Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende gleich zwei Anträge zur Drogenpolitik verabschiedet. Sowohl der Antrag “Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen” als auch der Antrag “Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands” vom Berliner Benjamin Meyer erreichten die notwendige 2/3 Mehrheit, um Teil des Grundsatzprogramms zu werden. Mit ihren sehr progressiven Beschlüssen sind die Piraten nun die dritte bundesweit relevante Partei neben LINKEN und Grünen, die klar für eine Legalisierung stehen.
Hier Auszüge aus den beiden Anträgen:
“Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. […] Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen. Durch die Prohibition stiehlt sich der Staat fahrlässig aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrollierbarem Schwarzmarkt ohne Jugend -und Verbraucherschutz. Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen. Beim Erwerb von Genussmitteln soll künftig ein Beipackzettel zur Verfügung stehen, der über Art und Dosis als auch über Hilfsangebote informiert.”
“Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. […] Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. […] Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.”
Wie schon beim Beschluss der Piraten NRW und der LINKEN griffen die Medien das Thema bei der Berichterstattung über den Parteitag gezielt auf und die CSU ist – mal wieder – wenig begeistert.
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