Nicht nur in Minnesota fürchten Strafverfolger um ihre Budgets

  • Veröffentlicht am: 14. März 2014 - 14:49
  • Von: Michael Knodt

In Minnesota ist die politische Diskussion um die Zulassung von Cannabis als Medizin gerade in vollem Gange. So wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat des zweitnördlichsten Bundesstaates der USA ein Gesetzentwurf vorgestellt, der die legale Abgabe von Cannabisblüten an registrierte Patienten vorsieht.

Schon im November 2013, im Rahmen der ersten Vorstellung des Entwurfs im Repräsentantenhaus, wurde klar, dass von der "Minnesota Law Enforcement Coalition",  die sich aus Staatsanwälten, Polizeibeamten und County-Sheriffs zusammensetzt, heftiger Gegenwind weht. Doch was die für den Entwurf verantwortliche Abgeordnete Carly Melin (Demokraten) beim ersten Meinungsaustausch mit den Gegnern widerfahren ist, bezeichnet sie selber als " Diskussion mit einer Wand aus Ziegeln."

"Sie wollten nicht über Regulierung reden und hatten eine von Anfang an ablehnende Haltung", sagte Melin nach der Anhörung. Diese Verweigerungshaltung nahm die Volksvertreterin zum Anlass, nach den wahren Gründen für die patientenfeindliche Einstellung der Gesetzeshüter zu suchen - und wurde prompt fündig.

So habe Dennis Flaherty, Vorsitzender der Minnesota Police and Peace Officers Association (MPPOA), in einem Gespräch mit ihr angeführt, dass die Polizeiorgane in Minnesota einen drastischen Budget-Verlust befürchteten, falls Cannabis als Medizin zugelassen werde. Konkret geht es dabei wohl um 4,2 Millionen US-Dollar aus dem "Edward Byrne Memorial Justice Assistance Grant"- Programm.

Das Grant-Programm sieht sich heftiger öffentlicher Kritik ausgesetzt, weil es die Polizei  geradezu animiert, geringe Vergehen wie Cannabisbesitz zu fokussieren, da sich die Zuwendungen aus dem Topf stark an der Zahl der Festnahmen orientiert. Auch die 15% für die eigene Truppe, die Drogenfahndern aus der Beschlagnahme des Besitzes von Cannabis-Händlern oder Hanfbauern zusteht, sind dann gefährdet. Das waren in Minnesota im Jahr 2012 immerhin 8,3 Millionen Dollar. In Washington, wo Cannabis seit 2013 legal ist, klagt die Polizei genau deshalb bereits über immense Budget-Einbußen.

Abschließend sagte Melin, dass dieser Vorgang ein Licht auf die übertriebene Einflussnahme von Polizei- und Staatsanwaltschaft im Rahmen einer politischen Diskussion werfe, die sie lieber mit Ärzten und Patienten führen würde.

Kommentare

Wenn man sich die Profite ansieht, welche aus der US-amerikanischen "Justiz-Industrie" generiert werden, wundert es doch niemanden, dass diese Pfründe mit ideologischem Fanatismus verteidigt werden. Es wird noch viel Aufjaulen geben im Verlauf der Legalisierungswelle - und ich gönne es jedem Profitnehmer unter diesen Rassisten, mit seinen Pfründen so richtig breit baden zu gehen...! - siehe auch http://www.heise.de/tp/artikel/38/38605/1.html und http://www.ignoranz.ch/forum/4_3579_10.html

War eigentlich abzusehen.
Das blöde an weniger Kriminalität ist, dass weniger Kosten anfallen und weniger Personal benötigt wird. Man kann ja auch nicht erwarten, dass die Exikutive zugunsten der Allgemeinbefölkerung auf Geld und Personal verzichtet....wo würden wir da hinkommen?! /inronie

Also manchmal fällt mir nix mehr ein echt...
Hier geht es um Gesundheit und die reden von Geld...
Das is klar, dass man da mit einer Wand aus Ziegeln spricht.
Aber das man für die Suche nach Gras viel Budget braucht, war mir schon immer klar. Ich mein die brauchen immer eeeeeewig ^^

Was für ignorante Arschlöcher, jetzt hätten sie die Chance sich um wahre Verbrecher zu kümmern, dann jammern sie rum. Es ist halt nichts leichter als ein paar zugedröhnte zu verhaften. Fuck the Police. Schön das es endlich ans Licht kommt. Aber sie können doch bei einer Legalisierung das Grass schützen, das ist dann noch friedlicher.

Es wird sicher auch weiterhin einen Weg geben, die Arbeit dieser Behörden zu finanzieren. Insgesamt gesehen erscheint es mir aber ohnehin problematisch, den Erfolg von Polizeiarbeit anhand der Anzahl von Verhaftungen zu errechnen und zu bemessen.

Gerade dort, wo eine solche Praxis vorgesehen ist wäre es doch ein leichtes, die Quote fristgerecht zur Etatbeantragung anzupassen, indem man unliebsamen Fremden oder sozialen Außenseitern ein paar Gramm Gras unterschiebt, welches man dann anschließend bei ihnen 'findet' und dies so zu Protokoll nimmt.

Aus diesem und ähnlichen Gründen sollte gerade dort, wo so eine Berechnungsgrundlage angesetzt wird, die Begründung für Verhaftungen sehr gut durchdacht und die dafür notwendigen Verstöße von einer argumentativ plausibel zu machenden strafrechtlichen bzw. gesellschaftlichen Relevanz sein, damit eben zum Beispiel genau so etwas nicht passiert. Cannabisbesitz zum Eigenbedarf gehört dort vielleicht dringender entkriminalisiert als bei uns in Europa - so enttäuschend ich es finde, das jetzt so zu sagen.

Endlich verstehe ich, warum der erste Rambo Film bereits damals in den 1980er Jahren als pädagogisch wertvoll erachtet wurde. Liebe Sheriffs hüben und drüben: Hört auf, sage ich euch - oder ihr habt einen Krieg, den ihr nie begreifen werdet! ;-)

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