Dialog über Deutschland - Teil 2

  • Veröffentlicht am: 21. Juni 2012 - 11:17
  • Von: Georg Wurth

Mittlerweile ist die offizielle Einladung des Kanzleramtes eingetroffen. Georg Wurth wird als DHV-Vertreter am 3. Juli die Gelegenheit haben, das Thema Cannabislegalisierung mit der Kanzlerin zu besprechen. Dieser "Dialog" mit Frau Merkel wird sagenhafte 4,5 Minuten dauern.

Die Nachrichten aus dem Kanzleramt enthalten gleich zwei schlechte Nachrichten. Was wir befürchtet haben, ist eingetroffen, die Kanzlerin will sich tatsächlich mit allen 10 "Gewinnern" des Zukunftsdialogs gleichzeitig treffen. Dazu kommen 10 weitere Vertreter von Vorschlägen, die von der Expertenkommission des Zukunftsdialogs ausgesucht wurden. In 90 Minuten sollen demnach 20 völlig unterschiedliche Themen besprochen werden, also ganze 4,5 Minuten für jeden Vorschlag.

Die zweite schlechte Nachricht: Es ist "aus Platz- und Sicherheitsgründen" nur ein Vertreter pro Vorschlag zugelassen, so dass Max Plenert, der den Vorschlag mit eingereicht hat, nicht mit ins Kanzleramt kommen kann.

In einem Telefonat mit einem Vertreter des Kanzleramtes habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich diesen Termin allein kaum als sinnvollen Dialog mit der Kanzlerin ansehen kann. Meine Frage, ob es eine Fortführung des Dialogs geben wird, konnte man mir noch nicht beantworten. Man sei zunächst reichlich damit beschäftigt, überhaupt erst einmal mit einer Nachricht an die überraschend vielen Vorschlagenden zu reagieren und allein eine Nachricht zu schicken. Es waren immerhin über 11.000 Vorschläge. Natürlich sehe ich es als Fortschritt an, das die Kanzlerin überhaupt mal die Bürger fragt, was ihnen auf der Seele brennt und sich mit ihnen auseinander setzt. Aber ich denke, meine Meinung ist angekommen, dass das ganze, ohne eine Fortführung des Dialogs doch sehr nach PR-Gag riecht.

Ich habe auch danach gefragt, ob unser Vorschlag von der Expertenkommission des Zukunftsdialogs begutachtet wurde. Das ist aber nicht der Fall. Diese Experten durften wohl recht frei agieren und haben sich Themen aus dem vielen tausend Vorschlägen ausgesucht, die sie für besonders relevant hielten. Unter diesen Experten dürfte sowieso niemand sein, der oder die sich explizit fachlich mit Drogenpolitik auseinandersetzt. Von daher wäre unser Vorschlag für einen Fortführung des Dialogs, dass Merkel unseren und die anderen Top-10-Themen von fachlich versierten Experten begutachten lässt, in unserem Fall also z.B. von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, Medizinern, Kriminologen etc. Nur so wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema ohne ideologische Scheuklappen gewährleistet.

Hier die - diesmal namentlich unterzeichnete - Email des Kanzleramtes:

Sehr geehrter Herr Wurth,

herzlichen Dank für das freundliche Telefonat!

Wie versprochen, sende ich Ihnen hiermit die soeben erteilten Informationen zu Ihrer Einladung ins Bundeskanzleramt noch einmal schriftlich.

Das Gespräch der Bundeskanzlerin mit Teilnehmern des Online-Bürgerdialogs findet am 3.7.2012, von 14.30-16.00 Uhr hier im Bundeskanzleramt statt. Wir bitten Sie darum, bereits um 13.45 Uhr hier einzutreffen. Bitte vergessen Sie nicht, einen Personalausweis mitzubringen, da es eine kurze Personenkontrolle am Eingang geben wird.

Teilnehmen werden die Absender der zehn auf der Plattform bestbewerteten Vorschläge sowie weitere zehn Teilnehmer, deren Vorschläge von den unabhängigen Fachleuten des Expertendialogs und Mitarbeitern des Bundespresseamtes sowie des Bundeskanzleramtes ausgewählt wurden. Sie erhalten Gelegenheit, der Bundeskanzlerin ihre Vorschläge persönlich  vorzustellen.

Aus Platz- und Sicherheitsgründen können leider nur angemeldete Teilnehmer (max. 1 Person pro Vorschlag) zur Veranstaltung zugelassen werden. Eine Vertretung bzw. Begleitung ist (außer bei Minderjährigen und Menschen mit Behinderungen) nicht möglich.

Die Veranstaltung wird mit Ton und Bild aufgezeichnet (Video, Foto).
Wir bitten um Verständnis, dass Sie selbst während der Veranstaltung keine Aufzeichnungen in Form von Bild, Ton, Film etc. machen dürfen. Im Anschluss an die Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, an einer Führung durch das Bundeskanzleramt teilzunehmen (Dauer ca. 1 Stunde).

Für die Erstattung Ihrer Kosten bitten wir Sie, die Originalbelege an unser Sekretariat (Bundeskanzleramt, Stab  Planung, Grundsatzfragen, Sonderaufgaben, Sekretariat, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin) zu schicken.

Weitere Informationen zum Termin können Sie dem von Ihnen bereits unterzeichneten Anmeldeformular entnehmen.

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Beste Grüße,
(xxx)

Bundeskanzleramt
Stab Politische Planung, Grundsatzfragen, Sonderaufgaben

 

Mehr zum Thema:

DHV-Meldung vom 11.06.12: Dialog über Deutschland - Teil 1

DHV-Meldung vom 17.04.12: Cannabis-Legalisierung auf Platz 2 bei Merkels Zukunftsdialog

DHV-Meldung vom 23.11.11: Hanfverband rockt Merkel auf youtube

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