DHV-Stellungnahme: Anhörung zum FDP-Antrag Cannabislegalisierung 2021

  • Veröffentlicht am: 18. Juni 2021 - 21:30
  • Von: DHV-Team

Am 21.06.2021 findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion statt, mit dem die Liberalen Cannabis legalisieren wollen. So kurz vor der Wahl hat dieser Antrag keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit. Er ist eher als Statement zu verstehen und als Beitrag der FDP mit Details zur Diskussion, wie Cannabis konkret legalisiert werden soll.

Die Anhörung findet wegen der Corona-Pandemie vollständig online statt. Weitere Informationen zur Anhörung, den Sachverständigen und deren Stellungnahmen stellt der Bundestag hier zur Verfügung. Demnach wird die Anhörung von 9.00 Uhr bis 10.30 live auf bundestag.de übertragen. Wir dokumentieren hier die schriftliche Stellungnahme von DHV-Geschäftsführer Georg Wurth, der wieder als Sachverständiger geladen ist:

18.06.2021

Stellungnahme des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 21.06.2021 zum Antrag der FDP-Fraktion „Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken“ (BT-Drucksache 19/ 27807)

Zeit für Legalisierung
Dass der Deutsche Hanfverband das Verbot von Hanf nicht für sinnvoll hält, dürfte so bekannt wie wenig überraschend sein. Die Gründe dafür sind in den letzten Jahren ausführlich besprochen worden. Ich verweise in dem Zusammenhang auf meine früheren Stellungnahmen im Gesundheitsausschuss.
Deutschland wird sich dem internationalen Trend auf Dauer nicht entziehen können. In absehbarer Zeit wird Cannabis in Nordamerika von Kanada bis Mexiko komplett legalisiert sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Länder in Europa den Markt für Cannabis legalisieren,  den Schwarzmarkt verdrängen und vernünftigen Verbraucherschutz einführen anstatt zuzulassen, dass sich Millionen Menschen auf dem Schwarzmarkt unnötigen Gefahren aussetzen.
Wenn wir zu lange warten, verursachen die Schwarzmarkt-Umstände und die Strafverfolgung der Konsumenten nicht nur weiter unnötige Probleme, wir werden dann auch kaum noch Einfluss darauf haben, unter welchen Bedingungen Cannabis in Deutschland legal in den Handel kommt. Wenn wir früh handeln, können wir noch selbst die wesentlichen Eckpfeiler ausarbeiten und dafür sorgen, dass keine unnötigen Konsumanreize etwa durch Werbung entstehen.
Die Mehrheit der Fraktionen im Bundestag hat das verstanden und befürwortet die Legalisierung von Cannabis, wobei FDP, Grüne und Linke sofort legalisieren würden und die SPD zunächst experimentell die besten Rahmenbedingungen erproben will. Nur Union und AfD möchten den Schwarzmarkt so beibehalten wie er ist.
Mit einer Legalisierung auch in Europa und Deutschland ist also zu rechnen und es wird höchste Zeit, dass wir uns nicht mehr über das „Ob“, sondern das „Wie“ der Legalisierung unterhalten.
Deshalb werde ich mich im Folgenden darauf konzentrieren, einige Details des FDP-Antrags zu kommentieren. Die Grünen haben mit dem Cannabis-Kontrollgesetz bis heute die mit Abstand detaillierteste Diskussionsvorlage geliefert. Nachdem die FDP dem grünen Entwurf im Bundestag wegen diverser Detailkritik nicht zugestimmt hat, ist es nur folgerichtig, dass sie jetzt einen eigenen Antrag stellt und diese Details auch schriftlich vorlegt. Insofern begrüße ich den FDP-Antrag ausdrücklich.

Details des FDP-Antrags

1. Verkaufsorte
Cannabis soll „in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften“ verkauft werden. „Dies müssen keine reinen Cannabis-Geschäfte sein, sondern können auch andere Geschäfte sein, wenn entsprechend fachlich geschultes Personal den Verkauf übernimmt und der Jugendschutz durch das Personal wirksam kontrolliert wird.“
Lizenzierte Fachgeschäfte halte ich für sinnvoll und für die einzige Möglichkeit, den Jugendschutz wirksam zu kontrollieren. Deshalb empfehle ich auch, die Zahl der Verkaufsstellen nicht zu sehr zu erhöhen, indem letztlich jeder Laden, Frisör, Tankstelle etc. durch die Schulung eines Mitarbeiters Cannabis zwischen anderen Waren verkaufen kann.
Apotheken haben den Zweck, die Bevölkerung mit Arzneimittel zu versorgen. Ich halte sie nicht für den richtigen Ort, um Genussmittel zu verkaufen. Ansonsten könnten Apotheken auch Zigaretten und Alkohol ins Programm aufnehmen. Das passt höchstens zum Gewinnstreben der Apotheken, aber nicht zu deren Selbstverständnis.

2. Produktbeschränkungen
„Der maximale Gehalt von THC und weiteren gesundheitsgefährdeten Inhaltsstoffen wird gesetzlich auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt. Zudem müssen der THC-Gehalt und die enthaltenen Mengen weiterer gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe auf Verkaufsverpackungen in gut lesbarer Größe ausgewiesen werden. „Light“-Produkte oder Cannabis-Produkte mit der Beimischung von Geschmacksstoffen werden nicht zum Verkauf oder Konsum zugelassen.“
THC und „gesundheitsgefährdende Inhalts- bzw. Zusatzstoffe“ in einen Topf zu werfen, halte ich für problematisch. THC ist nicht per se gesundheitsschädlich, ganz im Gegensatz zu den in der Begründung richtigerweise erwähnten synthetischen Cannabinoiden, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
Die Angabe des THC-Gehaltes ist wichtig, um unangenehme Überdosierungen zu vermeiden, vor denen gewarnt werden sollte.
Eine THC-Obergrenze halte ich nicht für notwendig. Einige Liebhaber mögen sehr starke Sorten bzw. Extrakte und können damit umgehen. Viele werden aber gern auf milde Sorten zurückgreifen, wenn diese endlich regelmäßig zur Verfügung stehen. Es trinken ja auch nicht alle 80-prozentigen Strohrum, nur weil er legal ist.
Synthetische Cannabinoide sollten nicht  „in gut lesbarer Größe ausgewiesen“, sondern verboten werden. Pestizidrückstände, minimale Schimmelspuren etc. sollten wie bei anderen Produkten möglichst vermieden werden, wobei sich eine analytische Null bei landwirtschaftlichen Produkten in der Regel nicht erreichen lässt, so dass die Festlegung von Grenzwerten nach wissenschaftlichen Kriterien tatsächlich in vielen Fällen notwendig sein düfte.
Das Verbot von Light-Produkten ist eine fragwürdige Forderung. Bei Zigaretten war damit ein niedriger Nikotin-Gehalt gemeint. Auf Cannabis übertragen wäre das dann das bekannte „CBD-Gras“, also THC-arme Hanfblüten aus Nutzhanfsorten, wie sie jetzt schon in großem Umfang in Deutschland gehandelt werden und immer wieder zu Polizeieinsätzen bei Händlern und zu Gerichtsverfahren führen. Es wäre ein Schildbürger-Streich, THC-reiches Cannabis für den legalen Handel zuzulassen und gleichzeitig das CBD-Gras zu verbieten, mit dem man sich nicht berauschen kann.

3. Maximale Cannabis-Besitzmenge
„Die maximale Cannabis-Besitzmenge für Privatpersonen wird bei 15 Gramm festgelegt.“
Hier schlägt die FDP eine deutlich restriktivere Regelung vor als die Grünen im CannKG mit 30 Gramm. Ich sehe keinen Grund, warum es überhaupt eine maximale Cannabis-Besitzmenge geben sollte. Die Begründung der FDP ist jedenfalls nicht plausibel, dass über 15 Gramm die Gefahr steigt, dass Kinder an Cannabis herankommen könnten. Cannabis ist grundsätzlich von Kindern fernzuhalten, egal in welcher Menge. Oft hilft der Vergleich mit Alkohol, um die Sicht auf die Dinge zu klären: Was würde es bringen, eine maximale Besitzmenge von einem oder zwei Kästen Bier einzuführen? Eine 15-Gramm-Regelung hat jedenfalls keinerlei Vorteile gegenüber einer 30-Gramm-Regelung.

4. Besteuerung
„Es soll eine Steuer für Genusscannabis eingeführt werden, die 10 Euro pro 100 mg enthaltenem THC entspricht, die Besteuerung soll jährlich in Höhe der Inflationsrate angepasst werden.“
Die zukünftige Cannabissteuer am THC-Gehalt zu orientieren ist ein gangbarer, wenn auch nicht zwingender Weg. Mit 10 Euro pro 100 mg wäre die Steuer aber viel zu hoch angesetzt. Hochwertige Haschischsorten oder Hanfblüten haben oft einen THC-Gehalt oberhalb von 20 Prozent. Damit würde allein der Steueranteil bei diesen Sorten bei 20 Euro aufwärts pro Gramm liegen, obwohl auch solche hochpreisigen Sorten auf dem Schwarzmarkt üblicherweise für deutlich unter 20 Euro erhältlich sind. Bei einer solchen Steuerpolitik würde der Schwarzmarkt bestehen bleiben und die offiziellen Verkäufe bei nahe null verharren.
Die Kopplung der Steuerentwicklung an die Inflationsrate mag im späteren Verlauf sinnvoll sein. In den ersten Jahren nach der Legalisierung wird es eher darum gehen, die Steuern so anzupassen, dass einerseits kein Kaufanreiz durch niedrige Preise gesetzt wird, sich andererseits aber auch kein Schwarzmarkt halten kann, weil die legale Ware im Vergleich zu teuer wird. Das spricht eher dafür, mit einem recht moderaten Steuersatz einzusteigen, um den Schwarzmarkt schnell zu verdrängen, und dann den Preis nur so weit zu erhöhen, dass der Schwarzmarkt nicht wieder aufblüht. Erst wenn sich das auf einem vernünftigen Niveau eingependelt hat, ist eine Kopplung an den Inflationspreis sinnvoll. Nach meiner Einschätzung dürften die meisten Konsumenten bereit sein, einen kleinen Aufpreis im Vergleich zum aktuellen Niveau zu bezahlen, wenn sie dafür eine gute Auswahl an qualitätsgeprüfter Ware in einem sauberen Geschäft mit guter Beratung bekommen und gleichzeitig die staatliche Verfolgung aufhört. Die Besteuerung sollte sich also im Wesentlichen in der Größenordnung des wegfallenden Risikoaufschlags der heute illegalen Händler bewegen.

5. Anbau in Deutschland
„Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Genusscannabis in Deutschland anzubauen. Abweichend von den bestehenden Regelungen für Medizinalcannabis soll Genusscannabis in speziell gesicherten Gewächshäusern angebaut werden dürfen. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll zugelassen werden, sofern dies mit EU-Recht vereinbar ist.“
Ich teile die Kritik der FDP an den derzeitig völlig überzogenen Anbaubedingungen für Medizinalcannabis in Deutschland und den Vorschlag, den Anbau in Gewächshäusern zuzulassen.
Die Forderung nach gentechnisch veränderten Cannabispflanzen ist insofern konsequent als dass dieser Punkt in der Debatte um das grüne CannKG von der FDP kritisiert wurde. Ohne selbst über Sinn und Unsinn von gentechnisch veränderten Lebensmitteln urteilen zu wollen, sehe ich allerdings weder entsprechende Produkte auf dem Schwarzmarkt, mit denen man sich irgendwie auseinander setzen müsste, noch sehe ich eine Nachfrage nach solchen Produkten bei den Konsumenten. Zu der Frage gibt es keine Umfragen oder Statistiken, aber ich gehe davon aus, dass die Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln unter Cannabiskonsumenten ähnlich weit verbreitet ist wie bei der Gesamtheit der Verbraucher in Deutschland.
Zwei weitere Punkte zur Frage der Herkunft des Cannabis für den zukünftigen Markt vermisse ich hier. Erstens findet sich im FDP-Antrag kein Hinweis auf die Frage, wie mit Importen umgegangen werden soll. Deshalb verweise ich hier darauf, dass Importe bei weltweit zunehmender Legalisierung schon aus handelsrechtlichen Gründen erlaubt sein werden. Das wäre auch im Sinne der Vielfalt der Produkte mit diversen internationalen Haschisch-Spezialitäten der seit Jahrtausenden bestehenden Cannabiskultur. Auch die Entwicklungsförderung in traditionellen Anbauländern wird von legalem internationalem Cannabishandel profitieren, sobald dort entsprechende Regulierungen getroffen werden.
Für deutsche Konsumenten noch wichtiger: Die FDP sieht offenbar keine Möglichkeit des legalen, privaten Hanfanbaus in geringem Umfang zur Deckung des Eigenbedarfs vor. Tausende Konsumenten bauen schon heute einige Hanfpflanzen an, um sich vom Schwarzmarkt mit seiner schlechten Qualität unabhängig zu machen und weil sie damit im Vergleich zum Einkauf der Ware erheblich preiswerter unterwegs sind. Das wird sich auch nach der Legalisierung nicht ändern. Diese Menschen mit ihrem privaten Mini-Anbau weiterhin strafrechtlich zu verfolgen, während man in Deutschland zur Selbstversorgung legal geringe Mengen Bier brauen, Schnaps brennen und Tabak anbauen darf, ist aus Sicht der Konsumenten nicht akzeptabel.

6. synthetisches THC
„Für Produkte auf Basis von synthetischem THC gelten die gleichen Regelungen wie für pflanzliche Cannabis-Produkte.“
Hier gilt meinerseits das Gleiche wie beim Thema Gentechnik. Ich möchte mich nicht dazu äußern, inwieweit synthetisches THC, das es derzeit übrigens schon in einem der Medikamente in deutschen Apotheken gibt, „gut“ ist oder „schlecht“. Allerdings sehe ich auch hier keine wesentliche Nachfrage seitens der Konsumenten, eventuell aber ein Problem in Bezug auf das Vertrauen der Verbraucher in die staatlich kontrollierten Produkte.

7.-9. Mittelverteilung, Prävention, Evaluation
Ich teile die Anliegen der FDP hier weitgehend, die zu erwartenden Steuereinnahmen nach der Cannabislegalisierung für verstärkte Präventionsbemühungen und zur verbesserten Finanzierung von Drogenberatungsstellen zu nutzen. Bei Prävention besonders auf Evaluation zu achten, ist wichtig, denn es gibt wirksame und es gibt kontraproduktive Präventionsmaßnahmen. Dass die Bundesregierung wieder einen sinnvollen Drogen- und Suchtbericht erarbeiten soll, unterstütze ich. Lediglich bei dem Vorschlag, einen Teil der Mehreinnahmen für mehr Repression in anderen Drogenbereichen einzusetzen, bin ich skeptisch. Auch dort halte ich das Geld für effektiver eingesetzt in den Bereichen Prävention, Aufklärung und Hilfe.


Georg Wurth
Geschäftsführer

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Kommentare

…wird leider zu sehr eben nicht darauf geachtet, dass der Jugendschutz beachtet wird, sehr oft kommt es vor, dass Jugendliche problemlos an Alkohol kommen und das ändert sich auch nicht.

Um wirklich einen guten Jugendschutz zu ermöglichen muss der Schwachpunkt Mensch umgangen werden. Hierfür gibt es im Internet das sogenannte Postidentverfahren, welches auch gesetzlich als Standard für die Authentifizierung bestätigt ist. Hiermit ließen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

1. Jugendschutz garantiert
Beim Postidentverfahren ist es notwendig eine Kopie des Personalausweises anzufertigen. Man kann also das Alter sehr genau bestimmen. Ich persönlich bin für eine allgemeine Drogenfreigabe ab 25 Jahren, ja sogar für härtere Drogen, welche auch entsprechend streng reguliert werden.

2. Accountzuweisung mit virtueller Kundenkarte
In diesem Beispiel gibt es ein Fachverkäufernetzwerk auch mit mehreren Firmen möglich, gut überwacht, alle Bestände können mit Wareneingang, Inventarisierung und Verkauf genau definiert werden. Lokale Läden bekommen bestimmte Mengen an Cannabis jeglicher Sorten, die Läden dürfen nur mit diesen Kundenkarten von Gästen betreten werden. Für Touristen wäre es noch gut, das Made in Germany Cannabis mit sogenannten Tagespässen zu probieren, geringe Mengen von mehreren Sorten.

2.1 Totale Kontrolle über Konsum
Keine Person kann mehrere Accounts erstellen, da Personalausweisgebunden. Die virtuelle Karte ist als sichere verschlüsselte Kopie auf den Netzwerkservern vorhanden, um zu gewährleisten, dass diese auch komplett fälschungssicher ist. Keine ID, kein Zutritt. Man kann mittels der virtuellen ID eine monatliche Maximalmenge definieren, die der Kunde überall in Deutschland kaufen kann. Das sind wenige Abfragen und Funktionen…jeden Monat wird dann die Menge auf x Gramm zurückgesetzt. Auch kann man mittels Ärzte definieren, ob eine Person medizinisches Cannabis verschrieben bekommt, sowie eine entsprechende Dosis vordefinieren. Da man leider auch Ärzten nicht trauen kann und die für ihre Subventionen alles machen, müsste man hier noch ein Expertenteam einstellen, welches die Angaben prüft und die Person ggf. noch ein weiteres mal untersucht. Möglichkeiten dies auszulagern ist die Diagnose nicht zu subventionieren, sondern die erfolgreiche Therapie. Hierfür melden sich in erster Linie direkt die Krankenkassen.

2.2 Folge
Ein hoher Startaufwand, da es mehrere Millionen Konsumenten in Deutschland gibt. Viele möchten von den Zwängen los werden und garantiert ungestrecktes Cannabis kaufen können. Daher erwarte ich besonders in den ersten Wochen einen enormen Zuwachs, der etwas Rechenpower benötigt. Nach einiger Zeit sollte sich das jedoch gelegt haben.

3. Milliardengeschäft für den Staat
Drogen gehören nun mal zu einer sesshaften Gesellschaft dazu, es gibt Menschen, die benötigen Ihr Feierabendbier, ihren Feierabendjoint oder gar einen Keks zum schlafen. Nicht jeder möchte nur Bier oder anderen Alkohol, daher ist das Verbot von anderen Drogen grundsätzlich eine Diskriminierung. Milliarden von Steuern gehen den Staat täglich flöten, die Bundesbürger bei Drogendealern liegen lassen. Doch dieses ganze Repressionshumbug ist nur kontraproduktiv. Er drängt die Menschen nur noch mehr sich an Drogendealer zu wenden, worunter auch etliche Jugendliche zählen. Allein mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis kann man den illegalen Drogenhandel zum größten Teil zum Einsturz bringen. Viele vertreiben hauptsächlich Cannabis, da es bestätigterweise eine der harmloser wirkenden Drogen ist und die aufgeführten schlechten Wirkungen hauptsächlich von einer Fehlanwendung (z.B. falsche Sorte) oder Streckmitteln verursacht wird.

3.1 Neue lukrative Arbeitsplätze
Anstatt jetzt so darauf zu warten, dass Cannabis zu sehr erforscht wird, sollte man das ganze so nehmen wie es war, ist und sein wird. Der Geruchssinn wirkt mit, wie wohlwollend eine Sorte für den eigenen Körper ist. Das muss man den jeweiligen Kunden auch beibringen. „Riechen erwünscht“ sollte hier das Motto heißen. Zum Vergleich in den Niederlanden werden die Coffeeshops geduldet und man wird kompetent beraten (sofern man einen passenden Coffeeshop gefunden hat) und das ist sehr gut. Es gibt viele Menschen, die einen einfacheren Zugang zu Cannabis - auch zu Forschungszwecken - wünschen, damit könnte man das Tempo der Erforschung so gut es geht maximieren.

3.2 Fachkraftmangel adieu
Man fragen sich sicher, was der Fachkraftmangel damit zu tun hat? Ganz einfach, Deutschland ist für Fachkräfte uninteressant geworden. Hier in Deutschland kann man sich nicht frei entfalten. Hier ist alles nur noch Normenverseucht, dass das Individuum keinen Platz mehr hat. Und das kann man damit grundsätzlich ändern. Damit wird Selbstentfaltung wieder möglich in dieser Normensuppe.

4. Potential erkannt
Erst vor kurzer Zeit kam hier ein Bericht, dass Amazon die Legalisierung fordert, warum? Ganz einfach, die haben das Potential der Pflanze entdeckt. Mitarbeiter sind entspannter, ausgeruhter und leistungsfähiger. Das ist bei mir nicht anders. Sobald ich mal wieder einmal gezogen habe, kann ich wieder entspannen, Kraft tanken und bin am nächsten Tag wieder voller Elan dabei.
Vor Allem Arbeiter und Angestellte benötigen einen Ausgleich für die harte Arbeit, die wir Tag für Tag verrichten.

Also grundsätzlich, Lösungen sind möglich und gut umsetzbar. Nur die Politiker in Deutschland sind nun mal nicht an Lösungen interessiert…vor Allem die CDU nicht, für die ist selbst Cannabis als verordnete Medizin ein Dorn im Auge….

Hallo Georg,
möglich wäre doch die Schaffung/Ergänzung eines Anbauantrags, ähnlich nach § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Anbau von Papaver somniferum (Schlafmohn):
Schlafmohn Eigenanbau auf max. 10m2 für 3 Jahre und 75EUR. Das könnte doch ein erster Weg zur Regulierung sein, oder?
VG Hugo

Deine Lösung wäre super, jedoch deutest du den §3 falsch.
Die Erlaubnis des Anbaues von Schlafmohn ist NUR für die Samengewinnung, da diese ein sehr gesundes Lebensmittel darstellt. Nicht aber zur Alkaloid (Morphin) Gewinnung.
Nach dem Anbau wird auch ein Teil getest ob ein erhöhter Anteil an Alkaloiden vorliegt.
Somit ist das Ziel, du baust den Mohn an, wiegst deinen (Samen)-Ertrag ab, gibts die Daten durch und vernichtest den Rest. Wobei sich das Morphin nicht in den Samen, sondern in dem Mohnstroh/Abfall befindet.

Untererm Strich, nur eine Legalisierung würde Freiheit bringe, deshalb müssen wir ALLE richtig wählen!

Jeder Schritt in Richtung Legalizierung ist der Richtige. Dieser nutzlose, dogmatisch anmutende, Pseudo-Drogen-Krieg, der - WEM?- nützt, dauert nun schon länger als der 30-jährige Krieg. Man kann langsam glauben, das die Unionisten von der Mafia bezahlt sind. Über die AFD, naja, möchte ich gar keine Worte verschwenden. Danke für Eure Arbeit 💚!

die Kinder sollten in öffentlich sichtbaren Beiträgen der Leaglisierungsbefürworter immer an erster Stelle auftauchen.
Bei allen Tieren, die ihren Nachwuchs aufziehen müssen, ist der Fortbestand der eigenen Gattung nur durch das Herbeiführen und Beibehalten sicherer Bedingungen gewährleistet. Das rethorische Konstruieren einer Gefärdung der Kinder bewirkt eine unbewusste Instinktreaktion; ab diesem Moment ist die rationale Analyse von Argumenten lahmgelegt. Dass durch das Verlagern des Handels vom Schwarzmarkt zu kontrollierten Verkaufsstellen die Verfügbarkeit für Jugendliche (Kinder ist sowieso Dünnschiss) abnimmt wie auch die Gefährdung durch Beimengungen bleibt den Lemmingen der Hinterwäldler-Sekte durch durch das Verschieben des Themas auf die Instinkt-Ebene verborgen.

Unabhängig vom zeitlichen Abstand zur BTW besteht keine Aussicht auf Mehrheit. Abhängig vom Stimmverhalten der SPD ist der Erfolg, dieses ist jedoch unabhängig von den Beiträgen der SPD; abhängig jedoch einzig von der Erwartungshaltung der C[D/S]U & AfD - kennen wir doch. Und dabei hat in der letzten Woche die SPD erst mehrere Weinungen geleistet, weil sich die C[D/S]U nicht an Koalitionsvereinbarungen gehalten haben soll, zu und zu traurig.
mfG  fE

Wie passt

"Durch keine Droge sterben so viele Menschen, nämlich 127.000 pro Jahr, Tendenz steigend. Diese Menschen sterben teilweise qualvoll"
https://www.rtl.de/cms/endlich-rauchfrei-patienten-finden-hilfe-im-krankenhaus-4782911.html

zu

"Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang."
https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf

@Peter Nuding,
Diese unsägliche Politik ist nicht zu verstehen. Bei der Union passt vieles nicht zusammen und trotzdem scheinen diese Verbrecher damit durchzukommen. Die Wähler werden verarscht, für dumm verkauft. Viele von ihnen merken es nicht und machen ihr Kreuz dort wo immer. Aus Dummheit oder aus Gewohnheit.

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