Die Internationale Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente, Partner des DHV, veröffentlicht alle zwei Wochen die Newsletter IACM-Informationen und ACM-Mitteilungen mit nationalen und internationalen Informationen zum Thema Cannabis als Medizin als Schwerpunkt, aber auch wichtige Nachrichten zu Cannabis als Genussmittel und Drogenpolitik im Allgemeinen. Hier ein spannender Beitrag aus den IACM-Informationen vom 05. Mai 2012 zur Position von Barack Obama zu Cannabis als Medizin.
USA: Präsident Barack Obama erläutert seine Politik zu medizinischem Cannabis in Staaten, in denen er legal ist
Angesichts von vermehrten Razzien gegen Produzenten von medizinischem Cannabis war Präsident Barack Obama in einem Interview mit der Zeitschrift Rolling Stone mit Fragen hinsichtlich des offensichtlichen Widerspruchs zwischen seinen Aussagen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2008 und den Handlungen seiner Administration, seit er ins Amt kam, konfrontiert worden. “Ich werde nicht die Mittel des Justizministeriums verwenden, um staatliche Gesetze [zu medizinischem Cannabis] zu umgehen”, versprach Obama 2008. Justizminister Eric Holder kündigte jedoch im Jahr 2010 an, dass die Bundesbehörden auch in Zukunft Personen strafrechtlich wegen des Besitzes von Cannabis für medizinische Zwecke verfolgen würden, auch wenn dies in einigen Staaten legalisiert ist. Seither hat die Obama-Administration Razzien organisiert, die über das hinausgehen, was unter der Bush-Administration passierte, mit mehr als 100 Razzien in Kalifornien, Colorado und Cannabisverteilungsstellen in anderen Staaten, wo die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke nach den staatlichen Gesetzen legal ist.
Im Gespräch mit Rolling Stone versuchte der Präsident seine ursprünglichen Kommentare zu erläutern und behauptete, dass der jüngste Druck auf Verteilungsstellen und Lieferanten mit seiner Absicht übereinstimmt. “Was ich genau gesagt habe war, dass wir die Strafverfolgung von Personen, die medizinisches Marihuana verwenden, nicht zu einer Priorität machen werden”, erklärte Obama. “Ich habe niemals versprochen, dass wir irgendwie groß angelegten Produzenten und Betrieben für Marihuana einen Freibrief erteilen werden – und der Grund ist, weil es gegen die Bundesgesetze verstößt.” Der Präsident fuhr fort: “Ich kann nicht das Gesetz des Kongresses außer Kraft setzen. Ich kann dem Justizministerium nicht sagen: ‘Ignoriert vollständig ein Bundesgesetz’. Was ich sagen kann ist: ‘Nutzt euer Ermessen bei der Strafverfolgung und setzt Prioritäten bei der Verwendung eurer Ressourcen, um gegen Dinge vorzugehen, die den Leuten wirklich schaden’. Als Konsequenz hat es keine Strafverfolgung von Konsumenten von Marihuana für medizinische Zwecke gegeben.”
Parlamentarier aus fünf Staaten, die kürzlich medizinischen Cannabis legalisiert haben, schrieben Obama wegen eines angenommenen “Widerspruchs” in dieser Angelegenheit kürzlich ein Brief und forderten die Bundesregierung auf, “sich nicht in unsere Fähigkeit zur Kontrolle und Regulierung, wie medizinisches Marihuana angebaut und verteilt wird, einzumischen”. Am 2. Mai veröffentlichte Nancy Pelosi, Oppositionsführerin des US Repräsentantenhauses eine Stellungnahme, in der sie sich gegen die Einmischung der Obama-Administration in die staatlichen Cannabisgesetze wendet. “Ich bin sehr besorgt wegen der jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, die den sicheren Zugang zu medizinischem Marihuana zur Linderung der Leiden von Patienten in Kalifornien bedrohen und eine Politik unterminieren, die zuvor gegolten hat, bei der die Bundesregierung keine Personen verfolgt hat, deren Handlungen in Übereinstimmung mit den staatlichen Gesetzen zur Versorgung mit medizinischem Marihuana geführt haben”, erklärte sie.
(Quellen: Huffington Post vom 25. April und 3. Mai 2012)
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