Soll und kann Heidelberg sich für ein Modellprojekt “Cannabis Social Club” einsetzen und eine Ausnahmegenehmigung beantragen? Diese Frage wurde auf Einladung des Hanfverbandes Rhein-Neckar, der lokalen Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands, am Freitag, den 24.4.2015 in Heidelberg im Rahmen einer Podiums-Diskussion erörtert, die mit etwa 100 Teilnehmern sehr gut besucht war. Die Diskussion wurde vom Stadtredakteur der Rhein-Neckar-Zeitung Steffen Blatt moderiert, der DHV unterstützte die Veranstaltung finanziell. Auch die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete bereits. Im Podium saßen die folgenden Fachexperten:
Der emeritierte Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger (fünfter von links) aus Bremen. Er ist Sprecher des Schildower Kreises und Initiator einer Resolution an den Deutschen Bundestag zur Neubewertung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), welche von knapp der Hälfte der deutschen Strafrechtsprofessoren unterzeichnet wurde, und praktizierender Psychotherapeut. (zweiter von links) Herr Dr. Ulrich Wehrmann, kommunaler Suchtbeauftragter des Rhein-Neckar-Kreises Herr Wolfgang Ehreiser (sechster von links), Leiter einer der drei Suchtberatungen in Heidelberg, Herr Oliver Priem (dritter von links), Mitglied der Grünen Fraktion im Heidelberger Gemeinderat.
Mariana Pinzón Becht (erste von links) vom Hanfverband Rhein-Neckar begrüßte die Gäste im gut gefüllten und neuen Clubraum der halle02 und erklärte in ihrer Einleitung das Konzept eines Cannabis Social Clubs. Herr Prof. Böllinger betonte als Jurist, dass das aktuelle BtmG seiner Meinung nach verfassungswidrig sei, weil es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Zudem gäbe es einen zunehmenden Verfolgungdruck der Polizei auf Cannabis-Endkonsumenten – gerade in Süddeutschland – welche auch vor dem Besitz von 0,01 Gramm nicht halt macht. Herr Böllinger sieht in einem CSC eine Konkretisierung der von ihm vorangetriebenen, oben erwähnten Resolution und war der Grundfrage der Podiumsdiskussion gegenüber dementsprechend positiv eingestellt. Das Konzept sei förderlicher für die Suchtprävention als mit dem Strafrecht zu operieren, welches einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz in §2 garantierten Freiheiten darstelle.
Aus seiner Erfahrung heraus sieht Prof. Böllinger aber nur geringe Chancen für die Genehmigung eines Antrags zum Modellprojekt, da das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) momentan dem von der CSU besetzten Gesundheitsministerium unterstellt ist. Dennoch hält er es für möglich, die Diskussion mittels solcher Anträge voranzubringen und verweist auf die Option des Widerspruchs im Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten im Falle einer Ablehnung durch das BfArM. Bei der Frage der generellen Legalisierung sieht er eine Bewegung realistischerweise erst in der übernächsten Legislaturperiode. Das oft vorgebrachte Argument, dass eine legale Abgabestelle ein “falsches Signal” an die Jugend aussenden würde, hat er gekonnt entkräftet. Schließlich sei vielen Jugendlichen schon jetzt der Umgang mit der Substanz vertraut, und erst eine Enttabuisierung des Themas, z.B. in den Familien, könne für offene Gespräche und Aufklärung sorgen. Zudem zeigten die Zahlen in den Niederlanden und auch in Colorado, dass der Konsum bei Jugendlichen unter regulierten Bedingungen nicht gestiegen, sondern im Gegenteil sogar etwas gesunken sei.
Herr Dr. Wehrmann, der Vertreter des Gesundheitsamtes im Rhein-Neckar-Kreis, sieht die Diskussion um einen Cannabis Social Club für Heidelberg gelassen und ergebnisoffen. Er wünscht sich eine breite Debatte gemeinsam mit mehreren Kommunen, evtl. innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar oder innerhalb des Deutschen Städtetages, und verweist dabei auf die Cannabis-Initiative mehrerer Schweizer Städte. Herr Wehrmann ist ausdrücklich für eine Regulierung im Bereich Cannabis und nennt die Zahl von 1,2 Milliarden Euro, welche für Verfolgung von Cannabis-Konsumenten pro Jahr in Deutschland ausgegeben werde. Modellprojekte in mehreren Kommunen zu erproben, sei eine Notwendigkeit für die weitere fachliche Diskussion über das Thema. Bei einer wissenschaftlichen Begleitung könne man nach gut zwei Jahren Bilanz ziehen, um danach die Diskussion um eine kontrollierte Abgabe weiterzuführen. In der Wissenschafts- und Universitäts-Stadt Heidelberg sollte es möglich sein, genügend Wissenschaftler zu finden, welche ein Interesse an einem solchen Modellprojekt haben. Herr Wehrmann sieht die Vorteile der Zusammenarbeit eines CSC mit den Suchtberatungen und wünscht sich im Bereich Cannabis eine bessere Gestaltung der Regulierung als im Bereich Alkohol, wo die gesetzliche Regulierung aus seiner Sicht nicht funktioniere. Deshalb spricht er sich explizit gegen einen freien Markt für Cannabis aus. Gleichzeitig betont er, dass es neben dem Modellprojekt CSC auch noch andere Modelle der Cannabis-Regulierung gibt, zum Beispiel das von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabis-Kontroll-Gesetz. Man müsse schlicht und ergreifend mehrere Modelle in solchen Modellprojekten erproben, da unterschiedliche Kommunen auch unterschiedliche Bedürfnisse hätten.
Herr Priem von den Heidelberger Grünen erläuterte daraufhin kurz das Cannabiskontrollgesetz der grünen Bundestagsfraktion mit seinen Grundpfeilern des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften sowie der Möglichkeit des Eigenanbaus. Für ihn ist die Frage der Legalisierung nur eine Frage nach dem “Wie?” und nicht mehr eine Frage nach dem “Warum?”. Er hält die im Cannabiskontrollgesetz enthaltene Möglichkeit des kommerziellen Verkaufs nicht für eine schlechte Lösung. Im Heidelberger Gemeinderat gelte es – gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE/Piraten – noch rund ein Viertel der Gemeinderäte für ein Modellprojekt “Cannabis Social Club” zu überzeugen bzw. einen Beschluss hierzu zu erreichen. Herr Priem ermunterte die Teilnehmer der Diskussion, mit den Gemeinderäten in einen Dialog zu treten und ihnen einen CSC vorzuschlagen bzw. einen solchen einzufordern.
Herr Ehreiser von der Suchtberatung in Heidelberg erwähnte, dass es ungefähr 100 Jugendliche pro Jahr im Rhein-Neckar-Raum mit einer Cannabis-Abhängigkeit gebe, welche den Weg in die Beratungsstellen seiner Einrichtung finden. Er könne der Idee eines CSC durchaus etwas abgewinnen, da geschultes Personal den Mitgliedern mit problemhaftem Konsum über die Methode der motivierenden Gesprächsführung eine “erste Hilfe” anbieten und bei Bedarf und auf Wunsch eine Art Brücke zu einer fest angebundenen, professionellen Suchtberatung sein könne. Zudem äußerte er sich positiv darüber, dass man mit der regulierten Abgabe in einem CSC die Risiken des Schwarzmarktes für die Konsumenten deutlich verringern könnte. Herr Ehreiser bot den Protagonisten eines CSC seine Kooperation an, da er seine Aufgabe als Suchtberater auch so sieht, dass eine Suchtberatung nahe an den Menschen und ihren Bedürfnissen sein müsse. Er lobte die Offenheit, mit welcher der Hanfverband Rhein-Neckar diese Diskussion angeregt hat. Bezüglich Cannabis als Medizin sieht er die klare Notwendigkeit einer indikativen Verordnung von THC-Produkten z.B. an Schmerzpatienten. In fünf Jahren wünscht er sich eine bessere Regulierung und Maßnahmen, welche einen besseren Jugendschutz garantieren.
Nach der gut einstündigen Diskussion auf dem Podium wurde schliesslich noch das Publikum mit einbezogen. Hier wurden Fragen zu Cannabis als Medizin, zur europäische Zusammenarbeit und zum Thema ‘Eigenanbau’ weiter vertieft. Vor allem die Frage, wie es denn nun in Heidelberg weitergeht, konnte von der Hanfaktivistin Mariana Pinzón Becht einfach beantwortet werden: Der Hanfverband Rhein-Neckar lädt am nächsten Samstag, dem 2. Mai 2015 zum Global Marijuana March in Heidelberg ein! Danach wird die lokale Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands weiter im Gespräch mit den Akteuren in der Stadt bleiben, Lobbyarbeit bei den verschiedenen politischen Fraktionen leisten und weitere Veranstaltungen und Diskussionsrunden organisieren. Damit dieser Plan auch in der Breite der Stadtgesellschaft realisiert werden kann, ist der Verband letztlich auch auf Unterstützung aller Personen angewiesen, welche das CSC-Konzept überzeugend finden. Christoph Lehner, Sprecher der Gruppe, bemerkt abschliessend: “Als Veranstalter sind wir zufrieden mit dem Verlauf des Abends. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, trotz des schönen Wetters an diesem Freitagabend. Die heute getroffenen Aussagen bieten eine gute Grundlage, das Thema CSC auf kommunaler Ebene weiter voranzubringen”.
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