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Landtagswahlen Niedersachsen 2008 – Bündnis 90/ Die Grünen

Landtagswahlen Niedersachsen 2008 – Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen wollen an ihr gutes Wahlergebnis von 2003 anknüpfen. Ohne eine starke SPD wird es ihnen jedoch nicht gelingen, Stimmengewinne in eine “grüne Landespolitik” zu transformieren.

Logo von Bündnis 90/ Die Grünen in Niedersachsen

Zwar blieben Bündnis 90/ Die Grünen bei den letzen Landtagswahlen hinter der FDP zurück, dennoch konnten sie mit 7,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erreichen. Eine weitere Steigerung ist nicht unwahrscheinlich, da die Grünen in den Umfragen zwischen 7 und 9 Prozent der Stimmen erhalten.

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich in Niedersachsen ein drogenpolitisches Programm gegeben, das auf den ersten Blick sehr liberal ist. Schon die Überschrift “Mit Drogen verantwortungsvoll umgehen” zeigt, dass hier neue Wege gegangen werden sollen.
Leider bleibt bei genauerem Lesen nur wenig vom begrüßenswerten Ansatz. So setzen die Grünen im Bereich legale Drogen genau auf die repressiven Konzepte, deren Scheitern sie bei illegalen Drogen erkannt haben.

Es ist unverständlich warum die Grünen einerseits erklären, das “Kriminalisierung und Repression” ungeeignet sind Abhängigkeit zu verhindern, andererseits aber ein Verbot von Flaterate-Parties fordern.
Es ist schade, dass die Grünen sich nicht zu einer konsequenteren Linie durchringen konnten. Wahlwilligen bleibt so nur, zu hoffen, dass sich der liberale Flügel innerhalb der Partei durchsetzt.

Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Niedersachsen zur Wahl 2008Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Niedersachsen zur Wahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen

Gesundheit ist keine Ware

Mit Drogen verantwortungsvoll umgehen

Wir treten ohne Wenn und Aber für ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden ein. Es ist einfach nur erbärmlich, welchen Eiertanz die CDU/FDP-Landesregierung um das Nichtraucherschutz-Gesetz aufgeführt hat. Ein zunehmendes Problem stellt der Missbrauch von Alkohol dar. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß einiger Kommunen, sogenannte “Flatrate-Partys” zu verbieten. Diese Partys animieren besonders Jugendliche zu übermäßigem Alkoholkonsum.
Wir sehen die wachsenden Suchtprobleme als Gefährdung für die individuelle Gesundheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kampf gegen die Abhängigkeit kann nicht gelingen, wenn Kriminalisierung und Repression im Vordergrund stehen.

Alle Menschen haben einen Anspruch auf gesundheitliche Prävention. Deshalb gehören sterile Spritzen, Drogen- und Suchtberatung auch in den Strafvollzug.
Schwerstabhängigen wollen wir durch die legale Verabreichung von Heroin die notwendige Hilfe zuteil werden lassen. Dafür ist es notwendig, Diamorphin (Heroin) ebenso wie Methadon als wirksame Behandlung und damit auch als Medikament anzuerkennen und zuzulassen. So lässt sich die Beschaffungskriminalität wirksam eindämmen und der organisierten Kriminalität ein wichtiger Nährboden entziehen.

Den Cannabiskonsum wollen wir entkriminalisieren, aber nicht, weil wir die Gefahren bagatellisieren wollen, sondern weil das Verbot einen wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz erschwert.

Sicherheit oder Freiheit? Wir wollen beides!

…
Statt Millionen Euro für neue Gefängnisse auszugeben, benötigen wir eine intelligente Kriminalpolitik, die die Ursachen für Straftaten, etwa die Kriminalisierung von Drogensucht, erkennt und Alternativen zur Freiheitsstrafe ausbaut.

Therapie und Hilfe für inhaftierte Drogenabhängige und Alkoholkranke sind zu verstärken. Die Ausbreitung von HIV und Hepatitis unter Gefangenen gehört wirksam bekämpft.

Ursula Helmhold (Bündnis 90/ Die Grünen) - Spitzenkandidatin für NiedersachsenUrsula Helmhold (Bündnis 90/ Die Grünen) – Spitzenkandidatin für Niedersachsen

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