DHV-Newsletter: Rundbrief zur Cannabispolitik vom 20.08.2008
Newsletter vom 20.08.2008
Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes – Ausgabe August 2008
- 1. Medizin: Wunderheiler statt Cannabismedizin?
- 2. Österreich: Legaler Medizinalhanf auf 1200 m2
- 3. Schweiz: Abstimmungskampf mit Kiffer-Kondomen
- 4. Italien: Gericht erlaubt Cannabisbesitz aus religiösen Gründen
- 5. Deutschland: Einzelzelle statt Hanfparade
- 6. Termine
1. Medizin: Wunderheiler statt Cannabismedizin?
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist dafür bekannt, Patienteninteressen regelmäßig zu ignorieren, besonders wenn es dabei um Cannabis als Medizin geht. Doch was der am Gilles-de-la-Tourette-Syndrom leidende Lars Scheimann erlebte, geht weit über den “normalen Behördenwahnsinn” hinaus.
Da seine Krankenkasse die Übernahme der rund 1.500 Euro Kosten pro Monat für eine Dronabinolbehandlung verweigerte, wandte sich Herr Scheimann im Jahr 2006 an das BfArm. Er wollte natürliches Cannabis als Medizin zu nutzen.
Im Jahr 2007 erhielt er überraschend die Genehmigung, einen von der Firma “THC-Pharm” hergestellten Cannabisextrakt zu nutzen, obwohl die Wirksamkeit dieser Notlösung selbst vom Hersteller bezweifelt wurde.
Es kam wie es kommen musste – Der Extrakt brachte Lars Scheimann keine Linderung.
Der beim BfArM für Cannabis zuständige Dr. Wilhelm Schinkel, lehnte es dennoch ab Herrn Scheimann zu gestatten, Marihuana als Medizin zu nutzen. Was er stattdessen empfahl dokumentierte Lars Scheimann in einem offenen Brief, den er an die drogenpolitische Sprecherin des CSU Maria Eichhorn richtete.
Dr. Schinkel fragte laut Lars Scheimann: “Glauben Sie an den lieben Gott?” Und empfahl dem unheilbar Erkrankten, er möge sich einmal an den Pfarrer seiner Kirche wenden, der habe “heilende Hände”! Herr Scheimann ging in seiner Verzweiflung auf das Angebot ein und besuchte die Freikirchengemeinde, der auch Dr. Schinkel angehört.
Um die absurde Situation noch auf die Spitze zu treiben, erklärte der Pfarrer, dass die schwere Erkrankung Herrn Scheimanns seine “Heilkräfte” übersteige. Doch er solle nicht verzagen, schliesslich käme demnächst ein noch tollerer “Heiler” aus den USA zu Besuch. “Gemeinsam hätte man dann die Kraft und Energie um der Problematik entgegenzutreten”!
Der DHV schliesst sich Lars Scheimann an, der sich in seinem offenen Brief darüber empört, dass ein leitender Beamter einer deutschen Gesundheitsbehörde die Konsultation eines “amerikanischen Wunderheilers” empfiehlt, statt die Genehmigung für die Verwendung einer vergleichsweise nebenwirkungsarmen Medizin zu erteilen.
- Offener Brief von Lars Scheimann
- Wenn Krankenkassen töten – Dronabinol ein 2-Klassen-Medikament?
- Aktion des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin “Legalisierung von medizinischem Cannabis”
- “Cannabismedizin beschäftigt Bundestag” Meldung des DHV vom 01.07.2008
2. Österreich: Legaler Medizinalhanf auf 1200 m2
Dank einer Änderung des österreichischen Suchtmittelgesetzes, die Anfang Juli in Kraft trat, ist es dem Gesundheitsministerium gestattet, für medizinische Zwecke thc-reiches Cannabis anzubauen. Eine französische Nachrichtenagentur meldete sogar, dass dies bereits versuchsweise geschehe.
Demnach würde der genaue Standort der staatlichen Plantage, die sich im Norden Wiens befinden soll, geheimgehalten, um Einbrücher durch “Süchtige” zu verhindern. Noch soll es sich um wenige Hanfpflanzenh handeln, die da legal unter Kunstlicht heranwachsen. Insiderinformationen zufolge plane man aber, die Anbaufläche zukünftig auf 1.200 Quadratmeter zu vergrößern.
Auf ihrer Webseite verrät die für den Anbau zuständige Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) indes nichts von dem europaweit einmaligen Projekt.
- Artikel auf OE24.at vom 21.07.2008 “Kein Pflanz: Ministerium baut Hasch an”
- Artikel der Zeitung Der Standard vom 02.07.2008 “Legaler Cannabis-Anbau in Österreich“
- Webseite der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
3. Schweiz: Abstimmungskampf mit Kiffer-Kondomen
Immer mehr politische Gruppen unterstützen die Hanfinitiative “Pro Jugendschutz – Gegen Drogenkriminalität” und fordern die Schweizer auf, bei der Abstimmung über die Entkriminalisierung des Konsums und Eigenanbaus von Cannabis am 30.11. ihre Stimme in Waagschale zu werfen. Um gegen die geballte Medienmacht der Prohibitionsbefürworter anzukommen, greifen die Legalisierungsbefürworter auch auf außergewöhnliche Mittel zurück.
So verteilten die Jungsozialisten (JUSO) im Kanton Baselland Ende Juli rund 3.000 Kondome mit der Aufschrift “Lieber bekifft figge als bsoffen fahre!”. Ein JUSO-Sprecher erklärte, dass man mit der Kondomverteilung einen Beitrag zur Enttabuisierung des Hanfkonsums leisten wolle.
Die Aktion kam so gut an, dass sie in anderen Kantonen wiederholt werden soll.
Die Botschaft, dass die Volksabstimmung durch einen gemeinschaftlichen Kraftakt aller Hanf-Aktiven gewonnen werden kann, hat inzwischen sogar die höchsten Ebenen der schweizer Politik durchdrungen. So erklärte die der FDP angehörende Nationalrätin Christa Markwalder der Zeitung “Bund” geduldig, warum ein legaler Hanfmarkt den Interessen der Schweizer mehr dient, als die Repressionspolitik der vergangenen Jahre.
Sie verwies auf das die Repression ihre Ziele nicht erreiche und das die Entkriminalisierung Cannabis “kontrollierbar” mache.
In der Schweiz gibt es rund eine halbe Million Cannabiskonsumenten. Etwa 30.000 bekommen jedes Jahr eine Strafanzeige.
- Webseite der JUSO Baselland mit einer Presserklärung zur Kondom-Aktion (mittlerweile offline)
- Artikel der Zeitung 20-Minuten vom 23.07.2008 “Juso verteilt 3000 Kiffer-Kondome“
- Artikel der Zeitung “Der Bund” vom 05.07.2008 “Hanf-Liberale vor schwierigem Kampf” (mittlerweile offline)
4. Italien: Gericht erlaubt Cannabisbesitz aus religiösen Gründen
Weil er ein praktizierender Rastafari ist, sprach das oberste italienische Berufungsgericht einen Mann frei, der wegen des Besitzes von 100 Gramm Marihuana zuvor zu 16 Monaten Haft verurteilt worden war.
Das Gericht erklärte, dass Rastafaris “Marihuana zu meditativen Zwecken” verwenden und die Einnahme der Droge deshalb als Teil der freien Religionsausübung vor staatlichen Verboten geschützt sei.
Das Deutsche Bundesverwaltungsgericht hatte diese Argumentation im Jahr 2000 abgelehnt und dem Liedermacher Hans Söllner erklärt, dass sein Recht auf die Ausübung seiner Religion hinter dem Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Cannabiskonsums zurückstehen müsse. “Darüber hinaus würde die Möglichkeit einer Erlaubniserteilung aus religiösen Gründen der Gefahr des Missbrauchs Tür und Tor öffnen. Der Hinweis, dass im Rahmen oder auch unter dem Deckmantel des Rastafari-Kults erlaubterweise Marihuana genossen werden könne, ließe sich leicht zu einer breiten Bresche in das Verbot des Cannabis-Gebrauchs ausweiten.”
Ob Italien nun eine Rastafari-Welle droht, ist bisher unklar 🙂
- Artikel der Nachrichtenagentur APA vom 11.07.2008 hier auf SüdtirolOnline “Rastafaris dürfen Marihuana rauchen” (mittlerweile offline)
- Urteil des BVerwG vom 21.12.2000 “Cannabis und Freiheit der Religionsausübung”
- Informationen des DHV über Cannabis vor Gericht
5. Deutschland: Einzelzelle statt Hanfparade
An der Hanfparade 2008 nahmen rund 1.500 Menschen teil. Auch eine 19-Jährige wollte sich an der größten deutschen Demonstration für die Legalisierung von Cannabis beteiligen, doch eine selbstgebastelte Halskette brachte ihr stattdessen einen Tag in einer Einzelzelle ein.
Die Berlinerin hatte sich nicht geahnt, was auf sie zukommen würde, als sie aus den Blättern einer wild wachsenden Hanfpflanze ein dekoratives Schmuckstück fertigte. Bei dem Versuch die Polizeiabsperrung rund um den Startort der Hanfparade zu überwinden, wurde sie jedoch wegen des illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln festgenommen. Die Polizei verschleppte die junge Frau und hielt sie über Stunden in einer Einzelzelle fest. Zu guter Letzt musste sie dann noch eine “Erkennungsdienstliche Behandlung” über sich ergehen lassen.
Der Anwalt der bis dato unbescholtenen Bürgerin hat die beteiligten Polizisten nur wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Nötigung angezeigt. Seine Klientin sieht sich zu unrecht wie eine Schwerverbrecherin behandelt.
- Artikel des Tagesspiegel vom 09.08.2008 “Wegen Hanfschmucks in Einzelzelle”
- Bericht über die Hanfparade 2008 vom 14.08.2008 “Die Polizei, die Presse und die Drogen”
- Webseite der Hanfparade
6. Termine
- 10.10.- 12.10.2008 Wien, Cultiva 1. Internationale Hanfmesse Wien
- 15.10.2008 Berlin, Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu Cannabis als Medizin
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