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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Dezember 2011

  1. Basken wollen Cannabis Social Clubs regulieren
  2. Niederlande: Einführung des Wietpas verschoben
  3. Französische Schweiz erlaubt vier Nutzhanfpflanzen
  4. Termin – Diskussion zur Drogenpolitik in Euskirchen
  5. Kurz gemeldet…
  6. Übersicht: Meldungen des DHV
  7. Termine
  1. Basken wollen Cannabis Social Clubs regulieren
  2. Niederlande: Einführung des Wietpas verschoben
  3. Französische Schweiz erlaubt vier Nutzhanfpflanzen
  4. Termin – Diskussion zur Drogenpolitik in Euskirchen
  5. Kurz gemeldet…
  6. Übersicht: Meldungen des DHV
  7. Termine

Basken wollen Cannabis Social Clubs regulieren

Das baskische Parlament werde in den ersten Monaten des Jahres 2012 ein Gesetz erlassen, dass den Anbau, Handel und Konsum von Cannabis regelt, kündigte der Gesundheitsstaatssekretär Jesus Maria Fernandez an. “Wir wollen keine Prohibitionisten sein”, sagte der baskische Gesundheitsminister Rafael Bengoa den Medien.

Entgegen anderslautender Meldungen handelt es sich herbei nicht um eine echte Legalisierung, das Regionalparlament hat auch nicht die Kompetenzen, nationales Strafrecht zu ändern. Vielmehr soll der Versuch unternommen werden, die bestehenden Cannabis Social Clubs auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Die Polizei war in der Vergangenheit mehrfach gegen die CSCs vorgegangen, wohingegen die Gerichte die Ansicht vertraten, dass der Anbau von Cannabis nicht verboten sei.

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Niederlande: Einführung des Wietpas verschoben

Die zum 01.01.2012 geplante Einführung des Wietpas im Süden der Niederlande, mit dem Ausländer aus den Coffeeshops verbannt werden sollen, wurde nun erneut auf Anfang Mai verschoben. Das restliche Land inklusive Amsterdam soll am 1.1.2013 folgen. Dies gab der niederländische Justizminister Ivo Opstetten bekannt. Weiterhin unklar ist, wie die nationale Regierung ihre Pläne umsetzen möchte. Viele Städte und Gemeinden lehnen sie ab und sprechen der Regierung die rechtliche Kompetenz für derartige Regelungen ab.

Unser Europäischer Dachverband ENCOD weist auf seiner Homepage auf die Petition “STOP DE WIETPAS” hin. Initiiert wurde sie von der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) Venlo. Jährlich besuchen etwa 4 Millionen luxemburgische, deutsche, französische und belgische Hanffreunde die Niederlande.
Die Pläne, Cannabis mit mehr als 15% THC-Gehalt als harte Drogen einzustufen, bestehen weiterhin. Auch hier ist unklar, wie das resultierende Verbot durchgesetzt werden soll.

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Französische Schweiz erlaubt vier Nutzhanfpflanzen

In den französischsprachigen Kantonen der Schweiz Vaud, Neuchatel, Genf und Freiburg soll ab dem 1. Januar 2012 der Besitz von bis zu vier Hanfpflanzen offiziell erlaubt sein – aber nur für Nutzhanf mit bis zu 0,3% THC. Dies beschloss der Walliser Grosse Rat mit großer Mehrheit. Vertreter der CVP und der SVP sehen in der Änderung eine Tendenz zur Liberalisierung und stimmten dagegen. Die Staatsrätin und Leiterin der Abteilung Sicherheit Esther Waeber-Kalbermatten wies darauf hin, dass es die kantonalen Polizeidirektoren waren, die das Konkordat anregten und wünschten. Entdecken Polizisten nun eine Hanfpflanze und gehen von Nutzhanf aus, können sie sie ignorieren…

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Termin: Diskussion zur Drogenpolitik in Euskirchen

National und international gerät die herrschende Drogenpolitik zunehmend unter Legitimationszwang: Die Commission of Drugs der Vereinten Nationen hat den „War on drugs“ für gescheitert erklärt. Nicht nur B’90/ Die Grünen, Die Linke. und Piraten fordern eine Abkehr von der Verbotspolitik. Auf Einladung des „art eifel e.V.“ referiert Jo Biermanski, hessischer Ansprechpartner der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“. Er erläutert die aktuelle Straf- und Verkehrsrechtssituation im Zusammenhang mit Drogen, erörtert die Kritik an der herrschenden Drogen-Verbotspolitik und stellt mögliche neue Wege einer humanen und rationalen Drogenpolitik vor. Anschließend ist Gelegenheit zur offenen Diskussion gegeben.

Die Diskussions-Veranstaltung findet am Mittwoch, den 28.Dezember um 19.30 Uhr im „ex- blue note“ (Kommerner Str. 182) in Euskirchen statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Kurz notiert

Immer mehr Firmen unterstützen den DHV nicht nur mit ihren Beiträgen, sondern auch mit kreativen Aktionen. Es gibt wieder eine fette Verlosung bei “Chillhouse”, einen Produkte-Weihnachtskalender bei “Klaus der Gärtner” und “verdampftnochmal” spendet das Porto auf Wunsch der Kunden.

Amnesty International (ai) kritisiert Hinrichtungswelle im Iran wegen Drogen – von den 600 nach “ordentlichen” Gerichtsprozessen staatlich ermordeten seien mindestens 488 wegen Drogendelikten getötet worden.

Der Westen berichtet über Legal Highs und lässt Michael Knodt, Chefredakteur des Hanfjournals umfangreich zu Wort kommen.

In Indien sterben mehr als hundert Menschen an gepanschtem Alkohol und in Deutschland schreiben die Zeitungen über eine Lebensmittelwarnung (sic!) wegen Wodka mit erhöhtem Methanol-Gehalt – wann unternimmt das Bayerische Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit etwas gegen die Graspanscher und wann richtet das Verbraucherschutzministerium ein vernünftiges Warnsystem für gefährlichen Dreck in Drogen ein? Ich sag nur Blei in Cannabis, Milzbranderreger in Heroin, Entwurmungsmittel in Kokain…

Die zweitgrößte Stadt in Mexiko, Veracruz hat alle Polizisten gefeuert und durch Marinesoldaten ersetzt. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen gehört Mexiko zudem zu den Ländern, in denen 2011 die meisten Journalisten getötet wurden.

Übersicht: Meldungen des DHV

Alles rund um Merkel:

Sonstige Artikel:

Termine

Wir sammeln derzeit die Termine für 2012. Eine ausführliche Übersicht über vergangene Drogenpolitik-Termine 2011 gibt es hier.

Kommentare

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