Gewerbeuntersagung gegen Growshop in Bremen wieder aufgehoben

  • Veröffentlicht am: 17. Juli 2014 - 15:33
  • Von: Florian Rister

Nach den Polizeirazzien in mehreren Growshops aus Bremen und Hannover konnten zunächst alle betroffenen Geschäfte ihre Arbeit fortsetzen. Am 10. Juli wurde allerdings einem der betroffenen Geschäfte eine Gewerbeuntersagung zugestellt, die per Gefahr im Verzug ohne Anhörung der Handelskammer sofort wirksam wurde. Nur eine Woche später wurde jetzt diese Gewerbeuntersagung vorläufig zurückgenommen und der Laden konnte wieder eröffnet werden.

Die taz Bremen berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe sehr ausführlich über die Vorgänge. Demnach hatte Polizeipräsident Lutz Müller bereits im vergangenen Jahr zur geplanten Neuausrichtung des Kampfs gegen Drogenkriminalität gesagt, Cannabis gehöre genauso geächtet wie Heroin.

In einem Antwortschreiben hatte sich Firmengründer Ekkehard Böhme gegen die Gewerbeuntersagung gewehrt. Nach über 30 Jahren Geschäftsbetrieb und unzähligen Gewerbeprüfungen, bei denen die Firma allen Anforderungen gerecht geworden sei, hält er den Gesamteindruck für falsch, den das Stadtamt Bremen in seiner Gewerbeuntersagung signalisiert. Ein Eilantrag war nun erfolgreich, damit kann der Geschäftsbetrieb vorerst weiter gehen.

Trotz der stattgefundenen polizeilichen Durchsuchung des Ladenlokals wurde bis heute keine Strafanzeige wegen den im Durchsuchungsbefehl genannten Vorwürfen gestellt. Auch bei Kunden des Geschäfts oder anderer von der Polizei durchsuchter Grow- und Headshops gab es scheinbar keine weiteren, massenhaften Razzien. Seit der ersten Welle von Hausdurchsuchungen Ende Juni sind beim Deutschen Hanfverband kaum Berichte von weiteren Durchsuchungen eingetroffen.

Es scheint für den außenstehenden Betrachter, als sei die Gewerbeuntersagung gegen Udopea in diesem Fall ein Mittel, um erfolglose strafrechtliche Ermittlungen durch städtische Handlungen zu legitimieren und die Betroffenen in ihrem Widerstand gegen unrechtmäßige polizeiliche Maßnahmen zu schwächen. Der Erfolg des Eilantrags gegen die Gewerbeuntersagung zeigt dabei allerdings sehr deutlich: Widerstand lohnt sich.

All diese Maßnahmen motivieren viele zum Kampf gegen die ungerechten Hanfgesetze in Deutschland. Hüseyin Beypinar, Geschäftsführer von Udopea Bremen sagt dazu: "Zur Hanfparade am 09. August schnalle ich mir auf jeden Fall wieder den großen Joint aus Pappe aufs Auto und fahre von Bremen nach Berlin. Jetzt erst Recht!."

So sollte auch die restliche Hanfgemeinde mit den aktuellen Vorgängen umgehen. Weltweit geht der Trend zur Legalisierung von Cannabis, daran kann auch eine übereifrige Bremer Staatsanwaltschaft nichts ändern. Wenn die deutsche Hanfgemeinde solidarisch zusammenhält und gemeinsam für ihre Interessen eintritt, dann wird sie gestärkt aus diesem Konflikt hervorgehen.

In diesem Zusammenhang sucht der Deutsche Hanfverband weiterhin nach Menschen, die auf Grund einer Bestellung in einem legalen, deutschen Geschäft eine Hausdurchsuchung hatten, bei denen aber keinerlei Straftaten festgestellt wurden. Auch andere Betroffene bei denen Cannabisprodukte oder -pflanzen gefunden wurden, können uns natürlich gerne schreiben und ihre Erfahrungen schildern.
 

Kommentare

Einfach nur traurig was da abgeht.. ein legales Geschäft observieren und vorrübergehend geschlossen mit der Begründung Gefahr im Verzug. Sind Blättchen neuerdings illegale Waffen? Sind Glasgegenstände oder Blumenerde 2014 eine Gefahr für die öffentliche Ordnung?

Eigentlich sollte man annehmen, daß Polizeibeamten und ganz besonders ein Polizeichef gut geschultes Fachpersonal sind. Cannabis und Heroin auf eine Stufe zu stellen zeugt nicht gerade von Fachkompetenz. Was haben diese Maßnahmen und die Jagd auf Kiffer noch mit Verhältnismäßigkeit zutun?

Vielleicht will die Bremer Polizei mit ihrer Jagd auf normale Bürger die niemanden gefährden und nichts schlimmes machen nur davon ablenken, daß sie nicht in der Lage sind Bremens wirkliche Probleme und Kriminelle erfolgreich zu bekämpfen.

Statt Polizeikräfte an solche Aktionen zu binden sollten lieber mal ein paar mehr Streifenbeamte, einfach nur um präsenz zu zeigen, durch die vielen Problemstadtteile patroulieren und für ein Gefühl der Sicherheit sorgen.
Aber dafür hat Bremen natürlich kein Geld.

Tja, vielleicht bin ich kein Polizeipräsident weil ich nicht schlau genug bin um zu erkennen, was dem Allgemeinheit wirklich dient. Darum können wir sehr dankbar sein, daß es den Herr Müller gibt..

Leider nicht nur ein reines Bremer Problem. Die Jagd auf Kiffer ist zudem auch noch bequemer und bei weitem risikoärmer, außerdem kann man als Bullizeibeamter da noch einmal richtig Einen auf dicke Hose machen (und vor allem wirkt das auch und der arme Hund ist meist vollends eingeschüchtert).
Nen richtiger Krimineller lässt sich von dem Pack doch eh nicht einschüchtern... Es gibt sicher Ausnahmen nur nützt einem das auch nichts wenn man mal wieder an die Regel gerät.

Das sagt schon viel über die Denke unserer Exekutiven aus, die Stürzen sich nicht für dich in die dunkle Gasse um dich zu retten, sind aber umso schneller am Start wenn du mit ner Tüte aus selbiger kommst. Da wunder ich mich nur, warum sich so mancher Schutzmann da noch wundern kann, warum er wohl nicht gut bei den Leuten ankommt, die seine Arbeit so kennen.

Warum die deutsche Polizei wissenschaftliche Erkenntnisse aus der gesamten Welt ignoriert und mit aller Gewalt versucht kleine, schadlose Menschen zu kriminalisieren ist schon ein Zeichen an sich. Null courage. Unfähig selbst zu denken.Geschichtsbewustsein ist einfach nicht vorhanden.
Später können sie Ihre Hände in Unschuld waschen und sagen: Wir haben ja nur Befehle ausgeführt-kommt einem irgendwie bekannt vor.
Mit der Zeit hab ich jeden Respekt vor der Regierung(jeglicher Farbe) sowie Bullerei und Staatanwaltschaft verloren. Die Instinkte der Leute funktionieren doch...warum die allgemeine Wahlbeteiligung zurückgeht wundert mich überhaupt nicht..wer will schon eine Staatsmacht erwählen die ausschließlich Lobbygesteuert ist und die Menschen dabei vergisst und im Zweifel einfach mal kriminalisiert. Absolut zum kotzen !!!

"Statt Polizeikräfte an solche Aktionen zu binden sollten lieber mal ein paar mehr Streifenbeamte, einfach nur um präsenz zu zeigen, durch die vielen Problemstadtteile patroulieren und für ein Gefühl der Sicherheit sorgen."

Mal abgesehen davon das mehr Polizeipräsenz bei mir für kein Gefühl der Sicherheit sorgt, im Gegenteil. Sowie mich einer dieser "Menschen" mit meinen langen Dreadlocks erblickt, entsteht bei denen sofort der Wunsch mich zu filzen und mit mir nach Hause zu kommen.
Sicher fühle ich mich eigentlich nur wenn ich keinen dieser babylonischen Baldheads sehe.
Was waren das für Zeiten, als man beim Autofahren nur angehalten wurde weil man "Schlangenlinien" gefahren ist, oder das Licht oder der Blinker kaputt war und nicht weil man wie ein sogenannter Drogenkonsument aussieht.
Auf der Strasse wurde man meist auch nur kontrolliert wenn man wirklich negativ aufgefallen ist.(besoffen rumgetorkelt oder Leute angepöbelt)
Die Überwachung wird allgemein auch immer intensiver, was hat das alles mit Sicherheit oder mit Freiheit zu tun?
Bei jeder Kontrolle stellen sie einem Fragen die sie überhaupt nix angehen(z.B.wo kommen sie her, wo wollen sie hin?). Sie verschwenden meine Zeit,(waste my Time) stehlen mir dadurch quasi Lebenszeit.
Normalerweise sollte die Polizei doch den Bürger und dessen Eigentum vor Gefahren schützen, aber sie setzen nur die dekadenten Gesetze der Politrikser mit Gewalt durch.
Schande über sie!

Dready, ich kann dir so gut nachempfinden. Und dabei seh ich noch voll stino aus, bei mir entsteht den ihr Wunsch dann auch erst nach dem Blick in INPOL-neu...

Danke fuer die anhaltende Berichterstattung ueber diesen abstrusen Fall.

Aber wie hilft der Hanfverband konkret den Betreibern von Udopea?

Immerhin ist der Laden einer der Headshop Pioniere im Land mit einigen Verdiensten im Kampf fuer unsere Sache.

Kurze Stellungnahme an dieser Stelle waere nett.

Wir arbeiten grundsätzlich an dem Problem der unberechtigten polizeilichen Verfolgung von Grow- und Headshops sowie ihrer Kunden und informieren darüber. Gerade mit Udopea Bremen standen und stehen wir im engen Kontakt und stehen natürlich immer für Tips und Ratschläge zur Verfügung. Wir beobachten die Situation sehr genau.

Leider sind unsere konkreten Handlungsmöglichkeiten auch nicht so groß. Gerade das Thema Gewerbeuntersagung ist eher eine Thema für die Anwälte. Es gab auch früher schon Gewerbeuntersagungen gegen Grow- und Headshops, der DHV kann da leider gar nicht so viel machen.

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