Frequently Asked Questions zur kommunalen Cannabis Petition

Frequently Asked Questions zur kommunalen Cannabis Petition

Hier sammeln wir alle Fragen, die uns im Kontext der Petition erreichen, sowie unsere Antworten.

 

Zur Kommunikation mit den Interessenten für eine kommunale Cannabis Petition und etwas Diskussion haben wir die moderierte Liste dhv-petition eingerichtet.

Die Liste abonnieren darf jeder und wir beschicken sie, Mail von anderen würden wir nur freigeben, wenn sie von allgemeinem Interesse sind, die Anderen beantworten wir direkt damit nicht zuviel Traffic entsteht.

  • Wie kann die Petition noch genutzt werden?

Die Petition kann auch als Antrag durch eine Fraktion im Kommunalparlament eingebracht werden.

Insbesondere vor (Kommunal-)Wahlen könnt ihr die Petition den Kandidaten vorlegen um eine Stellungnahme bitten.

Das Einbringen der Petition

  • Ich möchte eine Petition in meiner Gemeinde einreichen, was muss ich tun?

Interessenten können sich unter Angabe ihres echten und vollständigen Namens und ihrer Heimatgemeinde (bitte mit Postleitzahl, um Verwechslungen zu vermeiden) per EMail bei uns melden, um einen an ihre Gemeinde angepassten Mustertext zu erhalten. Die Petition kann gerne auch modifiziert werden, ein aktuelles Datum und der Name & Unterschrift sollten auf jeden Fall noch drauf.

  • Kann ich die Petition auch anonym oder unter einem falschen Namen einbringen?

Nein.

  • Ich habe den Petitionstext von euch erhalten, was muss ich noch tun?

1. Aktuelles Datum sowie deine Anschrift einsetzen
2. Unterschreiben
3. Bei deiner Gemeinde abgeben

  • Was kann ich zusätzlich zum Einreichen machen?

Wir würden uns freuen, wenn wir auf dem Laufenden gehalten würden - z.B. wenn die Petition eingereicht wurde und welche Reaktion es gab.

Bitte schick uns Bilder der ausgedruckten Petition, dem Einreichen sowie ein persönliches Statement damit wir es veröffentlichen können. Wir würden gerne den vollen Namen im Artikel nennen. Bei Fragen stehen wir gerne per Mail oder unter 03044716653 zur Verfügung.

Wir würden empfehlen sich im Vorfeld des Einreichens oder parallel dazu auch das Gespräch mit den politischen Parteien suchen, Berichte hiervon fänden wir ebenfalls interessant - insbesondere die Fragen und Einwände zur Petition wären hilfreich um sie und diese FAQ für andere Petenten weiterzuentwickeln. Man sollte ruhig alle Parteien anschreiben, nicht nur Grüne, LINKE und Piraten, sondern auch SPD, FDP, lokale Gruppe wie Freie Wähler und vielleicht wird es auch einmal eine Mail an die CDU geben, die auf fruchtbaren Boden trifft.

Die Parteien sollte man beim formalen Einreichen eher raushalten, damit die Petition nicht gleich als Parteienantrag abgestempelt wird - was nicht bedeuten muss dass sie nicht parallel eine Pressemitteilung rausgeben und die Petitionen begrüßen können.

Zudem kann man auch die Presse zur Übergabe der Petition einladen. Hierzu reicht eine formlose Mail an die Redaktion mit Zeit und Ort sowie der Petition im Anhang.

  • Muss ich noch weitere Unterschriften sammeln, bevor ich die Petition einreichen kann?

Nein, deine Unterschrift reicht völlig aus. Eine Petition kann von jeder einzelnen Person, die Einwohner der Gemeinde ist eingereicht werden, es müssen keine Unterschriften gesammelt werden. Natürlich macht es trotzdem Sinn sich mit anderen Menschen zusammenzuschließen, eine Anlaufstelle hierzu ist unserer Forum.

Es macht kein Unterschied ob eine, zwei oder zehn Personen die Petition einreichen, aber es schadet auch nicht Unterschriften zu sammeln. Auch die Unterstützung durch lokale Größen  Wer es sich zutraut einige Hunderte bis Tausende Unterschriften zu sammeln, kann sich überlegen einen Einwohnerantrag zu stellen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen findet ihr hier.

  • Muss ich die Petition genau so einbringen?

Nein, unser Text ist nur ein Muster und du kannst sie gerne verändern.

  • Inwiefern ist die Petition an meine Gemeinde angepasst?

In den Entwurf der Petition haben wir die Adresse deine Kommunalparlaments eingeführt sowie dessen Bezeichnung. Zudem haben wir aufgrund der Einwohnerzahl deiner Gemeinde eine Schätzung erstellt, wie viele Menschen im letzten Jahr bzw. im letzten Monat Cannabis konsumiert haben, wie viele Menschen von Cannabis als Medizin profitieren könnten und wie viel Geld für die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und wie viel Geld in die Suchtprävention für alle legalen und illegalen Drogen investiert wird. Unsere Quellen und Berechnungsmethoden werden wird noch seperat vorstellen.

Falls wir nach Rückfragen nichts von euch hören, geben wir die Petition an den nächsten Interessenten für eure Stadt weiter.

Falls die Petition schon eine Weile in eurem Posteingang liegt, könnt ihr gerne auch eine aktualisierte Version geschickt bekommen, bevor ihr die Petition einreicht.

Meine Petition wurde abgelehnt - was nun tun?

Wir gehen davon aus, dass die meisten Petitionen erst einmal recht pauschal abgelehnt werden. Hier einige mögliche Antworten und eine Begründung, warum eine solche Ablehnung nicht okay ist.

Dies solltest du deiner Gemeinde antworten. Wir helfen dir gerne ein Antwortschreiben zu formulieren. Falls die Gemeinde auf ihrem Standpunkt beharrt, können wir gemeinsam mit dir dort Druck machen, im Prinzip wäre auch eine Klage möglich.

  • Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung meiner Gemeinde haben entschieden, dass sie die Petition ablehnen

Der Adressat für die Petition ist das Kommunalparlament, also deine demokratisch gewählten Vertreter und nicht die Verwaltung. Deswegen hat weder die Verwaltung noch der Bürgermeister das Recht über die Petition zu entscheiden. Die Petition ist dem Kommunalparlament vorzulegen und nur dieses darf entscheiden.

  • Die Verwaltung meiner Gemeinde schreibt mir, sie sei nicht zuständig für das Thema Cannabis bzw. ein solches Modell sei nicht legal

Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 - 2389/99) heißt es: "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (...) rechtfertigen kann."

Über den §3 kann jede Person, aber auch jeder Verein und jede Gemeinde einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger lief beispielsweise ebenfalls über diesen Paragraphen. Ebenso besitzen ca. 150 Personen in Deutschland die Erlaubnis Cannabis aus der Apotheke zu erwerben.

Damit ist die Forderung der Petition legal möglich und die Gemeinde als möglicher Antragsteller zuständig.

Inhaltliche Fragen zur Petition

  • Warum nur ein Gramm pro Tag? Ist das nicht unpraktisch wenn man jeden Tag in den Club muss?

Die Grenze von einem Gramm pro Tag soll ein Abfließen von Club-Cannabis in den Schwarzmarkt verhindern. Dies lohnt sich erst ab größeren Mengen wie jeder illegale Drogenhandel erst ab einer gewissen Mindestmenge, bei nur einem Gramm pro Tag ist dies nahezu ausgeschlossen. Die Höchstabgabe von einem Gramm pro Tag ist einer Durchschnittswert und kann auch als 7 Gramm pro Woche oder 30 Gramm pro Tag angewandt werden. Eine gewisse Vorratshaltung zuhause ist ebenfalls vorgesehen

 

    Kommentare

    Die Verwaltung meiner Gemeinde schreibt mir, sie sei nicht zuständig für das Thema Cannabis bzw. ein solches Modell sei nicht legal

    Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. Über diesen Paragraphen kann jede Person, jeder Verein und eben auch jede Gemeinde eine Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen. Damit ist die Forderung der Petition legal möglich und die Gemeinde als möglicher Antragsteller zuständig."


    Also eines erschließt sich mir nicht. Wenn über diesen Paragraph sowohl jede Gemeinde als auch jede Person oder Verein (DHV) jeder einen Modellversuch vorschlagen kann, wieso dann den Umweg über die Kommunalparlamente gehen, die ja prinzipiell als "Weiterreicher" fungieren, jedoch erwartungsgemäß GEGEN Cannabis sind.

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