Kein Wunder, daß da der Patientenstatus keine Rolle spielt. Fett verkackt.

Also ich habe es selbst schon erlebt am eigenen Leib. Ich kann es nur so in Worte fassen, ich Lebe in einem so unzivilisierten Land wo ich als Verbrecher behandelt werde dabei sind es genau die Polizisten und Politiker!

Hallo Kollegen,

gibt es in der Sache schon eine neue Entwicklung die man kommunizieren könnte?

LG

nein, uns ist zu diesem Fall nichts neues bekannt.

LG, Sascha [DHV]

Die Polizei in Lampertheim hat einem Twitteraktivisten, der in der Sache per Mail nach gefragt hatte, geantwortet und sich "doof" gestellt. Woher er das mit den Dokumenten denn wisse, ob er "Insiderinfos" habe ... Er hat sich in seiner Antwort auf Euren Artikel bezogen, die Antwort der Lampertheimer steht noch aus.
Ich frage in losen Abständen immer mal bei Euch wieder nach :) LG

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