Nur Grüne und LINKE für Cannabis als Medizin

  • Veröffentlicht am: 11. Juni 2013 - 11:11
  • Von: Maximilian Plenert

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Grünen "Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen" abgelehnt. Nur die Fraktion DIE LINKE stimmte mit den Grünen. Die SPD konnte sich nicht zu einer Zustimmung durchringen, die FDP lehnte den Antrag ab, obwohl beide Parteien bei der Anhörung erkannten, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt.

Abenteuerlich ist das Argument, mit dem die SPD ihre Enthaltung begründet: "Außerdem wollten die Antragsteller sich offenbar eine Hintertür zur Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis offenhalten. Aus diesen Gründen werde die Fraktion der SPD sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten."

Wieviel Legalisierung in dem Antrag steckt, kann jeder selbst nachlesen:

II. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf,

a) einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den im Regelfall ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren wegen Gebrauchs von Cannabis eingestellt und die Beschlagnahme sowie Einziehung des Betäubungsmittels ausgeschlossen wird, wenn die oder der Tatverdächtige Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet und dabei zugleich die Voraussetzungen sowie das Verfahren zu regeln, nach denen eine solche ärztliche Empfehlung anhand einer Liste von Indikationen ausgestellt und nachgewiesen werden kann

b) durch das Bundesministerium für Gesundheit eine Expertengruppe nach § 35c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einzuberufen, die für eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundesausschuss Bewertungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln auf Basis von Cannabis erstellt und in diesen Fällen für schwerstkranke jedoch nicht an einer regelmäßig tödlichen verlaufenden Erkrankungleidende Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Kostenübernahme für Medikamente im Off-Label-Use ermöglicht.

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Kommentare

Was ist mit der AfD? Wie ist diese positioniert zur gescheiterten Drogenpolitik?

[quote name="Duffman"]Was ist mit der AfD? Wie ist diese positioniert zur gescheiterten Drogenpolitik?[/quote]

Gar nicht! :(

Die AFD hat da nichts in ihrem Wahlprogramm stehen. Warscheinlich wollen sie sich keiner Kritik in Sachen legalize it aussetzen, da in der Bevölkerung noch kein Druck dafür vorhanden ist. Nach Adam Riese sind 10% nun mal nicht die Merheit, sondern eine Minderheit. Wir müssen da wohl selbst Aktiver werden und die Leute belehren, was von den öffentlich-rechten kommt weiß ja leider jeder. :zzz

[quote name="Duffman"]Was ist mit der AfD? Wie ist diese positioniert zur gescheiterten Drogenpolitik?[/quote]

wir haben sie vor wochen angeschrieben und bisher noch keine antwort erhalten

na wenn spd/fdp ect. eine versteckte legalisierung endeckt haben sollten, wieso reichen sie dann nicht einen eigenen antrag ein, in dem dies nicht der fall ist. ?!
Das sind mir die richtigen. Immer alles schlecht reden aber selbst keine mücke für ne verbesserung tun...

Und so geht das Kaspertheater Jahr für Jahr weiter.
Antrag stellen -> Ablehnen.
Kein Antrag stellen -> trotzdem Ablehnen
In der Regierung sein -> thema im Sand verlaufen lassen usw. usw.
Ich und viele andere Menschen wollen doch nur in ruhe einen Feierabendjonny rauchen.
Das muss in diesem Land doch möglich sein verdammte Scheisse noch mal.

Ist doch gut wenn der Eigenanbau von Cannabis für den Eigenbedarf legalisiert wird. Dies würde die [b]Drogen[/b]szene gewaltig schwächen und die Cannabiskonsumenten brauchen sich nicht mehr mit [b]Crystal/XTC/Heroin[/b] Dealern abgeben. :-)

Ist das alles schon Wahlkampf, ober warum unterschlägt der Hanfverband regelmäßig die eindeutigen Positionen der Piraten in der Drogen-und Suchtpolitik?? OK, jeder weiß, das der DHV den Grünen sehr nahe steht. Kein Problem. Aber bitte bleibt doch wenigstens bei solchen Überschriften bei der Wahrheit. Danke. :)

Hier für euch zum nachlesen:

Drogen- und Suchtpolitisches Wahlprogramm der Piraten:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Drogen-_un...

daraus:
Position zu medizinischem Cannabis:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Zugang_zu_...

[quote name="Andi_nRw"]Ist das alles schon Wahlkampf, ober warum unterschlägt der Hanfverband regelmäßig die eindeutigen Positionen der Piraten in der Drogen-und Suchtpolitik??...[/quote]
Hier geht es um einen konkreten parlamentarischen Antrag und um das Abstimmungsergebnis. Leider sind die Piraten nicht im Bundestag, von daher können wir auch über ihr Abstimmungsverhalten nicht berichten.

[quote name="Georg Wurth"][quote name="Andi_nRw"]Ist das alles schon Wahlkampf, ober warum unterschlägt der Hanfverband regelmäßig die eindeutigen Positionen der Piraten in der Drogen-und Suchtpolitik??...[/quote]
Hier geht es um einen konkreten parlamentarischen Antrag und um das Abstimmungsergebnis. Leider sind die Piraten nicht im Bundestag, von daher können wir auch über ihr Abstimmungsverhalten nicht berichten.[/quote]

Das liest sich in den Kommentaren aber anders:

[quote name=max][quote name=Duffmann] Was ist mit der AfD? Wie ist diese positioniert zur gescheiterten Drogenpolitik?[/quote]
wir haben sie vor wochen angeschrieben und bisher noch keine antwort erhalten[/quote]

Von daher finde ich es schon seltsam, dass hier die drogen- und suchtpolitischen Positionen der PIRATEN nicht einbezogen werden. Zumal wir ja eigentlich alle für die gleiche Sache kämpfen.

Die einzigen die sich wohl eindeutig positionieren sind die Piraten. Die Überschrift des Artikels ist also definitiv falsch es sei denn sie wird ergänzt um "im Bundestag vertretenen Parteien"

@ NeoXtrim:
Die AfD kommt im Artikel genausowenig vor wie die Piraten. In den Kommentaren wurden wir nach der AfD gefragt und wir haben geantwortet. Hätte man uns nach den Piraten gefragt, hätten wir auch geantwortet. Ich kapier deine Logik nicht.

Es ist ziemlich Banane,
sich in Sachen Politik auf Cannabis-Legalisierung zu beschränken.

Da kann es passieren, das man den erst besten Nazi wählt, weil der, Legalize it, schreit.

Also, Fakt ist ja, die Politik verbietet UNS, unverschämterweise Pflanzen, Glühbirnen, Geld vor dem Fiskus retten und so...

Das Problem ist also, die durch die Politik geschaffene Unfreiheit.

Man!!! Wenn ich ein freier Mensch bin, dann mach ich mir nen Coffeshop auf und hol die Kiddis von der Straße, die keine Perspektive haben, aber alles über Dope wissen!!!
Die würden wissen, wie man lecker Gras züchtet und gerne den Laden in Ordnung halten.

Deshalb wähle ich auch keine "Legalisierer", sondern Befreier, Libertäre, Leute mit gesundem Menschenverstand und Ahnung von Wirtschaft!!!!!

Ich geb mich doch nicht mit nem Köpfchen oder einer kleinen "Erlaubten" Menge zufrieden, wenn ich mich, wie ein freier Mensch, damit selbstständig machen kann!!!!

Unterstützt die Partei der Vernunft!!!
"Tue was Du willst, solange Du NIEMANDEN damit schadest."
Klingt vernünftig??? Finde ich auch!!!

Sorry, ist ein emotionales Thema für mich.

Bitte, lasst Euch nicht mit ein paar Gramm kaufen, wir sind doch keine Junkz. ;-)

"Politik löst keine Probleme,
Politik ist das Problem." - PdV

Tja, wenn's nicht bis zur 1. Zeile des Artikels "Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag ..." reicht.

Huhu Leute !

Ja, ich habe auch eine Nachricht, als Antwort auf den Protestmailer, der SPD erhalten und möchte mich an dieser Stelle für die klare Ansage ihrerseits bedanken. Keine Legalisierung, kein Eigenanbau, keine eigene Medikamentation.

Das mit dem bedanken meine ich ehrlich so, nicht ironisch. Da weiß ich wenigstens, wo ich dran bin und wem ich, zumindest in diesem Punkt, meine Stimme bei der nächsten BT-Wahl nicht geben kann, weil gegen mein persönliches Interesse.
Zehnmal besser als rumgeschwafel und Wahlversprechen, die dann nicht eingehalten werden.
Aber es kann sich ja noch etwas ändern, ähnlich Fukuschima, Atomkraft und CDU.

Nun ja. Sabine Pätzing war übrigens bei meinem Verpächter. Nicht um meine Hanfplantage zu suchen, die es ja nicht gibt, sondern wegen der Bundestagswahl.

Er wählt nämlich seit Jahren die "Piep", weil sein Papa das auch schon immer so gemacht hat. Ich bin ja mehr ein Wechselbalg. Soviel in Kürze aus dem Wald. Bin ja jetzt Papa. Habe nur noch wenig Zeit und gar keine für illegale Sachen, vertuschen, verschleiern und Nacht-und Nebelaktionen.

Haltet die Ohren steif und Augen offen.

LG
Rudi

[quote name="Duffman"]Was ist mit der AfD? Wie ist diese positioniert zur gescheiterten Drogenpolitik?[/quote]

AfD - Keine Alternative für Hanffreunde
http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/2154-position-d...

Kurz und knapp, ich denke es wird keine Legalisierung geben da manche Politiker
wahrscheinlich sogar selber am ILLEGALEN
Drogengeschäft dran teil haben... überall auf der Welt ist das so. Die Politiker machen was sie wollen und wir Bürger leiden drunter! Solche Gesetze (wie den legalen gebrauch von PFLANNZEN)sollten von UNS den Bürgern bestimmt werden und nicht von ein paar hundert Politikern!!!

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