Guatemala auf Uruguays Spuren - Legalisierung noch 2014 angepeilt

  • Veröffentlicht am: 8. April 2014 - 16:51
  • Von: Michael Knodt

Guatemalas konservativer Präsident Otto Perez Molina hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters einen Gesetzentwurf, der als Hauptpunkt die Re-Legalisierung von Cannabis zum Thema hat, angekündigt. Eine Expertenkommission sei beauftragt, bis Oktober einen Entwurf zu erarbeiten, der neben einem regulierten Markt für Cannabis auch andere, illegale Substanzen betrifft. So kann sich Perez Molina auch einen Opiumanbau an der Grenze zu Mexiko vorstellen, wo Drogenkartelle beiderseits der Grenze bereits jetzt den Ausgangsstoff für Heroin produzieren, das für den US-Markt bestimmt ist.  Das Staatsoberhaupt möchte schon Ende des Jahres erste konkrete Maßnahmen zur Re-Legalisierung von Cannabis einleiten, sich jedoch vor Veröffentlichung des Expertenpapiers nicht zu Details des geplanten Gesetzes äußern.

 

Vom Saulus zum Paulus Otto Perez Molina

Perez Molina war vor seinem Amtsantritt als Hardliner bekannt und hatte noch im Wahlkampf 2011, ähnlich wie seine Amtskollegen in Mexiko oder Brasilien, den Einsatz von Militär gegen Drogenkartelle in Erwägung gezogen. Kurz nach seinem Amtsantritt 2012 erklärte Perez gegenüber CNN dann jedoch, man müsse das Thema Legalisierung wiederbeleben. "Wir brauchen Alternativen. Wir müssen über Entkriminalisierung der Produktion, des Transports und des Konsums reden." Diese Kehrtwende weg von der einstigen Law-and-Order Strategie hin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik kam nicht nur für Guatemalas Linke überraschend, die Wandlung des ehemaligen Generals kam selbst für seine Gefolgsleute wie aus dem Nichts.

"Jeder hat von Perez die gleiche Taktik wie die eines Felipe Calderon in Mexiko erwartet, indem er das Militär gegen Drogenkartelle einsetzt. Und dann macht er diese überraschende Ankündigung, von der nicht einmal sein Innenminister wusste" kommentiert Martin Rodriguez Pellecer, der Herausgeber der regierungskritschen Online-Zeitung Plaza Publica den Sinneswandel seines Präsidenten vor knapp zwei Jahren.

Ein Jahr später war Perez Molina vom 4-6. Juni 2013 Gastgeber des 43.Treffen der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten). Der "War On Drugs" war Hauptthema des Kongresses in Antigua, der die von den teilnehmenden Staaten verabschiedete Erklärung von Antigua zum Ergebnis hatte. Dieses Papier kann getrost als wegweisend für die zukünftige internationale Drogenpolitik gelten, haben sich doch im Rahmen der Erklärung zum ersten Mal überhaupt noch aktive Staatsoberhäupter gemeinsam in einer offiziellen Stellungnahme gegen den von den USA initiierten Drogenkrieg gewendet. Uruguay hat einige der Forderungen bereits umgesetzt und, wie es aussieht, ist Guatemala auf dem besten Wege, es dem kleinen Land zwischen Brasilien und Argentinien als nächster Staat Süd- und Mittelamerikas gleich zu tun.

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