DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg

  • Veröffentlicht am: 23. August 2019 - 16:07
  • Von: Sascha Waterkotte

Am 01.09. wird in Brandenburg eine neue Landtagsregierung gewählt. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen haben wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien angeschaut und diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine geschickt, um konkret etwas über die Pläne der Parteien für die anstehende Legislaturperiode zu erfahren. Wir haben uns die drogenpolitischen Positionen der Parteien angeschaut und stellen euch hier unseren Wahl Check vor.

Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Brandenburger Landtag vertreten waren und/oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:

CDU, AfD und die Freien Wähler sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine Alternative! Die CDU schafft es gekonnt, Fragen, die wir gar nicht gestellt haben, zu beantworten. Ebenfalls Enttäuschung bei den Sozialdemokraten: Auch die SPD scheint mit Blick auf ihr Wahlprogramm keinerlei Interesse an einer Änderung der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten zu haben, da sie mit keinem Wort in dem 47 seitigem Wahlprogramm auf Drogen- und Suchtpolitik eingeht. Die Antworten der SPD auf unsere Wahlprüfsteine verdeutlichen dies. Hanffreunde, die eine Partei mit einer progessiven Drogenpolitik in Brandenburg wählen wollen, finden diese Forderungen bei den LINKEN, den GRÜNEN oder der FDP, wobei Grüne und LINKE deutlich detailliertere Forderugen haben.
Die AfD wird laut Umfragen die stärkste Partei, deshalb gestaltet sich die Koalitionsbildung sehr schwierig. Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE, DIE LINKE und FDP Einfluss auf die Koalitionsbildung in Brandenburg nehmen. Sollte die CDU ihr Wort halten und sich nicht zwecks Koalitionsbildung bei der AfD anbiedern und den demokratischen Dammbruch wagen, bliebe für die CDU rechnerisch lediglich die sogenannte Kenia-Koalition (CDU, SPD, GRÜNE) übrig. Ansonsten dürften wohl SPD, LINKE und die GRÜNEN versuchen, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Es ist jedenfalls sehr eng und daher um so wichtiger, dass ihr wählen geht!

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