Miteilung aus dem Büro Tempel zu Bundestagsabstimmung über Cannabis

  • Veröffentlicht am: 9. Januar 2013 - 11:44
  • Von: Maximilian Plenert

Folgende Mitteilung zur Abstimmung über den Cannabis Social Clubs Antrag am 17.01.2013 erreichte uns gestern aus dem Büro von Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der LINKEN. Neben einer genaueren Uhrzeit für die Abstimmung (19:55 Uhr bis 20:30 Uhr) erklärt die LINKE einige Hintergründe ihrer Drogenpolitik und warum sie das Modell der Cannabis Social Clubs dem der Coffee-Shops vorzieht.

 

Betreff: Bundestagsabstimmung über Cannabis / 17.01.2013

Sehr geehrter Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass für die erste Sitzungswoche in diesem Jahr eine Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung geplant ist.

Am 17.01.2013 von 19:55 Uhr bis 20:30 Uhr (aktueller Zeitplan) werden wir im Bundestag über unseren Cannabis-Club-Antrag abstimmen lassen. Anbei übersende ich Ihnen diesen zur Information und weiteren Verwendung. Anbei auch das Protokoll der Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Gesundheitsausschuss.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat in dieser Legislatur bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen das Anliegen der Cannabis-Legalisierung in die politische Debatte gebracht. Mit der Legalisierung von Cannabis verfolgt die LINKE. mehrere Ziele:

- Stärkung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Regulierung des Cannabismarktes – bisher ist Cannabis nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Konsumierenden haben keinerlei Informationen darüber, woher das Cannabis kommt und wie es behandelt und transportiert wurde.
- Stärkung des Gesundheitsschutzes – insbesondere die Gefahr durch Streckmittel wird durch einen legalen Zugang zum Cannabismarkt minimiert. Außerdem könnten Süchtige Hilfsangebote niedrigschwelliger nutzen, da sie keine Repression fürchten müssten.
- Schwächung der organisierten Kriminalität – der legale Erhalt von Cannabis würde eine wichtige Einnahmequelle krimineller Organisationen austrocknen.
- Stärkung des Polizei- und Justizwesens – Polizei und Gerichte sind bereits zunehmend durch die Repression gegen Cannabiskonsumierende überlastet. Stattdessen können sie ihre Aufgaben in anderen Bereichen unzureichend wahrnehmen.
- Stärkung von Aufklärungs- und Präventionsangeboten – durch Kosteneinsparung in der Repression könnten Steuergelder freigesetzt und in Präventionsangebote umgeschichtet werden.
- Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen Kultur – einer Cannabislegalisierung geht eine sachliche Debatte über die Gefahren des Cannabiskonsums einerseits und der Konsequenzen aus der Repression andererseits voraus. In dieser Debatte müssen Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt werden.

Die zentralen Forderungen des Antrags lauten:

- Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert. Dafür ist der Besitz von bis zu 30 g getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Haschisch, Frischpflanzen) vom Betäubungsmittelgesetz auszunehmen.
- Handel und Besitz von Cannabissamen werden erlaubt. Der Handel mit Cannabisprodukten bleibt weiterhin untersagt.
- Stattdessen kann der Eigenanbau durch Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club an Dritte delegiert werden. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Mitglied in einem Cannabis-Club können nur Volljährige werden.

Damit folgt die LINKE. dem spanischen Modell der Cannabis-Legalisierung zum Eigenbedarf, das sich vom niederländischen Modell unterscheidet. In den Niederlanden werden Cannabisprodukte in sogenannten Coffee-Shops verkauft. Die Läden unterliegen damit dem Zwang nach Wirtschaftlichkeit und Profitmaximierung. Dies steht jedoch einem verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis entgegen.

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