Legalisierung in Washington State - wachsende Debatten in Washington D.C.

  • Veröffentlicht am: 10. Juli 2014 - 12:52
  • Von: Florian Rister

Während an der Westküste der USA im Bundesstaat Washington die ersten legalen Cannabisverkäufe getätigt werden, spitzt sich in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten Washington D.C. der Konflikt über eine aktuelle Entkriminalisierungsvorlage zu. Über 57.000 Unterschriften von registrierten Wählern wurden dort laut Angaben von norml gesammelt. Das sind fast drei Mal soviele Stimmen, wie eigentlich benötigt werden, um die Gesetzesvorlage bei den nächsten Abstimmungen auf den Wahlzettel zu bringen.


Nach einer Umfrage der Washington Post sind fast 2/3 der Einwohner für die Legalisierung von Besitz und Nutzung von Cannabis durch über 21-jährige. Damit ist eine Zustimmung zur aktuellen Entkriminalisierungsvorlage bei den anstehenden Wahlen sehr wahrscheinlich.

Erst im Januar war in Washington D.C. ein Gesetz beschlossen worden, wonach Besitz von Cannabis in geringen Mengen nur noch mit einer 25 Dollar Strafe geahndet werden soll. Dieses Gesetz sollte eigentlich im Laufe des Juli in Kraft treten.

Allerdings ist Washington D.C. kein Bundesstaat wie jeder andere. Es ist die Hauptstadt der Vereinigten Staaten und untersteht damit gemäß der Verfassung einer besonderen Aufsicht des US-Kongresses. Im Kongressausschuss des Repräsentantenhauses wurde vor einigen Wochen bereits eine Bestimmung verabschiedet, die der Stadt verbietet Geld für die Legalisierung oder die Senkung von Strafen für den Besitz einzusetzen. Da solche Maßnahmen in der Praxis kaum Geld kosten, ist diese Maßnahme offensichtlich ein rein ideologisch motivierter Blockadeversuch gegen die fortschreitende Legalisierungsdebatte im Zentrum der politischen Macht in Amerika. Ob dieser Versuch dauerhaft erfolgreich sein wird, ist sehr zweifelhaft.

Vor 16 Jahren wurde in D.C. als einem der ersten Staaten bereits ein Volksentscheid zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten beschlossen, schon damals griff der Kongress ein und blockierte das Gesetz.

 

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