Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen - CDU

Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen - CDU


Die CDU ist nur wählbar für Leute, die immer noch nicht genug haben und vielleicht noch ein wenig mehr sinnlose Repression gegen einfache Cannabiskonsumenten wollen. Allen anderen raten wir dringend von der Wahl der CDU ab! Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz bei einer der anderen Parteien machen!


In Zusammenhang mit Wimbers Vorstoß hieß es von Seiten der CDU:

"Die münstersche CDU etwa hat Polizeipräsident Hubert Wimber vorgeworfen, eine gefährliche Verharmlosung des Drogenkonsums zu betreiben. "Cannabis ist eine klassische Einstiegsdroge, das lässt sich nicht wegdiskutieren", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. (...) "Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber überschreitet seinen Aufgabenbereich. Das Innenministerium muss reagieren." Dieser Auffassung ist CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder. "Mit dieser öffentlichen Haltung schadet er allen Polizeibeamten, die sich täglich darum bemühen, für Recht und Ordnung zu sorgen".  Zudem spricht sich Wimber für die Freigabe von  Cannabis aus. "Eine Haltung die nicht in unsere Zeit passt". (...) Nach Auffassung von Rickfelder "sollte das Innenministerium an dieser Stelle entschlossen reagieren." - Echo Münster vom 02.02.2010

Die CDU verharrt also nicht nur auf ihrem repressiven Standpunkt, sie versucht auch, jede sachliche Diskussion darüber mit aller Macht zu unterdrücken.

Im Programm der CDU kommt Drogenpolitik gar nicht vor. Das macht aber nichts. Wie wir in den Vorbemerkungen ausgeführt haben, hat die CDU in NRW ihrem Ruf als superrepressive Partei alle Ehre gemacht. Sie ist nur wählbar für Leute, die immer noch nicht genug haben und vielleicht noch ein wenig mehr sinnlose Repression gegen einfache Cannabiskonsumenten wollen. Allen anderen raten wir dringend von der Wahl der CDU ab!


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