Landtagswahlen 2011 in Berlin - Die Antworten und Programme der Parteien

Landtagswahlen 2011 in Berlin - Die Antworten und Programme der Parteien

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbandes und Auszüge aus den Wahlprogrammen zur Abgeordnetenhauswahl am 18.09.2011.

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine

CDU FDP LINKE Piraten Grüne SPD

Die SPD haben uns bis dato nicht geantwortet, teilte uns heute aber auf Nachfrage mit, dass die Anfrage untergegangen sei und man noch versuche zu antworten. [Update] Am 15.9.2011 hat uns die SPD nun doch noch geantwortet. [/Update]

Bemerkenswerte Antworten auf die Wahlprüfsteine

Frage 1 - Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
CDU: [...] Im Übrigen ist es die Entscheidung jedes Einzelnen, ob er verbotene Betäubungsmittel konsumieren möchte. Wer dies tut, wird nicht kriminalisiert, er entscheidet sich vielmehr für eine kriminelle Handlung.

Frage 3 - Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Die Piraten wollen nur den gelegentlichen Konsum entkriminalis ieren, was wenig Sinn macht, da die Partei andererseits Cannabis komplett legalisieren will.

Frage 4 - Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Die LINKE erwähnt hier einen wichtigen Punkt: Berlin ist hier aus unserer Sicht ein bundesweites Vorbild. Mit Verweis auf die zunehmend höhere THC-Konzentration ist seitdem immer wieder die Herabsetzung dieser festgelegten Menge gefordert worden. Diesen Forderungen haben wir uns bis heute erfolgreich widersetzen können. Das ist auch weiterhin unser Anspruch.
Leider fordern weder die LINKEN, die Grünen noch die Piraten hier explizit eine Ausweitung der geringen Menge auf andere Drogen außer Cannabis.
Die CDU argumentiert immerhin pragmatisch: Aus Gründen eines effektiven Rechtsstaates ist die Regelung in der jetzigen Fassung sinnvoll. So führt nicht jeder Besitz von Cannabis zu einer Strafverfolgung, sodass die Gerichte entlas­tet werden. Die jetzige Regelung ist hinreichend liberal und bedarf keiner Veränderung.

Frage 5 - Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten?
Hier ist die CDU wieder im letzten Jahrtausend angekommen, das gleiche Argument gab es auch bei der Behandlung mit Methadon und Heroin: Dem stehen wir ablehnend gegenüber, weil sich der Staat nach unserer Auffassung nicht als Hehler betätigen darf. Dies täte er aber, wenn er seine eigenen Verbote umginge und Drogen an Konsumenten aus gäbe. Ah ja, Cannabis soll nicht legal abgegeben werden, weil es verboten ist!

Und die SPD zeigt sich kaum progressiver: Wir können und dürfen keinen Vorschub leisten auf dem Weg, dass Cannabis wie ein normales Konsumgut angesehen wird. Aus diesem Grunde halten wir einen Modellversuch für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten für problematisch.

Frage 6 - Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Die Piraten wollen als Sofortmaßnahme die Daten des LKA für jedermann verfügbar machen - das eine gute konkrete Forderung.
Die CDU klammert sich an das Abstinenzdogma: Wir lehnen solche Qualitätskontrollen ab, weil sie den falschen Eindruck von Sicherheit durch staatliche Qualitätssiegel erwecken. Drogen sind aber niemals risikolos, gleich ob sie "rein" oder gepantscht sind. Dieser Eindruck darf nie entstehen.

Frage 7 - Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Auch hier gibt sich die CDU recht pragmatisch: Natürlich sind wir gegen Ungleichbehandlungen, soweit sie nicht gerechtfertigt sind. Wir hal­ten eine Benachteiligung in diesem Fall bisher aber nicht für erwiesen. Sinnvoll erscheint uns nach mittlerweile 13 Jahren eine Evaluation der bisherigen Praxis. Sofern entsprechende me­dizinische Erkenntnisse gewonnen werden, dass eine Fahruntüchtigkeit erst ab bestimmten Werten besteht, könnten in der Fahrerlaubnisverordnung auch für Cannabis-Konsum Grenz­werte festgelegt werden, die bislang dort fehlen. Am Ende - nicht am Anfang - des Evaluie­rungsprozesses kann aus unserer Sicht daher durchaus eine Änderung der entsprechenden Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung stehen.

Die SPD zeigt in ihrer Antwort ihre Ahnungslosigkeit: Die SPD tritt aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit für Drogenfreiheit im Straßenverkehr ein.

Frage 8 - Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
LINKE: Für die Initiierung von Bundesratsinitiativen zu unseren drogenpolitischen Positionen gab es bisher keine Mehrheiten in der Berliner Koalition, aber diese scheiterten nicht an der Partei DIE LINKE und würden es auch zukünftig nicht tun.

Die FDP argumentiert insgesamt etwas wirr.
Antwort zu Frage 1 - Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten: Die Berliner FDP steht zu einer Strafbarkeit der unerlaubten Nutzung von Betäubungsmitteln. Andernfalls ließe sich durch anderweitige Sanktionen eine general präventierte Wirkung eines Benutzungsverbotes nicht sicherstellen. Gerade bei besonders gefährlichen Substanzen ist es nach wie vor erforderlich, dass nicht nur deren Handel, sondern auch der Konsum der Strafe unterliegt. Die Strafandrohung stellt in diesem Bereich auch sicher, dass Konsumenten höchstgefährlicher Substanzen die Eigenschädlichkeit ihres Tuns bereits vor dem Konsum vor Augen geführt wird.

Antwort zu Frage 8 - Bundesratsinitiativen: Die Liberalisierung des Konsums von Cannabis dient aus unserer Sicht vor allem dem Zweck, dringend benötigte Kapazitäten bei Polizei und Justiz auf andere Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren zu können. Die Kriminalisierung des Konsums von Cannabis ist unter Berücksichtigung des Gefährdungspotentials unökonomisch. Statt dieser Kriminalisierung streben wir an, die Aufklärung über die Gefahren von Cannabiskonsum bereits frühzeitig zu verstärken und so daraufhin zu wirken, dass der jeweilige Konsument in der Lage versetzt wird, eigenverantwortlich und gut informiert seine Konsumentscheidung zu treffen.
Die Antwort der FDP zur Frage nach einem Modellversuch ist ebenfalls etwas wirr: Die Berliner FDP tritt für die Freigabe des Cannabiskonsums in kontrollierten Abgabestellen ein. Dort soll Cannabis in Eigenverbrauchsmenge legal an Konsumenten abgegeben werden können.

Die Wahlprogramme der Parteien

CDU

Das Programm trägt den Titel "Das muss sich ändern - Die 100 wichtigsten Probleme Berlins und ihre Lösung". Zwei der Punkte haben direkt mit Drogen zu tun. Ansonsten tauchen "Alkohol- und Drogenprobleme" (sic!) und Alkoholberatungsstellen nur im Zusammenhang mit "Familien werden in Krisensituationen allein gelassen" und "Arm bleibt krank" auf. Beim Thema Spielhallen beklagt die CDU, dass sich 2006 "die Zahl der Spielhallen verdoppelt" hat, und möchte die Anzahl mittelfristig auf 70 begrenzen. Zudem will die CDU mehr Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes.

47 Drogenhandel in aller Öffentlichkeit
In Berlin finden kriminelle Handlungen häufig in aller Öffentlichkeit statt. Es entsteht der Eindruck rechtsfreier Räume und Angst bei Bürgern. Die Polizei ist viel zu selten präsent.

Lösung: Freiheit beinhaltet die Freiheit, sich ohne Furcht an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Es darf daher keine rechtsfreien Räume geben. Der konsequente Einsatz von Polizei und Videoüberwachung an Brennpunkten drängt Kriminalität zurück und vermittelt ein höheres Sicherheitsgefühl beim Bürger. Null Toleranz gegenüber Kriminalität finden wir richtig.

55 Strafvollzug mit Handy und Drogen
Das Kontrollsystem in den Berliner Justizvollzugsanstalten funktioniert nicht: Handys und Drogen sind weit verbreitet.

Lösung: Das gesamte Kontrollsystem der Berliner Justizvollzugsanstalten muss auf den Prüfstand. Technische Möglichkeiten zur Durchsetzung der Haftregeln, wie zum Beispiel Handyblocker, müssen konsequent ausgeschöpft werden. Dabei ist auch zu prüfen, wo Privatisierung rechtlich möglich und finanziell sinnvoll ist.

SPD

Die SPD sieht im Rahmen ihres Bildes einer sozialen Stadt die Notwendigkeit von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und des Patientenschutzes inklusive Fachstellen der Suchtprävention. "Mit zahlreichen Aufklärungs- und Präventionsangeboten schützen wir Jugendliche vor Drogen- und Suchtgefahren. Sie sollen junge Menschen stärken und sie befähigen, Nein zu Suchtmitteln aller Art sagen zu können." Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei sollen den Jugendschutz durchsetzen. Die rasante Ausbreitung von Spielhallen soll eingedämmt werden.

FDP

Im Programm der FDP finden sich folgende Forderungen:
"Wir werden die Berliner Justizvollzugsanstalten mit Drogenspürhunden ausstatten, um den Drogenschmuggel zu verringern und das Aufspüren von Drogen innerhalb der Anstalten und der Haftzellen zu erleichtern."
 
"Wir wollen der in einigen Bereichen unserer Stadt bestehenden Spielhallenhäufung, die auf eine mangelhafte Handhabung des Baurechts in einigen Bezirken zurückzuführen ist, entgegenwirken, indem wir für das Glücksspiel ein Konzessionsmodell einführen, das höhere Anforderungen an Spielveranstalter und Spielstätten stellt. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass Jugendschutz, Suchtprävention und städtebauliche Ansehnlichkeit bei einem Konzessionsmodell eingehalten werden."

Zudem sieht die FDP im Nichtraucherschutzgesetz eine "unnötig hohe Einschränkungen der Eigenverantwortung" - wohlbemerkt im Kapitel "Wirtschaft"

GRÜNE

Das Programm "Eine Stadt für alle" der Grünen hat einem längeren Abschnitt zum Thema Drogen. Abseits davon wird nur im Bereich Gesundheitsförderung für Kinder die Bedeutung von Angeboten zur Suchtprävention genannt, die "auch die Kinder und Jugendlichen erreichen, die durch andere Angebote nicht erreicht werden." und im Kapital Intregration wird der Drogenhandel neben Ehrenmorden und islamischem Fundamentalismus als Teil des Zerrbildes von Migrantinnen und Migranten erwähnt.

1.3 Gute Gesundheit und gute Pflege
[...]
Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert werden. Dazu gehören auch ein konsequenter Arbeitsschutz in den Krankenhäusern und der Gastronomie und ein Rauchverbot für Kinderspielplätze. Wir wollen verhindern, dass schon Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.

Wir wollen den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen vermeiden und Abhängigkeiten verhindern. Das wird – und das hat die Vergangenheit gezeigt – nicht mit Strafverfolgung, sondern vor allem durch eine Stärkung der Suchtprävention gelingen. Übermäßigem Alkoholkonsum unter Jugendlichen wollen wir durch Programme begegnen, die auf das Erlernen von bewusstem und risikoarmem Konsum abzielen. Wir setzen uns für eine Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung ein. Wir wollen den kriminellen Drogenhändlern das Handwerk legen, ihre Märkte austrocknen und nicht die DrogenkonsumentInnen bestrafen. Wir halten es für wirksamer, weiche Drogen wie Cannabis kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Zum Schutz von KonsumentInnen muss die Qualitätskontrolle von Drogen mittels Drugchecking möglich gemacht werden. Beides wollen wir in einem Modellversuch erproben. Die ärztliche Verschreibung von Drogen an Schwerstabhängige wollen wir ermöglichen. Der Staatsanwaltschaft wollen wir es ermöglichen, sinnlose Strafverfahren schneller einzustellen.

Piraten

Die Piraten haben in ihrem eigenen Programm ein eigenes recht langes Kapitel zur "Suchtpolitik".

KONSUMENTENJAGD BEENDEN, KONSEQUENTE VORSORGEPOLITIK STARTEN
Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin ermöglichen es, gesellschaftliche Probleme quasi unter der Lupe zu betrachten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten. Die PIRATEN Berlin werden dies nutzen, um in Berliner Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

PROBLEMBEWUSSTSEIN STÄRKEN, RISKANTEN KONSUM VERHINDERN
Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Senatsmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.

KONSUMENTEN SCHÜTZEN, GESUNDHEITSSCHÄDEN MINIMIEREN
Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.

Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

SCHWERSTABHÄNGIGEN KONSEQUENT HELFEN, BEGLEITERKRANKUNGEN VERHINDERN
Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Dies werden wir ändern. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Fixerstuben deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept “Hilfe durch Drogenkonsumräume” auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.

Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein.

BESTEHENDE NETZWERKE NUTZEN, GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN
Die PIRATEN Berlin streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.

LINKE

Im Programm "Unser Programm für das soziale Berlin" der LINKEN gibt es ebenfalls ein langes Kapitel zum Thema Drogen.

Drogen: Prävention und Therapie statt Strafe
DIE LINKE hat sich erfolgreich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen.

Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z.B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, kriminalisiert und diskriminiert. Es gibt humane und sinnvollere Alternativen zum Strafrecht.

Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Wir stehen für die Einführung staatlich regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen.

Die Angebote zur Suchtprävention wollen wir verstetigen und ausbauen, u.a. die weitere psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen, Spritzenvergabe auch im Männervollzug, weitere Drogenkonsumräume und die Einrichtung von Diamorphin-Behandlungszentren. Auch die Möglichkeit, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking), ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Drogengebrauchenden.

Aufklärungskampagnen über die Droge Nr. 1, den Alkohol, halten wir für ebenso notwendig wie ein Werbeverbot für  Alkohol und Zigaretten. Der Nichtraucherschutz hat für uns weiterhin hohe Priorität. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz treten wir für weitere Schritte zum  Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.

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