Am 01.09.2019 findet die Landtagswahl 2019 in Brandenburg statt. Wie immer haben wir hierzu die Situation in Brandenburg sowie die Standpunkte der (aussichtsreichsten) Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung zusammengestellt und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.
Vorbemerkung
Ihr kennt das ja mittlerweile: Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Weitere allgemeine Informationen zur Wahl des Landtages in Brandenburg findet ihr auf Wikipedia. Der Wahl-O-Mat für die Brandenburger Landtagswahl liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen.
1. Die aktuelle Situation in Brandenburg
3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine
3.8 Alle Antworten im Überblick
5. Sagt den Parteien eure Meinung!
1. Die aktuelle Situation in Brandenburg
Seit der Wiedervereinigung vor fast dreißig Jahren ist die SPD die stärkste aller Fraktionen im Brandenburgischen Landtag. Bei der letzten Landtagswahl 2014 erreichte die SPD 31,9%, die CDU 23% und DIE LINKE 18,6%, was zu einer zweiten Auflage der rot-roten Koalition mit Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsidenten führte. Die GRÜNEN gelangen mit 6,2% in den Landtag, die FDP scheiterte 2014 mit 1,2% an der 5 % Hürde.
Die aktuelle Landesregierung ist wie folgt aufgestellt:
Regierende Parteien: SPD und DIE LINKE
Regierender Ministerpräsident: Dietmar Woidke (SPD)
Plätze im Landtag: 88 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich diese Zahl auf maximal 110 Sitze erhöhen.
SPD: 30 | DIE LINKE: 17 | CDU: 21 | GRÜNE: 6 | AfD: 11 | BVB/Freie Wähler: 3 (durch Grundmandatsklausel in den Landtag eingezogen)
Abgeordnetenhaus prozentual:
SPD 31,9 % | CDU 23,0 % | Grüne 6,2 % | Die Linke 18,6 % | AfD 12,2 % | BVB/Freie Wähler: 2,7%
2. Wahlprognosen
Der Landeswahlausschuss hat 11 von 13 eingereichten Landeslisten zugelassen. Laut der aktuellsten Wahlumfrage vom 17.07.2019 vom Umfrageinstitut Civey kommt die AfD auf 21,3%, die SPD auf 17,3%, DIE LINKE auf 16,7%, CDU auf 16,4%, die GRÜNEN auf 14,8%, FDP auf 5,2%, sonstige Parteien auf 8,3%. Die AfD wäre somit die Partei mit den meisten Abgeordneten im Landtag, die FDP hingegen muss bangen und könnte auch dieses Mal den Einzug in den Landtag verpassen. Aktuelle Wahlumfragen werden hier veröffentlicht. Aufgrund des erwarteten starken Abschneidens der AfD wird es für eine rot-rote Koalition aller Vorausicht nach nicht reichen, weshalb ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine schwarz-rot-grüne Koalition rechnerisch vorstellbar wäre. Die Option einer blau-schwarzen Koalition mit AfD und CDU wurde im Vorfeld durch Steeven Bretz, Generalsekretär der Brandenburger CDU, konsequent ausgeschlossen.
3. Wahlprogramme und Antworten auf die Wahlprüfsteine
Im Folgenden betrachten wir die Wahlprogramme sowie die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine. Wir orientieren uns dabei immer an denjenigen Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind oder gute Aussichten auf Einzug haben.
3.1 CDU
Im Wahlprogramm der CDU finden sich keine Hinweise auf die Drogenpolitik der CDU, auch nicht hinsichtlich des Umgangs mit Cannabis. Lediglich zum Thema Sucht findet sich auf S.42 folgende Passage:
Die Suchtberatung benötigt nachhaltige Unterstützung seitens des Landes. Wir streben eine Verstetigung der Personalkosten der Beratungsstellen an. Noch immer leiden zu viele Menschen an einer Suchtkrankheit. Auch der Kampf gegen die Drogen ist nicht gewonnen. Vor allem im Süden Brandenburgs stellt die Droge Crystal Meth ein großes Problem dar. Wir werden außerdem das Psychisch-Kranken-Gesetz so anpassen, dass Menschen bei Abhängigkeiten, den Opfern von drogenabhängigen Mehrfachstraftätern und Kindern drogenabhängiger Eltern gezielt geholfen werden kann.
Sucht wird im Weiteren ansonsten lediglich im Kontext von Glückspiel, welches die CDU regulieren möchte, thematisiert (S.42).
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die CDU gegen eine Legalisierung und Modellprojekte aus.
Eine Legalisierung von Cannabis in Form eines regulierten Marktes oder über Modellprojekte lehnen wir ab.
[…] Die CDU Brandenburg hält mit Blick auf den Konsum von legalen und illegalen Drogen an ihrem bisherigen Kurs fest: Wir wollen neben der Beibehaltung bestehender repressiver Maßnahmen (gesetzliche Grundlagen zur Strafverfolgung) vor allem den Bereich der Prävention ausbauen. Wir setzen uns daher für die Errichtung eines neuen Ministeriums für Prävention, Gesundheit und Pflege ein.
Dann wird es ein wenig kurios: Die CDU Brandenburg fängt nun an, über den Einsatz von Cannabis als Medizin und die Förderung von Hanf als Rohstoff zu sprechen – beides Themen, die wir mit unserem drogenpolitischen Fokus überhaupt nicht abgefragt haben. Auch die Frage nach den drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode beantwortet die CDU in ihrem Antwortschreiben nicht.
3.2 SPD
Verwunderung auch bei den Sozialdemokraten: Im Wahlprogramm der SPD wird mit keinem Wort auf Cannabis, Drogenpolitik, Rauschmittel oder Sucht eingegangen.
Auch die Wahlprüfsteine enttäuschen. In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die SPD gegen eine Legalisierung aus und will an der
grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest[halten]
Die bundesweit uneinheitlichen Regelungen zur Geringen Menge möchte die SPD vereinheitlichen. Zudem teilt sie mit:
Momentan wird die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten diskutiert. Dem stehen wir offen gegenüber.
Die Verfolgung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr ist aus Sicht der SPD “verhältnismäßig”. Dennoch sei die Partei der
Auffassung, dass es sowohl aus juristischen, gesundheitlichen wie auch gesellschaftlichen Aspekten bei dem Umgang mit Cannabis Handlungsbedarf gibt.
Auf die Frage nach den drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode antwortet die SPD ausweichend und verweist lediglich auf Bundespolitik:
Wir verweisen hier auf die Initiativen der SPD auf Bundesebene wie beispielsweise auf die Gesetzgebung zu neuen psychoaktiven Substanzen, die eine Entkriminalisierungsstrategie bereits vorsieht, oder auf die Gesetzgebung zu Cannabis als Medizin […].
3.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Wahlprogramm der GRÜNEN wird in dem Kapitel “Neue Wege in der Sucht- und Drogenpolitik (S.94-96) auf Cannabis eingegangen. Dort heißt es:
Mehr Freiheit wagen
Daher wollen wir nicht mehr zeitgemäße Verbote abschaffen. […] Cannabiskonsum und Schwarzfahren wollen wir entkriminalisieren. Damit entlasten wir auch Polizei und Justiz, die sich dann sttärker den wirklichen Verbrechen und Gefahren widmen können.Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt
Kanada und die Niederlande machen mit ihrer liberalen Cannabispolitik vor, dass Prohibition kein besonders wirksames Mittel im Kampf gegen Suchterkrankungen ist. Kriminalisierung und Repression sind keine erfolgreichen Maßnahmen gegen Drogen. Unser Ziel ist es, die Selbstbestimmungsrechte von Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Wir wollen dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben und zugleich Konsumfreiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger*innen stärken. Wir befürworten eine Entkriminalisierung von Cannabis, beginnend mit der Anpassung an die Berliner Rechtslage. Diese besagt, dass gegen den Besitz von weniger als zehn Gramm Marihuana nicht strafrechtlich ermittelt werden darf und auch noch bei Mengen von bis zu 15 Gramm eine Einstellung des Verfahrens möglich ist.
Wir möchten diese Regelung auch in Brandenburg einführen. Außerdem soll ein Modellprojekt die legale Abgabevon Cannabis an Volljährige ermöglichen. Als letzten Schritt wollen wir uns im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz und einen strikt regulierten, legalen Markt für Cannabis starkmachen. Wir wollen Jugendschutz mit strengen Kontrollen und mehr Prävention – ganz nach dem Prinzip “Aufklärung und Transparenz statt Vorenthaltung von Information”.Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir zur Minimierung von Gesundheitsrisiken und vermeidbaren Todesfällen, Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen. Die Zulässigkeit der Praxis wollen wir gutachterlich prüfen lassen. Unsere Leitlinie ist klar: Gesundheit und Mündigkeit, statt Repression und Angst.
Projekt: Neue Wege in der Sucht- und Drogenpolitik – Cannabis legalisieren
Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. Deshalb wollen wir den Cannabisvertrieb und -konsum aus dem rechtsfreien Raum in die staatliche Kontrolle holen. Bisher beschert der Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität hohe Gewinne, Streckmittel und unklarer Wirkstoffgehalt sind ein hohes Risiko für Konsumierende. Mit einem Cannabismodellprojekt wollen wir die legale Abgabe an volljährige Konsument*innen ermöglichen und dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Entsprechend der Berliner Rechtslage soll das Mitführen von bis zu 10 bzw. 15 Gramm Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ein. Wir wollen eine umfassende Ausweitung und Verbesserung präventiver und therapeutischer Angebote an Kitas, Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal. Werbung für Drogen – somit auch Werbung für Alkohol und Tabak – wird von vielen Minderjährigen wahrgenommen und steuert der Prävention aktiv entgegen. Das Land Brandenburg soll sich daher für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzen. Da sich der Konsum illegaler Drogen nie hundertprozentig verhindern lassen wird, wollen wir Drugchecking, also die anonyme Überprüfung von chemischen Substanzen auf Streckmittel, ermöglichen und somit die Gesundheitsrisiken senken.
Die GRÜNEN wollen zudem Prävention und Beratung ausbauen (S.57) und Suchterkrankungen vorbeugen (S.60)
Prävention und Beratung ausbauen
Die Menschen im Land Brandenburg sind vielfältig. Dieser Vielfalt wollen wir mit der Stärkung von Beratungseinrichtungen und Präventionsangeboten begegnen. Wir möchten bestehende
Beratungsangebote bei Suchterkrankungen oder zur sexuellen Gesundheit erhalten und weiterentwickeln.Suchterkrankungen vorbeugen
Unsere Suchtpolitik wollen wir vor allem an den tatsächlichen Zahlen der Betroffenen ausrichten. Wir werden daher den Fokus landesweit noch stärker auf Alkohol und Tabak setzen, ohne spezifische regionale Angebote zum Beispiel hinsichtlich Crystal Meth zu vernachlässigen. Wir setzen auf Prävention und Entkriminalisierung statt auf Fortsetzung der gescheiterten Drogen und Suchtpolitik und werden gemeinsam mit Berlin neue Wege in der Drogenpolitik gehen.
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine stellen die GRÜNEN klar, dass aus ihrer Sicht “Repression und Kriminalisierung keine sinnvolle Strategie” darstellen.
Andere Länder wie die Niederlande oder Kanada machen mit ihrer liberalen Cannabispolitik vor, wie es besser geht. Unser Ziel ist es, gesundheitliche Risiken zu minimieren und die Selbstbestimmungsrechte von Menschen zu achten. Wir wollen dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben und zugleich Konsumfreiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger*innen stärken.
[…] Wir befürworten eine Entkriminalisierung von Cannabis, beginnend mit der Anpassung an die Berliner Rechtslage. Diese besagt, dass gegen den Besitz von weniger als zehn Gramm Marihuana nicht strafrechtlich ermittelt werden darf und auch noch bei Mengen von bis zu 15 Gramm eine Einstellung des Verfahrens möglich ist. Wir möchten diese Regelung auch in Brandenburg einführen. Außerdem soll ein Modellprojekt die legale Abgabe von Cannabis an Volljährige ermöglichen.
Die GRÜNEN setzen sich zudem für Drug-Checking, für ein Ende der Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die “generelle Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz” ein. Auf die Frage nach den drogenpolitischen Initiativen der aktuellen Legislaturperiode antworteten die GRÜNEN folgendes:
Unsere Landtagsfraktion hat mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt: zur Cannabis-Politik in Brandenburg, Prävention und Schutz von Konsumenten, zu gesundheitlichen Risiken durch Alkoholkonsum, zu Glücksspielen sowie zur Strafverfolgung bei Cannabis. Wir haben einen 7-Punkte-Plan zur Entlastung der Brandenburger Justiz entwickelt, der eine Entkriminalisierung von Cannabis vorsieht. Der Umgang und Folgen von Drogen wurde darüber hinaus in den Ausschüssen diskutiert, etwa im Rechtsausschuss bzgl. der Justizvollzugsanstalten.
3.4 FDP
Im Wahlprogramm der FDP findet sich auf S.47 eine Aussage zu Cannabis:
Cannabis legalisieren
Wir setzen uns für die weitere Legalisierung von Cannabis ein. Wir befürworten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und dessen Konsum für Erwachsene ab 18 Jahre, ebenso den Besitz oder Anbau für ausschließlich private Zwecke.
Im Wahlprogramm finden sich abgesehen von dieser Passage keine weiteren Aussagen zu Drogenpolitik, anderen Rauschmitteln oder dem Umgang mit Suchtkranken.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die Brandenburger FDP für eine Legalisierung aus. U.a. heißt es dort:
Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums halten wir für einen Irrweg. Deshalb setzen wir uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Wir befürworten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und dessen Konsum für Erwachsene ab 18 Jahre, ebenso den Besitz oder Anbau für ausschließlich private Zwecke. In der Folge würden die meisten Cannabis-Delikte und deren Strafverfolgung wegfallen. Strafrechtlich relevant bleiben der Verkauf von Cannabis an Minderjährige, die illegale unkontrollierte Herstellung von Cannabis-Produkten und die Verkehrsgefährdung durch Cannabis-Konsum.
Da die FDP in der vergangenen Legislaturperiode nicht im sächsischen Landtag vertreten war, konnte sie auch keine drogenpolitischen Initiativen einbringen. Die FDP spricht sich für Modellversuche aus, sieht Drug Checking aber scheinbar nur im Bereich von Cannabis angesiedelt.
3.5 DIE LINKE
DIE LINKE hat sich im Wahlprogramm auf den Seiten 60-61 und 90 wie folgt geäußert:
Prävention statt Sucht
Bei der Suchtprävention müssen alle Akteur*innen gemeinsam eine wirksame Präventionsstrategie verfolgen, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu schützen. Die Sucht- prävention und die Suchtkrankenhilfe müssen eng aufeinander abgestimmtmund hinsichtlich neuer Suchtgefahren stets aufs Neue angepasst werden. Die Erfahrungen zeigen, dass Drogenkonsum durch Verbote nicht eingeschränkt, sondern gefährlicher wird. Viele Drogen werden unter den Rahmenbedingungen des Schwarzmarktes noch gefährlicher und
tödlicher. Kriminalisierung und Ausgrenzung der Konsumenten tragen weder zur Sicherheit der Bevölkerung bei, noch sind sie eine wirkliche Hilfe für die Abhängigen.
In der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Wir setzen auf Prävention, Information und Hilfe, statt Kriminalisierung aller, einschließlich der Sucht-Betroffenen.
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine präventiv orientierte Legalisierung von Cannabis ein.Deshalb wollen wir:
Eine objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichtsüber mögliche Folgen des Drogenund Medikamentenmissbrauchsermöglichen.Mehr Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige sowie psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und Streetworker*innen schaffen.
Die Suchtberatungsstellen stärken.
Die Schaffung von DrugcheckingAngeboten in Apotheken.
Uns auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen um die Kriminalisierung von Menschen durch Delikte wie Drogenkonsum und Drogenbesitz zu beenden. Als ersten Schritt wollen wir auf Landesebene eine Angleichung der strafbewehrten Freigrenze für den Eigenbedarf von THC-haltigen Produkten, wie sie in Berlin gilt.
Wir wollen:
Ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die auf verstärkte Repression setzende Drogenpolitik ist gescheitert. Statt Verboten wollen wir ehrliche Aufklärung über Wirkung und Risiken von
Drogenkonsum. Wir setzen uns für eine Legalisierung von Drogenbesitz und -anbau für den Eigenbedarf ein.
In den Antworten auf die Wahlprüfsteine des DHV spricht sich die Brandenburger LINKE für eine Legalisierung aus. U.a. heißt es dort:
Drogen in legale und illegale Substanzen einzuteilen sagt nichts über die Gefährlichkeit aus. Der vor allem auf Repression setzende Ansatz in der Drogenpolitik ist überholt. Die Erfahrungen zeigen, dass Drogenkonsum durch Verbote nicht eingeschränkt, sondern eher gefährlicher wird. Kriminalisierung und Ausgrenzung der Konsumenten tragen weder zur Sicherheit der Bevölkerung bei, noch sind sie eine wirkliche Hilfe für die Abhängigen. In der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Wir setzen auf gute Präventionsarbeit, Information und Hilfe statt Kriminalisierung aller, einschließlich der Sucht-Betroffenen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine präventiv orientierte Legalisierung von Cannabis ein.
[…] DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein. Volljährige sollen die Möglichkeit erhalten, Cannabis zum eigenen Gebrauch besitzen zu dürfen.
[…] Die Linke ist für eine vorrangig nicht-kommerzielle Regulierung von Cannabis. Die Frage in welcher Form der Markt stattfinden sollte ist noch nicht entschieden.
Zur Gleichbehandlung mit Alkoholkonsum bei der Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung hat DIE LINKE folgende Position:
Ja, das Nüchternheitsgebot im Straßenverkehr muss für alle gelten, egal ob Alkohol oder Cannabis. Es ist diskriminierend, wenn Menschen, denen niemals eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nachgewiesen wurde, die charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auf dieser Grundlage abgesprochen werden kann. Die aktuelle Möglichkeit des Fahrerlaubnisentzugs aufgrund von Cannabiskonsums ohne unmittelbare Teilnahme am Straßenverkehr lehnen wir ab. Sie ist ungeeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zudem ist sie unverhältnismäßig, da mit dem Verlust der Fahrerlaubnis häufig ein Verlust des Arbeitsplatzes einhergehen kann.
Auf die Frage nach ihren drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode antwortete DIE LINKE:
DIE LINKE führte 2016 im Landtag Brandenburg eine bundesweite fachpolitische Konferenz zu aktuellen Herausforderungen an eine moderne Drogenpolitik durch.
Zudem ist DIE LINKE für eine bundesweit einheitliche Regelung zur geringen Menge und strebt einen Angleichung an die Berliner Regelung an und möchte den Anbau weniger Pflanzen zum Eigenbedarf ermöglichen. Darüber hinaus ist die Partei für Modellprojekte und unterstützt Drug-Checking.
3.6 AfD
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm (S. 24) zum Thema Drogen lediglich festgehalten, dass sie eine “vorbeugende Gesundheitserziehung fördern” will:
Falsche Ernährung, zu wenig Bewegung sowie der Konsum von Alkohol, Zigaretten und Drogen schwächen die Gesundheit und sind Ursache vieler Erkrankungen.
Von der AfD ist Stand heute (13.08.) bislang noch keine Antwort auf unsere Wahlprüfsteine eingegangen.
Im Wahlprogramm der Freien Wähler findet sich genau ein Satz zu Drogen- und Suchtpolitik:
Im schulischen Bereich ist der Wissensvermittlung über die Folgen des Tabak-, Alkohol und Drogenkonsums eine stärkere Priorität als bisher einzuräumen.
3.8 Alle Antworten in Überblick
Hier findet ihr die eingegangenen Antworten der Parteien in voller Länge:
Antworten der CDU für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Antworten der SPD für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Antworten der Grünen für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Antworten der FDP für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Antworten der DIE LINKE für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg
4. Fazit
CDU, AfD und die Freien Wähler sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine Alternative! Auch die SPD scheint mit Blick auf ihr Wahlprogramm keinerlei Interesse an einer Änderung der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten zu haben, da sie mit keinem Wort in dem 47 seitigem Wahlprogramm auf Drogen- und Suchtpolitik eingeht. Die Antworten der Sozialdemokraten auf unsere Wahlprüfsteine verdeutlichen dies. Hanffreunde, die eine Partei mit einer progessiven Drogenpolitik in Brandenburg wählen wollen, finden diese Forderungen bei den LINKEN, den GRÜNEN oder der FDP, wobei Grüne und LINKE deutlich detailliertere Forderugen haben.
Die AfD wird laut Umfragen die stärkste Partei, deshalb gestaltet sich die Koalitionsbildung sehr schwierig. Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE, DIE LINKE und FDP Einfluss auf die Koalitionsbildung in Brandenburg nehmen. Sollte die CDU ihr Wort halten und sich nicht zwecks Koalitionsbildung bei der AfD anbiedern und den demokratischen Dammbruch wagen, bliebe für die CDU rechnerisch lediglich die sogenannte Kenia-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE) übrig. Ansonsten dürften wohl SPD, LINKE und die GRÜNEN versuchen, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Es ist jedenfalls sehr eng und daher um so wichtiger, dass ihr wählen geht!
5. Sagt den Parteien eure Meinung!
Womit wir beim letzten Punkt wären: Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
LINKE, SPD, Grüne, FDP: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
AfD, CDU, Freie Wähler: “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
CDU:
SPD:
BÜNDNIS 90/ GRÜNE:
FDP:
DIE LINKE:
AfD:
